In den Stuben des Inlandsgeheimdienstes weiß man also längst, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgrund fehlender Beweise scheitern würde. Und weil diese Behörde im Auftrag der Altparteien die größte Opposition im Land weiter bespitzeln und durchsetzen soll, wird ihrerseits vom Verbotsverfahren abgeraten.
Das ist eigentlich ein politischer Skandal: Jahre der „Beobachtung“ bestätigen implizit die Verfassungskonformität der umfragestärksten Partei Deutschlands und dennoch wird ihre geheimdienstliche Repression und Ungleichbehandlung aufrechterhalten. Und das letztendlich nur, um die Beschäftigung von unzähligen VS-Beamten und die Macht der regierenden Parteien gegen ihre größte Konkurrenz abzusichern.
Kein demokratischer Staat kann so einen Zustand dauerhaft ertragen. Der sogenannte Verfassungsschutz hat sich als reines Machtinstrument delegitimiert. Er gehört letztendlich abgeschafft.
💙🇩🇪Vielen Dank an alle Gäste beim heutigen Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion in Elster!
Ein besonderer Dank geht an meine Gäste Arne Raue (MdB) und Rene Bochmann (MdB) sowie an die rund 100 Teilnehmer, die heute mit dabei waren.
Es war ein gelungener Abend mit vielen guten Gesprächen, spannenden Fragen und einem offenen Diskurs.
Der direkte Austausch mit den Bürgern ist uns wichtig – danke an alle, die diesen Dialog mit Leben gefüllt haben!
#AfD #Bürgerdialog #DirekterKontakt #PolitikvorOrt
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