Hier stellen wir unsere Kandidaten zur Kommunalwahl 2024 vor:
Kreistag – Wahlbereiche I bis VI
Stadtrat Lutherstadt Wittenberg (mit Ortschaftsrat Pratau,) Stadtrat Kemberg (mit Ortschaftsrat Bergwitz), Stadtrat Gräfenhainichen, Stadtrat Bad Schmiedeberg, Stadtrat Jessen, Stadtrat Zahna-Elster
Ortschaftsrat Zahna, Ortschaftsrat Elster, Stadtrat Coswig (mit Ortschaftsrat Köselitz), Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz (mit Ortschaftsrat Oranienbaum), Stadtrat Annaburg (mit Ortschaftsrat Groß-Naundorf)
Wenn Sie den einen oder anderen Flyer im Briefkasten finden – oder dieser Ihnen auch persönlich übergeben wurde – liegt es daran, das wir selbst unsere Flyer verteilen. Wir hätten diese Zeit auch gern anderweitig zu Gesprächen mit den Bürgern bei Infoständen oder anderen Veranstaltungen genutzt, jedoch bleibt uns die Verteilung über regionale Zeitungen aus “demokratischen” Gründen verwehrt.
Da bereits an einigen Stellen Plakate beschädigt oder entfernt wurden, sei daran erinnert, dass die Zerstörung von Wahlplakaten kein Kavaliersdelikt ist, sondern nach § 242 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.
Wir werden – wie auch in den letzten Jahren – Beschädigung und Diebstahl zur Anzeige bringen! Die bildlich dokumentierte Sachbeschädigung wurde zwischenzeitlich per Online-Anzeige mit den entsprechenden Daten aufgegeben und trägt die Vorgangsnummer ER-10-20240510162338.
Das solche Anzeigen nicht umsonst sind, hat sich durch die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie aufmerksamer Bürger im Jahr 2021 gezeigt. Unter zwei Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ist dies amtlich dokumentiert – und kann hier sowie hier nachgelesen werden.
13.05.2024
Einige ausgewählte Sachbeschädigungen der vergangenen Woche. Dass es auch anders geht, konnte ein Plakatierungsteam am Sonntag im Wittenberger Bereich feststellen. Hier erfolgte ein großartiger Zuspruch durch die Jugend – sodass gleich ein Plakat den Besitzer wechseln konnte.
Im Wittenberger Bereich waren wir übrigens die ersten, die sich die besten Standorte sichern konnten – nach uns wurden nur vereinzelt Plakate der FDP gesichtet. Die einzigen waren wir allerdings nicht, denn die Polizei war vermehrt auf Streife unterwegs.
Die Sachbeschädigungen finden sich beispielsweise in Jessen, Schweinitz, Gräfenhainichen, Wörlitz, Vockerode und Oranienbaum. Andere Standorte dürften folgen, werden uns jedoch nicht daran hindern, sich von den Altparteien mit kräftigen Farben und der Liebe zur Heimat abzusetzen.
18.05.2024, aktualisiert am 19.05.2024
Erneut haben wir Diebstahl und Sachbeschädigung festzustellen, diesmal waren jedoch die “Demokraten” in Annaburg und Klöden in der letzten Nacht unterwegs. Wir sind für jeden Hinweis dankbar und haben nicht nur eine Anzeige für den Bereich Annaburg erstattet (ER-10-20240518140837).
Mancher Zeitgenosse ist da durchaus kreativ unterwegs, jedoch bleibt es halt eine Sachbeschädigung – man beachte die Ausführungen zu § 242 StGB!
Allerdings soll es hier nicht nur um die Plakate gehen. Im Gegensatz zu den Mandatsträgern der Altparteien waren einige von uns bei der Menschenkette für den Frieden in der Dessauer Straße unterwegs. Ein Bürgerbündnis hatte dazu eingeladen.
Vor Ort waren ebenfalls Vertreter von f.u.p. und AdB als auch ein Herr vom Verfassungsschutz bzw. Staatsschutz. Bei so viel Überwachung durch Polizei und anderen Diensten sowie Behördenvertretern kommunaler Verwaltungen für eine Veranstaltung von knapp siebzig Personen kann ja nichts mehr schief gehen …
