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19. Februar 2018

AGS vom 12.02.2018

Notizen aus der Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales

Wir hatten bereits über den Jugendhilfeausschuss und den Kreistag berichtet. Nun möchten wir unsere kommunale Reihe weiter fortsetzen und melden uns mit dem Ausschuss Gesundheit und Soziales (AGS) zurück.

Wegen fehlender Präsenz der regionalen Presse wird der Bürger keine Informationen erhalten, deshalb übernehmen wir gern diese Aufgabe. Es gilt für uns, nicht nur im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019, über die Themen im Landkreis Wittenberg zu informieren und dem Bürger die eine oder andere Entscheidung zu erklären bzw. auf die Meinungsbildung des politischen Raumes hinzuweisen. Allerdings wäre es von Vorteil, wenn die fast immer ermöglichte Bürgerbeteiligung (durch die sogenannte Einwohnerfragestunde) auch tatsächlich genutzt würde. Das „Meckern“ am Stammtisch, im Familienkreis oder gar anonym in den sozialen Medien hilft der demokratischen Entwicklung leider nicht weiter. Haben Sie den Mut etwas zu verändern und unterstützen Sie uns!

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Der Bericht der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten wurde in TOP 5 vorgestellt. Es war auch für uns lesenswert, wie umfangreich das Arbeitsgebiet für den gesamten Landkreis von Ute Eckelmann ist (der Tätigkeitsbericht ist an Ende des Artikels zu finden). Leider haben nicht alle ordentlichen Mitglieder des Ausschusses diesen Ausführungen folgen wollen und beschäftigten sich lieber, wie Thomas Braune (SPD), mit dem Smartphone. Für die „kleinen Leute“ hat die Wittenberger SPD nicht mehr viel übrig, denn wie könnte man sonst die Jahnturnhalle jeden Freitag zum muslimischen Gebetsraum umfunktionieren?

Gut, aber was hat das mit Thomas Braune zu tun, werden Sie vielleicht fragen? Dazu muss man wissen, dass Thomas Braune dem Männerturnverein Wittenberg 1862 e.V. vorsteht, der als Verein die Jahnturnhalle von der Stadt Wittenberg gepachtet hat und mit dem Verein Salam e.V. einen Untervertrag für das freitägliche „Event“ geschlossen hat. Den Menschen, denen eine Arbeitsstelle nicht zum Leben ausreicht, die deshalb mehr für die „Geflüchteten“ trotz deren illegalem Grenzübertritt malochen müssen, wird die Wittenberger SPD keine Heimat mehr sein. Das haben schon einige verstanden, wie man auch an den Facebooklikes erkennen kann (Datenstand vom 17.02.2018: SPD Wittenberg: 158 – AfD Kreisverband Wittenberg: 2811). Es wäre also von Vorteil, wenn die gewählten politischen Vertreter in den Ausschüssen bei der Sache gewesen wären, aber die SPD wird bald als Regionalpartei enden und damit dürfte vielleicht auch eine Neubesetzung im Ausschuss möglich werden.

Aber auch an der Verwaltung müssen wir Kritik üben. Für das zwanzigjährige Engagement von Ute Eckelmann erfolgte mit einem kleinen Blumenstrauß die „Wertschätzung“ der Verwaltung. Hier hat man sich wirklich kein gutes Zeugnis ausgestellt. In anderen Landkreisen und kreisfreien Städten werden diese Tätigkeiten hauptamtlich wahr genommen, aber hier gibt es anscheinend keinen Bedarf? Auch dazu war kein Redebeitrag der Fraktion SPD/Grüne zu vernehmen, ein beispielloses Ignorieren von Problemen!

Anschließend erfolgte ein weiterer Vortrag über das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in TOP 6. Auch hier sind sehr viele Informationen präsentiert worden, wo noch nicht mal abzuschätzen ist, ob durch die Neuordnung der Gesetze dies in der Verwaltung überhaupt zeitnah abgearbeitet werden kann. Ob das „Teilhaben“ von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben mit diesem undurchsichtigem Gesetzeswerk möglich ist, erschließt sich uns nicht. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Verwaltung mit diesem Gesetz beschäftigt werden soll, anstatt Behinderten das Leben tatsächlich zu erleichtern.

Anzumerken bleibt nach diesem Vortrag, dass Dr. Michael Hable vom Fachdienst Gesundheit aufgrund der durchzuführenden amtsärztlichen Stellungnahmen dies nicht in der vorhandenen Personalstruktur leisten kann. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben vom Land Sachsen-Anhalt zum BTHG muss intensiver in allen Lebensbereichen geprüft werden, die durchschnittliche Zeit verdoppelt sich (was schon eine halbe Arztstelle ausmacht). Irgendwie muss dies schließlich auch alles bezahlt werden können. Dies waren mehr als deutliche Worte in Richtung der politischen Vertreter und der Verwaltung.

Allerdings sind die politischen Vertreter gut beraten in anderen Verwaltungen die Stellenanzahl des Gesundheitsamtes mit der Wittenberger Verwaltung zu vergleichen, vielleicht geht dem einen oder anderen ein Licht auf …

Beratungen zu den Beschlussvorlagen zum Stellenplan 2018 (Streichung von kw-Vermerken) erfolgten ab dem TOP 7. Nach den Ausführungen der Verwaltung von nur knapp zehn Minuten erfolgte zu allen drei Beschlussvorlagen eine mehrheitliche Zustimmung (diesmal ohne Diskussion im politischen Bereich). Einzig Martin Weiner von den Linken, der auch noch zu spät kam, hatte sich bei allen drei Vorlagen enthalten. Ein Linker ohne Meinung oder war dies auf Rücksicht vom Landrat so abgestimmt?

Es bleibt natürlich abzuwarten, wie die weiteren Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss am 20.02.2018 und im Kreisausschuss am 27.02.2018 ausgehen. Die Entscheidungshoheit hat natürlich nur der Kreistag, der zu seiner nächsten Sitzung am 12.03.2018 darüber zu befinden hat.

AfD Kreisverband Wittenberg – WIR berichten und WIR machen Strukturen sichtbar!

AGS 120218

https://www.google.de/search?q=Salam+ev+Wittenberg&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&dcr=0&ei=TXWaWqCzH4Gq8wfsgI-oDg

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02. Februar 2018

Notizen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Wie wir bereits zur letzten Sitzung des Kreistages vom 20.11.2017 ausführten, scheint es auch im aktuellen Jugendhilfeausschuss keine Fragesteller zu den Tagesordnungspunkten gegeben zu haben. Informationen und Redebeiträge, die von den politischen Akteuren zum Besten gegeben wurden, sind durch die Politikmüdigkeit der Bürger leider nicht aufzufangen.Durch den Kreisverband Wittenberg erfolgt deshalb im Interesse der Bürger eine kurze Zusammenfassung der relevanten Punkte.

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Der Jahresbericht der Kinderfachschutzstelle und Ergebnisse der Netzwerkstelle „Frühe Hilfen“ wurde im TOP 8 vorgestellt. Die dazu aussagekräftigen Datensammlungen sind unter dem folgenden Link vom 25.01.2017 zu finden: https://www.landkreis-wittenberg.de/de/sitzungskalender.html. Dazu muss man anmerken, dass die hohe Zahl von 431 Fällen für das vergangene Jahr nur auf gemeldete Verdachtsfälle zurückzuführen ist. Danach lag bei 33 % der Fälle gar keine Kindswohlgefährdung nach Prüfung der Kinderfachschutzstelle vor, was aber auch durch die Anzahl von anonymen Meldungen erklärt werden kann. Es kann konstatiert werden, dass sich die bestätigten Fälle im Vergleich mit dem Jahr 2016 leicht verringert haben, was positiv zu sehen ist.Misshandlungen körperlicher und seelischer Art sowie sexueller Natur sind zwar im unteren Bereich mit insgesamt 8 % angegeben, jedoch ist auch hier jedes Prozent ein Punkt zu viel! Anstatt massenhaft Gelder für „Geflüchtete“ auszureichen, sollte die amtierende Bundesregierung lieber Gelder den Familien zur Verfügung stellen, die tatsächlich Hilfe zur Erziehung benötigen! Auch dafür steht die AfD, nachzulesen im Grundsatzprogramm ab Seite 80 sowie auf Seite 49 im Wahlprogramm zur Bundestagswahl.Der TOP 10 über die Beratung der Beschlussvorlage zum Stellenplan 2018 beschäftigte den Ausschuss gut 45 Minuten. Der Kreistag hatte (wir berichteten) im November für insgesamt 16 Stellen kw-Vermerke bis 31.12.2018 mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung hatte diese Stelle SB LEQ Verwendungsnachweisprüfung im Fachdienst Jugend und Schule, Abteilung Kindschaftsrecht und Finanzen begründet und die Folgen aufgezeichnet, sollte diese Stelle nicht besetzt werden können. Hier muss man wissen, dass diese Bezeichnung (kw = künftig wegfallend) nichts anderes bedeutet, als das es diese Stelle am 01.01.2019 nicht mehr geben wird und sich somit auch kaum Bewerber auf eine „befristete“ Stelle einfinden werden.

Die Verwaltung als auch die politischen Entscheidungsträger haben hart die Argumente ausgetauscht. Jedoch sah man sich am Ende vor allem bei der CDU und den Freien Wählern von der Verwaltung getäuscht und hat die Beschlussvorlage unter anderem wegen den sinkenden Einwohnerzahlen und der fehlenden Stellenevaluierung abgelehnt. Es sollte „Fachdienst übergreifend“ geprüft werden und nicht nur die einzelnen Fachdienste auf Ressourcen durchzuforsten, so die einhellige Meinung. Kritisch zu beleuchten ist auch die Ablehnung des Vertreters der AdB/AfD Fraktion zu der Beschlussvorlage. Auch dort wurde der Fehler gemacht, die sinkenden Einwohnerzahlen als Maßstab der Dinge anzusehen und es damit den Bürgern nicht vermittelbar sei, die Verwaltung zu vergrößern.

Schließlich werden noch Aufgaben wahrgenommen, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören (so die Aussage eines beratenden Mitglieds). Leider war die Verwaltung in diesem Punkt nicht schlagfertig genug, denn freiwillige Aufgaben werden kaum noch geleistet, da sich der weitaus größere Teil auf vom Bund und Land bezogene Pflichtaufgaben beläuft!

Auf eine Zurückstellung der Beschlussvorlage wollte man sich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit anscheinend auch nicht einlassen, sodass es zu einem Abstimmungsverhalten von jeweils 4 ja und 4 nein Stimmen kam. Somit wurde (nach der Geschäftsordnung des Kreistages bei Stimmengleichheit) diese Beschlussvorlage abgelehnt und der werte Bürgermeister aus dem südlichen Bereich des Landkreises konnte den Ausschuss dann endlich fluchtartig verlassen. Das ist bei einigen politischen Entscheidungsträgern leider nicht unüblich, der Bundestag lässt grüßen …

An sich ist diese Argumentation der politischen Akteure nichts Besonderes, aber im Zuge der illegalen Grenzöffnung im September 2015 ist diese Debatte der CDU mehr als scheinheilig! Hier die Verwaltung zu kritisieren und abzustrafen, weil diese einen Stellenaufwuchs durch Betreuung und Fürsorge von „Geflüchteten“ vornehmen musste und muss, obwohl man nichts aber auch rein gar nichts auf kommunaler Ebene in der CDU gegen die massive Gesetzwidrigkeit getan hat, ist schon mehr als frech. Von Gegenstimmen der CDU auf Landes- und Bundesebene war weder damals noch heute kaum etwas zu vernehmen. Nun steht zwar diese Stelle nicht in direktem Zusammenhang mit der illegalen Grenzöffnung, jedoch lässt die Entscheidung vom November im Kreistag darauf schließen. Das hat nur keiner kritisiert, außer uns.

Bei der Stelle SB LEQ sind Aufgaben per Gesetz wahrzunehmen, welches aber durch das Land mehr schlecht als recht im KiFöG ausgearbeitet wurde. Der Landkreis ist verpflichtet, die Einnahmen und Ausgaben öffentlicher Träger im Haushaltsjahr abzurechnen. Wird das nicht zeitnah getan, wird sich wieder eine große Fraktion (raten sie mal welche) aufregen und dem Landkreis mangelnde Transparenz vorwerfen. Wenn das Land oder der Bund schlechte Gesetze erlassen, sollte man das auch klar benennen und nicht allein der Verwaltung den schwarzen Peter in die Schuhe schieben!

Wenn man weiterhin Beschlussvorlagen aus diversen Gründen ablehnen möchte, die aber zu den Pflichtaufgaben per Gesetz gehören, impliziert das Zustände, die bereits in Berlin, Cottbus, Freiburg, Kandel, Mannheim oder an anderen Orten in den vielen „Einzelfällen“ aufgetreten sind. Ohne einen ausreichenden und dafür fachlich ausgebildeten Personalkörper wird die Integration nicht funktionieren, weder in einer größeren Stadt noch im Landkreis Wittenberg! Fachkräfte sind nicht nur hier, sondern auch in anderen Verwaltungen Mangelware und bei „befristeten“ Stellen dürfte es sich keiner lange überlegen sich einen anderen Arbeitgeber zu suchen. Aber soweit über den Tellerrand wollte man wohl dann doch nicht schauen …

In TOP 12 wurden durch die Verwaltung die folgenden Zahlen genannt:

  • mit Stand 12/2017 wurden landesweit 13082 Flüchtlinge neu erfasst (meistens aus der Herkunftsländern Syrien und Eritrea),
  • bisher gab es keine Zuweisungen von der ersten bis zu vierten Kalenderwoche in 2018, in der folgenden Woche sind fünf Personen angemeldet,
  • Wohnungen werden weiterhin gekündigt und damit dem Bedarf angepasst,
  • das Land Sachsen-Anhalt hat 1500 UMA (unbegleitet minderjähriger Ausländer) aufzunehmen, zurzeit sind es nur 1081,
  • der Landkreis Wittenberg hat mit 75 UMA mehr aufgenommen, als die nötigen 62,
  • diese sind den Herkunftsländern Guinea, Somalia, Eritrea, Afghanistan und Syrien zuzuordnen und haben meistens zum Jahresbeginn Geburtstag!

Hinweis: Ein UMA kostet ca. 60.000 Euro pro Jahr, ein 18. jähriger nur 12.000 Euro pro Jahr. Deshalb fordert die AfD aufgrund der vielen „Einzelfälle“ eine Altersfeststellung.

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29.11.2017

Lückenpresse in Wittenberg – Notizen vom Stadtrat

https://www.mz-web.de/wittenberg/uebernachtungssteuer-in-wittenberg-im-bett-mit-dem-buerokratiemonster-28943078

Nicht nur zur Sitzung des Kreistages sondern auch zur Sitzung des Wittenberger Stadtrates am 22.11.2017 waren wir anwesend. Die regionale Presse hat sich bisher nur des Themas der Übernachtungssteuer angenommen, was doch schon fast an Realitätsverweigerung grenzt. Wir geben hier deshalb unsere eigenen kommentierten Aufzeichnungen dieser Sitzung wieder, so dass die Bürger sich selbst ein Bild machen könn(t)en…

Auf die Kulturförderabgabensatzung sei hier nur kurz eingegangen, da die mz dieses Thema schon in mehr als zwei Artikeln beschrieben hat. Nachdem durch die Verwaltung recht umfangreiche Ausführungen dazu gemacht worden sind, war es auch gleich Torsten Zugehör, der nochmals längere Erklärungen aus politischer Sicht abgab. Man kann danach konstatieren, dass sich der Oberbürgermeister lieber eine Änderung der Gesetze durch das Land gewünscht hätte, anstatt selber diese Satzung im Stadtrat durchbringen zu müssen. Denn so hätte man dies auf andere schieben können, nicht wahr? Selbst wenn, wie er erwähnte, die Stadt Trier als positives Beispiel nach vielen Diskussionen eine solche Steuer beschlossen hat, muss das nicht überall funktionieren.

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Es kann aus unserer Sicht nicht im Interesse der Gewerbetreibenden sein, dass man sich erst auf einen langen Klageweg begeben muss, um vielleicht diese Steuer zu Fall zu bringen.

Bettina Lange (CDU) hält diese Steuer zwar für richtig, da bereits seit dem 13.10.2015 daran gefeilt wird, bringt aber die Stellenanzahl von 0,3 VBE (Vollbeschäftigteneinheiten) ins Spiel. Aus langer Erfahrung ist bekannt, dass sich manchmal die Verwaltung verselbstständigt. Sie hinterfragt daher, ob die genannte Anzahl mit dem immer viel beschworenen Bürokratieabbau noch vereinbar wäre. Die Verwaltung antwortet, dass diese Stelle aus dem vorhandenen Personalbestand genommen werden kann. Schauen wir also, ob es nicht doch später zu Neueinstellungen kommt. Denn die Verwaltungsspitze der Stadt ist ja durchaus bekannt, dass sie gern medial auf einer anderen Verwaltung wegen deren immensen Personalkosten herumhackt (und die sich das auch noch gefallen lässt…).

Nachdem also auch die rechtlichen Aspekte ausgeräumt wurden, durfte das vielbeschriebene „Bürokratiemonster“ seine Vorschläge bringen. Dirk Hoffmann (AfD) sieht hier einen Aufwand für die Beherbergungsbetriebe (Trennung von privater und dienstlicher Übernachtung) und schlägt eine Kopfpauschale mit dem Antrag vor, diese ganze Diskussion in die Ausschüsse zurück zu verweisen. Anschließend durften wir das schon in der mz beschriebene Schauspiel des Oberbürgermeisters erleben. Tja, nicht jeder ist zum Komiker geboren…

Horst Dübner (Linke) kündigt eine uneinheitliche Abstimmung seiner Fraktion an und bringt den Vorschlag ein, der den Kommunen aus Thüringen eine solche Abgabe erlaubt. Da dies dort landesrechtlich geregelt ist aber die hiesige Landesregierung „abgetaucht“ ist, wird sich hier nichts ändern. Auch Reinhard Lausch setzt auf die Umsetzung der Beschlussvorlage, da man schon zu lange auf die Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG LSA) gesetzt hat. Die DEHOGA kann dann halt klagen und es wird Rechtssicherheit geschaffen. Reinhard Rauschning (SPD) sieht ebenfalls keine einheitliche Abstimmung der Fraktion, so dass dann doch ganz schnell der Antrag von Dirk Hoffmann abgelehnt und der Beschlussvorlage mit 23/4/5 mehrheitlich zugestimmt wird.

Ab dem 01.04.2018 gibt es also in der Lutherstadt Wittenberg 5 % auf den Übernachtungspreis zu entrichten.

So weit, so schlecht. Man muss aber nicht Abgaben oder Steuern produzieren, um sie dann auf Rechtssicherheit im Klageverfahren durch Gewerbetreibende überprüfen zu lassen. Vielleicht sollte die Stadt eher das Land verklagen, da kaum ausreichende finanzielle Ausstattungen für die Kommunen vorhanden sind. So aber lässt man die Gewerbetreibenden den Klageweg bestreiten, was sich durchaus über Jahre hinziehen kann. Die Verwaltung nimmt diesen langen gerichtlichen Weg anscheinend bewusst in Kauf.

Was wir aber nicht in Kauf nehmen werden, sind die Fragen von Dirk Hoffmann zum Thema des muslimischen Gebetsraumes in der Jahnturnhalle. Auch dieses Thema wird in der mz überhaupt nicht erwähnt. Soll es vielleicht einen eigenen Artikel dazu geben oder möchte man gar nicht auf die Problematik hinweisen? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Bereits durch die Landesregierung wurde mitgeteilt, dass dieser bis dahin nichts darüber bekannt war und erst durch die Anfrage [Link] unseres Landtagsabgeordneten Thomas Höse informiert worden ist. Demnach wusste der Landkreis nichts davon, beim kreislichen Bauordnungsamt liegt keine Nutzungsänderung vor. Eigentümerin der Turnhalle ist die Stadt, die dieses Objekt an den Männerturnverein 1866 e.V. vermietet hat. Satzungsrechtlich darf der Verein zwar eine Untervermietung an andere (z.B. Salem e.V.) zulassen, jedoch ist bei anderen Tätigkeiten eine Nutzungsänderung bei der Bauordnungsbehörde zu beantragen. Während die schon länger hier lebenden bauliche Veränderungen anzeigen müssen, da sonst mit Bußgeld oder gar mit Baustopp gedroht wird, ist man in Fragen der muslimischen Religionsausübung offensichtlich toleranter.

Wie wird kontrolliert welche Inhalte dort gepredigt werden? Aus welcher Moschee kommt der Iman? Warum dürfen sich nur Männer jeden Freitag dort treffen, haben nicht auch die Frauen vielleicht ein Recht auf die Teilnahme am Gebet oder wird das von der toleranten und weltoffenen Stadt Wittenberg übersehen? Wie allen bekannt ist, ist auch unser Land nicht von Terroranschlägen verschont worden. Es wäre nicht das erste Mal, dass von solch einer Einrichtung eine Gefahr ausgeht. Die MZ berichtete am 20.05.2016, dass auf Deutsch gepredigt wird. Die Realität war eine andere. Ein Mitglied unseres Kreisverbandes hatte an einem Freitagsgebet teilgenommen, Deutsch wurde da nicht gepredigt [Link].

Wir alle müssen und wollen uns in unserem Land an Recht und Ordnung halten. Das gilt dann aber auch für alle! Und das wir vor unser eigenen Tür kehren sollten, bevor wir dem Oberbürgermeister mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf unseren Orbánartikel vorwerfen, geschenkt! Zumal diese Aussage des Oberbürgermeisters nur sehr wenig zustimmendes Tischklopfen der Abgeordneten einbrachte. Danke Torsten Zugehör, dass auch unsere Medienpräsenz in der Verwaltung gelesen wird. Eine bessere Werbung hätte es nicht gegeben.

Anzumerken bleibt auch hier, dass trotz üblicher Presseveröffentlichungen im Amtsblatt der Stadt sowie auch auf unserer Internetseite kaum Bürger vor Ort waren. Als Ausnahme seien hier Prof. Götz (der seine Beiträge aus der vorletzten Ausgabe vom Wittenberger Sonntag wiedergeben durfte) und Hotelier Pirl hervorgehoben.

Die Frage bleibt: Möchte sich der Bürger überhaupt beteiligen oder wird sich nur in Stammtischen, am heimischen Küchentisch oder im Netz geärgert? Wo sind die Schreiberlinge in den Kommentarspalten der Zeitungen, von Facebook oder anderer Medien?

Nur wer vor Ort war, kann mitreden!

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27.11.2017

Lückenpresse in Wittenberg – Notizen vom Kreistag

https://www.mz-web.de/landkreis-wittenberg/kreistag-beschliesst-haushalt-eine-million-weniger-28939672

Wenn man als Mitglied des Kreisverbandes nicht selbst bei der Kreistagssitzung am 20.11.2017 dabei gewesen wäre, hätte man es kaum für möglich gehalten, was die mz im oben genannten Artikel beschrieben bzw. besser nicht beschrieben hat. Wir geben hier deshalb unsere kommentierten Aufzeichnungen dieser Sitzung wieder, so dass sich die Bürger selbst ein Bild machen könn(t)en…Auf die umfangreichen Ausführungen des Landrates zum Thema Haushalt 2018 wollen wir jedoch nicht weiter eingehen, diese sind bereits im Artikel der mz recht gut zusammengefasst worden. Dann kommt aber auch schon Christian Tylsch (CDU) ins Spiel. Dass der Haushalt „Maß und Mitte“ vermissen lässt und Tylsch dies als nicht zustimmungsfähig aufgrund der hohen Personalkosten sieht, ist aus unserer Sicht mehr als hausgemacht. Hier wird genau das von der CDU kritisiert, was durch eine einsame Entscheidung im Jahr 2015 durch die Bundeskanzlerin unter Missachtung von Parlament und Gesetz vollzogen worden ist. Die Kommunen erdulden diese Verabschiedung vom Rechtsstaat, stellen zusätzliches Personal ein und müssen sich dann auch noch dafür kritisieren lassen? An Dreistigkeit ist das kaum zu überbieten. Leider haben die Abgeordneten der CDU, aber auch die der anderen Fraktionen diesen falschen Hasen geschluckt und den Antrag auf Befristung der neuen Stellen für 2018 auf ein Jahr mehrheitlich zugestimmt.

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Reinhard Rauschning (SPD) stellte sich wegen dem Stellenaufwuchs so gleich hinter den Antrag der CDU, hatte allerdings ein merkliches Problem bei der Formulierung, Zitat: „Zuzug der Kollegen, die hierhergekommen sind“. Dieser Satz sorgte für etwas leichtes Gelächter und Schmunzeln in den hinteren Reihen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass man sich schon der Diskrepanz zwischen Stellenaufwuchs und dem Ignorieren von Recht und Gesetz bewusst ist, es nur nicht klar und deutlich formulieren möchte.Allerdings hat nicht nur Stefan Kretschmar (Freie Wähler) sondern auch Volker Kluge (AdB/AfD Fraktion) die „Milliardenüberschüsse beim Bund“ kritisiert. Nur die AdB/AfD Fraktion aber auf die fehlenden 40 Millionen Euro bei dem Radwegausbau zu reduzieren, entspricht nicht im Entferntesten dem, was noch angesprochen wurde. Neben dem ausdrücklichen Lob an den Fachdienstleiter für Finanzen für die Erstellung von zwei Jahresabschlüssen im Reformationsjahr wurde auch der höhere Betreuungsanteil bei den UMA´s  gegenüber den Kitas bemängelt, dass Kassenkredite nicht die Lösung sein können (denn auch die Zinsen werden nicht immer so niedrig bleiben) und dass der Landrat Klage gegen das Land wegen dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) führen sollte. All diese Bemerkungen wurden von der mz nicht wiedergegeben. Kann nicht sein, was nicht sein darf?Durchgehend fast alle Fraktionen (mit Ausnahme der Linken und Grünen) haben den Landrat wegen dem fehlenden Personalentwicklungskonzept (PEK) kritisiert. In diesem Punkt können wir durchaus zustimmen, da das letzte „aktuelle“ PEK aus dem Jahr 2014 datiert. Hier sollte die Verwaltung endlich  reagieren, das aber mit den Worten von Jörg Schindler (Linke) ein „Personalentwicklungskonzept und kein Personalsparkonzept“ sein sollte. Schöne Leitbilder stehen bekanntlich schon überall auf dem Papier und bringen das PEK leider nicht wirklich voran.Zur Vollständigkeit gehört natürlich noch ein Hinweis über die Grünen, auch wenn wir hier dieser Partei nicht viel abgewinnen können. Reinhild Hugenroth findet es im Ansatz falsch, wenn Sparmaßnahmen den Sprachunterricht (z.B. im Bildungszentrum) betreffen, denn die „Integration fängt doch gerade erst an“. Und schließlich bekommt der Amtstierarzt auch eine neue Stelle hinzu, da kann er dann die Schweinemastanlagen in Düben und Gerbisbach besser kontrollieren.Anzumerken bleibt, dass trotz üblicher Presseveröffentlichungen im Amtsblatt des Landkreises sowie auch auf unserer Internetseite kaum Bürger vor Ort waren. Als Ausnahme seien hier zwei Mitglieder der Bürgerinitiative „Saustall Düben“ genannt, die in der Einwohnerfragestunde einige Fragen hinsichtlich der Schweinehaltung in Düben aufgeworfen hatten und die von der Verwaltung schriftlich beantworten werden. Ansonsten waren nur die Abgeordneten, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und einige Pressevertreter anwesend.Die Frage bleibt: Möchte sich der Bürger überhaupt beteiligen oder wird sich nur in Stammtischen, am heimischen Küchentisch oder im Netz geärgert? Wo sind die Schreiberlinge der Kommentarspalten von Zeitungen, Facebook oder anderer sozialer Medien?

Nur wer vor Ort war, kann mitreden!

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16.10.2017

Die Scheinheiligkeit der Demokratie…

Ein Kommentar vom Kreisverband Wittenberg:

Wie aus dem letzten Kulturausschuss zu erfahren war, wurde wieder eine Anregung der AfD abgelehnt. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse mit Todesfall am Arsenal hatte Stadtrat Dirk Hoffmann eine Gedenkminute in der nächsten Sitzung des Stadtrates vorgeschlagen.

Es galt bei den doch so demokratischen Vertretern der Parteien, nicht nur diesen Vorschlag, sondern überhaupt Anträge usw. abzulehnen. Es war wohl nur ein „schon länger hier Lebender“, der Opfer einer Gewalttat geworden ist?

Wäre dagegen nicht ein Deutscher zu Tode gekommen, sondern ein Asylant, Flüchtling, Migrant, UMF, UMA, subsidiär Schutzsuchender oder allgemein bezeichnet als „Menschen, die noch nicht so lange hier leben“, dann wäre der Verein Wittenberg Weltoffen wieder auf der Bühne erschienen. Es hätte vielleicht auch eine Extra-Ausgabe von der „Einzigen unabhängigen…“ gegeben, Lichterketten rund um´s Arsenal wären zu Stande gekommen, Sondersendungen in ARD & ZDF und, natürlich nicht zu vergessen, Demonstrationen aller demokratischen Parteien mit den Zugehörs, Hugenroths, Schindlers und Kretzschmars.

Aber so passiert eben – nichts! Die Damen und Herren Stadträte verweigern sich einer Diskussion und machen das, was sie schon immer machen – ablehnen was von der AfD kommt und ja nicht Politik für das unrechtmäßige Handeln der Kanzlerdarstellerin und derer Nickpuppen im Bundestag, in den Landtagen und den Kommunalparlamenten (Kreistag wie Stadtrat) ergreifen.

Ja, auch so geht Demokratie  – und zwar zu Grunde!


15.08.2017

Wenn Merkel gewinnt, sind wir verloren…

Wir möchten an dieser Stelle auf einen sehr informativen Beitrag von JouWatch hinweisen.

https://www.journalistenwatch.com/2017/08/09/wenn-merkel-die-wahl-gewinnt-sind-wir-alle-verloren-eine-insidern-aus-der-migrationsbehoerde-packt-aus/

Im Landkreis Wittenberg sind nach der neusten Statistik 772 Asylbewerber/Bleibeberechtigte in Wohnungen (Vockerode, Wittenberg, Coswig, Gräfenhainichen, Oranienbaum-Wörlitz und Holzdorf) und 157 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft/Übergangswohnheim (in Gräfenhainichen und Coswig) untergebracht.

Im Gegensatz zu den Zahlen der ersten “Flüchtlingswelle”, wo an die 1704 Personen im Landkreis Wittenberg untergebracht werden mussten, sind die aktuellen Zahlen zwar rückläufig. Aber die nächste “Flüchtlingswelle” überflutet Italien schon seit einiger Zeit. Wenig hilfreich in der Eindämmung dieser Krise agieren die sogenannten privaten Seenotretter (NGO´s), welche illegal Menschenhandel betreiben und mit den Schleppern zusammenarbeiten sollen.  Wird dies durch die Partei- und Staatspresse veröffentlicht? Nein! Diejenigen, die auf die Schlepperaktivitäten aufmerksam machen, wie zum Beispiel die Initiative EINPROZENT (https://einprozent.de/) werden medial nieder gemacht, Konten werden gesperrt und privates Eigentum wird zerstört. Meinungsfreiheit im Lutherjahr anno 2017!

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Viele wirkliche Flüchtlinge können sich die Überfahrt nicht leisten und sind in Lagern ohne ausreichende Versorgung untergebracht. Diesen Menschen ist zu helfen! Wo sind die bekannten Hilfsorganisationen, die hier vor Ort rund um die Uhr mit “Flüchtlingen” ihre Geschäfte machen? Die Migrationsindustrie wird auch im Landkreis Wittenberg durch AWO & Co. gut versorgt.

Anstatt, wie in der aktuellen Ankündigung im Ausschuss Schule und Kultur unter TOP 7 zu lesen, sich mit dem Bildungsleitbild des Landkreises zu beschäftigen, sollten die Verwaltung und die Mandatsträger lieber die Zeit mit dem Lesen des Grundgesetzes und seinen Ausführungen verbringen:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus…Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubis… Art 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt…Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatszerfall besteht nichtDie Europäische Menschenrechtskonvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor…“. Soweit in Auszügen aus dem Gutachten (Migrationskrise als förderales Verfassungsproblem) von Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol. Udo di Fabio wiedergegeben, Hervorhebung durch den KV Wittenberg (https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Di_Fabio).

Das Grundgesetz sowie die Ausführungs- und Spezialgesetzgebung (wie z.B. das Asylgesetz) gilt auch für die kommunale Verwaltung. Nur weil der Bund oder die Länder die einzelne, am Parlament und an den Gesetzen vorbei, getroffene Entscheidung der Kanzlerin durchziehen, muss dieser Rechtsbruch nicht bis zur letzten Verwaltungsebene mitgetragen werden. Die Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen sollten sich bewusst sein, das ein aktives Handeln entgegen den (immer noch gültigen!) gesetzlichen Bestimmungen unter Umständen strafbare Handlungen nach sich ziehen kann.

Gerade Deutschland ist auf der ganzen Welt bekannt für ein nach den Gesetzen ausgerichtetes Verwaltungshandeln. Anstatt bestehende Gesetze zu vollziehen, begnügt man sich lieber damit knallhart Knöllchen für Falschparker zu verteilen oder “angebliche Forderungen” der GEZ einzutreiben.

Können das die Behördenmitarbeiter noch mit dem eigenen Gewissen vereinbaren? Wenn nicht, sind SIE bei uns am richtigen Platz! Es gibt immer eine Alternative!

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20.03.2017

Jugendhilfeausschuss vom 23.02.2017

Eine kleine Zusammenfassung  aus dem zweiten Jugendhilfeausschuss

Die Tagesordnung hatte zwar nur 12 Punkte, jedoch war zu erwarten, dass der TOP 7 Kindergesundheit im Landkreis Wittenberg 2015 (Bericht des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes) die meiste Zeit in Anspruch nehmen sollte.

Zu der Fragestunde für Kinder und Jugendliche waren keine Fragesteller vor Ort. Vielleicht sollte der Landkreis diese Gruppen mehr mit einbinden und für die Politik werben, denn die Politikverdrossenheit dürfte spätestens im Wahlalter vorhanden sein. Im Gegensatz dazu sei als Vergleich das Stadtgespräch am 28.02.2017 im Alten Rathaus herangezogen. Hier waren jeweils Schüler der Sekundarschule Rosa Luxemburg und des Luther-Melanchthon-Gymnasiums bei der Vorstellung der Schülerbefragungen vor Ort und haben ihre Probleme vor einem gut gefüllten Sitzungssaal schildern können.

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Leider wurde zu Beginn des Vortrages zur Kindergesundheit durch einen Vertreter der AdB/AfD Fraktion etwas Unmut über das bevorstehende Zahlenwerk der Verwaltung aus dem Jahr 2015 geäußert. Dies sei „Beschäftigungstheorie“ und man sollte sich mit aktuellen Problemen befassen. Die Ausschussvorsitzende der SPD hatte aber souverän reagiert, denn mehr als aktuellere Zahlen sind in einer groß angelegten Statistik fast nicht drin.

Erschreckend war schon zu vernehmen, dass neben dem bekannten Problem des Übergewichtes auch Untergewicht eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Hier tat sich insbesondere Gräfenhainichen hervor. Dort war dass Verhältniss sogar umgekehrt, d.h. mehr untergewichtige als übergewichtige Kinder.

Deutliche Defizite im Gesundheitszustand vor der Einschulung hat die Verwaltung mit dieser Statistik nachgewiesen. Eine personelle Überwachung durch den Fachdienst Gesundheit wäre angebracht, ist aber mit dem vorhandenen Personalbestand nicht möglich.

Auch interessant, dass die überall von den Einheitsparteien und Sozialverbänden gelobte Inklusion zum Teil schlechtere Werte bei den Schuluntersuchungen bedingen. Das hatte man bisher immer anders vernommen.

Ein niedriger Sozialstatus sowie zusätzlicher Migrationshintergrund sind in Zusammenhang mit Übergewicht und anderen Störungen (wie z.B. des Bewegungsapparates) zu sehen (KISS Studie Deutschlandweit) und sind auch abhängig vom Ort (in städtischen Flächen ist das Niveau mit niedrigerem Sozialstatus im Gegensatz zum ländlichen Raum schlechter).

Leider gab es dazu von den anwesenden Mitgliedern des Jungendhilfeausschusses kaum Nachfragen. Es gab nur indirekte Hinweise vom Fachdienst Gesundheit an die Ausschussmitglieder. Es entstand der Eindruck, dass man gern noch mehr Projekte hätte, um Untersuchungen durchführen zu können. Die Ausschussmitglieder sollen benutzt werden, um in anderen Ausschüssen bis hin zum Kreistag weitere Stellen im politischen Raum zu ermöglichen. Teilweise entstand der Eindruck, die Verwaltung jammere auf hohem Niveau.

Es soll hier nicht die Notwendigkeit von weiteren Untersuchungen abgesprochen werden, jedoch sollte man sich vielleicht weniger in einer bestimmten „unabhängigen“ Wochenzeitung äußern und lieber seinen eigentlichen Arbeitsauftrag nachgehen, anstatt politischen Aktionismus zu verbreiten.

In TOP 8 sorgte ein beratendes Mitglied für Aufsehen. Es wurden Probleme in der Geschwister-Scholl-Schule angesprochen. Teilweise ziehen Eltern die Kinder aus dem dortigen Hort ab, da zu viele Flüchtlingskinder vorhanden sind (was durch die Wohnungen im Lerchenberg bedingt ist). Die Ausschussvorsitzende reagierte hier allerdings nicht mehr souverän (es war schon fast peinlich, dass dieses Thema angesprochen wurde) und wiegelte ab, man wäre mit allen Beteiligten intensiv im Gespräch. Noch zweimal wurde das Thema angesprochen und es gab einen deutlichen Hinweis, denn die Situation wäre schon angespannt, man sollte die Kinder auf weitere Schulen aufteilen und nicht alle in der Geschwister-Scholl-Schule unterbringen.

Da fühlte sich der Geschäftsbereichsleiter 1 (Stellvertreter vom Landrat) berufen und brachte eine eventuelle Wohnsitzauflage ins Spiel. Dadurch könnten auch die Schulstandorte gesichert werden. Er entzog jedoch gleich wieder seinen eigenen Vorschlag, da nicht in jeder Stadt kommunale Wohnungsunternehmen vorhanden sind.

Aha, soll heißen, dass doch ein  gewisser „Druck“ auf die kommunalen Wohnungsunternehmen ausgeübt wird, um Wohnungen für das Fehlverhalten der Willkommensklatscher abzufordern?

Zu TOP 10 die folgenden Zahlen:

  • 01/17 waren 14.000 bis 17.000 Ersterfassungen in Deutschland zu verzeichnen,
  • 384.000 Anträge sind unbearbeitet oder nicht abschließend vorhanden,
  • der Landkreis Wittenberg kann nicht erkennen, nach welchen Schema vom Land eine Verteilung stattfindet (bitte wie – die haben wohl noch nichts vom Königssteiner Schlüssel gehört?),
  • der Landkreis Wittenberg hat derzeit 86 UMF (Soll 84), Sachsen-Anhalt selbst hat aber noch 254 (!) von den anderen Bundesländern aufzunehmen

https://www.landkreis-wittenberg.de/de/sitzungskalender.html 

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13.05.2016

Runder Tisch Willkommenskultur zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen“

Die Zahl der Teilnehmer am Runden Tisch ist mittlerweile auf die Hälfte geschrumpft. Darum fand am 04. Mai 2016 die vorerst letzte Zusammenkunft statt. So berichtet es das bekannt-beliebte Wittenberger Hetzblatt in der Ausgabe vom 07. Mai 2016. Den moralisch verkommenen Brüllaffen vom rechten Rand kann man dieses verächtliche Desinteresse nicht zuschreiben: Die AfD war anwesend!

Einem guten Teil der Willkommens-Apologeten scheint aber die „Refugees Welcome“ Puste ausgegangen zu sein. Es hat ja auch lange niemand „Wir schaffen das“ gerufen. Nun erarbeitet also die Kreisverwaltung ein Integrationskonzept! Das gab es bisher also nicht. Soviel unbedarfte Schläfrigkeit muss einem fast leidtun.

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Einige Fragen bleiben zur Problematik der neu zugewiesenen „Flüchtlinge“ mit Titel: Wie lange dauert es, bis jemand einen Aufenthaltstitel erhält? Wie viele Stunden „Integrations“-und Sprachkurse hat er in dieser Zeit absolviert? Nun hat er zwar einen Aufenthaltstitel, kann sich eine Wohnung suchen – und ist überfordert. Wegen Sprach – und sonstiger Barrieren, so der Landrat. Dies könnte aber in der Obdachlosigkeit enden und deshalb springt der Landkreis als Betreuer ein. Wie lange wird der „Flüchtling“ denn betreut und umsorgt? Wie lange dauert es, bis er den Stand erreicht hat, die viel beschworene Riesenchance als Fachkraft für Deutschland zu sein? Welche Rolle spielt die Asylindustrie? Was kostet das also alles? Wer zahlt, muss nicht gefragt werden; diese Frage ist beantwortet.

In Zahna hat der Landkreis bereits eine Wohngruppe mit vier unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) eingerichtet. Diese werden in einem 3- Schichtsystem rund um die Uhr betreut! In Pratau soll dies über den IB für sechs UMF ab dem 01.05. erfolgen.

Am Standort Eutzsch zur Unterbringung von 12 UMF (mit Betreuung durch den IB) hält die Kreisverwaltung fest und setzt sich damit über die berechtigten Bedenken der Eutzscher Bürger hinweg.

Bei einer Einwohnerversammlung, die noch vor dem Runden Tisch stattfand, wurden erhebliche Vorbehalte deutlich. Mitglieder des AfD-Kreisverbandes waren auch dort anwesend. Wer hat diesen lange leerstehenden, mit Wellasbestplatten gedeckten Bau ausfindig gemacht und wem ist das krampfhafte Festhalten der Kreisverwaltung dienlich?

Gebaut wird dort jedenfalls nicht: Die Arbeitsgruppe Asyl und Migration des AfD Kreisverbandes hat eine „Tatortbesichtigung“ durchgeführt. Es herrscht tiefste Ruhe.

Ein großes Fragezeichen gehört hinter die Feststellung von Bürgermeister Torsten Seelig, der Landkreis sei verpflichtet, die unbegleiteten Minderjährigen unterzubringen. Die „Asylkrise“ ist das Ergebnis grundgesetzwidrigen Regierungshandelns. Jedes Bundesland, jeder Landkreis, jede Stadt und jede Kommune, die weisungs- und zuweisungsgebunden an der „Lösung“ dieser Krise teilnehmen, handeln ebenso grundgesetzwidrig.

Zum Schluss noch einige Zahlen (Quelle: Landrat):

– gegenwärtig im Landkreis lebende Asylbewerber: 1.529

– davon dezentral in Wohnungen: 1.399

– in Gemeinschaftsunterkünften : 130

– in Vockerode wurde die Zahl der in Wohnungen lebenden „Flüchtlinge“ von 734 auf 443 reduziert. Die  291 freien Plätze werden nicht wieder belegt, allerdings weiter vorgehalten, weil niemand weiß, wie sich die „Flüchtlingszahlen“ in Zukunft entwickeln.

Anmerkung: Die Situation ist also völlig instabil, Landrat und Landkreis ohnmächtig. Ihre Handlungsbereitschaft: Willkommen, wenn wieder welche kommen. Die Bedenken der Deutschen ignorieren wir gern. Wie sind die Mitverträge für den Leerstand gestaltet? Wie hoch sind die Mieten? Wer zahlt, muss wieder nicht gefragt werden.

Einen etwas längeren Überblick über die Rechtslage gibt es von Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider in: „Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland“.

Darunter haben politisch Verfolgte kein Recht auf Asyl, da sie aus sicheren Drittstaaten kommen. „Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt“.

Selbst der subsidiäre Schutz für Flüchtlinge aus Krieg und Bürgerkrieg rechtfertigt es nicht, diesen als solche anzunehmen. „Es muss eine „individuelle Bedrohung“ im Herkunftsland stichhaltig vorgebracht werden. Die besteht nicht, wenn ein Flüchtling bereits in einem Flüchtlingslager Schutz gefunden hatte oder sich nicht aus seinem ihn bedrohenden Herkunftsland auf dem Weg nach Deutschland gemacht hat, etwa Syrer aus einem Flüchtlingslager im Libanon oder einem Arbeitsaufenthalt in Saudi-Arabien. Die allgemeine Bedrohung durch einen Bürgerkrieg erfüllt den Tatbestand nicht. Darum kann auch nicht die undifferenzierte Aufnahme von großen Gruppen von Flüchtlingen auf die zitierte Vorschrift gestützt werden“.

Ein Einwanderungsland ist Deutschland eben nicht, auch wenn das Frau Merkel gern (für sich und die links-rot-grün verseuchten 68er) annimmt. „Es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung…solange nicht eine (neue) Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet“- wie Herr Prof. Dr. Schachtschneider weiter ausführt.

Es sei hier deshalb abschließend auf Artikel 146 des Grundgesetzes verwiesen, den die Einheitsparteien schon längst abgeschrieben haben. Die AfD jedoch nicht, wir wollen die direkte Demokratie stärken, unter anderem nachzulesen unter Ziffer 5.4.2 des Landeswahlprogrammes.

„Dieses Grundgesetz…verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

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