Anscheinend sind auch bei der Mitteldeutschen Zeitung die Urlaubsscheine schon unterschrieben worden, es war nämlich kein Pressevertreter zu den interessanten Themen vor Ort. Dennoch gibt es nach unserer Ansicht etwas zu berichten – weshalb wir unsere kommunale Reihe fortsetzten und uns mit Notizen vom Jugendhilfeausschuss (JHA) und dem Ausschuss Gesundheit und Soziales (AGS) zurückmelden.

Unter TOP 4 (Einwohnerfragestunde) fand sich dann doch mal jemand für eine Fragestellung ein. Dieser jemand war nicht irgendwer, sondern die Schulleiterin der Grundschule Nudersdorf (Frau Eisner). Von der Ausschussvorsitzenden (Corinna Reinecke) wurde auf die Regularien hingewiesen, so dass die folgende Frage (die auch bereits Thema im letzten Kreistag war) an den Doppelausschuss herangetragen wurde: „Wie viel Unterstützung kann die Schule zur Sozialarbeit vom Ausschuss erwarten?“

Durch die Fachdienstleiterin Jugend und Schule (Ute Helmchen) erfolgte – allerdings nicht zum ersten Mal – eine nichtssagende Antwort, so dass sich Stefan Kretzschmar auf den Plan gerufen fühlte. Mit einigem Unverständnis ging er auf die „Antwort“ von Ute Helmchen ein und erntete sogleich den Hinweis der Vorsitzenden mit Blick auf die Geschäftsordnung – und flugs ging es weiter zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Da findet sich also eine Schulleiterin zum Ausschuss ein und dann wird man so heruntergeputzt? Manche politischen Vertreter sitzen wohl schon zu lange auf ihrem Stuhl und haben für Bürgeranliegen nicht mehr viel übrig. Sicher gibt es einen straffen Zeitplan in den Ausschüssen einzuhalten, jedoch ist einigen Ausschussmitgliedern (und hier darf sich auch die Verwaltung angesprochen fühlen!) ein bürgerfreundliches Auftreten abhandengekommen oder einige hatten noch keins …

Sehr aufschlussreich ging es unter dem TOP 5 (Kindergesundheit im Landkreis Wittenberg 2015-2017) weiter. Hier hatte die Kinderärztin Beate Wetzel vom Fachdienst Gesundheit in einem Vortrag von guten dreißig Minuten die Kindergesundheit beleuchtet. Neben Störungen im Sprachbereich sowie in der Fein- und Grobmotorik sind auch viele Probleme in der Sehstärke festzustellen, was unter anderem durch die frühzeitige Nutzung von Tablet, Smartphone & Co hervorgerufen wird. Auch ist jedes zehnte Kind im Landkreis von Übergewicht / Adipositas betroffen. Diese Probleme lassen sich nachweisbar auf das soziale Gefüge herunterbrechen. Bei einem niedrigen Sozialstatus gibt es mehr Fälle, als bei einem höheren Sozialstatus.

Deshalb ist es wichtig, in den Kindergärten und Schulen ein gesundes Frühstück/Essen anzubieten und am besten den Verkauf von zuckerhaltigen Lebensmitteln in den Schulen zu verbieten. Kostenfreie Wasserspender sind hier als Alternative gegenüber den überzuckerten Getränken zu sehen und sollten aufgestellt werden, so Beate Wetzel. Dem kostenfreien Zugang über Wasserspender können auch Stefan Kretzschmar und Hubertus Baum Positives abgewinnen, jedoch dürfte das wieder an verschiedenen Stellen mit der Umsetzung scheitern, so Stefan Kretzschmar. Enrico Schilling ist das Thema Übergewicht zu stark im Vortrag repräsentiert – ob das Gründe hat?

Allgemein konnte festgestellt werden, dass dem Sport im Kindergarten als auch in den Schulen zu wenig Zeit eingeräumt wird. Wir wollen zwar mehrere Sprachen sprechen und per Computer die digitale Welt erlernen, bewegen uns dadurch aber viel zu wenig, so Stefan Kretzschmar. Tobias Ulbrich als Elternvertreter kann das Problem nachvollziehen, macht aber das System dafür verantwortlich. Denn in erster Linie fehlen die Lehrer (nicht nur für den Sport), dann kommen noch fehlende Aufsichtspersonen und die Schulwegsicherung hinzu, denn nicht immer ist die Sporthalle auf dem Schulgelände. Und die Turnhallen muss man sich schließlich auch noch zeitlich teilen.

Tja, früher hat man im Kindergarten Cowboy und Indianer gespielt, war an der frischen Luft und es gab Mittagessen, was noch in der Küche vom Kindergarten gekocht wurde. Kurze Wege – vom Kochprozess zur Ausgabe – und heute? Heute wird das Essen teilweise über zwei Stunden kilometerweit durch die Gegend gefahren, weil der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommen hat und die Eltern nicht mehr bezahlen wollen. Das ist leider die Realität, denn der Preis ist das Argument schlechthin.

Früher war man mehr auf die Vermittlung von Werten bedacht, die Kinder konnten ihren Spieltrieb in den Kindergärten ausleben und es gab auch mal entsprechende Ansagen der Erzieherinnen. Heute werden die Kinder durch den „Bildungsplan“ mit Genderideologie, „Bunte Vielfalt“ und sonstigen, dem vermeintlichen Zeitgeist entsprechenden Programmen, bedacht und Grenzen kaum noch aufgezeigt. Verantwortlich dafür sind studierte Ideologen, die damit die traditionelle Familie ad absurdum führen wollen. Wir hatten uns bereits auf unserer Netzseite mit diesem Thema befasst [Link].

Und wer macht diese Zerstörung der Familie an vorderster Front mit? AWO & Co marschieren auch hier im Landkreis mit, wie uns nicht nur ein Vater aus einem AWO geführten Kindergarten berichtete. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder anstatt einer verfassungsfeindlichen Genderideologie! Die Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ muss beendet werden, die Frühsexualisierung muss gestoppt werden!

Unter TOP 7 (Stellen für die Verwaltung) wurden die Streichungen der kw-Vermerke in den Fachdiensten Jugend und Schule als auch im Fachdienst Soziales durch die Verwaltung beantragt. Wie sich die Zusammenhänge darstellen, lesen Sie bitte hier, hier und hier. Es war auch schon im letzten Jahr abzusehen, dass durch Gesetzesänderungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) mehr Sachbearbeiter benötigt werden. Dies hat der Kreistag im November auf Antrag der CDU (unter Mithilfe der Freien Wähler) mit einer pauschalen fachübergreifenden Stellenblockierung nicht sehen wollen.

Die durchaus berechtigte Kritik von Stefan Kretzschmar, Enrico Schilling und anderen, dass der Sparwille der Verwaltung wegen dem immer noch fehlenden aktuellen Personalentwicklungskonzept (PEK) nicht erkennbar ist, können auch wir nachvollziehen. Nicht nur im Kreistag oder in den Ausschüssen des letzten Jahres wurde von der Verwaltung zum PEK geäußert: „Wir arbeiten daran.“ Jetzt ist wieder mehr als ein halbes Jahr vergangen und die Abgeordneten fragen sich zu Recht, wo die Reise hingehen wird.

Der Landratsvize (Dr. Hartmann) machte dazu folgende richtungsweisende Aussage: „Messen Sie uns am Stellenplan 2019“. Soll da der große Wurf der Stelleneinsparung gelingen oder diente diese Aussage nur dazu, diese drei Stellen freizumachen? Schließlich müssen diesem Votum noch zwei weitere Ausschüsse und letztendlich der Kreistag im September zustimmen. Nach dem Austausch der Argumente wurde dann doch für alle drei Stellen eine mehrheitliche Zustimmung zur Aufhebung der kw-Vermerke beschlossen.

Bedingt durch die illegale Grenzöffnung im September 2015 ist natürlich auch im Stellenplan der Kreisverwaltung eine Erhöhung von Stellen zu verzeichnen. Das geht z.B. von den Leitern der Unterkünfte, über die Sachbearbeiter in den Fachdiensten Jugend und Schule, Soziales und Gesundheit, über Sozialarbeiter in den Einrichtungen bis hin zu den Hausmeistern. Die Vertreter der Altparteien sollten sich allerdings bewusst sein, dass sie selbst mit für den Stellenaufwuchs verantwortlich zeichnen und nicht der Verwaltung den Schwarzen Peter allein zu schieben können.

Wer durch das Abnicken einer rechtswidrigen Entscheidung der ewigen Kanzlerin (wohlgemerkt ohne Debatte im Deutschen Bundestag und entgegen der Gesetzeslage) „Schutzsuchende“, oder „Geflüchtete“ hereinlässt, macht sich mit verantwortlich für das Chaos in diesem Staat. Das sollten die Kommunalvertreter immer beachten, wenn sie die Stellenanzahl der Verwaltung kritisieren!

Hier deshalb nochmals der Text von Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol. Udo di Fabio zum Nachlesen: “Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus…Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis… Art 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt…Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatszerfall besteht nicht…Die Europäische Menschenrechtskonvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor…”. Soweit in Auszügen aus dem Gutachten (Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem) von Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol. Udo di Fabio wiedergegeben.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die kommunalen Vertreter den Stellenplan 2019 genauestens ansehen, die Zahlen vielleicht nicht nur mit den alten Plänen, sondern auch mit anderen Verwaltungen vergleichen, und ihre Schlüsse daraus ziehen.

Wer mitreden und gestalten möchte, sollte sich in den öffentlichen Ausschüssen und im Kreistag informieren. Veränderungen von unten sind möglich, auch im Kommunalparlament – wenn Sie sich engagieren und zur Kommunalwahl 2019 antreten!

Für die Familie und für die Heimat!

AfD Kreisverband Wittenberg – Wir berichten und machen Strukturen sichtbar!

JHA 210618

http://sitzungsdienst.wittenberg.de/bilk/to0040.asp?__ksinr=1456

AGS 210618

http://sitzungsdienst.wittenberg.de/bilk/to0040.asp?__ksinr=1449

Mit Datum vom 06.07.2018 wurde das Protokoll für den JHA und am 11.07.2018 für den AGS veröffentlicht, worauf wir gern hinweisen möchten (JHA 21062018 Niederschrift_oeffentlich vom 060718 / AGS 21062018 Niederschrift_oeffentlich vom 110718).

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