Notizen aus der Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales
Wir hatten bereits über den Jugendhilfeausschuss und den Kreistag berichtet. Nun möchten wir unsere kommunale Reihe weiter fortsetzen und melden uns mit dem Ausschuss Gesundheit und Soziales (AGS) zurück.
Wegen fehlender Präsenz der regionalen Presse wird der Bürger keine Informationen erhalten, deshalb übernehmen wir gern diese Aufgabe. Es gilt für uns, nicht nur im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019, über die Themen im Landkreis Wittenberg zu informieren und dem Bürger die eine oder andere Entscheidung zu erklären bzw. auf die Meinungsbildung des politischen Raumes hinzuweisen. Allerdings wäre es von Vorteil, wenn die fast immer ermöglichte Bürgerbeteiligung (durch die sogenannte Einwohnerfragestunde) auch tatsächlich genutzt würde. Das „Meckern“ am Stammtisch, im Familienkreis oder gar anonym in den sozialen Medien hilft der demokratischen Entwicklung leider nicht weiter. Haben Sie den Mut etwas zu verändern und unterstützen Sie uns!
Der Bericht der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten wurde in TOP 5 vorgestellt. Es war auch für uns lesenswert, wie umfangreich das Arbeitsgebiet für den gesamten Landkreis von Ute Eckelmann ist (der Tätigkeitsbericht ist an Ende des Artikels zu finden). Leider haben nicht alle ordentlichen Mitglieder des Ausschusses diesen Ausführungen folgen wollen und beschäftigten sich lieber, wie Thomas Braune (SPD), mit dem Telefon. Für die „kleinen Leute“ hat die Wittenberger SPD nicht mehr viel übrig, denn wie könnte man sonst die Jahnturnhalle jeden Freitag zum muslimischen Gebetsraum umfunktionieren?
Gut, aber was hat das mit Thomas Braune zu tun, werden Sie vielleicht fragen? Dazu muss man wissen, dass Thomas Braune dem Männerturnverein Wittenberg 1862 e.V. vorsteht, der als Verein die Jahnturnhalle von der Stadt Wittenberg gepachtet hat und mit dem Verein Salam e.V. einen Untervertrag für das freitägliche „Event“ geschlossen hat. Den Menschen, denen eine Arbeitsstelle nicht zum Leben ausreicht, die deshalb mehr für die „Geflüchteten“ trotz deren illegalem Grenzübertritt malochen müssen, wird die Wittenberger SPD keine Heimat mehr sein. Das haben schon einige verstanden, wie man auch an den Facebooklikes erkennen kann (Datenstand vom 17.02.2018: SPD Wittenberg: 158 – AfD Kreisverband Wittenberg: 2811). Es wäre also von Vorteil, wenn die gewählten politischen Vertreter in den Ausschüssen bei der Sache gewesen wären, aber die SPD wird bald als Regionalpartei enden und damit dürfte vielleicht auch eine Neubesetzung im Ausschuss möglich werden.
Aber auch an der Verwaltung müssen wir Kritik üben. Für das zwanzigjährige Engagement von Ute Eckelmann erfolgte mit einem kleinen Blumenstrauß die „Wertschätzung“ der Verwaltung. Hier hat man sich wirklich kein gutes Zeugnis ausgestellt. In anderen Landkreisen und kreisfreien Städten werden diese Tätigkeiten hauptamtlich wahr genommen, aber hier gibt es anscheinend keinen Bedarf? Auch dazu war kein Redebeitrag der Fraktion SPD/Grüne zu vernehmen, ein beispielloses Ignorieren von Problemen!
Anschließend erfolgte ein weiterer Vortrag über das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in TOP 6. Auch hier sind sehr viele Informationen präsentiert worden, wo noch nicht mal abzuschätzen ist, ob durch die Neuordnung der Gesetze dies in der Verwaltung überhaupt zeitnah abgearbeitet werden kann. Ob das „Teilhaben“ von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben mit diesem undurchsichtigem Gesetzeswerk möglich ist, erschließt sich uns nicht. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Verwaltung mit diesem Gesetz beschäftigt werden soll, anstatt Behinderten das Leben tatsächlich zu erleichtern.
Anzumerken bleibt nach diesem Vortrag, dass Dr. Michael Hable vom Fachdienst Gesundheit aufgrund der durchzuführenden amtsärztlichen Stellungnahmen dies nicht in der vorhandenen Personalstruktur leisten kann. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben vom Land Sachsen-Anhalt zum BTHG muss intensiver in allen Lebensbereichen geprüft werden, die durchschnittliche Zeit verdoppelt sich (was schon eine halbe Arztstelle ausmacht). Irgendwie muss dies schließlich auch alles bezahlt werden können. Dies waren mehr als deutliche Worte in Richtung der politischen Vertreter und der Verwaltung.
Allerdings sind die politischen Vertreter gut beraten in anderen Verwaltungen die Stellenanzahl des Gesundheitsamtes mit der Wittenberger Verwaltung zu vergleichen, vielleicht geht dem einen oder anderen ein Licht auf …
Beratungen zu den Beschlussvorlagen zum Stellenplan 2018 (Streichung von kw-Vermerken) erfolgten ab dem TOP 7. Nach den Ausführungen der Verwaltung von nur knapp zehn Minuten erfolgte zu allen drei Beschlussvorlagen eine mehrheitliche Zustimmung (diesmal ohne Diskussion im politischen Bereich). Einzig Martin Weiner von den Linken, der auch noch zu spät kam, hatte sich bei allen drei Vorlagen enthalten. Ein Linker ohne Meinung oder war dies auf Rücksicht vom Landrat so abgestimmt?
Es bleibt natürlich abzuwarten, wie die weiteren Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss am 20.02.2018 und im Kreisausschuss am 27.02.2018 ausgehen. Die Entscheidungshoheit hat natürlich nur der Kreistag, der zu seiner nächsten Sitzung am 12.03.2018 darüber zu befinden hat.
AfD Kreisverband Wittenberg – WIR berichten und WIR machen Strukturen sichtbar!
zu_TOP_5_Taetigkeitsbericht_Behindertenbeauftragte_Landkreis_Wittenberg
Mit Datum vom 21.02.2018 wurde das Protokoll veröffentlicht, worauf wir gern hinweisen möchten (AGS 12022018 Niederschrift_oeffentlich, vom 21022018).