Mittlerweile wurde auch unser Ersatzbanner in Zahna vom Bauzaun entfernt. Fein säuberlich hat man es abgetrennt und entweder mit nach Hause genommen oder anderweitig entsorgt.
Für diejenigen, die ein solches Banner oder gern auch Plakate hätten und sich diese gern in die Garage hängen wollen: Wir geben nach der Wahl gern welche ab! Einfach an den Vorstand des Kreisverbandes Wittenberg eine Mail schreiben – oder unter den bekannten Telefonnummern anrufen.
Für die anderen jedoch, die mutwillig Banner oder Plakate beschädigen oder gleich ganz abhängen und im Müll entsorgen, sei an dieser Stelle mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau nicht nur Verfahren einstellt, sondern auch zwei Verfahren gegen Diebstahl eingeleitet hat.
Über das Aktenzeichen 1707-210263-8 304 Js 18520/21 wird von der Erhebung einer öffentlichen Klage gegen Zahlung eines Geldbetrages abgesehen. Dieser Geldbetrag ist zwar nicht sonderlich viel, aber immerhin ein “Schuss vor den Bug” – und zeigt damit, dass es aufmerksame Bürger braucht (für die wir uns an dieser Stelle rechtherzlich bedanken). Da die Abneigung zur AfD in der Familie zu liegen scheint, gibt es auch ein zweites Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (304 Js 18520/21). Hier wurde die Ableistung von gemeinnütziger Arbeit festgesetzt.
Es ist also wichtig, bei jeder Beschädigung von Wahlplakaten diese auch den zuständigen Stellen anzuzeigen. Wer etwas beobachtet, sollte sich nicht scheuen die Polizei auf solche Sachbeschädigungen aufmerksam zu machen. Die Zerstörung von Wahlplakaten ist dabei kein Kavaliersdelikt, sondern wird nach § 242 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft!
Ebenso ist es wichtig, dass Plakate auch nur dort hängen dürfen, wo es eine Genehmigung gibt. Es entsteht der Eindruck, dass der Platz unserer Plakate durch CDU & SPD ausgenutzt wurde – und dies nicht nur in Dietrichsdorf!
Es ist von der Stadt Zahna-Elster zu erklären, warum in einer Mail auf die Plakatierung im Umkreis von 100 Metern zu den Wahllokalen (Bannmeile) hingewiesen wurde und diese Plakate bis zum 13. September abzuhängen sind (da ansonsten Kosten berechnet werden müssten) – aber die anderen Parteien sich einen Dreck darum kümmern. Werden nun auch in Zahna-Elster unterschiedliche Vorgaben bei der AfD nach Gutsherrenart gemacht oder trifft die Bannmeile alle Parteien?