Was für ein Justiz-Wahnsinn!
Im Jahr 2025 ließ die Justiz bundesweit 50 Schwerverbrecher aus der U-Haft frei – darunter Mörder, Vergewaltiger und Täter schwerer Körperverletzungen –, weil sie Fristen verpasst hat !!!
Ein krasses Beispiel: Ein Afghane, der in Berlin zu sieben Jahren und neun Monaten Haft wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, durfte nach Hause – nur weil der Richter kein Verhandlungsprotokoll aufsetzte und die Revision den Haftbefehl aufhob.
Und die Angeklagten der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß beim sogenannten ‚Rolatorputsch‘?
Die sitzen seit der Razzia im Dezember 2022 –über drei Jahre! – in U-Haft, während sich ihre Prozesse in Stuttgart und Frankfurt endlos schleppen und bis heute kein einziger Beweis für die Anklagen vorliegt.
Ärzte und Corona-Kritiker wie Frau Bianca Witzschel?
Sie sperrt man jahrelang weg. Fristenverletzungen gibt es hier natürlich keine.
Was lernen wir daraus?
Wer eine falsche Meinung hat, für den gibt es in diesem Staat keine Gnade.
Menschen, die unser Volk mit Mord und Vergewaltigungen überziehen und nie hätten hier sein dürfen, kommen wieder auf freiem Fuß.
„Gedankenverbrechen“ werden brutalst geahndet und Schwerverbrecher freigelassen.
Der deutsche Rechtsstaat hat aufgehört zu existieren.
www.focus.de/panorama/50-schwerverbrecher-freigelassen-wegen-verpasster-fristen_45d3ca40-9931-4a6...
Mutti ist zurück - Merz ist die neue Merkel. Wer konservative Politik will, ist bei der CDU falsch.
In den Stuben des Inlandsgeheimdienstes weiß man also längst, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgrund fehlender Beweise scheitern würde. Und weil diese Behörde im Auftrag der Altparteien die größte Opposition im Land weiter bespitzeln und durchsetzen soll, wird ihrerseits vom Verbotsverfahren abgeraten.
Das ist eigentlich ein politischer Skandal: Jahre der „Beobachtung“ bestätigen implizit die Verfassungskonformität der umfragestärksten Partei Deutschlands und dennoch wird ihre geheimdienstliche Repression und Ungleichbehandlung aufrechterhalten. Und das letztendlich nur, um die Beschäftigung von unzähligen VS-Beamten und die Macht der regierenden Parteien gegen ihre größte Konkurrenz abzusichern.
Kein demokratischer Staat kann so einen Zustand dauerhaft ertragen. Der sogenannte Verfassungsschutz hat sich als reines Machtinstrument delegitimiert. Er gehört letztendlich abgeschafft.