Hier werden kommunale Themen veröffentlicht, die generell auf dieser Seite ohne Kommentare auskommen müssen und die auf der ersten Seite nicht mehr unter AKTUELL zu finden sind.

Durch die Umstellung in der Online-Redaktion der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) sind die hinterlegten Links bis einschließlich des I. Quartals 2021 nicht mehr abrufbar. Inwieweit die MZ diesen Mangel beheben kann oder will, wird sich zeigen. Da selbst auf deren eigenen Facebook-Account diese Artikel nicht mehr abgerufen werden können, hoffen wir auf Verbesserungen innerhalb der Redaktion.


Die Belebung der Wittenberger Altstadt – Stadtentwicklung oder nur ein weiterer Arbeitskreis?

Wenn auch wieder ein MZ+ Artikel, soll hier kurz auf die Erwähnung unseres Stadtrates und Fraktionsvorsitzenden Volker Scheurell (AfD) hingewiesen werden. Manchmal ist es der MZ also schon möglich, die beteiligten Akteure zu benennen. Vielen Dank an dieser Stelle an Irina Steinmann.

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Ob man jedoch ein weiteres Forum benötigt, das“den permanenten Austausch organisiert”, wie der ehem. langjährige Oberbürgermeister findet, ist fraglich. Schließlich sind neben dem (nicht anwesenden) Gewerbeverein und dem teuer eingekauften City-Management (durch Urlaub ebenfalls nicht dabei) schon genug Treffpunkte vorhanden.

Man muss das Rad weder neu erfinden noch einen zusätzlichen Arbeitskreis bilden – sondern Ideen einbringen und anpacken! Dafür braucht es nicht nur regionale Handwerker wie Volker Scheurell, sondern viele weitere Mitmacher!

Wir von der AfD stehen eben für die Regionalität, anstatt FairTrade-Produkte aus aller Herren Länder den ortsansässigen Unternehmen in Wittenberg aufzubürden, die noch dazu über weite Strecken mit Schweröl und Kerosin das Klima belasten. Wer ist jetzt der bessere Klimaschützer?

Bio und die Nachhaltigkeit oder was die Fridays for Future Teilnehmer daraus lernen können – ein Kommentar

Ein Hinweis an die SPD

Dieser Artikel wurde am 04. September 2021 erstveröffentlicht.

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Zum Ergebnis der Stichwahl im Landkreis Wittenberg

Ein MZ+ Artikel für die gute Recherche? Einige kurze Inhalte seinen hiermit zusammengestellt:

1. Matthias Lieschke (AfD): Stichwahl erreicht und den linken Kandidaten auf Platz drei verwiesen. Ob nun Herr Tylsch “sparen werde” wird man zukünftig sehr genau beobachten.

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2. Peter Müller (Freie Wähler): Der “Christdemokrat Tylsch muss “Farbe bekennen”. Allerdings stellt sich die Frage, was Peter Müller mit der Aussage: “Die demokratischen Kräfte haben sich durchgesetzt.” dem Leser der MZ sagen möchte. Kleine Hilfestellung an dieser Stelle für die Freien Wähler, die sich bereits vor der LTW21 gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag ausgesprochen haben (und vielleicht auch dafür nicht gewählt worden sind): Die Wahlberechtigten haben mit 20,8 % erneut eine demokratische Volkspartei in den Landtag gewählt. Wer von vornherein ausgrenzt, hat im Landtag nichts verloren und sollte sich auch als Fraktionschef mit einem gewissen Sprachgebrauch zurückhalten!

3. Reinhard Rauschning (SPD): Eine punktuelle Zusammenarbeit gab es schon lange. Vor Ort regiert nicht die große Politik, sondern es geht um Sachthemen – und: “dass die Leute in die Mitte schauen, nicht an den rechten Rand.” Damit hat sich der Fraktionsvorsitzende einer absteigenden “Volkspartei” disqualifiziert. Die Mitte ist weder die CDU, noch ist die AfD der rechte Rand! Die Christdemokraten sind schon lange nicht mehr christlich oder demokratisch und stehen mit dem letzten Buchstaben der Partei eher für eine Union mit Grün und Rot! Wer lehnt denn lang und breit Anträge – nicht nur im BT oder LT – sondern auch im Wittenberger Kreistag ab? Wenn es der Kandidat der SPD trotz Unterstützung von Linken und Grünen nicht wenigstens auf den zweiten Platz geschafft hat, sollte man überlegen warum und Konsequenzen ziehen. Wer im Anzug einen Döner kaufen geht, kann abgehobener nicht sein. In Berlin mag das chic sein, in Wittenberg gibt es die Abwahl!

4. Mareen Kelle (Linke): Es wird erwartet “dass die Bürger in die Arbeit einbezogen werden.” Auch die konstruktive Zusammenarbeit mit den Fraktionen solle wie beim scheidenden Landrat möglich sein. Bemerkenswert: Die Fraktionsvorsitzende verzichtet auf ein indirektes Bashing der AfD. Der Aussage: “Christian Tylsch wurde mit deutlicher Mehrheit demokratisch gewählt” können auch wir nichts absprechen, weil Fakt.

Und so lange es 64,98 % der Bürger, Wähler und Steuerzahler nicht interessiert, wer den Landkreis führt, hat mit den Konsequenzen aus dieser Konstellation zu leben – für die nächsten sieben Jahre.
Renten, Sicherheit oder das Sparbuch sind mit der CDU schon lange nicht mehr sicher. So gewählt – so bekommen!

Sicherlich sind dies Themen, die ein Landrat nicht ändern kann, jedoch fängt der Fisch vom Kopf her .. Einige Beispiele gefällig? Euro-Rettung, Griechenlandrettung, geplante Vergemeinschaftung der Schulden, Auflösung der Ehe, Randgruppenförderung, Förderung linker Strukturen, Maskendeals, Klimahysterie (darin u.a. Erhöhung der Spritkosten, Förderung von Windkraftanlagen in Wald und Flur, CO2 Abgabe) – alles Themen der CDU, aber nicht mehr für Deutschland.

Wer noch einen Funken Ehre im Blut hat und sich für sein Land der Dichter, Denker und Erfinder einsetzten möchte, möge bitte zur AfD wechseln – die neue Volkspartei! Deutschland. Aber normal.

Dieser Artikel wurde am 23. Juni 2021 erstveröffentlicht.

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Bunkerberg nun teilweise ohne Spiegel – AfD wirkt!

Im Super Sonntag der letzten Ausgabe (Nr. 24 vom 12./13. Juni 2021) ist in der gedruckten Ausgabe für Lutherstadt und Landkreis Wittenberg zu lesen:

“Mit großem Bedauern hat die Lutherstadt Wittenberg im Mai 2021 alle Spiegelverkleidungen der beiden unteren Spiegelstege auf dem Bunkerberg abmontieren lassen. Grund für dieses Vorgehen der Stadt sind die unverhältnismäßig hohen Kosten für die Instandhaltung der Steganlage aufgrund wiederkehrender Vandalismusschäden. Insgesamt wurden von 2018 bis 2020 Reparaturen in Höhe von 48.000 Euro in Auftrag gegeben.

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Die Spiegelsteganlage auf dem Bunkerberg ist eine Installation mit dem Titel “Die Suche nach mir selbst” und wurde 2017 anlässlich des 500. Reformationsjubiläums nach Plänen der Hochschule Düsseldorf als Geschenk der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) für die Stadt errichtet …”

Leider verzichtet der Super Sonntag diesen Aufmacher auf seiner Internetseite sowie Facebook-Seite als Information zur Verfügung zu stellen (Stand vom 16.06.21, 19.17 Uhr). In Zeiten der heutigen Medienaffinität sollte dies nicht drei Tage in Anspruch nehmen, zumal Informationen zu Corona oder Polizeimeldungen aktuell vorhanden sind. Vom Prinzip her zwar noch nicht so tragisch, aber es scheint auch hier bereits das von Boris Reitschuster oft bemängelte “Framing” einzusetzen.

Mit keinem einzigen Wort wird nämlich erwähnt, dass genau die AfD-Fraktion im Wittenberger Stadtrat mit dem Antrag A-003/2021 vom 20.01.2021 den Rückbau des EKD-Geschenkes aufgrund der bekannten Vandalismusschäden und deren ausufernden Kosten für den Steuerzahler gefordert hatte. Nachzulesen im durchaus sachlichen Artikel der MZ vom 02.03.2021 (allerdings nur als kostenpflichtiger Artikel) und auf unserer Seite im Artikel vom 06. März 2021.

Selbstredend wurde dieser Antrag mit fragwürdiger Argumentation der lokalen Akteure abgelehnt. Die Stadträte hatten zu dieser Zeit wohl eine einhellige Meinung, denn den 27 Nein-Stimmen standen nur die 5 Ja-Stimmen der eigenen Fraktion gegenüber – was hier auch im Wortlaut und Abstimmungsergebnis nachgelesen werden kann.

Schon interessant, wie sich das Blatt jetzt gedreht hat. Dann muss konstatiert werden, dass die Stadt wohl doch vor dem Vandalismus eingeknickt ist, auch wenn zum Beispiel die Stadträte Kretschmar, Dr. Ehring oder Dübner dies nicht gerne hören wollen. Ein Abbau – wenn auch vorerst nur der unteren Spiegel – geht in die richtige Richtung – und dies ist ein Erfolg der AfD-Stadtratsfraktion Wittenberg!

Maik Bialek, Vorstandsmitglied im KV Wittenberg

Dieser Artikel wurde am 16. Juni 2021 erstveröffentlicht.

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Stichwahl für den Landrat am 20. Juni – wählen gehen!

In wenigen Tagen findet die Stichwahl um den neuen Landrat für den Landkreis Wittenberg statt. Die Bürger haben am Sonntag, den 20. Juni erneut die Möglichkeit, einen ausgesprochenen Praktiker zu wählen oder den “Büroleiter des Ministerpräsidenten”.

Frank Luczak ist unser Mann für den Landkreis Wittenberg. Seine langjährigen Erfahrungen auf beiden Seiten (Arbeitnehmer wie Arbeitgeber), aber auch als fachtechnischer Leiter bzw. Dozent mit der Qualifikation zum Elektromeister bis hin zum Betriebswirt des Handwerks sind zur Befähigung des Amtes zwar nicht zwingende Voraussetzung, heben sich aber wohltuend vom Gebaren des anderen Kandidaten ab.

Frank Luczak benötigt weder eine Küchenbrigade noch eine Fahrschule oder sonstige Verlautbarungen zur Verhinderung eines demokratisch gewählten Kandidaten einer von 20,8 % der Bürger wieder in den Landtag gewählten Partei! Die Aufmerksamkeit hat er auch so – dank der 12612 Stimmen vom 6. Juni, die fast ganz ohne unsere Bewerbung in den regionalen Zeitungen schon per se für ein Echo – nicht nur im Blätterwald – gesorgt hat! Interessant ist allerdings schon, mit welchen Maßstäben an medialer Front der andere Kandidat agiert. Wer hoch fliegt, kann bekanntlich sehr tief fallen.

Spätestens dann, wenn bei der vereinigten Linken das mögliche Szenario (Modell “Görlitz”) zum tragen kommt, dürfte man auf der anderen Seite stehen und kann eben nicht mehr die Verwaltung aus seinem Elfenbeinturm kritisieren. Dann muss man handeln, sich durchsetzen und liefern! Da dürfte es interessant werden, denn die kleinen Könige werden das nicht dulden …

Nicht wählen zu gehen, darf aber auch keine Option sein und spielt nur den Altparteien in die Hände. Lassen Sie nicht zu, dass ein Politikwissenschaftler, der bereits 2014 bei der Stichwahl zum Landrat unterlegen war, zum Landrat gewählt wird. Geben sie dem Praktiker Frank Luczak Ihre Stimme, denn Politikwissenschaftler oder Gesellschaftswissenschaftler hat diese Republik schon viel zu viele.

Deshalb: Am 20. Juni Ihre Stimme für Frank Luczak – ein Landrat für alle!

Dieser Artikel wurde am 14. Juni 2021 erstveröffentlicht.


Ungleichbehandlung der AfD im Wahlkampf?

Plakatgenehmigungen bis zu 4 Wochen verspätet?

Der AfD Kreisverband Wittenberg beantragte für die Landtagswahl am 06. Juni 2021 die maximal mögliche Anzahl an A1 Plakaten in jeder einzelnen Gemeinde. Hier haben wir fristgerecht alle Genehmigungen erhalten.
Nachdem wir noch unseren Kandidaten für die Landratswahl, Frank Luczak, nominiert hatten, beantragten wir später ebenfalls die maximale Anzahl an A1 Plakaten für die Landratswahl.

Während einige Gemeinden wie Jessen und Coswig uns die Genehmigungen anstandslos zusandten, so waren andere Gemeinden weniger kooperativ. Selbst unser Hinweis, dass es sich ja um zwei Wahlen handelt und wir nun für die Landratswahl ebenfalls Plakate aufhängen wollen, wurde damit abgeschmettert, es gebe nur diese eine Genehmigung und die müsse eben reichen.
Erst unser Beschwerdeschreiben an die Kommunalaufsicht brachte dann den nötigen Erfolg!

Matthias Lieschke, unser Wahlkampfleiter, sagte dazu: „Das eine Benachteiligung stattfand, ist jetzt schon völlig klar! In einer Gemeinde erhielten wir am 26.05.2021 die Sondernutzungserlaubnis zur Landratswahl – also ganze 4 Wochen verspätet! Dem entsprechend war 4 Wochen lang keine Bewerbung unseres Landratskandidaten möglich!
Wir werden das Wahlergebnis abwarten und behalten uns hier ausdrücklich eine Anfechtung der Landratswahl vor und wir werden auch kommunalaufsichtlich diese Vorgänge aufarbeiten lassen. Fairer Wahlkampf geht anders!“

AfD Kreisverband Wittenberg
Rückfragen an den Wahlkampfleiter Matthias Lieschke

Dieser Artikel wurde am 31. Mai 2021 erstveröffentlicht.


Zur Bekanntmachung der Bewerber zur Landratswahl am 06. Juni 2021

Wie man der Seite der Kreisverwaltung entnehmen kann, erfolgte am 12. Mai die “Bekanntmachung der zugelassenen Bewerber für die Landratswahl am 06. Juni 2021”.

Im großen Sitzungssaal des Glaspalastes war zwar am 11. Mai zum tagenden Kreiswahlausschuss ausreichend Platz vorhanden, jedoch waren Vertreter der Presse oder eine nennenswerte Anzahl von Bürgern nicht anwesend. Als Ausnahme sei allerdings der Kandidat der FDP genannt, der bereits zur Landtagswahl wegen sogenannter Formfehler gescheitert war.

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Zu Überraschungen bei den Kandidaten kam es dann doch. Neben den bereits im MZ-Artikel vom 21. April erwähnten Kandidaten reihten sich noch als Einzelbewerber Matthias Felix und Norbert Ladewig ein, sowie Mike Reiß (Freie Wähler) und Norman Sehmisch (FDP). Der letzte Einzelbewerber Holger Zubke, der im MZ-Artikel vom 14.05.2021 nur lapidar als “Beamter aus Wittenberg” betitelt wird, hat es aber in sich und stellt einen nicht zu unterschätzenden Kandidaten dar.

Die Wertigkeit in der Berichterstattung hat bei der regionalen Presse allerdings einen sehr geringen Stellenwert – nicht mal am 13. Mai (Abruf um 09.10 Uhr) haben es MZ, Wochenspiegel/SuperSonntag oder die Internetzeitung Wittenberger Sonntag auf ihren Onlinemedien geschafft, darauf hinzuweisen. So bleibt die öffentliche Wahrnehmung der Landratswahl, bis auf die in Abständen erfolgten Kandidatenvorstellungen in der MZ (die hoffentlich für alle Kandidaten neutral erfolgen, aber auch gern mal unvollständig sind) eine Randerscheinung im großen Landtagswahlkampf.

Damit haben nun die Bürger im Landkreis Wittenberg die Wahl zwischen neun Kandidaten. Was dabei herauskommen wird, ist vorprogrammiert – denn eine einfache Mehrheit dürfte mit dieser Anzahl nicht machbar sein. Insbesondere der letzte Kandidat auf der Landkreisseite dürfte für einige kleine oder größere Könige ein ruhiges Fahrwasser im “weiter so” bedeuten.

Anscheinend hat man großen “Respekt” vor Veränderungen durch einen neuen Landrat, der durchgreifen und dem Wasserkopf Einhalt gebieten könnte. Möglicherweise hat man aber auch “nur” taktisch gehandelt, da die Posten für den Landrat und den Geschäftsbereichsleiter 1 nicht mit gleichen Parteibuchträgern besetzt werden dürfen.

Zukünftig sollten sich alle Kreistagsmitglieder (die zum Teil in Personalunion auch Bürgermeister sind) überlegen, ob sie dem Personalaufwuchs der Verwaltung weiterhin unkritisch zustimmen wollen oder ob eine sachliche Auseinandersetzung bei bestimmten Stellen im Landesvergleich möglich ist. Dazu haben die Landtagsfraktionen DIE LINKE (Drucksache 7/7472 vom 19.03.2021) und die AfD (Drucksache 7/6988 vom 09.12.2020 und Drucksache 7/7152 vom 21.01.2021) erstaunliches Zahlenwerk zu Tage befördert – man müsste sich halt damit beschäftigen …

Dieser Artikel wurde am 14. Mai 2021 erstveröffentlicht.

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Nachlese zur Kita in Jeber-Bergfrieden – Videobeitrag

Wir hatten bereits am 02. April über die gemeinsame Besichtigung der Kita in Jeber-Bergfrieden berichtet. Dank des RBW Regionalfernsehen können wir hier nun auch eine kurze Filmsequenz ins Spiel bringen.

Vielen Dank an dieser Stelle für die Berichterstattung über das von der AfD-Fraktion im Coswiger Stadtrat gemeinsam unterstützte Vorhaben, was bei den regionalen Medien nicht selbstverständlich ist. Eine Unterstützung ist in Coswig mit den anderen Fraktionen möglich, im Stadtrat Wittenberg sowie im Kreistag ist noch viel Luft nach oben.

Dieser Artikel wurde am 22. April 2021 erstveröffentlicht.


Zur Sitzung des Kreistages vom 20. April 2021, mit Aktualisierung

Heute stimmte die AfD-Kreistagsfraktion gegen das Bildungsleitbild.

Dies ausdrücklich nicht, weil wir gegen Bildung sind. Nein, denn ein lebenslanges Lernen ist absolut wichtig und notwendig. Der Grund war schlicht, weil dieses Gesamtpaket an Maßnahmen einfach nicht in vernünftiger Qualität umzusetzen und zu kontrollieren ist.

Seit dem Jahr 2014 wird an diesem Leitbild gearbeitet – und heute fand dieses Leitbild mit der Mehrheit des Kreistages seinen Abschluss.
Was aber ist seit 2014 passiert? Konnten nicht viele dieser Maßnahmen bereits umgesetzt sein oder wartete man vielmehr auf dieses Leitbild? Ein Leitbild, welches, wenn man die Überschriften ersetzt, genauso in anderen Landkreisen hätte Verwendung finden können. Denn es ist einfach allgemein und umfassend so formuliert, dass es eben überall passt.

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Ein richtiger Schritt ist der Maßnahmenkatalog. Dieser enthält aber eben Aufgaben, in denen es eben nur um Randgruppen geht. Dabei steht doch gerade im Leitbild: Bildung für alle!

Wenn sich hier vornehmlich um kleine Randgruppen gekümmert werden soll, wird damit die große Allgemeinheit der Bevölkerung benachteiligt! Dies werden wir jedoch nicht zulassen und in den Ausschüssen auf die Umsetzung achten. Schließlich gilt Bildung jeden etwas an!

Natürlich fand die Sitzung des Kreistages nicht in luftiger Höhe statt. Wir wollen damit nur darstellen, dass die Mitglieder der Kreistagsfraktion regional verwurzelt sind und aus ganz unterschiedlichen Orten unseres schönen Landkreises kommen. Regional ist erste Wahl – und kommunal aktiv sind wir sowieso!

Auf ein Wort – von Maik Bialek (22. April)

Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) hat im Artikel vom 22. April nur die Befürworter und einen einzelnen Kritiker zu Worte kommen lassen. Ansonsten wurde vollmundig dem Bildungsleitbild zugestimmt. Man hätte auch bei uns nachlesen oder die genannten Ablehnungsgründe zitieren können – was aber eine Auseinandersetzung mit selbigen gefordert hätte. Stattdessen huldigt man lieber der CDU, die sich in den Jahren davor zum Bildungsleitbild auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte.

Wundert mich allerdings nicht, stellt sich doch die MZ in den Dienst der CDU, wie erst jüngst mit dem Artikel vom 19. April deutlich zu sehen war. Da hatte die AfD ja noch das Glück im letzten Absatz genannt zu werden – oder waren einfach nur noch einige Zeilen übrig? Andererseits: Vielleicht rechnet man in der Staatskanzlei nicht mehr damit, dass die CDU den Ministerpräsidenten stellt und deshalb versucht Christian Tylsch den Absprung?

Während Sven Paul (SPD und Landratskandidat) bereits seit zwei Wochen im Wahlkampf ist, hatte die MZ keinen großen Aufmacher für nötig erachtet. Über die bunten SPD-Plakate mag ich mich jetzt an dieser Stelle nicht weiter detaillierter auslassen, jedoch dürfte mit der Buntheit allgemein ein Niedergang einhergehen, was der über 150-jährigen Geschichte dieser Partei nicht gerecht wird. Jedoch sind die Führungskräfte dieser Partei auf Bundes- und Landesebene weit weg vom Wähler entfernt, so dass wir gern diese Wähler bei uns aufnehmen. Sozial, ohne Rot zu werden – geht auch mit der AfD!

Im Übrigen möchte ich noch anmerken, dass Buntheit generell in den Parteifarben oder auf Plakaten das Auge irritiert – und der Wähler sich fragen dürfte, welche Partei hier eigentlich Werbung macht. Einfache und klar erkennbare, der Tradition bestimmende Plakatfarben sind schlicht und ergreifend der Wiedererkennungswert! Wenn die SPD so weiter macht, wird sie bei den Prozenten der bunten FDP folgen – die ja übrigens hier im Landkreis gerade einen Abflug gemacht hat (sofern diese Meldung den Tatsachen entspricht).

Da bleibt mir nur zum passenden Abschluss auf das Zitat von Mark Twain hinzuweisen: “Wenn du die Zeitung nicht liest, bist du uninformiert und wenn du sie liest bist du desinformiert.“

Dieser Artikel wurde am 20. April 2021 erstveröffentlicht.

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Pressemitteilung zur Wahl des AfD-Landratskandidaten

Bild von links nach rechts: Andres Best (Kreisvorsitzender), Frank Luczak (Landratskandidat) und Matthias Lieschke (Direktkandidat Landtag Bereich Jessen)

Am 17. April 2021 wurde der Jessener Stadtrat und Unternehmer Frank Luczak mit deutlicher Mehrheit zum Kandidaten für die Landratswahl am 6. Juni 2021 gewählt. *
Der AfD-Kreisverband stellt sich damit der Herausforderung der Landratswahl. Schließlich sollte die Zeit der Einheitskandidaten ein Ende und die Bürger eine Alternative zum Altparteienkartell haben.

Mit Frank Luczak haben wir einen Unternehmer mit vielen Jahren Berufserfahrung, der es gewohnt ist, Mitarbeiter zu führen und auch schon als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Jessen kommunale Erfahrung sammeln konnte. Bei seiner Vorstellungsrede verwies er auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und das er seine Aufgabe darin sieht, eben diese Ungerechtigkeit durch Senkung der Kreisumlage zu beseitigen.

Frank Luczak sagt dazu: „Ich freue mich auf einen fairen Wahlkampf. Schon bei den Stadtratswahlen in Jessen konnte ich ein Achtungsergebnis erreichen und ich hoffe auf breite Unterstützung der Wähler. Auch wenn ich nur wenig Verwaltungserfahrung habe, so kann man mit gesundem Menschenverstand und Senkung unsinniger Ausgaben doch viel erreichen. Gelder sollten nicht in die laufende Verwaltung fließen, sondern den Bürgern vor Ort zu Gute kommen. Hier wäre mein erster Ansatz.“

*In einer früheren Veröffentlichung hatten wir noch die Wahl als einstimmig bezeichnet. Nach Durchsicht des Protokolls haben wir dies mit der Wahl als deutliche Mehrheit gekennzeichnet.

Dieser Artikel wurde am 19. April 2021 erstveröffentlicht.


Die Bilanz der AfD-Fraktion im Zeitraum 2016-2021

Am 16. April hat die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag ihre Bilanz der Öffentlichkeit auf Facebook zur Verfügung gestellt. Um auch den Bürgern, die nicht in den sozialen Medien aktiv sind, diese Bilanz zu Teil werden zu lassen, erfolgt dies hiermit auf unserer Netzseite.

Es ist nun mittlerweile mehr als fünf Jahre her, als uns am 13. März 2016 24,3 % aller Wähler den Auftrag erteilten, wieder den Mut zur Wahrheit in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu bringen. Wir haben versucht, in jedem Politikfeld Lösungsansätze aufzuzeigen, Alternativen anzubieten und neue Wege zu gehen. Die Bilanzbroschüre bietet Ihnen einen Überblick zu unseren wichtigsten Anträgen und Initiativen aus den unterschiedlichen Ressorts und Fachbereichen der Landespolitik. Dabei ist dies nur ein Bruchteil unserer Sacharbeit, die gern von den Medien verschwiegen wird.

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Mit jeder Entscheidung und jedem Antrag hatten wir nur ein Ziel: Dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Leider sind wir auf ein Parlament der Ignoranz und der ideologischen Verblendung gestoßen. Eine sachpolitische Zusammenarbeit im Sinne der Bürger war und ist mit den anderen Fraktionen im Landtag kaum möglich.
Trotzdem konnten wir wichtige Akzente setzen, mit einigen Themen indirekt wirken und diese aktiv umsetzen.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Einführung einer Landarztquote, die Erstattung der Kita-Gebühren während der Corona-Zeit und viele andere Dinge sind Initiativen, welche ohne den politischen Druck der AfD im Parlament nicht umgesetzt worden wären.

Im Bereich des Asylmissbrauchs und der zunehmenden Kriminalität durch illegale Migration konnten wir ein maximales Maß an Schadensbegrenzung erreichen, indem Kontroversen und Skandale durch uns an die Öffentlichkeit gelangten, welche sonst nie ans Tageslicht gekommen wären.
Auch nach fünf Jahren in diesem Parlament werden wir nicht müde, wenn es um die Sache geht. Wir werden weiterhin für Sie und Ihre Interessen im Landtag von Sachsen-Anhalt einstehen.

Die Bilanz der AfD-Landtagsfraktion für die Legislaturperiode von 2016 bis 2021.

* Fettdruck hervorgehoben durch den Kreisverband Wittenberg

Dieser Artikel wurde am 16. April 2021 erstveröffentlicht.

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Zur Kreistagssitzung vom 17. März 2021

Die AfD-Fraktion stellte in diesem Kreistag zwei Anträge zur Veröffentlichung von Informationen im Amtsblatt. Das Amtsblatt des Landkreises Wittenberg ist das offizielle Veröffentlichungsblatt – nicht nur über amtliche Informationen.

Es wurde beantragt, dass alle Fraktionen im Kreistag die Termine ihrer Fraktionssitzungen veröffentlichen dürfen. Ziel war es, für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen. Unsere Fraktionssitzungen haben einen öffentlichen Teil und wir freuen uns über Bürger, die Anregungen und Ideen einbringen. Schon dieser Antrag scheiterte. Eigentlich unverständlich. Schließlich wäre dies allen Fraktionen zu Gute gekommen. Ist bei den anderen Parteien die Bürgerbeteiligung nicht erwünscht?

Der zweite Antrag sollte kleine redaktionelle Beiträge erhalten. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wäre damit eine Information der verschiedenen Fraktionen möglich. Hier brachte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Matthias Lieschke das Beispiel der Deponie Jüdenberg ein. Wir sind gegen solche Deponien, da im Land für über 30 Jahre Deponiekapazität vorhanden ist. Darüber hätte nicht nur die AfD-Fraktion informieren können, die anderen Fraktionen hätten damit ebenfalls eine Möglichkeit gehabt, ihren Standpunkt darstellen können.
Die Ablehnung im Kreistag sorgt damit erneut für eine ungenügende Kommunikation zwischen den Bürgern und den Fraktionen.

Mit unseren sehr geringen Fraktionsmitteln können wir uns schlicht keine eigenen Zeitungsartikel auf unsere Kosten leisten. Die AfD-Kreistagsfraktion wird andere Wege finden, um Informationen an die Bürger zu ermöglichen. Viele Beiträge findet man bereits auf unserer Netzseite, darunter auf verschiedene Themen aufgegliedert unter der Kreistagsfraktion sowie unter Kommunales sowie Regionales.

Besuchen Sie uns virtuell oder sprechen Sie uns an!

Dieser Artikel wurde am 14. April 2021 erstveröffentlicht.


Zur Kreistagssitzung vom 01. März 2021

Über die außerplanmäßige Sitzung des Kreistages im Stadthaus hatte die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) bereits am 02.03.21 berichtet – jedoch nicht ausführlich genug, wie wir jedenfalls finden. Es scheint, dass sich ein größerer Teil der Kreistagsmitglieder lieber mit dem Impfthema befassen wollte, als sich für den Bürger einzusetzen.

Auf der Tagesordnung waren zwar nicht sehr viele Themen, jedoch sind die Punkte Einwohnerfragestunde und die Neufassung der Geschäftsordnung (bzw. deren Ergänzungen durch die AfD-Fraktion) eben auch unserer Fraktion zuzuschreiben!
Diese Punkte mögen lapidar klingen, enthalten jedoch vereinfachte Fragerechte, die zur Demokratisierung in den kommunalen Bereichen beitragen und das „sich nicht mitgenommen fühlen“ vielleicht etwas abmildern können. Von den Altparteien wird dies immer gerne eingefordert, aber bei Anträgen der AfD durch Ablehnungen und/oder Enthaltungen ad absurdum geführt.

Matthias Lieschke als Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion sagte dazu: „Manchmal sind es eben die kleinen Dinge. Unser Antrag zur Geschäftsordnung wurde bereits im Kreisausschuss zum Thema Einwohnerfragestunde angenommen. Somit müssen die Bürger nun keine Briefe mehr schreiben und können jetzt einfach eine Mail an den Landkreis Wittenberg senden, um ihre Fragen los zu werden.
Nur muss sich das nur noch herumsprechen! Wenn also Fragen im Rahmen der Bürgersprechstunde vorhanden sind, dann einfach die Anfragen an die folgende Mailadresse stellen: einwohnerfragen@landkreis-wittenberg.de. Am 20. April findet der nächste Kreistag statt, nutzen Sie die Chance auf mehr Bürgerbeteiligung!
Allerdings fällt es den anderen Fraktionen durchaus schwer, unseren Anträgen zuzustimmen. Somit wurden unsere Änderungen einfach in die Geschäftsordnung geschrieben – man stimmt halt nicht mehr drüber ab und keiner redet mehr drüber. So kann es natürlich auch funktionieren. Ein zwar kleiner, aber leiser Erfolg für uns. Aber was soll es. Hauptsache, wir bekommen die Anträge durch und sorgen damit für Verbesserungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung.“

Dieser Artikel wurde am 10. April 2021 erstveröffentlicht.


Neuigkeiten zur “Naturpark-Kita” in Jeber-Bergfrieden

Nachdem am 14. Dezember 2020 eine Spende vom AfD-Kreisverband Wittenberg an die “Naturpark-Kita” in Jeber-Bergfrieden übergeben wurde, erfolgte am 31. März 2021 eine Besichtigung auf Einladung unseres Kreisvorsitzenden Andreas Best.

In der Pressemitteilung vom 1. April haben wir über Folgendes informiert:

Am 31. März fand in der „Naturpark-Kita“ in Jeber-Bergfrieden eine Besichtigung auf Einladung unseres Kreisvorsitzenden, Stadtrates von Coswig/Anhalt und Fraktionsvorsitzenden Andreas Best statt.
Dieser hatte den Landrat Jürgen Dannenberg in der Einwohnerfragestunde des Kreistages am 01.03.2021 gebeten, sich den maroden Zustand der Kita anzusehen. Es wurden dabei alle Fraktionen des Kreistages eingeladen. Gefolgt waren dieser Einladung der Coswiger Bürgermeister Axel Clauß, einschließlich des Stadtratsvorsitzenden Christian Dorn sowie mehrere Stadträte aus unterschiedlichen Fraktionen des Kreistages. Als Landtagsabgeordnete waren Holger Hövelmann von der SPD und natürlich der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Matthias Lieschke von der AfD vor Ort.

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Die „Naturpark-Kita“ kann bis zu 90 Kinder aufnehmen, davon bis zu 40 Hortkinder. Aktuell ist sie fast vollständig ausgelastet. Viele Kinder müssen aufgrund des maroden Zustandes abgewiesen werden.
Dies schadet allerdings der wachsenden Gemeinde, denn im gegenwärtigen Zustand zeigt sich letztendlich das Problem. 20 Toiletten auf engsten Raum, eine Elektrik, die nicht den modernen Sicherheitsansprüchen entspricht, marode und klemmende Fenster, Fluchtwege, die mangelhaft sind und vieles mehr lassen eigentlich nur eine Lösung zu. Einen Neubau. Dies stellte Andreas Best auch zu Beginn des Rundganges klar.

Er selbst sagt dazu: „Es geht hier um unsere Kinder, da darf doch nicht ausschlaggebend sein, welcher Partei man angehört. Das Maß der Dinge ist, das man an einem Strang zieht und in diesem Falle einen Neubau plant. Der erste Schritt ist getan. Der Landrat erklärte, auch wenn ein Defizit im Haushalt herrscht, aber der Sparwille erkennbar sei, so wird er einen Nachtragshaushalt mit Kosten für einen Neubau tolerieren. Ein richtiger Schritt. Wenn nun noch von den Landtagsabgeordneten Druck auf die Ministerin Grimm-Benne gemacht wird, könnten sogar Fördermittel möglich sein. Ich hoffe das Beste! Die Weichen sind gestellt. Natürlich werde ich selbst auch die Kita mit meinen Möglichkeiten unterstützen.“

An den folgenden Bildern lassen sich die Formulierungen der Pressemitteilung nachvollziehen. Die AfD-Stadtratsfraktion Coswig/Anhalt, die AfD-Fraktion im Kreistag als auch der Kreisverband Wittenberg werden hier weiter am Ball bleiben und über Neuigkeiten informieren.

Wir bleiben an den Themen unserer Heimat dran!

AfD Kommunal – für Sie vor Ort – vor, während und auch nach den Wahlen!

     

Dieser Artikel wurde am 02. April 2021 erstveröffentlicht.

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Erfolg für die AfD-Fraktion im Landtag!

Auch wenn im Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 26. März 2021 erst am Ende des kurzen Textes im dritten und letzten Absatz der Hinweis erfolgte, ist und bleibt es eben der größten Opposition im Landtag zu verdanken, dass diese Beschränkungen auf den Prüfstand gestellt wurden. AfD – wirkt!

Da “demnach Beschränkungen privater Feiern, das Beherbergungsverbot, das Busreiseverbot und die flächendeckende Schließung von Gaststätten” als verfassungswidrig eingestuft wurden, sollte es möglich sein, die Landesregierung über den Klageweg am Verdienstausfall zu beteiligen. Auch über die weiterhin anhängige Klage gegen die neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung als auch der nachfolgenden zehnten Landesverordnung wird noch zu entscheiden sein.

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Ob jedoch Hotels, Busunternehmen, Gaststätten oder Veranstalter von Messen, Events & Co überhaupt gegen die Landesregierung den Klageweg beschreiten, dürfte abzuwarten sein. Schließlich hat sich der größere Teil mit der Zwangsschließung abgefunden und verharrt der Dinge, die da kommen. Auch die großen Handelsketten der Branche (außerhalb der Lebensmittel gesehen), scheinen sich mit “Click & By” abzufinden – hier in Wittenberg im Arsenal gut zu beobachten.

Während in NRW das OVG Münster die Einschränkungen im Einzelhandel aufgehoben hat – allerdings auch nur durch eine Klage einer “Filiale der Elektronikkette Mediamarkt”, scheinen sich Expert, H&M und die vielen anderen “Global Player” im Müßiggang der eigenen Abwicklung zu befinden. Amazon & Co machen einen Reibach nach dem anderen, die Paketdienstleister kommen hier kaum nach, dürften allerdings auch ihre Bilanzen und Gewinne exorbitant gesteigert haben – was sich auf die prekär Beschäftigten nicht wirklich positiv auswirken wird.

Auf die Straße geht jedoch nur eine oppositionelle Kraft im Parlament – und dies ist und bleibt eben die AfD! Flankierend dazu werden parlamentarische Initiativen gestartet, die landauf und landab nicht nur im Landtag, sondern auch in den kommunalen Bürgervertretungen, wie hier und hier nur an zwei Beispielen zu sehen durch die Altparteien abgelehnt werden.

Dieses Verständnis von Demokratie ist allerdings mehr als fragwürdig und behindert die parlamentarische Beteiligung. Am 06. Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt – machen Sie deshalb das Kreuz an der richtigen Stelle!

AfD – WIR sorgen für Bewegung – auch im Landkreis Wittenberg!

Dieser Artikel wurde am 26. März 2021 erstveröffentlicht.

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Gemeinsame Pressemitteilung der AfD-Fraktionen im Kreistag und Stadtrat Wittenberg

Nachdem sich die AfD-Fraktion im Wittenberger Stadtrat intensiv mit dem Thema Erdbeerfeld befasst, verschiedene Seiten gehört sowie die AfD-Kreistagsfraktion in die Materie eingearbeitet hatte, erfolgte am 19. März eine gemeinsame Pressemitteilung.

Die AfD-Fraktion des Wittenberger Stadtrates reichte einen Antrag für die kommende Stadtratssitzung ein, um die Unterzeichnung eines Gestattungsvertrages zwischen Stadt und Investoren zunächst zu verzögern – und zog den Antrag tags darauf doch wieder zurück. Wie kam es dazu?

Verstöße gegen Spielregeln haben immer Konsequenzen – in diesem Fall für die geplante Anlage auf einem Feld bei Nudersdorf. Der „illegale“ Baubeginn ohne Genehmigung stellte schlicht und ergreifend einen groben Verstoß gegen die allgemeinen Spielregeln dar.
Wer beim Kartenspielen beim Schummeln erwischt wird, hat ebenso Konsequenzen zu erwarten wie ein Investor, der scheinbar versuchte, sich über Recht und Gesetz hinweg zu setzen. In erster Linie diente der Antrag also dazu, den Investoren deutlich aufzuzeigen, dass auch sie sich, genau wie alle anderen Wittenberger, an Spielregeln zu halten haben. Dieses Ziel hat der Antrag mehr als erreicht.

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Die Stadtratsfraktion hat sich daher, nach Abwägung allen Für und Widers, sowie in Absprache mit den Kollegen der Kreistagsfraktion, entschieden, ihren Antrag zunächst zurück zu ziehen.
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Volker Scheurell sagt dazu: “Eine Aufrechterhaltung des Antrages im Stadtrat hieße eine höhere Immissionsbelastung der Bürger in Braunsdorf, da Bautätigkeiten bis zum Betrieb der Erdbeeranlage dann eben durch bewohntes Gebiet gehen müssten. Dies ist nicht unser Ansinnen.“

Mit der Rücknahme des Antrages könnte nun der geplante Ausbau des Feld- und Waldweges erfolgen. Da der Weg dann auch von anderen Land- und Forstwirten, Fahrradfahrern und Spaziergängern genutzt werden kann, stellt er auch für die Öffentlichkeit einen großen Mehrwert dar und soll daher, geht es nach dem Ansinnen der AfD, auch zeitnah möglich gemacht werden.

Das Thema Erdbeerproduktion in Nudersdorf ist damit aber auch für die AfD im Landkreis Wittenberg keinesfalls vom Tisch. In Absprache mit der Stadtratsfraktion hat die Kreistagsfraktion nun ihrerseits einen Antrag zum Genehmigungsverfahren gestellt. Nun soll der Landrat beauftragt werden, über den Stand des Genehmigungsverfahrens und über rechtliche Konsequenzen der illegal errichteten Grube zu berichten. Dabei soll durchaus Raum zur Diskussion geboten werden und auch der Investor soll seine Sicht der Dinge darstellen können.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Matthias Lieschke sagt dazu: “Der Landrat sollte erklären, warum illegal errichtete Bauwerke bei Großinvestoren geduldet werden und andererseits private ‚Häuslebauer‘ mit drakonischen Strafen rechnen müssen, wenn sie ohne Baugenehmigung auch nur eine einzige Schippe Erde bewegen. Ich frage mich ebenfalls, warum Baugenehmigungen im Landkreis Wittenberg eine außergewöhnlich lange Bearbeitungszeit haben. Dies sollten wir in den Ausschüssen besprechen und nach Lösungen suchen.”

Die beiden AfD-Fraktionen als auch der AfD-Kreisverband werden darüber hinaus weiter am Ball bleiben. Lassen Sie sich über unsere Aktivitäten auf verschiedensten Gebieten informieren – die wir übrigens nicht nur vor der Wahl auf unserer Seite publiziert haben. Wir bleiben an den Themen unserer Heimat dran – auch wenn wir ignoriert oder ausgegrenzt werden!

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ – Mahátma Gándhí

Dieser Artikel wurde am 19. März 2021 erstveröffentlicht.

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Zum Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Wittenberg

Da fast ständig Vandalismus auf dem Bunkerberg vorhanden ist und die von der Stadt ausgetauschten Spiegel das Gesamtkunstwerk beeinträchtigen, ist dies ein einzig richtiger Antrag unserer AfD-Stadtratsfraktion! Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) hat hier durchaus sachlich über den Antrag berichtet, was schon als bemerkenswert bezeichnet werden kann.

 

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Die Stadt kann sich weder eine dauerhafte Kontrolle durch den Stadtordnungsdienst noch den weiteren Austausch der Spiegel leisten – denn man haftet schließlich auch für Mängel, die durch Vandalismus entstehen mit den Steuergeldern der Stadt! Dies haben aber weder ein Thomas noch Tom, Liz, Fritzchen, David oder Karl verstanden – wie sich an den Kommentaren auf der Facebookseite der MZ zu dem Artikel erlesen lässt. Streetworker oder eine Videoüberwachung vorzuschlagen passen wieder nur in das Bild der untergehenden einstmals großen Volkspartei, schade um die über 150 Jahre Arbeiterbewegung.

 

Die Kirche hat es sich damals recht einfach mit der Schenkung gemacht. Wobei man sicherlich wusste, was mit solchen Installationen nach dem Hype um 2017 geschehen kann und auch nicht ganz unbeteiligt an den aufgebauschten Besucherzahlen war. Was wurden damals alles für Zahlen kolportiert, mit dem Ende, dass verschiedene Installationen der Stadt geschenkt wurden (oder wohl eher mussten, da der Abbau dem Reformationsverein 2017 e.V. die weitere Bilanz geschmälert hätte?).

 

Die Lutherstadt Wittenberg griff beherzt zu, obwohl schon damals die Finanzen nicht unbedingt der Habenseite zuzuordnen waren. Aber alles kein Problem, dafür hat man die Anwohnerparkausweise einkassiert und versucht seitdem die Kasse aufzubessern, mit mehr oder weniger guten Ergebnis. Die Lagerkosten als auch die Instandsetzungskosten der Installationen dürften aber keine so kleine Rolle gespielt haben. Ein Verkaufsstand wurde gleich mehrmals abgefackelt, was dann richtigerweise zum Restabbau führte. Das House of One fristete sein Dasein kurzzeitig in Berlin, dann wieder im Depot und der Schweizer Pavillon wurde erst kürzlich aus dem Depot ans Licht der Öffentlichkeit gebracht und wird derzeit im Naturgarten “Vergissmeinnicht” wieder aufgebaut – so sieht dieser dann aber auch aus.

Ob allerdings der Stadtrat am 10. März den Mut hat, dem Sachantrag der AfD-Fraktion Wittenberg zuzustimmen, wird sich zeigen. Wie eine Zustimmung von der AfD auch zu anderen Parteien möglich ist, sieht man hier. Wir werden jedenfalls diese Debatte gut im Auge behalten und darüber informieren.

AfD Wittenberg – WIR sorgen für Bewegung!

Alle Bilder vom Bunkerberg entstammen dem Wochenende der winterlichen Einkehr um die Mittagszeit des 07. Februars 2021. Weitere Bilder liegen bei uns vor und können bei Bedarf gern zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Artikel wurde am 11. Februar 2021 erstveröffentlicht.

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Die Bitten um Entschuldigung – im Fall Wittenberg

Was denkt unsere Leserschaft zu den Stellungnahmen von Landrat und Vize? Wobei hier eigentlich noch eine dritte Person fehlt – zwei, die nehmen und einer, der gibt …?
Zur Kommunikationsstrategie der Kreisverwaltung noch ein Hinweis: Es ist angebracht, den vollen Wortlaut der beiden uns vorliegenden Schreiben nicht nur an die Kreistagsmitglieder, sondern auch für die Bürger und Mitarbeiter zu kommunizieren. Der Artikel der MZ vom 09. Februar deckt diesen Wortlaut leider nicht vollständig ab!

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Gemeinsame Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag und des AfD- Kreisverbandes Wittenberg zur Impfung von Landrat und Vizelandrat, vom 11.02.2021

Wie in der Presse zu entnehmen war, ließ sich der Landrat bereits am 26.12.2020 mit dem Covid-19 mRNA-Impfstoff des Herstellers Biontech impfen. Dies geschah bei einem Testlauf noch vor dem Impfbeginn. Anscheinend konnten sich zwei Personen nun doch nicht für eine Impfung entscheiden und es konnte nur eine Ersatzperson gefunden werden. Somit war eben eine Impfdosis übrig, welche dem Landrat verabreicht wurde.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag, Matthias Lieschke, sagt dazu: „Es ist erst einmal vernünftig, keine Präparate verfallen zu lassen. Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass keine berechtigten Personen in dem sehr großem Altenpflegeheim gefunden werden konnten.
Da mehr als eine Impfung nötig ist, wird spätestens bei der zweiten Impfung ein weiterer Impfberechtigter wieder auf die nächste Spritze warten müssen.
Hier wird der Landkreis folgende Fragen zu beantworten haben. Warum war man nicht in der Lage berechtigte Personen zu finden? Warum und von wem wurde gegen die Impfreihenfolge verstoßen? Spielt hier auch der Amtsarzt eine Rolle? Gab es weitere Personen neben dem Vize-Landrat die in der Verwaltung unberechtigt geimpft worden sind? Dies alles werde ich nachfragen und auch veröffentlichen! Eine (unvollständige) Veröffentlichung der Entschuldigung jedoch nur in der Mitteldeutschen Zeitung zu überlassen, welche zudem nur als bezahlbarer Artikel im Internet gelesen werden kann, halte ich jedoch für nicht ausreichend. Viele Bürger lesen die Zeitung nicht mehr und können erwarten, dass auf der gut gepflegten Internetseite der Kreisverwaltung zum Thema Corona auch die beiden Stellungnahmen zu finden sind.“

Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Wittenberg, Andreas Best, teilt mit: „Zunächst kann ich erst mal verstehen, dass man sich doch nicht impfen lassen möchte. Schließlich handelt es sich um einen genetisch erzeugten Impfstoff. Dessen Langzeitfolgen sind überhaupt noch nicht bekannt.
Während die Bevölkerung sich gegen Genmais und genetisch veränderte Lebensmittel
aufbäumt, soll man sich nun genetisches Material unter die Haut spritzen.
Vielleicht sollte man lieber auf den herkömmlichen Impfstoff „Sputnik“ zurückgreifen, denn dieser ist nicht genetisch manipuliert und hat einen hohen Wirkungsgrad. Doch hier steht anscheinend wieder die antirussische Politik vor dem Wohlbefinden der Bevölkerung.
Wer eine Impfung haben will, soll sie aber in der vorgeschriebenen Reihenfolge und mit dem Impfstoff seiner Wahl erhalten.
Allerdings lehne ich eine Impfpflicht oder Vorteile für geimpfte Personen definitiv ab.“

Weitere Pressemitteilungen finden Sie hier und was die Presse so über uns berichtet bzw. nicht, kann hier nachgelesen werden.

Dieser Artikel wurde am 11. Februar 2021 erstveröffentlicht.

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Information der AfD-Fraktion im Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg

Zum Februar 2021 findet eine Umbesetzung unserer AfD-Stadtratsfraktion der Lutherstadt Wittenberg statt. Frau Karla Schildhauer rückt für den ausgeschiedenen bisherigen Stadtrat Thomas Höse nach. Dieser hat aus sehr persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt.

Der Fraktionsvorsitzende Volker Scheurell sagte dazu: Wir freuen uns, mit Frau Schildhauer eine engagierte neue Vertreterin in unserer Fraktion begrüßen zu dürfen. Sie wird ihre eigenen Ideen zum Wohle der Bürger einbringen. Dazu wünsche ich ihr einen guten Start.

Andreas Best, der Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Wittenberg sagt dazu: Die Umbesetzung ist auf den Wunsch von Herrn Thomas Höse nötig geworden. Gleichzeitig hat er sich aus der AfD zurückgezogen. Dies bedauere ich ausdrücklich.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg:
Volker Scheurell (Fraktionsvorsitzender)
Anne Grünschneder (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Guido Bormann
Kevin Deyring
Karla Schildhauer

Dieser Artikel wurde am 04. Februar 2021 erstveröffentlicht.


Neuigkeiten von der Stadtratssitzung Zahna-Elster

Natürlich wieder ein kostenpflichtiger MZ-Artikel und natürlich wieder ohne Bezug zur AfD!

Interessantes gab es schon, denn Hauptsatzung sowie Geschäftsordnung wurden zugunsten der Bürgernähe geändert. Ralf Wroblewski (Linke) konnte mit dem Antrag die Mehrheit der Stadträte überzeugen, so “dass in der Einwohnerfragestunde auch Themen angesprochen werden dürfen, die in der aktuellen Beratung auf der Tagesordnung stehen.” Vorher war dies nicht möglich, aber durch die Änderung der Kommunalverfassung wurde der immer wieder eingeforderten Bürgernähe mehr Rechnung getragen.

Unser Stadtrat Sven Markgraf (AfD) hat diesem Antrag von Ralf Wroblewski (Linke) ausdrücklich zugestimmt. Sven Markgraf schreibt dazu: “Noch immer vertrete ich die Meinung, dass Anträgen und Änderungen egal von welcher Partei sie stammen, die dem Bürger oder der Kommune helfen, zugestimmt werden sollten.”

Dies sollte auch ein Ansporn für die anderen Parteien sein, sich den fundierten und sachlichen Anträgen oder Anfragen unseres Stadtrates nicht aus parteipolitischen Kalkül zu entziehen. Ebenfalls sollte dieser Anspruch in einer funktionierenden Medienlandschaft auch für die örtlichen Medienvertreter gelten.

Dieser Artikel wurde am 03. Februar 2021 erstveröffentlicht.


Linke Einheitsfront steht – Gedenktafel vom Stadtrat abgelehnt!

Im „Großen Vaterländischen Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus“ ist es der linken Einheitsfront im Stadtrat Wittenberg am 28.10.20 nach heldenhafter Abstimmung gelungen, einen rechtsradikalen Gedenktafel-Antrag abzuwehren.

Der AfD-Antrag, der die unverschämte Forderung enthielt, eine 10×15 cm große Gedenkplatte, mit der volksverhetzenden Inschrift: „Marcus Hempel *7.September 1987 +29.September 2017“ einbauen zu dürfen, konnte mit überwältigender und weltoffener Mehrheit erfolgreich abgeschmettert werden.

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Alle Kosten hätten auf egoistische Art und Weise die Hinterbliebenen des ersten Opfers migrantischer Gewalt in unserer Stadt übernehmen wollen.
Für die Dreistigkeit, an eines der 64 Todesopfer der letzten 7 Jahre durch Asylanten in S.-Anhalt erinnern zu wollen, verschwendeten die demokratischsten unter den demokratischen Fraktionen selbstverständlich keine Sekunde Redezeit.

Der größte Abweichler begründete seine überaus mutige Enthaltung bei der Abstimmung mit der „Vandalismusgefahr“ für die Tafel. Diese Logik impliziert allerdings, daß das Arsenal nicht gebaut oder jetzt zumindest abgebaut werden müßte, weil man dort erschlagen werden könnte.

Für die gestrige aufopferungsvolle Ablehnungs-Schlacht sollten alle linken Räte dem Bundespräsidenten zur Verleihung des „Bundesverdienstkreuzes für zivilgesellschaftliche Courage und Buntheit“ vorgeschlagen werden.

Dieser Artikel wurde am 29. Oktober 2020 erstveröffentlicht.

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Kreistag spricht sich gegen die Deponie aus – wieder ein Erfolg der AfD für die Bürger!

Wir stellten im Kreistag einen Antrag, der einen Grundsatzbeschluss gegen die geplante Deponie in Jüdenberg darstellen sollte.

Ziel war ein klares Meinungsbild der Mitglieder des Kreistages gegen diese Deponie. Es wurde uns im Vorfeld von Mitgliedern fast aller Fraktionen bestätigt, dass unser Antrag gut und richtig sei.

Aber es wurde auch offensichtlich, dass man nicht bereit war, über seinen eigenen Schatten zu springen und einem AfD-Antrag zuzustimmen.

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So versuchte eine andere Fraktion mit einem alternativen Antrag die Initiative der AfD-Fraktion an sich zu reißen. Dieser Antrag wurde allerdings falsch eingebracht. Deshalb machte sich unsere Fraktion diesen zu eigen. Denn inhaltlich hatte er dasselbe Ziel. Nach einigen Diskussionen kam es zur getrennten Abstimmung beider Anträge. Zunächst über das ursprünglich alternative Papier des Vorsitzenden. Dies wurde einstimmig angenommen. Auch mit den Stimmen unserer Fraktion – schließlich geht es uns in erster Linie um die Sache. Wie sich direkt im Anschluss zeigte, scheint das nicht bei allen Fraktionen der Fall zu sein, denn danach wurde unser Antrag, der den gleichen Text wie der vorher abgestimmte, vom Kreistag abgelehnt. Zugestimmt hatten nur fraktionslose Mitglieder und unsere AfD-Fraktion. Alle anderen lehnten den Antrag, dem sie ja quasi direkt davor noch zugestimmt hatten, nun ab.

Der Vorsitzende Matthias Lieschke sagte dazu:
„Dieses Taktieren sollte allen, die dieses lächerliche Spielchen mitgespielt haben, mehr als peinlich sein.
Werte Altparteien, die Bürger bemerken euer lächerliches Taktieren – und Sie werten das auch entsprechend.
Wir als AfD-Fraktion haben unser Ziel trotzdem erreicht: Das Meinungsbild zur Deponie steht. Es geht hier um das Wohl der Bürger und nicht ums Parteibuch.“

Ergänzung zum 09. Oktober: https://www.mz-web.de/landkreis-wittenberg/diskussionen-ueber-juedenberg-kreistag-lehnt-deponie-ab-37467436

Dieser Artikel wurde am 08. Oktober 2020 erstveröffentlicht.

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Trebitz und die Windkraftanlagen

Von gesundheitlichen Problemen (wie Infraschall, Lärm oder Schattenwurf) oder gefährdeter Tierwelt spricht hingegen kaum jemand.
Positiv zu erwähnen ist, dass die Anwohner des Windparks in der Nähe von Trebitz im Artikel der MZ reichlich Gelegenheit zu den Bedenken bekommen haben, jedoch scheint die Landesregierung mit einer grünen Ministerin kein Interesse an den dokumentierten Funden von toten Vögeln, insbesondere vom Rotmilan zu haben.

Ob jedoch der Landkreis Wittenberg “ein sehr transparentes Verfahren” tatsächlich auch zulässt, muss sich erst zeigen. Die AfD-Kreistagsfraktion wird dies sehr genau beobachten und darüber informieren. Einige Anfragen sowie Antworten können Sie hier bereits nachlesen.

Allerdings sollten auch die Bürger die Gelegenheit zur Information und Diskussion nutzen – denn diese findet am 29. Juli um 18 Uhr in Trebitz auf Einladung des Ortschaftsrates mit Vertretern des Windenergieanlagenbetreibers statt.

Dieser Artikel wurde am 27. Juli 2020 erstveröffentlicht.


AfD-Stadtratsfraktion Wittenberg – vor Ort auf dem Markt!

 

Schlechtes Wetter? Gibt´s für uns nicht!
Die AfD-Stadtratsfraktion Wittenberg ist auch heute wieder vor Ort und befragt die Bürger (aber auch die Gäste der Stadt) ob eine LAGA 2027 in Wittenberg gewollt ist – oder nicht.
Vielen Dank an Volker, Guido und Thomas für diese Arbeit im Rahmen der Bürgerbeteiligung – übrigens nur ein Kernpunkt der AfD!

Dieser Artikel wurde am 25. Juli 2020 erstveröffentlicht.


AfD-Stadtratsfraktion Wittenberg – vor Ort auf dem Markt!

Die AfD-Stadtratsfraktion Wittenberg ist vor Ort! Zu den Bildern passt die heutige Umfrage, ob eine LAGA 2027 in Wittenberg gewollt ist – oder nicht.
Vielen Dank an Anne, Kevin und Karsten für diese Arbeit im Rahmen der Bürgerbeteiligung – nur ein Kernpunkt der AfD!

zuletzt aktualisiert am 18. Juli 2020


Auf dem Weg gegen die Deponie in Jüdenberg – auch ein Erfolg der AfD!

Die AfD-Stadtratsfraktion in Oranienbaum-Wörlitz hat frühzeitig im Interesse der Bürger Anfragen zur Deponie gestellt und wird – wie auch die AfD-Kreistagsfraktion – weiter am Ball bleiben! Übrigens eine einstimmige Entscheidung im Stadtrat – muss diese jetzt auch rückgängig gemacht werden?
https://afd-wittenberg.de/stadtrat-oranienbaum-woerlitz/
https://afd-wittenberg.de/kreistagsfraktion/

Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.afd-stadt-oranienbaum-woerlitz.de

Dieser Artikel wurde am 17. Juli 2020 erstveröffentlicht.


AfD Kreisverband Wittenberg stellt Kandidaten zur Landtagswahl auf

Am 12. Juni 2020 führte der AfD Kreisverband Wittenberg die Aufstellungsversammlungen für die Wahlkreise 24 und 25 anlässlich der Landtagswahl im Jahr 2021 durch.

Bei der gut organisierten Veranstaltung wurde Volker Scheurell für den Wahlkreis 24 als Direktkandidat gewählt. Matthias Lieschke wurde im Wahlkreis 25 ins Rennen geschickt.
Unser Ziel wird es sein, beide Wahlkreise für unsere AfD zu gewinnen. Wir brauchen eine politische Wende!

https://www.mz-web.de/landkreis-wittenberg/landtagswahl-2021-afd-stellt-kandidaten-auf-37013546

Dieser Artikel wurde am 15. Juli 2020 erstveröffentlicht.


Erfolg für Coswiger Hundehalter – durch die AfD-Fraktion im Coswiger Stadtrat!

Ein Erfolg für unsere Fraktion im Coswiger Stadtrat unter Leitung unseres Kreisvorsitzenden Andreas Best:
Auf Antrag seiner AfD-Fraktion dürfen sich viele Hundebesitzer in Coswig bald über deutliche Steuererleichterungen freuen. Halter von sogenannten „Listenhunden“ zahlten bis dato in Coswig den zehnfachen Satz der Steuer, die für „ungefährliche“ Hunde fällig wurde.

Dazu Andreas Best: „Kein Hund kommt böse auf die Welt. Mit einem bestandenen Wesenstest hat der Hund bewiesen, dass er ungefährlich ist. Somit ist es nur gerecht, wenn er auch wie die anderen Hunde besteuert wird.“
Wer einen bestandenen Wesenstest vorlegen kann, wird nun also zukünftig anstelle von 400,-€ nur noch 40,-€ für seine Fellnase an die Stadt zahlen müssen.

Interessantes Detail am Rande: Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) hat es in ihrer Printausgabe vom 10. Juli doch tatsächlich geschafft, auf den Antragsteller Andreas Best und die Parteizugehörigkeit zur AfD hinzuweisen. Wir hoffen, dass dies zukünftig auch anderen Redakteuren ermöglicht wird!

Dieser Artikel wurde am 12. Juli 2020 erstveröffentlicht.


Jagdhunde in Zahna-Elster von der Steuer befreit – und dies hat mit der AfD zu tun!

Es ist schon wieder bemerkenswert, wie einseitig der Artikel der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 8. Juli aufgebaut ist. Als wenn der Antrag plötzlich und unerwartet aus dem Nichts behandelt worden wäre?
Eine Erwähnung unseres Stadtrates Sven Markgraf, der diesen Antrag gestellt hatte und in den vielen Ausschuss- und Ortschaftsratssitzungen persönlich dabei war, hält man nicht für nötig?
Hier mal zum Nachlesen, auch gern für Aline Gorldt:
https://afd-wittenberg.de/stadtrat-zahna-elster/

Dieser Artikel wurde am 10. Juli 2020 erstveröffentlicht.


Vockerode und der LKW-Rastplatz

Da uns gern vorgeworfen wird, die AfD würde im kommunalen Bereich nichts machen: Hier bitte! Wer hat sich mit Umfragen bei den Einwohnern vor Ort ein Bild gemacht?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Wittenberg, Matthias Lieschke (MdL), schreibt dazu auf seiner Facebookseite: ”Der Rastplatz war auch im nichtöffentlichem Teil des letzten Kreistages Thema. Vier Mitglieder unserer AfD Fraktion fragten vor Ort an 196 Haushalten nach. 32 Haushalte wollten keinen Rastplatz. Wenige enthielten sich. Aber der überwiegende Teil steht zu dem Rastplatz und den neuen Möglichkeiten und Chancen. Wir setzen somit den Willen der Bevölkerung um und positionierten uns entsprechend. Trotzdem muss eine Sicherheit vorhanden sein, dass der Kaufpreis sicher gezahlt wird und das es eben keine finanziellen Risiken für den Landkreis gibt.”

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Was die AfD-Kreistagsfraktion aber auch unsere anderen Fraktionen in den Städten sowie die kommunalen Einzelkämpfer als Stadt – oder Ortschaftsrat bereits geleistet haben, kann hier nachgelesen werden.

Anstatt nur in den sozialen Medien über uns herzuziehen oder Falschmeldungen zu verbreiten, sollten einige Protagonisten mal die Zeit opfern und sich vor Ort in die Ausschüsse begeben! Da weiß man dann, was unsere kommunalen Vertreter leisten!

Da es die regionale Presse jedoch nicht immer für nötig hält, vollständig zu berichten, erfolgen durch unsere Mitglieder die Zusammenfassungen im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten – da wir alles im Ehrenamt für unser Land bewerkstelligen!
https://afd-wittenberg.de
https://afd-wittenberg.de/regionales/
https://afd-wittenberg.de/kommunales/

AfD Kommunal – für Ihre Region sind wir vor Ort!

Dieser Artikel wurde am 09. Juli 2020 erstveröffentlicht.

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Information der AfD-Fraktion im Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg

Unsere AfD-Fraktion im Wittenberger Stadtrat hat statt den ursprünglichen zwei Sitzen in jedem Ausschuss nun noch jeweils einen stimmberechtigten Ausschussvertreter.
Grund dafür ist eine neu gebildete Zwei-Mann-Fraktion, bestehend aus zwei ehemaligen Mitgliedern unserer Fraktion.

Ein Mitglied dieser neuen Mini-Fraktion stellte zwei Anträge, mit denen sich die Stadtratsmitglieder in einer Sondersitzung am 17.06.20 befassen mussten (siehe hier).

Ein Antrag umfasste die Neubesetzung der Ausschüsse unter Berücksichtigung der neuen Fraktionsgrößen – und sorgte damit für den Verlust einiger Ausschusssitze und die Schwächung der AfD im Stadtrat.
Ein zweiter Antrag, der ebenfalls von diesem Mitglied der neuen Mini-Fraktion stammte, hatte die Abwahl von Anne Grünschneder als zweite stellvertretende Stadtratsvorsitzende zum Ziel.

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Anne ist im Vorstand unseres AfD-Kreisverbandes, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion und ebenfalls Mitglied des Stadtratspräsidiums. Wäre der Antrag im Stadtrat angenommen worden, hätte die AfD diesen Platz verloren.
Erfreulicherweise hat der Großteil der Wittenberger Stadträte erkannt, dass dieser Abwahlantrag (und ebenso seine Begründung) keine Zustimmung verdient hatte.
Mit 11 zu 17 Stimmen ist der Antrag abgelehnt worden, so dass unsere AfD mit Anne weiterhin die zweite stellvertretende Stadtratsvorsitzende stellt.
Nichtsdestotrotz wiegt der Verlust der Ausschusssitze schwer.
Der Vorsitzende unserer AfD-Stadtratsfraktion, Volker Scheurell, äußert sich dazu:
„Unsere Fraktion ist zwar etwas geschrumpft, aber alle verbliebenen Mitglieder sind mit umso größerem Eifer dabei. Wer jedoch nicht zu einer solchen konstruktiven Zusammenarbeit fähig ist, kann kein Teil der AfD-Fraktion sein.
Die Verkleinerung hat uns zu einer verschworenen Gemeinschaft werden lassen.
Wir wollen alle das Beste für unsere schöne Stadt und arbeiten dafür eng als Team zusammen, tauschen uns aus und unterstützen uns gegenseitig. So macht die Fraktionsarbeit Spaß und wird Früchte tragen. Wir haben viel vor – Die Wittenberger dürfen gespannt sein.“

Die AfD-Fraktion im Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg:
Volker Scheurell (Fraktionsvorsitzender)
Anne Grünschneder (stellv. Fraktionsvorsitzende)
Thomas Höse
Karsten Bischof
Guido Bormann
Kevin Deyring

Dieser Artikel wurde am 25. Juni 2020 erstveröffentlicht.

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Zum Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zu Sicherheitsmaßnahmen …

Bei einer relativ kurzen Tagesordnung im öffentlichen Teil wurde in der Sitzung des Kreistages am 16. Juni 2020 im Stadthaus erneut unter Beweis gestellt, was die Vertreter der Altparteien von Anträgen der AfD-Fraktion halten.

Wir hatten unter TOP 13 (Sicherheitsmaßnahmen für Vollstreckungsbeamte und Außendienstmitarbeiter) einen Antrag eingebracht, der die Beschäftigten bei ihrer Arbeit bei speziellen Tätigkeiten im Landkreis unterstützen sollte.

Grundsätzlich ist in den letzten Jahren festzustellen (siehe hier, hier und hier), dass die Hemmschwelle gegenüber Behördenmitarbeitern nicht nur weiter gesunken ist (und es dabei auch keine Rolle spielt, ob Bürger mit Migrationshintergrund oder nicht daran beteiligt sind), sondern dies sich auf den unterschiedlichsten Gebieten widerspiegelt. Da geht es zum Beispiel über Maßnahmen der Vollstreckung, Fortnahmen von Kindern oder auch relevante Tätigkeiten in anderen Bereichen.

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Es kann dabei unerheblich bleiben, ob es bereits Vorfälle im Landkreis gegeben hat oder nicht. Wichtig ist, dass alles mögliche getan wird, um die eigenen Mitarbeiter zu schützen – und das hat man hier mit der Verweigerung der Zustimmung versäumt. Wenn sich die Kreistagsmitglieder eingehender mit unserem Antrag befasst hätten, wäre vielleicht die Umfrage (in der es nicht nur um Gewalt gegen Kommunalpolitiker geht, sondern auch gegen Mitarbeiter in den Verwaltungen selbst) ins Auge gefallen.

Wer aber als Kofferträger des Ministerpräsidenten der einstigen Law & Order Partei unseren Antrag als „unsinnig“ bezeichnet, da es „keine Anzeigen gibt“ und zudem „größtes Vertrauen“ in die Verwaltung bekundet, mit dem Nachsatz, dass der Landkreis für seine „Fürsorgepflicht“ bekannt sei, scheint in einer anderen Welt zu leben. Muss erst wieder das Kind in den Brunnen fallen?

Nur am Rande sei bemerkt, dass für die Behandlung des Antrages knapp sieben Minuten Zeit in Anspruch genommen wurde (um diesen dann abzulehnen), wobei man dem Punkt „Fortführung und Verstetigung der Schulsozialarbeit im Landkreis Wittenberg“ gut einundzwanzig Minuten Zeit eingeräumt hatte. Es ist natürlich zu begrüßen, dass je nach Schule und Erfordernissen und nicht per Gießkanne – wie Matthias Lieschke richtigerweise bemerkte – diesem Thema ausreichend Zeit gewidmet wurde, denn schließlich handelt es sich um eine nicht zu unterschätzende Präventionsarbeit! Jedoch scheint es auch im Wittenberger Kreistag eine Rolle zu spielen, welche Fraktion einen Antrag einbringt.

Was die örtliche Presse zu bekunden hatte, kann hier und hier nachgelesen werden.

Im nächsten Jahr finden bekanntlich wieder Wahlen in Sachsen-Anhalt statt, damit sind aber nicht nur die Landtagswahlen oder Bundestagswahlen gemeint – Wahltag ist Zahltag!

Dieser Artikel wurde am 22. Juni 2020 erstveröffentlicht.

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Die Spenden der AfD-Kreistagsfraktion

 

Am 11.04.2020 berichteten wir hier, dass die AfD-Kreistagsfraktion 1000 Euro an Bedürftige im Landkreis Wittenberg gespendet hat. Hier erfahren Sie, wohin die Spenden gegangen sind und wer die Spenden nicht angenommen hat (die im Artikel “fehlenden” 200 Euro wurden bereits am 16. April dem “gestrandeten” Cirkus Brunselli in Bergwitz gespendet und sogar noch um 50 Euro erhöht).

Matthias Lieschke, Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion sagte dazu:

Als Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Wittenberg konnte ich gemeinsam mit meinen Kollegen Volker Scheurell und Karsten Bischof zwei Spenden in Höhe von je 400€ übergeben. Eine Spende erhielt der NABU „ Am Stadtwald“ und die zweite Spende ging an das Wittenberger Tierheim. Unser Beitrag soll ein kleines Zeichen zum Wohl der Tiere setzen.

Bedauerlich war es, dass die Tafel in Wittenberg und auch in Jessen unsere 800€ nicht haben wollten. Hier schien es daran zu hapern, dass die Spende von unserer AfD-Fraktion gekommen wäre. Somit hat der dortige Vorstand auf viel Geld verzichtet, welches den Bedürftigen zu Gute gekommen wäre. Für mich ist das völlig unverständlich. Was kann es Besseres geben, als Bedürftigen zu helfen.
Somit danke ich den Mitgliedern unserer AfD-Kreistagsfraktion für ihre Spenden! Ich hoffe auf Nachahmer!

Dieser Artikel wurde am 24. April 2020 erstveröffentlicht.


AfD-Kreistagsfraktion spendet 1000 Euro an Bedürftige

Durch die aktuelle Corona-Pandemie sind gerade die Ärmsten besonders betroffen, deshalb spendet die AfD-Kreistagsfraktion des Landkreises Wittenberg 1000 Euro an Bedürftige vor Ort.

Matthias Lieschke, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion: “Jeder trägt in diesen Zeiten eine Verantwortung für seine Mitmenschen, dies gilt in besonderem Maße für jeden Politiker. Deshalb möchten wir mit dieser Spende aus unserer Aufwandsentschädigung ein kleines Zeichen setzen und hoffen, dass dieser Beitrag eine Hilfe für Menschen und Tiere in Not im Landkreis Wittenberg ist.”

Dieser Artikel wurde am 11. April 2020 erstveröffentlicht.


Neuwahl des Kreisvorstandes am 07. März

𝗪𝗶𝗿 𝗳𝗿𝗲𝘂𝗲𝗻 𝘂𝗻𝘀 𝗜𝗵𝗻𝗲𝗻 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗻𝗲𝘂𝗲𝗻 𝗞𝗿𝗲𝗶𝘀𝘃𝗼𝗿𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝘃𝗼𝗿𝘇𝘂𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻.

Vorsitzender: Andreas Best
Stellvertreter: Matthias Lieschke
Stellvertreter: Volker Scheurell
Schatzmeister: Anne Grünschneder
Schriftführer: Maik Bialek
Beisitzer: Roger Romanus
Beisitzer: Kevin Deyring

E-Mail: vorstand@afd-wb.de

Vielen Dank an die professionelle Versammlungsleitung aber auch an unsere Mitglieder, die in gut zwei Stunden die Ausrichtung des Kreisverbandes mit der Wahl des Vorstandes gestärkt haben.

Besuchen Sie unsere Bürgersprechstunden und stärken Sie den Kreisverband mit einer Mitgliedschaft, auch gern in den Ortsgruppen Annaburg oder Coswig – und vielleicht bald auch in Ihrer Nähe!

Dieser Artikel wurde am 07. März 2020 erstveröffentlicht.


Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück – und was man hier davon hält…

Gestern hat Merkel den kalten Staatsstreich vollzogen. Damit wurde in Deutschland der demokratische Parlamentarismus abgeschafft, der 6. Februar 2020 sollte wohl rot im Kalender angestrichen werden.

Wer meint, das Ergebnis rückgängig zu machen, weil die Wahl nicht gepasst habe, hat sich spätestens dann von der demokratischen Linie verabschiedet und sein wahres Gesicht gezeigt! Wer meint, die AfD sei nicht demokratisch und wer meint, eine Öffnung nach rechts sei für die Wittenberger CDU abzulehnen, sollte mal ganz tief in sich gehen und darüber nachdenken!

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Wer besetzt denn heute die Positionen der CDU, weil man sich immer weiter nach links bewegt hat? Wer besetzt heute die Positionen der SPD, die immer weiter am linken Rand bis zu völligen Bedeutungslosigkeit degeneriert? Wer besetzt die Positionen der LINKEN? Es ist die demokratisch (!) gewählte AfD!

So also sieht die Demokratur des linken Establishments aus? Schämt Euch!
Neuwahlen? Dann bitte, aber wundert Euch nicht über den Wahlausgang. Wir werden kämpfen – mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln!

“Du kannst die Realität ignorieren, aber du kannst die Konsequenzen die dadurch entstehen, dass du die Realität ignorierst, nicht ignorieren.” Ayn Rand

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ministerpraesident-kemmerich-vor-ruecktritt/

https://www.mdr.de/thueringen/ministerpraesident-wahl-kemmerich-landtag-ticker-100.html?fbclid=IwAR2StSbuY52G48LL2sO-4m9umcko9tSabU5Mds4Tf3OwTf8tzV40_wAryLc

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-thueringens-fdp-regierungschef-zum-rueckzug-bereit-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200206-99-795498

Eigentlich müssten vor dem Kanzleramt Massenproteste stattfinden, aber auch vor den Parteizentralen der CDU/FDP/SPD/LINKE!

Michel, wo bist Du? Deinen vollen Kühlschrank wird es irgendwann nicht mehr geben, Deine Sicherheit im kleinen Heim wird auch darunter zu leiden haben, was die Sicherheit Deiner Familie einschließt! Nur den Kopf in den Sand zu stecken, wird nicht genügen. Nur die Tür hinter dem Heim zu verschließen, wird nicht genügen. Nur den Fernseher abzuschalten oder keine MZ mehr zu lesen, wird nicht genügen.

Wie lange willst DU noch warten, bis DU endlich mal vom Sofa hochkommst und etwas für DEIN LAND, DEIN VOLK und für die DEMOKRATIE machst?

Dieser Artikel wurde am 06. Februar 2020 erstveröffentlicht.

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Politik: Grenzen und ein Bollwerk

In dem Beitrag im Lokalteil der MZ vom 27.01.2020 ist von der Wende um 1989 zu lesen. Die Gäste zu dieser Veranstaltung kann man durchaus hinterfragen, fangen wir wie im Originalbild von links an.
Horst Dübner (Die Linke) und seinerzeit Sekretär der SED-Kreisleitung (als ein damaliger entschlossener Gegner der Wende können wir uns seinen Standpunkt wohl denken) wird gefolgt von Sepp Müller (CDU), der zu diesem Zeitpunkt gerade das Licht der Welt erblickt hat und damit als Experte wohl eher ausfällt. Der dritte im Bunde ist der Oberbürgermeister a.D. Eckard Naumann (SPD), der die Gunst der Stunde genutzt hat und erst 1990 politisch aktiv geworden ist.

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Warum hat man nicht Bürger der Lutherstadt Wittenberg eingeladen, die aktiv vor und während der Wende dabei gewesen sind?
Warum hat man nicht die Bürger eingeladen, die die Wende erst möglich gemacht haben, weil der Exitus der Bevölkerung bevorstand und die das Land auf abenteuerliche Weise verlassen hatten?

Es gibt diese Bürger in der Stadt und sie sind damals wie heute kritisch denkende und unbequeme Gäste in einem links, rot, grünen Ambiente! Ein Beispiel gefällig? Ein ehemaliger Stadtrat und (noch) Landtagsabgeordneter, der persönlich die Genehmigungen zu den Demonstrationen in der Lutherstadt Wittenberg bei der Volkspolizei angemeldet und sich so als Gegner der DDR zu erkennen gegeben hat. Auch ich selbst habe (nach zweimaligen Versuch mit Untersuchungshaft in Ungarn) es vor der Wende geschafft, die DDR zu verlassen!

Aber wie so oft, will man eigentlich nicht über die Wahrheit reden, sondern nur darüber, wie man noch über die Taten anderer sich selbst ins beste Licht rücken kann.

Ich habe so den Eindruck, dass es eine vierte Gewalt im Staate gibt (man nennt sich Presse) die nicht hinterfragt, sondern es hinnimmt und abdruckt, was „Experten“ in ihrem rosarotem Denken (oder besser rotem Denken?) und natürlich mit „Sachverstand“ von sich geben.

Eine Einladung eines kommunalen AfD Politikers in das Mehrgenerationenhaus war wohl von vornherein nicht gewünscht? Es gab ja nicht mal eine Einladung, weder zu diesem Gespräch, noch zur Sportgala oder zum Empfang des Augustinuswerkes! So sieht also die gelebte Toleranz in der „kleinsten Großstadt der Welt“ aus?

Genau das ist der Grund für meine Motivation, darum bin ich in der AfD!

Volker Scheurell

Dieser Artikel wurde am 06. Februar 2020 erstveröffentlicht.

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Rede des Fraktionsvorsitzenden Volker Scheurell im Wittenberger Stadtrat

Hier lesen Sie die Abschrift der heutigen Rede unseres Fraktionsvorsitzenden der AfD/AdB Stadtratsfraktion Wittenberg, Volker Scheurell:

Zur Gedenkveranstaltung zur 75-jährigen Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau

Ich selber konnte leider bei der Gedenkfeier nicht persönlich anwesend sein, aber mir wurde durch Anwesende von einer dort getroffenen Äußerung berichtet, die mich sehr aufgebracht hat – und diese war dann auch in der MZ vom 28.01.2020 nachzulesen:

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Von Schülern des Wittenberger Gymnasiums wurden dort Sachen vorgetragen, die ich im Namen meiner Fraktion und des gesamten AfD-Kreisverbandes auf’s Schärfste zurückweise!
Ich zitiere:
„Anpacken, um die Welt zukunftssicherer zu machen“ – und dabei „blau-braunen“ Politikern entgegenzutreten”.
Und um das auch noch idiotensicher zu erklären, wird in der MZ ausdrücklich darauf hingewiesen „Blau ist bekanntlich die Farbe der AfD“.

Hier sehe ich eine Grenze des Anstandes und des Miteinanders im Umgang mit demokratisch gewählten Politikern in unserer Stadt deutlich überschritten.
Von der MZ erwarten wir neutrale Berichterstattung und nicht noch ein Befeuern der Verbreitung von solchen Unwahrheiten.
Durch solche Aussagen werden wir alle direkt mit den Gräueltaten im Nationalsozialistischem Deutschland gleichgesetzt. Man bringt uns mit diesen unaussprechlichen Untaten in Verbindung, die wir ebenso verurteilen und die uns ebenso fassungslos und traurig machen, wie sie alle hier auch.

Ich kenne niemanden in der AfD, der auch nur ansatzweise antisemitische Gedanken hegt – im Gegenteil: Es gibt eine partei-interne Vereinigung “Juden in der AfD” und wir warnen sogar ausdrücklich vor dem importierten Antisemitismus, der mit hunderttausenden Muslimen in dieses Land gespült wurde.

Noch einmal ausdrücklich: Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und verbitten es uns, dass wir alle durch solche unfassbaren Aussagen, wie sie bei der Gedenkveranstaltung geäußert wurden, verleumdet werden!
Um es mit einem Zitat vom OB Zugehör zu beenden: „Erst stirbt die Sprache, dann die Kultur.“

https://www.mz-web.de/wittenberg/holocaust-gedenken-in-wittenberg-200-wittenberger-kommen-zum-mahnmal-an-stadtkirche-33813286

Dieser Artikel wurde am 29. Januar 2020 erstveröffentlicht.

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“Fast die Hälfte sind Neulinge” …

Mut zur Veränderung – DANKE an die Wittenberger Wähler!

Nicht allen passt anscheinend die Wahl, die die Bürger am 26. Mai getroffen haben. Insbesondere die sogenannte “Einzige und unabhängige….” hat sich mit dem Facebookartikel zur konstituierenden Sitzung ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt. Zum Glück gibt es dieses “unabhängige” Blatt nur noch als Online-Version.

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Aber auch von politischer Seite scheint man Vorbehalte von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Wahl von Anne Grünschneder (AfD) zur zweiten Stellvertreterin der Stadtratsvorsitzenden zu haben, wie in einem Artikel der MZ unlängst zu lesen war. Wahlen dürfen bei den “Grünen” also nur dann stattfinden, wenn das im Wolkenkuckucksheim ausgedachte und erträumte Ergebnis stimmt? Frau Dr. Reinhild Hugenroth zeigt damit einmal mehr, was von demokratischen Entscheidungen zu halten ist.

Die SPD macht es allerdings nicht besser. Herr Haberlandt scheint sich in vermeintlich flotten Sprüchen unter dem MZ Artikel zu gefallen. Aufgestellt zur Kreistagswahl für den Wahlbereich II Zahna Elster – Bad Schmiedeberg hat er immerhin beachtliche 365 Stimmen (oder 1,32 %) von den Wählern erhalten. Das nennen wir doch ein super Ergebnis – was allerdings weit abgeschlagen von Martin Röthel (ebenfalls SPD) liegt. Dieser hat mit 2001 Stimmen (oder 7,25 %) einen weitaus besseren Erfolg verbuchen können und ist nicht durch ausfallende Kommentare bekannt.
Deshalb: Wenn man schon nicht viel erreicht hat, einfach mal darüber nachdenken warum das so ist 😉.

Dieser Artikel wurde am 13. Juli 2019 erstveröffentlicht.

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Kommunalwahl 2019 – Unsere Kandidaten

Wenn Ihr Kandidat noch nicht dabei ist – einfach in unserem Wahlprogramm nachlesen.

 

 

 

 

  

 

 

https://afd-wittenberg.de/wp-content/uploads/2019/05/AfD_WB_Kommunalwahlprogramm-2019..pdf

Sie haben am 26. Mai die Wahl! SEI SCHLAU – WÄHL BLAU!

Dieser Artikel wurde am 16. Mai 2019 erstveröffentlicht.


Haupt- und Wirtschaftsausschuss … Faire Handelsstadt Wittenberg?

Wir möchten mit diesem Artikel die interessierten Bürger auf die Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses aufmerksam machen. Wir finden, dass der Antrag der SPD-Fraktion (TOP 7) hinterfragt werden sollte. Leider haben alle anwesenden Ausschussmitglieder dem Antrag zugestimmt, damit Wittenberg auf dem Weg zur fairen Handelsstadt werden kann. Der Stadtrat wird diesem Votum in seiner kommenden Sitzung gewiss mehrheitlich folgen, aber lesen Sie selbst …

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Damit Sie wissen worum es geht, erfolgt zum Anfang die hinterlegte Tagesordnung als pdf Dokument, einschließlich der einzelnen Dateien aus dem öffentlich zugänglichen Ratsinfosystem der Lutherstadt Wittenberg.

Tagesordnung: HaWi 170119

https://ratsinfo.wittenberg.de/bi/to0040.asp?__ksinr=12580

Der Antrag der SPD-Fraktion (A-010/2ß18), Wittenberg zur fairen Handelsstadt zu machen, ist als kritikwürdig anzusehen. Eigentlich könnte dieser Antrag auch von den Linken kommen, die haben ja bereits Erfahrung mit Bevormundungen der Bürger in der DDR sammeln können. Herr Dr. Friedemann Ehrig hat vielleicht vergessen, dass der Verbraucher entscheidet, was er kauft oder eben nicht kauft? In Cafés und Restaurants mindestens zwei Fair-Trade-Produkte, sowie bei Floristen und im lokalen Einzelhandel anbieten zu wollen, grenzt dann doch schon an Bevormundung. Auch die “Zivilgesellschaft” (bestehend aus den öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen) ist von diesem Thema getroffen und soll mitziehen. Möchte man vielleicht die Geschäfte zu überteuerten Angeboten zwingen, nur damit sich die Wittenberger SPD mit einem Wahlkampfthema schmücken kann?

Schon mal etwas von “Angebot und Nachfrage” gehört? Der Gast, der in einigen Stunden durch die Stadt durchgeschleust wird, dürfte sich nach dieser Anstrengung wohl keinen teuren Fairtradekaffee kaufen, sondern ist froh, wieder Wittenberg verlassen zu können (denn anderes würde sich ja in den Übernachtungszahlen abbilden lassen, was in der Regel nur zu bestimmten Tagen zutreffen wird). Die Eltern, die diese Produkte z.B. für ihre Schulkinder aber bezahlen müssen, werden es der Wittenberger SPD sicher bei den kommenden Wahlen danken.

Es sollte hinterfragt werden, warum es keine Fair-Trade-Produkte aus Deutschland gibt? Wäre es nicht vielleicht besser regionaler zu denken und zu handeln? Was nützt es denn, Blumen oder Kaffee aus Afrika oder sonst woher aus der Welt mittels Flugzeugen und Schiffen nach Wittenberg zu schaffen? Der Kerosin-, Schweröl- und Dieselverbrauch gehört wohl nicht mehr in die Gedankenwelt der Wittenberger SPD? Haben Sie von nennenswerten Protestaktionen der SPD gegen die immer mehr ausufernden Dieselfahrverbote in den „Qualitätsmedien“ gehört, nein? Wir auch nicht! Andererseits sollten die Mitglieder der Wittenberger SPD einen Blick in den eigenen Einkaufswagen werfen. Sind da auch “mindestens zwei” fair gehandelte Produkte enthalten oder möchte man nur wieder die “Zivilgesellschaft” zu einem besseren Leben „erziehen“?

Hallo Wittenberger SPD! Wir leben leider nicht in Berlin, Leipzig, Hamburg oder München, auch wenn Torsten Zugehör Wittenberg gern als die “kleinste Großstadt der Welt” bezeichnet. In den aufgeführten Großstädten ist sicherlich die Bereitschaft und damit auch der Geldbeutel für fair gehandelte Produkte vorhanden, aber hier in der Provinz so etwas zu fordern, grenzt schon etwas an Planlosigkeit für die anstehende Kommunalwahl.

Faire Handelsstadt Wittenberg möchte man werden, aber auf wessen Kosten? Die Kunden von Aldi, Kaufland & Co werden da bestimmt gerne mitziehen und bei der SPD das Kreuz am Wahltag machen, ganz sicher! Die Spezialdemokratie hat ihre eigenen Wähler nicht erst seit dem September 2015, sondern schon viel früher verraten. Wer soll denn die SPD noch wählen, die Touristen oder die “Geflüchteten”? Beides geht natürlich nicht, aber für die zuletzt genannte Gruppe möchte man ja so gerne „Sozialpolitik“ betreiben und vergisst dabei die eigene Bevölkerung. Schlimmer geht´s nimmer, oder doch?

Da erwartungsgemäß der Stadtrat diesen Antrag, zwar mit viel Brimborium der regionalen Größen, aber dennoch letztendlich zustimmen wird, sei an den Auftrag der Kommunalaufsicht erinnert – Konsolidierung nennt sich das Zauberwort! Wenn demnächst auf den offiziellen Seiten der Stadt sowie im postalischen Schriftverkehr neben dem gesichtslosen Luther auch noch das Faitrade Logo zu finden sein sollte, wird das sicher nicht kostenneutral erfolgen. Spätestens dann sollte die Kommunalaufsicht tätig werden …

Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, denn auch innerhalb der Wittenberger SPD gibt es Kommunalpolitiker, die wahrscheinlich gezwungenermaßen diesem Antrag zustimmen müssen. Jedoch sollte man sich dem Wittenberger Souverän und nicht der Fraktion verpflichtet fühlen. Einfach mal darüber nachdenken …

Damit aber solche Anträge nicht ausufern, bedarf es eines Politikwechsels innerhalb der Kommunalpolitik. Dies ist am 26. Mai 2019 möglich! Werden Sie Kandidat bei den Kommunalwahlen, weil es unser Land und unser Leben ist!

Werden Sie Stadtrat in Wittenberg! Für die Bürgerschaft und für IHRE Heimat – Mut zur Veränderung!

Dieser Artikel wurde am 18. Januar erstveröffentlicht.

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AfD Kommunal – Stadtrat am 19.12.2018

Tagesordnung: Stadtrat 191218

https://ratsinfo.wittenberg.de/bi/to0040.asp?__ksinr=12325

Zum “Flüchtlingsschiff” dürfen die Ratsmitglieder der Vereinigten Linken ihre “Argumente” abgeben. Der überfraktionelle Antrag spricht Bände…

“Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg möchte ein deutliches Zeichen gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus setzen und an die freiheitlich-demokratische Grundordnung erinnern, die jegliche Gewalt- und Willkürherrschaft ausschließt. Das Mahnmal soll durch seine künstlerische Gestaltung und durch seine Präsenz im öffentlichen Raum im Betrachter Betroffenheit einerseits und Hoffnung andererseits erzeugen. Das Flüchtlingsboot soll als „Denk-Mal“ Ort des Anstoßes sein, auch über die Weltausstellung hinaus über unsere moralischen, gesellschaftlichen und juristischen Verpflichtungen nachzudenken und zu diskutieren.”

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Nachdem dieses “Flüchtlingsschiff” schon genug gekostet hat, darf es als Ruine auch noch künstlerisch verschönert werden. Werte Stadtratsmitglieder: Wie wäre es denn mit der Erneuerung der “Trauentzien-Schandtafel” an der Friedhofsmauer, die bereits nach dem 07. Dezember 2017 (!) entfernt worden ist? Haben Sie kein Geschichtsbewusstsein oder reicht dieses nur bis zum September 2015?

Danke an die MZ für die Vollständigkeit: https://www.mz-web.de/wittenberg/lokalpolitik-in-wittenberg-entscheidung-zum-fluechtlingsboot-erwartet-31762258

Mit einer starken AfD-Fraktion im Wittenberger Stadtrat werden solche Anträge sicher nicht mehr so einfach eine Mehrheit finden. Deshalb ist es wichtig, dass sich viele Bürger zur Kommunalwahl für den Stadtrat aufstellen lassen, um der Vereinigten Linken (bestehend u.a. aus der CDU Fraktion und den Freien Wählern) den Spiegel vorzuhalten. Setzen Sie das Programm der AfD ab 2019 in Ihrer Gemeinde und/oder im Kreistag um. Sprechen Sie auch Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen an, um den Kreis der Mitstreiter zu erweitern.

Wir brauchen Sie! Als Stadtrat! Für die Heimat – für die Familie – für Deutschland!

https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2318381195056280&id=1626034690957604&__xts__[0]=68.ARA7FRG0mUCx5Msokzl3KA607lxj9jL5Gb6rg2qVtBF_n3sjgs759TQxKATh-fw6OlpioQbzvIan23Nj4k0sRCRX7HnPseav0QNaZ7S3EAxIxDs165gqdCb0bpVrVlTIHbcWTls-Uj7RxmFUtG3fTwUweiOhRmq9_gqSOHn-V7g7Y340iLwSSQ9Klt56OFsvDNz2igQibo6E5q4E0ssnKdMCe7RBnFQAZu5AQBHSBiruNx3TwhqVrCKZjtHDuy64cldflVAzBeyCyi8r-FZE273qP3l2TYUKMdP5OWYoDCJkyQkQPfOsW7nJHGIaC96BgRIgM3V5CuV-G629g0IJYuDiikRY&__tn__=K-R

Dieser Artikel wurde am 17. Dezember erstveröffentlicht.

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AfD Kommunal – Hauptausschuß vom 06.12.2018

Lesen Sie den Bericht unseres Stadtrates Dirk Hoffmann. Es zeigt sich erneut, dass die Altparteien nicht für den Bürger arbeiten. Helfen Sie uns, Ihnen zu helfen! AfD wählen!

“Von meinem Fraktionskollegen Heiner F. List (AdB) wurde im letzten Stadtrat der Antrag zur Gründung eines Ortschaftsrats Piesteritz eingebracht. Hierzu muß man wissen, daß der Stadtrat genau dies bereits vor 10 Jahren beschlossen hatte. Der Oberbürgermeister ging jedoch in Widerspruch, weil es rechtliche Bedenken gab. Zum 1.7.18 wurde nun das Kommunalverfassungsgesetz geändert, genau ist es der §81 KVG-LSA. Nun steht der Gründung eines Ortschaftsrats in Piesteritz nichts mehr im Wege.

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Der Stadtrat hätte also dem Antrag von Herrn List sofort zustimmen können. Das hätte zur Folge gehabt, daß die Piesteritzer im Mai zur Kommunalwahl ihren Ortschaftsrat hätten wählen können. Es kam aber anders, der Antrag wurde in den Hauptausschuß verwiesen. Die Sitzung war heute. Anstatt über den Antrag abzustimmen und ihn in die nächste Sitzung des Stadtrats zu verweisen, wurde von der CDU (Dr. Bettina Lange) ein Antrag auf 1. Lesung gestellt. Die SPD war gespalten, R. Rauschning stimmte als Einziger gegen die 1. Lesung. Und diejenigen, die immer nach außen den Eindruck erwecken sich für die Menschen einzusetzen unterstützen den Antrag von Fr. Dr. Bettina Lange (CDU), die Freien Wähler, die gesamte CDU und nicht zu vergessen Horst Dübner von der Partei „Die Linke“. Damit geht der Antrag im Januar erneut in den Hauptausschuß und wäre dann Ende Januar im Stadtrat. Zu spät für die Kommunalwahl 2019!

Heiner Friedrich List hat völlig richtig gehandelt, er zog seinen Antrag zurück und verließ die Sitzung unter Protest.

Hintergrund: Im Vorfeld hatte Herr List mit den anderen Fraktionen gesprochen und es gab überwiegend Zustimmung. Von allen Fraktionen kam aber der Hinweis, er solle den Antrag allein und nicht im Namen der Fraktion AdB/AfD stellen. Wäre die AfD mit im Boot würde man nicht zustimmen wollen. Im Interesse für Piesteritz hatten wir uns geeinigt, daß Herr List den Antrag allein stellt.

Die Verwaltung und der Oberbürgermeister waren jedoch wenig erfreut. In der heutigen Sitzung des Hauptausschuß drängte sich der Verdacht auf, daß eine Mehrheit vor der Verwaltung eingeknickt ist. Wie sonst ist der Antrag auf 1. Lesung zu erklären? Auch die Freien Wähler machten keine gute Figur. Stefan Kretschmer hatte gegenüber Herrn List erklärt die Sache zu unterstützen. Heute blieb er der Sitzung fern. Auf diese Weise mußte er nicht Farbe bekennen.

Auch bei diesem Vorgang merkt man einmal mehr, wer sich wirklich für die Interessen der Menschen in dieser Stadt einsetzt. CDU, Linke und Freie Wähler jedenfalls sind es nicht.

Nach der Wahl im Mai 2019 wird der Stadtrat anders aussehen. Unsere Fraktion wird mit großer Sicherheit wachsen. Die Menschen können sicher sein, daß wir dann einen neuen Anlauf nehmen werden einen Ortschaftsrat Piesteritz zu gründen. Und wenn die Menschen in anderen Ortsteilen das auch möchten, werden wir uns dafür einsetzen. Es geht nicht darum was gut für die Verwaltung ist, es geht darum das zu tun was für die Menschen gut ist.”

Dieser Artikel wurde am 07. Dezember erstveröffentlicht.

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Anscheinend sind auch bei der Mitteldeutschen Zeitung die Urlaubsscheine schon unterschrieben worden, es war nämlich kein Pressevertreter zu den interessanten Themen vor Ort. Dennoch gibt es nach unserer Ansicht etwas zu berichten – weshalb wir unsere kommunale Reihe fortsetzten und uns mit Notizen vom Jugendhilfeausschuss (JHA) und dem Ausschuss Gesundheit und Soziales (AGS) zurückmelden.

Unter TOP 4 (Einwohnerfragestunde) fand sich dann doch mal jemand für eine Fragestellung ein. Dieser jemand war nicht irgendwer, sondern die Schulleiterin der Grundschule Nudersdorf (Frau Eisner). Von der Ausschussvorsitzenden (Corinna Reinecke) wurde auf die Regularien hingewiesen, so dass die folgende Frage (die auch bereits Thema im letzten Kreistag war) an den Doppelausschuss herangetragen wurde: „Wie viel Unterstützung kann die Schule zur Sozialarbeit vom Ausschuss erwarten?“

Durch die Fachdienstleiterin Jugend und Schule (Ute Helmchen) erfolgte – allerdings nicht zum ersten Mal – eine nichtssagende Antwort, so dass sich Stefan Kretzschmar auf den Plan gerufen fühlte. Mit einigem Unverständnis ging er auf die „Antwort“ von Ute Helmchen ein und erntete sogleich den Hinweis der Vorsitzenden mit Blick auf die Geschäftsordnung – und flugs ging es weiter zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Da findet sich also eine Schulleiterin zum Ausschuss ein und dann wird man so heruntergeputzt? Manche politischen Vertreter sitzen wohl schon zu lange auf ihrem Stuhl und haben für Bürgeranliegen nicht mehr viel übrig. Sicher gibt es einen straffen Zeitplan in den Ausschüssen einzuhalten, jedoch ist einigen Ausschussmitgliedern (und hier darf sich auch die Verwaltung angesprochen fühlen!) ein bürgerfreundliches Auftreten abhandengekommen oder einige hatten noch keins …

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Sehr aufschlussreich ging es unter dem TOP 5 (Kindergesundheit im Landkreis Wittenberg 2015-2017) weiter. Hier hatte die Kinderärztin Beate Wetzel vom Fachdienst Gesundheit in einem Vortrag von guten dreißig Minuten die Kindergesundheit beleuchtet. Neben Störungen im Sprachbereich sowie in der Fein- und Grobmotorik sind auch viele Probleme in der Sehstärke festzustellen, was unter anderem durch die frühzeitige Nutzung von Tablet, Smartphone & Co hervorgerufen wird. Auch ist jedes zehnte Kind im Landkreis von Übergewicht / Adipositas betroffen. Diese Probleme lassen sich nachweisbar auf das soziale Gefüge herunterbrechen. Bei einem niedrigen Sozialstatus gibt es mehr Fälle, als bei einem höheren Sozialstatus.

Deshalb ist es wichtig, in den Kindergärten und Schulen ein gesundes Frühstück/Essen anzubieten und am besten den Verkauf von zuckerhaltigen Lebensmitteln in den Schulen zu verbieten. Kostenfreie Wasserspender sind hier als Alternative gegenüber den überzuckerten Getränken zu sehen und sollten aufgestellt werden, so Beate Wetzel. Dem kostenfreien Zugang über Wasserspender können auch Stefan Kretzschmar und Hubertus Baum Positives abgewinnen, jedoch dürfte das wieder an verschiedenen Stellen mit der Umsetzung scheitern, so Stefan Kretzschmar. Enrico Schilling ist das Thema Übergewicht zu stark im Vortrag repräsentiert – ob das Gründe hat?

Allgemein konnte festgestellt werden, dass dem Sport im Kindergarten als auch in den Schulen zu wenig Zeit eingeräumt wird. Wir wollen zwar mehrere Sprachen sprechen und per Computer die digitale Welt erlernen, bewegen uns dadurch aber viel zu wenig, so Stefan Kretzschmar. Tobias Ulbrich als Elternvertreter kann das Problem nachvollziehen, macht aber das System dafür verantwortlich. Denn in erster Linie fehlen die Lehrer (nicht nur für den Sport), dann kommen noch fehlende Aufsichtspersonen und die Schulwegsicherung hinzu, denn nicht immer ist die Sporthalle auf dem Schulgelände. Und die Turnhallen muss man sich schließlich auch noch zeitlich teilen.

Tja, früher hat man im Kindergarten Cowboy und Indianer gespielt, war an der frischen Luft und es gab Mittagessen, was noch in der Küche vom Kindergarten gekocht wurde. Kurze Wege – vom Kochprozess zur Ausgabe – und heute? Heute wird das Essen teilweise über zwei Stunden kilometerweit durch die Gegend gefahren, weil der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommen hat und die Eltern nicht mehr bezahlen wollen. Das ist leider die Realität, denn der Preis ist das Argument schlechthin.

Früher war man mehr auf die Vermittlung von Werten bedacht, die Kinder konnten ihren Spieltrieb in den Kindergärten ausleben und es gab auch mal entsprechende Ansagen der Erzieherinnen. Heute werden die Kinder durch den „Bildungsplan“ mit Genderideologie, „Bunte Vielfalt“ und sonstigen, dem vermeintlichen Zeitgeist entsprechenden Programmen, bedacht und Grenzen kaum noch aufgezeigt. Verantwortlich dafür sind studierte Ideologen, die damit die traditionelle Familie ad absurdum führen wollen. Wir hatten uns bereits auf unserer Netzseite mit diesem Thema befasst [Link].

Und wer macht diese Zerstörung der Familie an vorderster Front mit? AWO & Co marschieren auch hier im Landkreis mit, wie uns nicht nur ein Vater aus einem AWO geführten Kindergarten berichtete. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder anstatt einer verfassungsfeindlichen Genderideologie! Die Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ muss beendet werden, die Frühsexualisierung muss gestoppt werden!

Unter TOP 7 (Stellen für die Verwaltung) wurden die Streichungen der kw-Vermerke in den Fachdiensten Jugend und Schule als auch im Fachdienst Soziales durch die Verwaltung beantragt. Wie sich die Zusammenhänge darstellen, lesen Sie bitte hier, hier und hier. Es war auch schon im letzten Jahr abzusehen, dass durch Gesetzesänderungen im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) mehr Sachbearbeiter benötigt werden. Dies hat der Kreistag im November auf Antrag der CDU (unter Mithilfe der Freien Wähler) mit einer pauschalen fachübergreifenden Stellenblockierung nicht sehen wollen.

Die durchaus berechtigte Kritik von Stefan Kretzschmar, Enrico Schilling und anderen, dass der Sparwille der Verwaltung wegen dem immer noch fehlenden aktuellen Personalentwicklungskonzept (PEK) nicht erkennbar ist, können auch wir nachvollziehen. Nicht nur im Kreistag oder in den Ausschüssen des letzten Jahres wurde von der Verwaltung zum PEK geäußert: „Wir arbeiten daran.“ Jetzt ist wieder mehr als ein halbes Jahr vergangen und die Abgeordneten fragen sich zu Recht, wo die Reise hingehen wird.

Der Landratsvize (Dr. Hartmann) machte dazu folgende richtungsweisende Aussage: „Messen Sie uns am Stellenplan 2019“. Soll da der große Wurf der Stelleneinsparung gelingen oder diente diese Aussage nur dazu, diese drei Stellen freizumachen? Schließlich müssen diesem Votum noch zwei weitere Ausschüsse und letztendlich der Kreistag im September zustimmen. Nach dem Austausch der Argumente wurde dann doch für alle drei Stellen eine mehrheitliche Zustimmung zur Aufhebung der kw-Vermerke beschlossen.

Bedingt durch die illegale Grenzöffnung im September 2015 ist natürlich auch im Stellenplan der Kreisverwaltung eine Erhöhung von Stellen zu verzeichnen. Das geht z.B. von den Leitern der Unterkünfte, über die Sachbearbeiter in den Fachdiensten Jugend und Schule, Soziales und Gesundheit, über Sozialarbeiter in den Einrichtungen bis hin zu den Hausmeistern. Die Vertreter der Altparteien sollten sich allerdings bewusst sein, dass sie selbst mit für den Stellenaufwuchs verantwortlich zeichnen und nicht der Verwaltung den Schwarzen Peter allein zu schieben können.

Wer durch das Abnicken einer rechtswidrigen Entscheidung der ewigen Kanzlerin (wohlgemerkt ohne Debatte im Deutschen Bundestag und entgegen der Gesetzeslage) „Schutzsuchende“, oder „Geflüchtete“ hereinlässt, macht sich mit verantwortlich für das Chaos in diesem Staat. Das sollten die Kommunalvertreter immer beachten, wenn sie die Stellenanzahl der Verwaltung kritisieren!

Hier deshalb nochmals der Text von Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol. Udo di Fabio zum Nachlesen: “Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus…Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis… Art 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt…Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatszerfall besteht nicht…Die Europäische Menschenrechtskonvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor…”. Soweit in Auszügen aus dem Gutachten (Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem) von Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol. Udo di Fabio wiedergegeben.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die kommunalen Vertreter den Stellenplan 2019 genauestens ansehen, die Zahlen vielleicht nicht nur mit den alten Plänen, sondern auch mit anderen Verwaltungen vergleichen, und ihre Schlüsse daraus ziehen.

Wer mitreden und gestalten möchte, sollte sich in den öffentlichen Ausschüssen und im Kreistag informieren. Veränderungen von unten sind möglich, auch im Kommunalparlament – wenn Sie sich engagieren und zur Kommunalwahl 2019 antreten!

Für die Familie und für die Heimat!

AfD Kreisverband Wittenberg – Wir berichten und machen Strukturen sichtbar!

JHA 210618

http://sitzungsdienst.wittenberg.de/bilk/to0040.asp?__ksinr=1456

AGS 210618

http://sitzungsdienst.wittenberg.de/bilk/to0040.asp?__ksinr=1449

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13. Mai 2018

Politische Einflussnahme in der “Heinrich Heine” Schule?

Wie so viele Schulen im Landkreis Wittenberg trägt auch die Sekundarschule “Heinrich Heine” den durchaus zu hinterfragenden Titel “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage”. Unser Kreistagsmitglied Matthias Lieschke von der AdB/AfD Fraktion hatte mit Datum vom 19.04.2018 eine Anfrage zum Thema der politischen Einflussnahme in Schulen gestellt – und sich dabei auf die “Heinrich Heine” Schule bezogen.

Es ging hierbei um ein Plakat, das in einer 5. Klasse hing und von der “Linksjugendsolid” herausgegeben wurde. Auf deren beworbener Internetseite konnte er feststellen, dass dort von Widerstand und “nicht hinnehmen” des Verbotes der Internetseite Indymedia.de gesprochen und Widerstandslehrgänge angeboten wurden.

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Die gestellten Anfragen und die am 09.05.2018 ergangene Antwort des Landrates entnehmen Sie bitte der folgenden Datei.

Beantwortung Anfrage an Lieschke vom 19.04.2018 – pol

Ob allerdings mit dem lang gezogenen letzten Satz von der ersten Seite (der aus „nur“ 135 Wörtern besteht) die wertvolle Auszeichnung “Schule ohne Rassismus” aufrechterhalten werden kann, sei selbst zu beurteilen. Es ist schließlich nicht verwunderlich, dass bereits Schüler – und später dann Studenten – in den Schulen einseitig auf die Demokratie “getrimmt” werden.

Rassismus ist eigentlich für die Deutschen weniger ein Problem. Dieser herrscht eher unter den Zuwanderern. Politische einseitige Einflussnahme durch Plakate bzw. nicht autorisiertes Lehrmaterial ist in der Schule nicht gestattet. Hier wird unter dem Mantel „Schule ohne Rassismus“ eventuell linksgrüne Ideologie verbreitet und gelehrt. Genau hier liegt das Problem. Lehrer haben für eine ausgewogene Bildung zu sorgen – und dies ohne ihre eigene Wertung von politischen Strömungen.

Mit dem allgemeinen “Bla Bla” hat die Kreisverwaltung schön den Ball an das zusammengesparte Schulamt abgegeben. Das ist ja nicht mal in der Lage, für ausreichend Lehrer zu sorgen, wie die Anfrage eines Bürgers im ASK vom 18.04.2018 zur Grundschule in Zahna zeigte. Ob nun allerdings solche “hochqualifizierten” Begründungen der Verständlichkeit gegenüber dem Bürger beitragen, sei zu hinterfragen.

Werden also “Fachaufsicht über Unterricht” und “Erziehung in den Schulen” vielleicht nur einseitig vorgenommen? Man könnte es glauben, wenn da nicht die AfD als “Korrektiv” wirken würde. Wenn Ihnen Missstände auffallen, Sie Fragen und Anregungen haben, dann zögern Sie nicht uns anzusprechen – wir, der AfD Kreisverband, die Mandatsträger Matthias Lieschke, Thomas Höse sowie Dirk Hoffmann sind für SIE da!

https://www.facebook.com/Matthias-Lieschke-AfD-1505198643073430/

https://wittenberg-im-landtag.de/aktuelles/

https://www.facebook.com/Dirk-Hoffmann-AfD-1626034690957604/

https://de-de.facebook.com/afdwb

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12. März 2018

Lückenpresse II oder was Zeitungen nicht schreiben dürfen?

Und wieder hat die gleichgeschaltete Partei- und Systempresse zu geschlagen – oder auch nicht, liegt ganz im Auge des Betrachters.

Nachdem die Stadtratssitzung am 31.01.2018 nach über drei Stunden langer Diskussionen beendet worden ist, durfte man die Artikel der mz und der sogenannten „Einzigen unabhängigen…“ erwarten, und wurde fündig – oder auch nicht. Für das „oder auch nicht“ waren Vertreter des AfD Kreisverbandes Wittenberg vor Ort. Allerdings sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass unsere Arbeit rein ehrenamtlich erfolgt und es für die Kommunalwahlen 2019 weitaus größerer Anstrengungen bedarf, damit auch im Stadtrat Wittenberg eine starke AfD Fraktion vertreten sein kann.

Deshalb an dieser Stelle die Bitte: Nutzen Sie die (noch) vorhandene Möglichkeit Fragen zu stellen (Einwohnerfragestunde in TOP 3), anstatt nur am Stammtisch oder in den sozialen Netzwerken Parolen zu bringen.

Weder die mz noch die „Einzige unabhängige…“ sind in den veröffentlichen Artikeln auf die Informationen des Oberbürgermeisters (OB) Torsten Zugehör in TOP 5 eingegangen. Insbesondere das Thema Jahnturnhalle dürfte wegen der Brisanz wohl der Presse nicht gefallen haben, denn sonst hätten wir etwas darüber gelesen. Nach der Information von Torsten Zugehör soll bereits zum 25.01.2018 das Bauordnungsamt des Landkreises diese nachträgliche (und geduldete) Umnutzung zum muslimischen Gebetsraum genehmigt haben. Was schon etwas abenteuerlich erscheint, wenn die Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Thomas Höse [Link] von Minister Webel bereits beantwortet worden ist, zumal der Bauordnungsbehörde noch am 21.01.2018 Unterlagen durch die Stadt Lutherstadt Wittenberg nachgereicht wurden. So schnell kann also auch die Politik agieren, wenn sie denn will …

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Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen. Bis heute ist nicht geklärt, wer predigt dort, aus welcher Moschee kommt der Iman und welchen Inhalts sind diese Veranstaltungen? Alles Fragen, die keiner von der „weltoffenen“ Stadt Wittenberg stellen möchte, denn „Die Kontrolle der Inhalte liegt nicht im Aufgabenbereich der Lutherstadt Wittenberg“, so ein Schreiben des OB an Stadtrat Dirk Hoffmann. Immerhin liegt nun endlich mal eine klare Antwort der Verwaltung vor. Dann ist also der Landkreis als Versammlungs- und Ordnungsbehörde zuständig? Halten wir also fest: Keiner fühlt sich bisher von den Behörden für die Inhalte zuständig! Wir bleiben dran und werden dies weiter in den politischen Gremien thematisieren.

Der TOP 6 wird sonst unspektakulär abgehandelt, aber es gab Einwände gegen das Protokoll vom 20.12.2017 von Horst Dübner (Bibliothek) und Dirk Hoffmann (Ampelanlagen). Dennoch hat Franziska Buse als Stadtratsvorsitzende diesen Punkt trotz der zwei Einwände zur Abstimmung gestellt, was dann auch mehrheitlich beschlossen wurde. Soviel zum Demokratieverständnis. Es wäre demokratischer gewesen, dies nicht zu behandeln und im nächsten Stadtrat nach Ausräumung der Einwände beschließen zu lassen.

Zum TOP 11 hatten wir bereits unter der Rubrik Termine [Link] unsere Ausführungen dargelegt. Auch wenn es bereits Diskussionen im Bauausschuss gab, waren diese im Stadtrat längst nicht beendet. Stadträtin Angelika Canje sprach die bereits vorhandenen Lebensmittelhändler (LEH) in der Schillerstraße, Berliner Straße und in der Friedrichstraße an und kam damit unseren Ausführungen näher. Dem Antrag auf Bürgerbeteiligung in dieser Sache wurde dann auch vom Stadtrat mehrheitlich mitgetragen und mit 33/2/2 Stimmen angenommen. Dazu spiegelt der Artikel der mz das Geschehene gut wider, was auch für den TOP 14 zutrifft: [Link]

Machen Sie sich selbst ein Bild – mit den Bildern. Nächtliche Anlieferungen, dazu natürlich nicht mit einem E- Mobil sondern mit einem Diesel LKW (ganz im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes, absolut zutreffend!).

In TOP 12 müssen wir jedoch noch etwas nachlegen, denn hier hat die mz etwas dürftig die Zeilen zu Papier gebracht. Uwe Loos möchte die verkehrstechnische Erschließung geprüft haben, denn zurzeit kann nur von der Dresdner Straße aus der Markt vom Verbraucher offiziell angefahren werden. Horst Dübner sprach richtigerweise den Kaufkraftverlust an, denn Lebensmittelhändler in der Friedrichstraße aber auch in Mühlanger sind nicht weit entfernt bzw. wurden erst modernisiert. Grundsätzlich sehen auch wir diese Aufwertung des Marktes positiv, jedoch werden einheimische Bäckereien oder Cafés wohl eher dort nicht zu finden sein. Der Antrag wurde nach kürzerer Diskussion mehrheitlich angenommen (34/1/2).

Allerdings sprach Horst Dübner auch das Thema des zukünftigen Rewemarktes (bei OBI) an, welcher demnächst im Bauausschuss behandelt werden soll. Wie wäre es denn mit noch einem Vollsortimenter, vielleicht Real? Anstatt eine Veränderungssperre zu beschließen, wird mal wieder dem LEH der Vorrang eingeräumt. Eine Überversorgung haben wir bereits in Wittenberg. Das Handwerk geht dank der Discountpreise den Bach runter, Fleischereien wie auch Bäckereien muss man in Wittenberg schon suchen. Haben die Stadträte auch mal an das Lebensmittelhandwerk gedacht oder sonnt man sich nur hinter gelben und roten Firmenschildern? Das wollte wohl auch ein Manfred Schildhauer so verstanden wissen und brachte den Markt in der Puschkinstraße ins Spiel, wo der Bäcker verdrängt wurde und der LEH sich flächenmäßig erweitern konnte. Jedoch muss dazu gesagt werden, dass die Bäckerfiliale einen neuen Eigentümer im Stammbetrieb bekommen hatte und nicht mehr an einer Verkaufsstelle interessiert war.

Einzig TOP 13 fand die fast komplette Zustimmung der Stadträte, da nach Reinhard Rauschning die Erweiterung des Marktes „gut für Reinsdorf und Umgebung ist“. Dem TOP 13 wurde deshalb mit 36/0/1 mehrheitlich zugestimmt.

Zu TOP 15 finden wir keine Artikel in der mz sondern nur in der „Einzigen Unabhängigen…“ aber auch dort nur diese der „demokratischen“ Parteien. Obwohl Stadtrat Dirk Hoffmann den Grundsatzbeschluss kritisierte, weil die Stadt bis zum Jahre 2024 keinen ausgeglichenen Haushalt hat, ein Minister für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat stimmen kann, damit im Widerspruch zu den Zielen der Agenda 2030 steht und eine auskömmliche Arbeit durch Mindestlohn und Sozialgeld die Agenda konterkariert, wird all dies nicht in der Presse erwähnt. Das kennen wir schon. Nicht sehen, nichts hören, nichts wissen und nichts darüber schreiben was die Vertreter der AfD sagen oder alles komplett verdrehen. Wie so üblich stimmte der Stadtrat mehrheitlich bei zwei Nein Stimmen und einer Enthaltung diesem Punkt zu.

Zu TOP 16 gibt es Dank Horst Dübner doch noch den einen oder anderen Lichtblick. Wenn der Stadtrat nur die Zusammenfassung des Klimaschutzkonzeptes mit seinen 62 Seiten gelesen hat, sofern überhaupt, was steht in den 450 Seiten umfassenden Konzept dann noch drin? Was will man hier tatsächlich mit dem Konzept leisten? Auch Heiner List meldete hier Bedenken an und brachte das Holzkraftwerk Piesteritz ins Spiel. Solange dort kein Restholz verfeuert wird, brauchen wir uns hier nicht über das Klimaschutzkonzept unterhalten.

Aber auch diesem Punkt wurde mehrheitlich zugestimmt, nachdem durch die lange Tagesordnung der Gedankengang der meisten Stadträte gelitten zu haben scheint. Es darf mit großen Zweifeln gesehen werden, ob überhaupt die Zusammenfassung des Konzeptes gelesen wurde, aber eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung schien von Seiten der Verwaltung auch nicht gewollt zu sein. Andernfalls hätte man diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und an die Ausschüsse verweisen können.

Zum Schluss interessant wurde der TOP 18. „Martin Luther“ alias Bernd Naumann möchte im Namen der SPD Fraktion von der Verwaltung einen Sachstandsbericht von den Zuwandereren nach Geschlecht, Familienstand, Ausbildung, Schulbildung, Religion usw. Damit sollen Pauschalverurteilungen von Zuwandern begegnet werden und die aus dieser Anfrage herausgefilterten Fakten sollen zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Da dies nicht so ohne weiteres von der Verwaltung beantwortet werden kann, erfolgt dies schriftlich. Manfred Schildhauer geht noch auf die Jahnturnhalle ein und bittet die Verwaltung, das Schreiben der Bauordnungsbehörde einzusehen und stellte in den Raum, ob zukünftig Sportveranstaltungen durch eine anderweitige Nutzung vielleicht nicht mehr möglich sind.

Alle anderen Stadträte halten sich zu dem Thema Jahnturnhalle bzw. überhaupt zum Islam mit öffentlichen Aussagen verdächtig zurück. Nicht sehen, nichts hören und nichts wissen! Das Thema lieber aussitzen, wie es die „größte Kanzlerin aller Zeiten“ seit Jahren praktiziert, dies scheint auch für die Stadträte in Wittenberg Normalität zu sein. Bernd Naumann sollte sich allerdings keinen Illusionen hingeben, denn solch eine umfangreiche Anfrage kann schon mal einige Wochen in Anspruch nehmen, aber das wird der SPD auch nicht mehr Umfragewerte bringen. Aber: Versuch macht klug – oder auch nicht!

AfD Kreisverband Wittenberg – WIR berichten und WIR machen Strukturen sichtbar!

https://ratsinfo.wittenberg.de/bi/to0040.asp?__ksinr=12165

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19. Februar 2018

AGS vom 12.02.2018

Notizen aus der Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales

Wir hatten bereits über den Jugendhilfeausschuss und den Kreistag berichtet. Nun möchten wir unsere kommunale Reihe weiter fortsetzen und melden uns mit dem Ausschuss Gesundheit und Soziales (AGS) zurück.

Wegen fehlender Präsenz der regionalen Presse wird der Bürger keine Informationen erhalten, deshalb übernehmen wir gern diese Aufgabe. Es gilt für uns, nicht nur im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019, über die Themen im Landkreis Wittenberg zu informieren und dem Bürger die eine oder andere Entscheidung zu erklären bzw. auf die Meinungsbildung des politischen Raumes hinzuweisen. Allerdings wäre es von Vorteil, wenn die fast immer ermöglichte Bürgerbeteiligung (durch die sogenannte Einwohnerfragestunde) auch tatsächlich genutzt würde. Das „Meckern“ am Stammtisch, im Familienkreis oder gar anonym in den sozialen Medien hilft der demokratischen Entwicklung leider nicht weiter. Haben Sie den Mut etwas zu verändern und unterstützen Sie uns!

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Der Bericht der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten wurde in TOP 5 vorgestellt. Es war auch für uns lesenswert, wie umfangreich das Arbeitsgebiet für den gesamten Landkreis von Ute Eckelmann ist (der Tätigkeitsbericht ist an Ende des Artikels zu finden). Leider haben nicht alle ordentlichen Mitglieder des Ausschusses diesen Ausführungen folgen wollen und beschäftigten sich lieber, wie Thomas Braune (SPD), mit dem Telefon. Für die „kleinen Leute“ hat die Wittenberger SPD nicht mehr viel übrig, denn wie könnte man sonst die Jahnturnhalle jeden Freitag zum muslimischen Gebetsraum umfunktionieren?

Gut, aber was hat das mit Thomas Braune zu tun, werden Sie vielleicht fragen? Dazu muss man wissen, dass Thomas Braune dem Männerturnverein Wittenberg 1862 e.V. vorsteht, der als Verein die Jahnturnhalle von der Stadt Wittenberg gepachtet hat und mit dem Verein Salam e.V. einen Untervertrag für das freitägliche „Event“ geschlossen hat. Den Menschen, denen eine Arbeitsstelle nicht zum Leben ausreicht, die deshalb mehr für die „Geflüchteten“ trotz deren illegalem Grenzübertritt malochen müssen, wird die Wittenberger SPD keine Heimat mehr sein. Das haben schon einige verstanden, wie man auch an den Facebooklikes erkennen kann (Datenstand vom 17.02.2018: SPD Wittenberg: 158 – AfD Kreisverband Wittenberg: 2811). Es wäre also von Vorteil, wenn die gewählten politischen Vertreter in den Ausschüssen bei der Sache gewesen wären, aber die SPD wird bald als Regionalpartei enden und damit dürfte vielleicht auch eine Neubesetzung im Ausschuss möglich werden.

Aber auch an der Verwaltung müssen wir Kritik üben. Für das zwanzigjährige Engagement von Ute Eckelmann erfolgte mit einem kleinen Blumenstrauß die „Wertschätzung“ der Verwaltung. Hier hat man sich wirklich kein gutes Zeugnis ausgestellt. In anderen Landkreisen und kreisfreien Städten werden diese Tätigkeiten hauptamtlich wahr genommen, aber hier gibt es anscheinend keinen Bedarf? Auch dazu war kein Redebeitrag der Fraktion SPD/Grüne zu vernehmen, ein beispielloses Ignorieren von Problemen!

Anschließend erfolgte ein weiterer Vortrag über das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in TOP 6. Auch hier sind sehr viele Informationen präsentiert worden, wo noch nicht mal abzuschätzen ist, ob durch die Neuordnung der Gesetze dies in der Verwaltung überhaupt zeitnah abgearbeitet werden kann. Ob das „Teilhaben“ von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben mit diesem undurchsichtigem Gesetzeswerk möglich ist, erschließt sich uns nicht. Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die Verwaltung mit diesem Gesetz beschäftigt werden soll, anstatt Behinderten das Leben tatsächlich zu erleichtern.

Anzumerken bleibt nach diesem Vortrag, dass Dr. Michael Hable vom Fachdienst Gesundheit aufgrund der durchzuführenden amtsärztlichen Stellungnahmen dies nicht in der vorhandenen Personalstruktur leisten kann. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben vom Land Sachsen-Anhalt zum BTHG muss intensiver in allen Lebensbereichen geprüft werden, die durchschnittliche Zeit verdoppelt sich (was schon eine halbe Arztstelle ausmacht). Irgendwie muss dies schließlich auch alles bezahlt werden können. Dies waren mehr als deutliche Worte in Richtung der politischen Vertreter und der Verwaltung.

Allerdings sind die politischen Vertreter gut beraten in anderen Verwaltungen die Stellenanzahl des Gesundheitsamtes mit der Wittenberger Verwaltung zu vergleichen, vielleicht geht dem einen oder anderen ein Licht auf …

Beratungen zu den Beschlussvorlagen zum Stellenplan 2018 (Streichung von kw-Vermerken) erfolgten ab dem TOP 7. Nach den Ausführungen der Verwaltung von nur knapp zehn Minuten erfolgte zu allen drei Beschlussvorlagen eine mehrheitliche Zustimmung (diesmal ohne Diskussion im politischen Bereich). Einzig Martin Weiner von den Linken, der auch noch zu spät kam, hatte sich bei allen drei Vorlagen enthalten. Ein Linker ohne Meinung oder war dies auf Rücksicht vom Landrat so abgestimmt?

Es bleibt natürlich abzuwarten, wie die weiteren Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss am 20.02.2018 und im Kreisausschuss am 27.02.2018 ausgehen. Die Entscheidungshoheit hat natürlich nur der Kreistag, der zu seiner nächsten Sitzung am 12.03.2018 darüber zu befinden hat.

AfD Kreisverband Wittenberg – WIR berichten und WIR machen Strukturen sichtbar!

AGS 120218

https://www.google.de/search?q=Salam+ev+Wittenberg&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&dcr=0&ei=TXWaWqCzH4Gq8wfsgI-oDg

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02. Februar 2018

Notizen aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Wie wir bereits zur letzten Sitzung des Kreistages vom 20.11.2017 ausführten, scheint es auch im aktuellen Jugendhilfeausschuss keine Fragesteller zu den Tagesordnungspunkten gegeben zu haben. Informationen und Redebeiträge, die von den politischen Akteuren zum Besten gegeben wurden, sind durch die Politikmüdigkeit der Bürger leider nicht aufzufangen. Durch den Kreisverband Wittenberg erfolgt deshalb im Interesse der Bürger eine kurze Zusammenfassung der relevanten Punkte.

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Der Jahresbericht der Kinderfachschutzstelle und Ergebnisse der Netzwerkstelle „Frühe Hilfen“ wurde im TOP 8 vorgestellt. Die dazu aussagekräftigen Datensammlungen sind unter dem folgenden Link vom 25.01.2017 zu finden: https://www.landkreis-wittenberg.de/de/sitzungskalender.html. Dazu muss man anmerken, dass die hohe Zahl von 431 Fällen für das vergangene Jahr nur auf gemeldete Verdachtsfälle zurückzuführen ist. Danach lag bei 33 % der Fälle gar keine Kindswohlgefährdung nach Prüfung der Kinderfachschutzstelle vor, was aber auch durch die Anzahl von anonymen Meldungen erklärt werden kann. Es kann konstatiert werden, dass sich die bestätigten Fälle im Vergleich mit dem Jahr 2016 leicht verringert haben, was positiv zu sehen ist. Misshandlungen körperlicher und seelischer Art sowie sexueller Natur sind zwar im unteren Bereich mit insgesamt 8 % angegeben, jedoch ist auch hier jedes Prozent ein Punkt zu viel!

Anstatt massenhaft Gelder für „Geflüchtete“ auszureichen, sollte die amtierende Bundesregierung lieber Gelder den Familien zur Verfügung stellen, die tatsächlich Hilfe zur Erziehung benötigen! Auch dafür steht die AfD, nachzulesen im Grundsatzprogramm ab Seite 80 sowie auf Seite 49 im Wahlprogramm zur Bundestagswahl.

Der TOP 10 über die Beratung der Beschlussvorlage zum Stellenplan 2018 beschäftigte den Ausschuss gut 45 Minuten. Der Kreistag hatte (wir berichteten) im November für insgesamt 16 Stellen kw-Vermerke bis 31.12.2018 mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung hatte diese Stelle SB LEQ Verwendungsnachweisprüfung im Fachdienst Jugend und Schule, Abteilung Kindschaftsrecht und Finanzen begründet und die Folgen aufgezeichnet, sollte diese Stelle nicht besetzt werden können. Hier muss man wissen, dass diese Bezeichnung (kw = künftig wegfallend) nichts anderes bedeutet, als das es diese Stelle am 01.01.2019 nicht mehr geben wird und sich somit auch kaum Bewerber auf eine „befristete“ Stelle einfinden werden.

Die Verwaltung als auch die politischen Entscheidungsträger haben hart die Argumente ausgetauscht. Jedoch sah man sich am Ende vor allem bei der CDU und den Freien Wählern von der Verwaltung getäuscht und hat die Beschlussvorlage unter anderem wegen den sinkenden Einwohnerzahlen und der fehlenden Stellenevaluierung abgelehnt. Es sollte „Fachdienst übergreifend“ geprüft werden und nicht nur die einzelnen Fachdienste auf Ressourcen durchzuforsten, so die einhellige Meinung. Kritisch zu beleuchten ist auch die Ablehnung des Vertreters der AdB/AfD Fraktion zu der Beschlussvorlage. Auch dort wurde der Fehler gemacht, die sinkenden Einwohnerzahlen als Maßstab der Dinge anzusehen und es damit den Bürgern nicht vermittelbar sei, die Verwaltung zu vergrößern.

Schließlich werden noch Aufgaben wahrgenommen, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören (so die Aussage eines beratenden Mitglieds). Leider war die Verwaltung in diesem Punkt nicht schlagfertig genug, denn freiwillige Aufgaben werden kaum noch geleistet, da sich der weitaus größere Teil auf vom Bund und Land bezogene Pflichtaufgaben beläuft! Auf eine Zurückstellung der Beschlussvorlage wollte man sich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit anscheinend auch nicht einlassen, sodass es zu einem Abstimmungsverhalten von jeweils 4 ja und 4 nein Stimmen kam. Somit wurde (nach der Geschäftsordnung des Kreistages bei Stimmengleichheit) diese Beschlussvorlage abgelehnt und der werte Bürgermeister aus dem südlichen Bereich des Landkreises konnte den Ausschuss dann endlich fluchtartig verlassen. Das ist bei einigen politischen Entscheidungsträgern leider nicht unüblich, der Bundestag lässt grüßen …

An sich ist diese Argumentation der politischen Akteure nichts Besonderes, aber im Zuge der illegalen Grenzöffnung im September 2015 ist diese Debatte der CDU mehr als scheinheilig! Hier die Verwaltung zu kritisieren und abzustrafen, weil diese einen Stellenaufwuchs durch Betreuung und Fürsorge von „Geflüchteten“ vornehmen musste und muss, obwohl man nichts aber auch rein gar nichts auf kommunaler Ebene in der CDU gegen die massive Gesetzwidrigkeit getan hat, ist schon mehr als frech. Von Gegenstimmen der CDU auf Landes- und Bundesebene war weder damals noch heute kaum etwas zu vernehmen. Nun steht zwar diese Stelle nicht in direktem Zusammenhang mit der illegalen Grenzöffnung, jedoch lässt die Entscheidung vom November im Kreistag darauf schließen. Das hat nur keiner kritisiert, außer uns.

Bei der Stelle SB LEQ sind Aufgaben per Gesetz wahrzunehmen, welches aber durch das Land mehr schlecht als recht im KiFöG ausgearbeitet wurde. Der Landkreis ist verpflichtet, die Einnahmen und Ausgaben öffentlicher Träger im Haushaltsjahr abzurechnen. Wird das nicht zeitnah getan, wird sich wieder eine große Fraktion (raten sie mal welche) aufregen und dem Landkreis mangelnde Transparenz vorwerfen. Wenn das Land oder der Bund schlechte Gesetze erlassen, sollte man das auch klar benennen und nicht allein der Verwaltung den schwarzen Peter in die Schuhe schieben!

Wenn man weiterhin Beschlussvorlagen aus diversen Gründen ablehnen möchte, die aber zu den Pflichtaufgaben per Gesetz gehören, impliziert das Zustände, die bereits in Berlin, Cottbus, Freiburg, Kandel, Mannheim oder an anderen Orten in den vielen „Einzelfällen“ aufgetreten sind. Ohne einen ausreichenden und dafür fachlich ausgebildeten Personalkörper wird die Integration nicht funktionieren, weder in einer größeren Stadt noch im Landkreis Wittenberg! Fachkräfte sind nicht nur hier, sondern auch in anderen Verwaltungen Mangelware und bei „befristeten“ Stellen dürfte es sich keiner lange überlegen sich einen anderen Arbeitgeber zu suchen. Aber soweit über den Tellerrand wollte man wohl dann doch nicht schauen …

In TOP 12 wurden durch die Verwaltung die folgenden Zahlen genannt:

  • mit Stand 12/2017 wurden landesweit 13082 Flüchtlinge neu erfasst (meistens aus der Herkunftsländern Syrien und Eritrea),
  • bisher gab es keine Zuweisungen von der ersten bis zu vierten Kalenderwoche in 2018, in der folgenden Woche sind fünf Personen angemeldet,
  • Wohnungen werden weiterhin gekündigt und damit dem Bedarf angepasst,
  • das Land Sachsen-Anhalt hat 1500 UMA (unbegleitet minderjähriger Ausländer) aufzunehmen, zurzeit sind es nur 1081,
  • der Landkreis Wittenberg hat mit 75 UMA mehr aufgenommen, als die nötigen 62,
  • diese sind den Herkunftsländern Guinea, Somalia, Eritrea, Afghanistan und Syrien zuzuordnen und haben meistens zum Jahresbeginn Geburtstag!

Hinweis: Ein UMA kostet ca. 60.000 Euro pro Jahr, ein 18. jähriger nur 12.000 Euro pro Jahr. Deshalb fordert die AfD aufgrund der vielen „Einzelfälle“ eine Altersfeststellung.

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29.11.2017

Lückenpresse in Wittenberg – Notizen vom Stadtrat

https://www.mz-web.de/wittenberg/uebernachtungssteuer-in-wittenberg-im-bett-mit-dem-buerokratiemonster-28943078

Nicht nur zur Sitzung des Kreistages sondern auch zur Sitzung des Wittenberger Stadtrates am 22.11.2017 waren wir anwesend. Die regionale Presse hat sich bisher nur des Themas der Übernachtungssteuer angenommen, was doch schon fast an Realitätsverweigerung grenzt. Wir geben hier deshalb unsere eigenen kommentierten Aufzeichnungen dieser Sitzung wieder, so dass die Bürger sich selbst ein Bild machen könn(t)en…

Auf die Kulturförderabgabensatzung sei hier nur kurz eingegangen, da die mz dieses Thema schon in mehr als zwei Artikeln beschrieben hat. Nachdem durch die Verwaltung recht umfangreiche Ausführungen dazu gemacht worden sind, war es auch gleich Torsten Zugehör, der nochmals längere Erklärungen aus politischer Sicht abgab. Man kann danach konstatieren, dass sich der Oberbürgermeister lieber eine Änderung der Gesetze durch das Land gewünscht hätte, anstatt selber diese Satzung im Stadtrat durchbringen zu müssen. Denn so hätte man dies auf andere schieben können, nicht wahr? Selbst wenn, wie er erwähnte, die Stadt Trier als positives Beispiel nach vielen Diskussionen eine solche Steuer beschlossen hat, muss das nicht überall funktionieren.

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Es kann aus unserer Sicht nicht im Interesse der Gewerbetreibenden sein, dass man sich erst auf einen langen Klageweg begeben muss, um vielleicht diese Steuer zu Fall zu bringen.

Bettina Lange (CDU) hält diese Steuer zwar für richtig, da bereits seit dem 13.10.2015 daran gefeilt wird, bringt aber die Stellenanzahl von 0,3 VBE (Vollbeschäftigteneinheiten) ins Spiel. Aus langer Erfahrung ist bekannt, dass sich manchmal die Verwaltung verselbstständigt. Sie hinterfragt daher, ob die genannte Anzahl mit dem immer viel beschworenen Bürokratieabbau noch vereinbar wäre. Die Verwaltung antwortet, dass diese Stelle aus dem vorhandenen Personalbestand genommen werden kann. Schauen wir also, ob es nicht doch später zu Neueinstellungen kommt. Denn die Verwaltungsspitze der Stadt ist ja durchaus bekannt, dass sie gern medial auf einer anderen Verwaltung wegen deren immensen Personalkosten herumhackt (und die sich das auch noch gefallen lässt…).

Nachdem also auch die rechtlichen Aspekte ausgeräumt wurden, durfte das vielbeschriebene „Bürokratiemonster“ seine Vorschläge bringen. Dirk Hoffmann (AfD) sieht hier einen Aufwand für die Beherbergungsbetriebe (Trennung von privater und dienstlicher Übernachtung) und schlägt eine Kopfpauschale mit dem Antrag vor, diese ganze Diskussion in die Ausschüsse zurück zu verweisen. Anschließend durften wir das schon in der mz beschriebene Schauspiel des Oberbürgermeisters erleben. Tja, nicht jeder ist zum Komiker geboren…

Horst Dübner (Linke) kündigt eine uneinheitliche Abstimmung seiner Fraktion an und bringt den Vorschlag ein, der den Kommunen aus Thüringen eine solche Abgabe erlaubt. Da dies dort landesrechtlich geregelt ist aber die hiesige Landesregierung „abgetaucht“ ist, wird sich hier nichts ändern. Auch Reinhard Lausch setzt auf die Umsetzung der Beschlussvorlage, da man schon zu lange auf die Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG LSA) gesetzt hat. Die DEHOGA kann dann halt klagen und es wird Rechtssicherheit geschaffen. Reinhard Rauschning (SPD) sieht ebenfalls keine einheitliche Abstimmung der Fraktion, so dass dann doch ganz schnell der Antrag von Dirk Hoffmann abgelehnt und der Beschlussvorlage mit 23/4/5 mehrheitlich zugestimmt wird.

Ab dem 01.04.2018 gibt es also in der Lutherstadt Wittenberg 5 % auf den Übernachtungspreis zu entrichten.

So weit, so schlecht. Man muss aber nicht Abgaben oder Steuern produzieren, um sie dann auf Rechtssicherheit im Klageverfahren durch Gewerbetreibende überprüfen zu lassen. Vielleicht sollte die Stadt eher das Land verklagen, da kaum ausreichende finanzielle Ausstattungen für die Kommunen vorhanden sind. So aber lässt man die Gewerbetreibenden den Klageweg bestreiten, was sich durchaus über Jahre hinziehen kann. Die Verwaltung nimmt diesen langen gerichtlichen Weg anscheinend bewusst in Kauf.

Was wir aber nicht in Kauf nehmen werden, sind die Fragen von Dirk Hoffmann zum Thema des muslimischen Gebetsraumes in der Jahnturnhalle. Auch dieses Thema wird in der mz überhaupt nicht erwähnt. Soll es vielleicht einen eigenen Artikel dazu geben oder möchte man gar nicht auf die Problematik hinweisen? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Bereits durch die Landesregierung wurde mitgeteilt, dass dieser bis dahin nichts darüber bekannt war und erst durch die Anfrage [Link] unseres Landtagsabgeordneten Thomas Höse informiert worden ist. Demnach wusste der Landkreis nichts davon, beim kreislichen Bauordnungsamt liegt keine Nutzungsänderung vor. Eigentümerin der Turnhalle ist die Stadt, die dieses Objekt an den Männerturnverein 1866 e.V. vermietet hat. Satzungsrechtlich darf der Verein zwar eine Untervermietung an andere (z.B. Salem e.V.) zulassen, jedoch ist bei anderen Tätigkeiten eine Nutzungsänderung bei der Bauordnungsbehörde zu beantragen. Während die schon länger hier lebenden bauliche Veränderungen anzeigen müssen, da sonst mit Bußgeld oder gar mit Baustopp gedroht wird, ist man in Fragen der muslimischen Religionsausübung offensichtlich toleranter.

Wie wird kontrolliert welche Inhalte dort gepredigt werden? Aus welcher Moschee kommt der Iman? Warum dürfen sich nur Männer jeden Freitag dort treffen, haben nicht auch die Frauen vielleicht ein Recht auf die Teilnahme am Gebet oder wird das von der toleranten und weltoffenen Stadt Wittenberg übersehen? Wie allen bekannt ist, ist auch unser Land nicht von Terroranschlägen verschont worden. Es wäre nicht das erste Mal, dass von solch einer Einrichtung eine Gefahr ausgeht. Die MZ berichtete am 20.05.2016, dass auf Deutsch gepredigt wird. Die Realität war eine andere. Ein Mitglied unseres Kreisverbandes hatte an einem Freitagsgebet teilgenommen, Deutsch wurde da nicht gepredigt [Link].

Wir alle müssen und wollen uns in unserem Land an Recht und Ordnung halten. Das gilt dann aber auch für alle! Und das wir vor unser eigenen Tür kehren sollten, bevor wir dem Oberbürgermeister mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf unseren Orbánartikel vorwerfen, geschenkt! Zumal diese Aussage des Oberbürgermeisters nur sehr wenig zustimmendes Tischklopfen der Abgeordneten einbrachte. Danke Torsten Zugehör, dass auch unsere Medienpräsenz in der Verwaltung gelesen wird. Eine bessere Werbung hätte es nicht gegeben.

Anzumerken bleibt auch hier, dass trotz üblicher Presseveröffentlichungen im Amtsblatt der Stadt sowie auch auf unserer Internetseite kaum Bürger vor Ort waren. Als Ausnahme seien hier Prof. Götz (der seine Beiträge aus der vorletzten Ausgabe vom Wittenberger Sonntag wiedergeben durfte) und Hotelier Pirl hervorgehoben.

Die Frage bleibt: Möchte sich der Bürger überhaupt beteiligen oder wird sich nur in Stammtischen, am heimischen Küchentisch oder im Netz geärgert? Wo sind die Schreiberlinge in den Kommentarspalten der Zeitungen, von Facebook oder anderer Medien?

Nur wer vor Ort war, kann mitreden!

“weniger“


27.11.2017

Lückenpresse in Wittenberg – Notizen vom Kreistag

https://www.mz-web.de/landkreis-wittenberg/kreistag-beschliesst-haushalt-eine-million-weniger-28939672

Wenn man als Mitglied des Kreisverbandes nicht selbst bei der Kreistagssitzung am 20.11.2017 dabei gewesen wäre, hätte man es kaum für möglich gehalten, was die mz im oben genannten Artikel beschrieben bzw. besser nicht beschrieben hat. Wir geben hier deshalb unsere kommentierten Aufzeichnungen dieser Sitzung wieder, so dass sich die Bürger selbst ein Bild machen könn(t)en…

Auf die umfangreichen Ausführungen des Landrates zum Thema Haushalt 2018 wollen wir jedoch nicht weiter eingehen, diese sind bereits im Artikel der mz recht gut zusammengefasst worden. Dann kommt aber auch schon Christian Tylsch (CDU) ins Spiel. Dass der Haushalt „Maß und Mitte“ vermissen lässt und Tylsch dies als nicht zustimmungsfähig aufgrund der hohen Personalkosten sieht, ist aus unserer Sicht mehr als hausgemacht. Hier wird genau das von der CDU kritisiert, was durch eine einsame Entscheidung im Jahr 2015 durch die Bundeskanzlerin unter Missachtung von Parlament und Gesetz vollzogen worden ist. Die Kommunen erdulden diese Verabschiedung vom Rechtsstaat, stellen zusätzliches Personal ein und müssen sich dann auch noch dafür kritisieren lassen? An Dreistigkeit ist das kaum zu überbieten.

Leider haben die Abgeordneten der CDU, aber auch die der anderen Fraktionen diesen falschen Hasen geschluckt und den Antrag auf Befristung der neuen Stellen für 2018 auf ein Jahr mehrheitlich zugestimmt.

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Reinhard Rauschning (SPD) stellte sich wegen dem Stellenaufwuchs so gleich hinter den Antrag der CDU, hatte allerdings ein merkliches Problem bei der Formulierung, Zitat: „Zuzug der Kollegen, die hierhergekommen sind“. Dieser Satz sorgte für etwas leichtes Gelächter und Schmunzeln in den hinteren Reihen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass man sich schon der Diskrepanz zwischen Stellenaufwuchs und dem Ignorieren von Recht und Gesetz bewusst ist, es nur nicht klar und deutlich formulieren möchte.

Allerdings hat nicht nur Stefan Kretschmar (Freie Wähler) sondern auch Volker Kluge (AdB/AfD Fraktion) die „Milliardenüberschüsse beim Bund“ kritisiert. Nur die AdB/AfD Fraktion aber auf die fehlenden 40 Millionen Euro bei dem Radwegausbau zu reduzieren, entspricht nicht im Entferntesten dem, was noch angesprochen wurde. Neben dem ausdrücklichen Lob an den Fachdienstleiter für Finanzen für die Erstellung von zwei Jahresabschlüssen im Reformationsjahr wurde auch der höhere Betreuungsanteil bei den UMA´s gegenüber den Kitas bemängelt, dass Kassenkredite nicht die Lösung sein können (denn auch die Zinsen werden nicht immer so niedrig bleiben) und dass der Landrat Klage gegen das Land wegen dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) führen sollte. All diese Bemerkungen wurden von der mz nicht wiedergegeben. Kann nicht sein, was nicht sein darf?

Durchgehend fast alle Fraktionen (mit Ausnahme der Linken und Grünen) haben den Landrat wegen dem fehlenden Personalentwicklungskonzept (PEK) kritisiert. In diesem Punkt können wir durchaus zustimmen, da das letzte „aktuelle“ PEK aus dem Jahr 2014 datiert. Hier sollte die Verwaltung endlich reagieren, das aber mit den Worten von Jörg Schindler (Linke) ein „Personalentwicklungskonzept und kein Personalsparkonzept“ sein sollte. Schöne Leitbilder stehen bekanntlich schon überall auf dem Papier und bringen das PEK leider nicht wirklich voran.

Zur Vollständigkeit gehört natürlich noch ein Hinweis über die Grünen, auch wenn wir hier dieser Partei nicht viel abgewinnen können. Reinhild Hugenroth findet es im Ansatz falsch, wenn Sparmaßnahmen den Sprachunterricht (z.B. im Bildungszentrum) betreffen, denn die „Integration fängt doch gerade erst an“. Und schließlich bekommt der Amtstierarzt auch eine neue Stelle hinzu, da kann er dann die Schweinemastanlagen in Düben und Gerbisbach besser kontrollieren.

Anzumerken bleibt, dass trotz üblicher Presseveröffentlichungen im Amtsblatt des Landkreises sowie auch auf unserer Internetseite kaum Bürger vor Ort waren. Als Ausnahme seien hier zwei Mitglieder der Bürgerinitiative „Saustall Düben“ genannt, die in der Einwohnerfragestunde einige Fragen hinsichtlich der Schweinehaltung in Düben aufgeworfen hatten und die von der Verwaltung schriftlich beantworten werden. Ansonsten waren nur die Abgeordneten, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und einige Pressevertreter anwesend.

Die Frage bleibt: Möchte sich der Bürger überhaupt beteiligen oder wird sich nur in Stammtischen, am heimischen Küchentisch oder im Netz geärgert? Wo sind die Schreiberlinge der Kommentarspalten von Zeitungen, Facebook oder anderer sozialer Medien? Nur wer vor Ort war, kann mitreden!

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16.10.2017

Die Scheinheiligkeit der Demokratie…

Ein Kommentar vom Kreisverband Wittenberg:

Wie aus dem letzten Kulturausschuss zu erfahren war, wurde wieder eine Anregung der AfD abgelehnt. Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse mit Todesfall am Arsenal hatte Stadtrat Dirk Hoffmann eine Gedenkminute in der nächsten Sitzung des Stadtrates vorgeschlagen.

Es galt bei den doch so demokratischen Vertretern der Parteien, nicht nur diesen Vorschlag, sondern überhaupt Anträge usw. abzulehnen. Es war wohl nur ein „schon länger hier Lebender“, der Opfer einer Gewalttat geworden ist?

Wäre dagegen nicht ein Deutscher zu Tode gekommen, sondern ein Asylant, Flüchtling, Migrant, UMF, UMA, subsidiär Schutzsuchender oder allgemein bezeichnet als „Menschen, die noch nicht so lange hier leben“, dann wäre der Verein Wittenberg Weltoffen wieder auf der Bühne erschienen. Es hätte vielleicht auch eine Extra-Ausgabe von der „Einzigen unabhängigen…“ gegeben, Lichterketten rund um´s Arsenal wären zu Stande gekommen, Sondersendungen in ARD & ZDF und, natürlich nicht zu vergessen, Demonstrationen aller demokratischen Parteien mit den Zugehörs, Hugenroths, Schindlers und Kretzschmars.

Aber so passiert eben – nichts! Die Damen und Herren Stadträte verweigern sich einer Diskussion und machen das, was sie schon immer machen – ablehnen was von der AfD kommt und ja nicht Politik für das unrechtmäßige Handeln der Kanzlerdarstellerin und derer Nickpuppen im Bundestag, in den Landtagen und den Kommunalparlamenten (Kreistag wie Stadtrat) ergreifen.

Ja, auch so geht Demokratie – und zwar zu Grunde!


15.08.2017

Wenn Merkel gewinnt, sind wir verloren…

Wir möchten an dieser Stelle auf einen sehr informativen Beitrag von JouWatch hinweisen.

https://www.journalistenwatch.com/2017/08/09/wenn-merkel-die-wahl-gewinnt-sind-wir-alle-verloren-eine-insidern-aus-der-migrationsbehoerde-packt-aus/

Im Landkreis Wittenberg sind nach der neusten Statistik 772 Asylbewerber/Bleibeberechtigte in Wohnungen (Vockerode, Wittenberg, Coswig, Gräfenhainichen, Oranienbaum-Wörlitz und Holzdorf) und 157 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft/Übergangswohnheim (in Gräfenhainichen und Coswig) untergebracht.

Im Gegensatz zu den Zahlen der ersten “Flüchtlingswelle”, wo an die 1704 Personen im Landkreis Wittenberg untergebracht werden mussten, sind die aktuellen Zahlen zwar rückläufig. Aber die nächste “Flüchtlingswelle” überflutet Italien schon seit einiger Zeit. Wenig hilfreich in der Eindämmung dieser Krise agieren die sogenannten privaten Seenotretter (NGO´s), welche illegal Menschenhandel betreiben und mit den Schleppern zusammenarbeiten sollen. Wird dies durch die Partei- und Staatspresse veröffentlicht? Nein! Diejenigen, die auf die Schlepperaktivitäten aufmerksam machen, wie zum Beispiel die Initiative EINPROZENT (https://einprozent.de/) werden medial nieder gemacht, Konten werden gesperrt und privates Eigentum wird zerstört. Meinungsfreiheit im Lutherjahr anno 2017!

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Viele wirkliche Flüchtlinge können sich die Überfahrt nicht leisten und sind in Lagern ohne ausreichende Versorgung untergebracht. Diesen Menschen ist zu helfen! Wo sind die bekannten Hilfsorganisationen, die hier vor Ort rund um die Uhr mit “Flüchtlingen” ihre Geschäfte machen? Die Migrationsindustrie wird auch im Landkreis Wittenberg durch AWO & Co. gut versorgt.

Anstatt, wie in der aktuellen Ankündigung im Ausschuss Schule und Kultur unter TOP 7 zu lesen, sich mit dem Bildungsleitbild des Landkreises zu beschäftigen, sollten die Verwaltung und die Mandatsträger lieber die Zeit mit dem Lesen des Grundgesetzes und seinen Ausführungen verbringen:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus…Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubis… Art 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt…Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatszerfall besteht nichtDie Europäische Menschenrechtskonvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor…“. Soweit in Auszügen aus dem Gutachten (Migrationskrise als förderales Verfassungsproblem) von Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol. Udo di Fabio wiedergegeben, Hervorhebung durch den KV Wittenberg (https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Di_Fabio).

Das Grundgesetz sowie die Ausführungs- und Spezialgesetzgebung (wie z.B. das Asylgesetz) gilt auch für die kommunale Verwaltung. Nur weil der Bund oder die Länder die einzelne, am Parlament und an den Gesetzen vorbei, getroffene Entscheidung der Kanzlerin durchziehen, muss dieser Rechtsbruch nicht bis zur letzten Verwaltungsebene mitgetragen werden. Die Mitarbeiter der kommunalen Verwaltungen sollten sich bewusst sein, das ein aktives Handeln entgegen den (immer noch gültigen!) gesetzlichen Bestimmungen unter Umständen strafbare Handlungen nach sich ziehen kann.

Gerade Deutschland ist auf der ganzen Welt bekannt für ein nach den Gesetzen ausgerichtetes Verwaltungshandeln. Anstatt bestehende Gesetze zu vollziehen, begnügt man sich lieber damit knallhart Knöllchen für Falschparker zu verteilen oder “angebliche Forderungen” der GEZ einzutreiben.

Können das die Behördenmitarbeiter noch mit dem eigenen Gewissen vereinbaren? Wenn nicht, sind SIE bei uns am richtigen Platz! Es gibt immer eine Alternative!

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20.03.2017

Jugendhilfeausschuss vom 23.02.2017

Eine kleine Zusammenfassung aus dem zweiten Jugendhilfeausschuss

Die Tagesordnung hatte zwar nur 12 Punkte, jedoch war zu erwarten, dass der TOP 7 Kindergesundheit im Landkreis Wittenberg 2015 (Bericht des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes) die meiste Zeit in Anspruch nehmen sollte.

Zu der Fragestunde für Kinder und Jugendliche waren keine Fragesteller vor Ort. Vielleicht sollte der Landkreis diese Gruppen mehr mit einbinden und für die Politik werben, denn die Politikverdrossenheit dürfte spätestens im Wahlalter vorhanden sein. Im Gegensatz dazu sei als Vergleich das Stadtgespräch am 28.02.2017 im Alten Rathaus herangezogen. Hier waren jeweils Schüler der Sekundarschule Rosa Luxemburg und des Luther-Melanchthon-Gymnasiums bei der Vorstellung der Schülerbefragungen vor Ort und haben ihre Probleme vor einem gut gefüllten Sitzungssaal schildern können.

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Leider wurde zu Beginn des Vortrages zur Kindergesundheit durch einen Vertreter der AdB/AfD Fraktion etwas Unmut über das bevorstehende Zahlenwerk der Verwaltung aus dem Jahr 2015 geäußert. Dies sei „Beschäftigungstheorie“ und man sollte sich mit aktuellen Problemen befassen. Die Ausschussvorsitzende der SPD hatte aber souverän reagiert, denn mehr als aktuellere Zahlen sind in einer groß angelegten Statistik fast nicht drin.

Erschreckend war schon zu vernehmen, dass neben dem bekannten Problem des Übergewichtes auch Untergewicht eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Hier tat sich insbesondere Gräfenhainichen hervor. Dort war dass Verhältniss sogar umgekehrt, d.h. mehr untergewichtige als übergewichtige Kinder.

Deutliche Defizite im Gesundheitszustand vor der Einschulung hat die Verwaltung mit dieser Statistik nachgewiesen. Eine personelle Überwachung durch den Fachdienst Gesundheit wäre angebracht, ist aber mit dem vorhandenen Personalbestand nicht möglich.

Auch interessant, dass die überall von den Einheitsparteien und Sozialverbänden gelobte Inklusion zum Teil schlechtere Werte bei den Schuluntersuchungen bedingen. Das hatte man bisher immer anders vernommen.

Ein niedriger Sozialstatus sowie zusätzlicher Migrationshintergrund sind in Zusammenhang mit Übergewicht und anderen Störungen (wie z.B. des Bewegungsapparates) zu sehen (KISS Studie Deutschlandweit) und sind auch abhängig vom Ort (in städtischen Flächen ist das Niveau mit niedrigerem Sozialstatus im Gegensatz zum ländlichen Raum schlechter).

Leider gab es dazu von den anwesenden Mitgliedern des Jungendhilfeausschusses kaum Nachfragen. Es gab nur indirekte Hinweise vom Fachdienst Gesundheit an die Ausschussmitglieder. Es entstand der Eindruck, dass man gern noch mehr Projekte hätte, um Untersuchungen durchführen zu können. Die Ausschussmitglieder sollen benutzt werden, um in anderen Ausschüssen bis hin zum Kreistag weitere Stellen im politischen Raum zu ermöglichen. Teilweise entstand der Eindruck, die Verwaltung jammere auf hohem Niveau.

Es soll hier nicht die Notwendigkeit von weiteren Untersuchungen abgesprochen werden, jedoch sollte man sich vielleicht weniger in einer bestimmten „unabhängigen“ Wochenzeitung äußern und lieber seinen eigentlichen Arbeitsauftrag nachgehen, anstatt politischen Aktionismus zu verbreiten.

In TOP 8 sorgte ein beratendes Mitglied für Aufsehen. Es wurden Probleme in der Geschwister-Scholl-Schule angesprochen. Teilweise ziehen Eltern die Kinder aus dem dortigen Hort ab, da zu viele Flüchtlingskinder vorhanden sind (was durch die Wohnungen im Lerchenberg bedingt ist). Die Ausschussvorsitzende reagierte hier allerdings nicht mehr souverän (es war schon fast peinlich, dass dieses Thema angesprochen wurde) und wiegelte ab, man wäre mit allen Beteiligten intensiv im Gespräch. Noch zweimal wurde das Thema angesprochen und es gab einen deutlichen Hinweis, denn die Situation wäre schon angespannt, man sollte die Kinder auf weitere Schulen aufteilen und nicht alle in der Geschwister-Scholl-Schule unterbringen.

Da fühlte sich der Geschäftsbereichsleiter 1 (Stellvertreter vom Landrat) berufen und brachte eine eventuelle Wohnsitzauflage ins Spiel. Dadurch könnten auch die Schulstandorte gesichert werden. Er entzog jedoch gleich wieder seinen eigenen Vorschlag, da nicht in jeder Stadt kommunale Wohnungsunternehmen vorhanden sind.

Aha, soll heißen, dass doch ein gewisser „Druck“ auf die kommunalen Wohnungsunternehmen ausgeübt wird, um Wohnungen für das Fehlverhalten der Willkommensklatscher abzufordern?

Zu TOP 10 die folgenden Zahlen:

  • 01/17 waren 14.000 bis 17.000 Ersterfassungen in Deutschland zu verzeichnen,
  • 384.000 Anträge sind unbearbeitet oder nicht abschließend vorhanden,
  • der Landkreis Wittenberg kann nicht erkennen, nach welchen Schema vom Land eine Verteilung stattfindet (bitte wie – die haben wohl noch nichts vom Königssteiner Schlüssel gehört?),
  • der Landkreis Wittenberg hat derzeit 86 UMF (Soll 84), Sachsen-Anhalt selbst hat aber noch 254 (!) von den anderen Bundesländern aufzunehmen

https://www.landkreis-wittenberg.de/de/sitzungskalender.html

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13.05.2016

Runder Tisch Willkommenskultur zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen“

Die Zahl der Teilnehmer am Runden Tisch ist mittlerweile auf die Hälfte geschrumpft. Darum fand am 04. Mai 2016 die vorerst letzte Zusammenkunft statt. So berichtet es das bekannt-beliebte Wittenberger Hetzblatt in der Ausgabe vom 07. Mai 2016. Den moralisch verkommenen Brüllaffen vom rechten Rand kann man dieses verächtliche Desinteresse nicht zuschreiben: Die AfD war anwesend!

Einem guten Teil der Willkommens-Apologeten scheint aber die „Refugees Welcome“ Puste ausgegangen zu sein. Es hat ja auch lange niemand „Wir schaffen das“ gerufen. Nun erarbeitet also die Kreisverwaltung ein Integrationskonzept! Das gab es bisher also nicht. Soviel unbedarfte Schläfrigkeit muss einem fast leidtun.

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Einige Fragen bleiben zur Problematik der neu zugewiesenen „Flüchtlinge“ mit Titel: Wie lange dauert es, bis jemand einen Aufenthaltstitel erhält? Wie viele Stunden „Integrations“-und Sprachkurse hat er in dieser Zeit absolviert? Nun hat er zwar einen Aufenthaltstitel, kann sich eine Wohnung suchen – und ist überfordert. Wegen Sprach – und sonstiger Barrieren, so der Landrat. Dies könnte aber in der Obdachlosigkeit enden und deshalb springt der Landkreis als Betreuer ein. Wie lange wird der „Flüchtling“ denn betreut und umsorgt? Wie lange dauert es, bis er den Stand erreicht hat, die viel beschworene Riesenchance als Fachkraft für Deutschland zu sein? Welche Rolle spielt die Asylindustrie? Was kostet das also alles? Wer zahlt, muss nicht gefragt werden; diese Frage ist beantwortet.

In Zahna hat der Landkreis bereits eine Wohngruppe mit vier unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) eingerichtet. Diese werden in einem 3- Schichtsystem rund um die Uhr betreut! In Pratau soll dies über den IB für sechs UMF ab dem 01.05. erfolgen.

Am Standort Eutzsch zur Unterbringung von 12 UMF (mit Betreuung durch den IB) hält die Kreisverwaltung fest und setzt sich damit über die berechtigten Bedenken der Eutzscher Bürger hinweg.

Bei einer Einwohnerversammlung, die noch vor dem Runden Tisch stattfand, wurden erhebliche Vorbehalte deutlich. Mitglieder des AfD-Kreisverbandes waren auch dort anwesend. Wer hat diesen lange leerstehenden, mit Wellasbestplatten gedeckten Bau ausfindig gemacht und wem ist das krampfhafte Festhalten der Kreisverwaltung dienlich?

Gebaut wird dort jedenfalls nicht: Die Arbeitsgruppe Asyl und Migration des AfD Kreisverbandes hat eine „Tatortbesichtigung“ durchgeführt. Es herrscht tiefste Ruhe.

Ein großes Fragezeichen gehört hinter die Feststellung von Bürgermeister Torsten Seelig, der Landkreis sei verpflichtet, die unbegleiteten Minderjährigen unterzubringen. Die „Asylkrise“ ist das Ergebnis grundgesetzwidrigen Regierungshandelns. Jedes Bundesland, jeder Landkreis, jede Stadt und jede Kommune, die weisungs- und zuweisungsgebunden an der „Lösung“ dieser Krise teilnehmen, handeln ebenso grundgesetzwidrig.

Zum Schluss noch einige Zahlen (Quelle: Landrat):

– gegenwärtig im Landkreis lebende Asylbewerber: 1.529

– davon dezentral in Wohnungen: 1.399

– in Gemeinschaftsunterkünften : 130

– in Vockerode wurde die Zahl der in Wohnungen lebenden „Flüchtlinge“ von 734 auf 443 reduziert. Die 291 freien Plätze werden nicht wieder belegt, allerdings weiter vorgehalten, weil niemand weiß, wie sich die „Flüchtlingszahlen“ in Zukunft entwickeln.

Anmerkung: Die Situation ist also völlig instabil, Landrat und Landkreis ohnmächtig. Ihre Handlungsbereitschaft: Willkommen, wenn wieder welche kommen. Die Bedenken der Deutschen ignorieren wir gern. Wie sind die Mitverträge für den Leerstand gestaltet? Wie hoch sind die Mieten? Wer zahlt, muss wieder nicht gefragt werden.

Einen etwas längeren Überblick über die Rechtslage gibt es von Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider in: „Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland“.

Darunter haben politisch Verfolgte kein Recht auf Asyl, da sie aus sicheren Drittstaaten kommen. „Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt“.

Selbst der subsidiäre Schutz für Flüchtlinge aus Krieg und Bürgerkrieg rechtfertigt es nicht, diesen als solche anzunehmen. „Es muss eine „individuelle Bedrohung“ im Herkunftsland stichhaltig vorgebracht werden. Die besteht nicht, wenn ein Flüchtling bereits in einem Flüchtlingslager Schutz gefunden hatte oder sich nicht aus seinem ihn bedrohenden Herkunftsland auf dem Weg nach Deutschland gemacht hat, etwa Syrer aus einem Flüchtlingslager im Libanon oder einem Arbeitsaufenthalt in Saudi-Arabien. Die allgemeine Bedrohung durch einen Bürgerkrieg erfüllt den Tatbestand nicht. Darum kann auch nicht die undifferenzierte Aufnahme von großen Gruppen von Flüchtlingen auf die zitierte Vorschrift gestützt werden“.

Ein Einwanderungsland ist Deutschland eben nicht, auch wenn das Frau Merkel gern (für sich und die links-rot-grün verseuchten 68er) annimmt. „Es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung…solange nicht eine (neue) Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet“- wie Herr Prof. Dr. Schachtschneider weiter ausführt.

Es sei hier deshalb abschließend auf Artikel 146 des Grundgesetzes verwiesen, den die Einheitsparteien schon längst abgeschrieben haben. Die AfD jedoch nicht, wir wollen die direkte Demokratie stärken, unter anderem nachzulesen unter Ziffer 5.4.2 des Landeswahlprogrammes.

„Dieses Grundgesetz…verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

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