Hier werden regionale Themen veröffentlicht, die generell auf der gesamten Kreisverbandsseite ohne Kommentare auskommen müssen. Wenn Sie kommentieren möchten, nutzen Sie bitte unsere Facebookseiten.


16. November 2017

Sind wir schon wieder soweit?

-von Helmut Poenicke-

Leider ja. Der verantwortliche Redakteur des bekannten „unabhängigen“ Wittenberger Potenzmittel-Werbeblättchens mit Hetzteil äußerte sich in der Ausgabe vom 21. Oktober 2017 erneut zum Todesfall am Wittenberger „Arsenal“ (Klartext: „Sind wir schon wieder soweit?“). Die Stoßrichtung ist klar: Es geht nicht um die Mahnung zur Besonnenheit und nicht darum, vor der Aufklärung des Falles Zurückhaltung hinsichtlich der Schuldfrage zu üben. Im Visier sind „die Hasser vom rechten Rand bei Facebook“. Die haben „die Deutungshoheit über die Ereignisse am Arsenal übernommen“. So erscheint es jedenfalls Herrn Marchewka.

“weiterlesen“

Das Ziel ist also definiert. Der Klartextler schafft in bewährter Linksmanier die dazu passende „Wahrheit“. Die Deutungshoheit steht ja zweifelsfrei ihm zu. Er behauptet, die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau habe mitgeteilt, „ausländerfeindliche Beschimpfungen“ seien Auslöser des tragischen Ereignisses gewesen. Das ist Lüge durch Verschweigen: „Vermutlich“ – so die Staatsanwaltschaft. Aber die Tatsachen schafft der Meister der Recherche. „Soweit die Fakten, neuere Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft bis gestern nicht gemeldet.“ So der Klartextler am 21. Oktober 2017. Ist auch das eine Lüge oder einfach nur Schlampigkeit? Am 12. Oktober 2017 teilte mz-web.de bereits mit: “Keine Notwehr: Ermittlungen wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge, das erklärte auf MZ-Anfrage Pressesprecher Olaf Braun.“ Die Presseerklärung vom 02. Oktober 2017 ist übrigens auf der Internet-Seite der Staatsanwaltschaft nicht zu finden. Die Verantwortlichen der Polizei waren sowieso verwundert, daß sie nicht einbezogen wurden.

Diese Fakten sind für Herrn Marchewka nicht von Interesse. Schließlich informiert er ja nicht. Er kommentiert. Das ist der Punkt: Dieser Vermittler der selbstproduzierten Wahrheit spaltet die Gesellschaft, nicht die von ihm herbei-phantasierten „Hasser vom rechten Rand“. Er verschweigt. Er stellt falsch dar. Er behauptet. Haß und Hetze haben im sogenannten Klartext ihren festen Platz: Gegen die AfD. Gegen Pegida. Gegen alle Personen und Organisationen, welche die Grundgesetz- und Gesetzesbrüche der Bundesregierung in der „Euro-Rettung“ und der Zuwanderungspolitik kritisieren und sich ernsthafte Sorgen um den Zustand unseres Landes machen. Die prügelt er, unfähig zu Differenziertheit und Anstand, verbal an den rechten Rand. Erinnert sei nur an die „Klartexte“ vom 16.01.2016, 18.01.2017 und 15. 04.2017.

Eine Quelle heftiger Wut dieses „Journalisten**“: … leider hält sich die große Mehrheit der friedlichen Bürgerinnen und Bürger so sehr zurück…“. Vielleicht wollen die gendergerecht Angesprochenen Herrn Marchewkas pathologischen Haßphantasien einfach nicht folgen. Und auch nicht dem von ihm suggerierten Schluß: Wer meine Lügen und Behauptungen nicht als Wahrheit akzeptiert, gefährdet die Demokratie.

Ein Tiefpunkt seiner Journalismus-Kreationen* sei noch angesprochen: Der Leitartikel „Wir lassen uns den guten Ruf unserer Stadt nicht kaputtmachen“ im Wittenberger Sonntag vom 14. Oktober 2017. Da scheint die Enttäuschung durch, daß Wittenberg wohl doch keine „geteilte Stadt“ ist, obwohl sich der Leitartikler persönlich so sehr um Spaltung bemüht. Obwohl, wer die AfD-Wahlkundgebungen mit friedlichen Teilnehmern einerseits und enthemmt-alkoholisierten Linksfaschisten andererseits besucht hat, könnte schon dem Eindruck von Teilung erliegen. Begleitung für den linken Rand: rote und grüne Lokalpolitiker, die von Herrn Marchewka gern zum Redaktionsgespräch geladen werden. Da wird nicht ab- und ausgegrenzt. Man paßt zueinander. Brüder in eins nun die Hände!

Im genannten Leitartikel moniert der Klartextler anläßlich einer Sitzung des Kulturausschusses: „… der Rechtsaußen im Stadtrat, Dirk Hoffmann (AfD), … regte an, eine für den verstorbenen Deutschen eine Schweigeminute zu organisieren. Natürlich gingen die seriösen Mitglieder des Ausschusses nicht auf diese Absurdität ein.“ Nach einigen schwurbligen Zitaten von Frau Dr. Hugenroth, Bündnis „WB-Weltoffen“, läßt der Journalist* die Katze aus dem Sack: Der „… zu Tode gekommene Deutsche… war bekennender Nazi – und das wirft einen besonderen Blick auf den Ablauf der Ereignisse vor dem Arsenal.“

Für die, denen hier nicht der Atem stockt: Das ist Nachtreten bis ins Grab. Das verletzt sämtliche Regeln der Ethik und des Anstands. Und stellt einen Bezug der politischen Ansichten des Opfers zum Ablauf der Tat her. Hier wird ein Schuldspruch gefällt. Der verantwortliche Redakteur hat das alles im Internet „recherchiert“. Er hat mit niemandem gesprochen; er hat niemanden gehört. Alles Facebook. Kein verantwortlicher Redakteur, aber ein verantwortlicher Schmutzfink.

„Gedenkminute für einen Nazi fordern, Herr AfD-Hoffmann, sind sie schon soweit?“ Was der Schreiber verschweigt: Andere waren schneller. Die Gedenkminute hat längst stattgefunden. Eine Woche nach der Tat, initiiert durch den muslimischen Verein „Salam“, im Anschluß an das Freitagsgebet. Eine Zwickmühle für Herrn Marchewka: Hier haben Willkommenskulturisten gemeinsam mit Muslimen eines Nazis gedacht. Und teilnehmende Deutsche das Gedenken durch blödsinnige Äußerungen gleichzeitig ins Lächerliche gezogen: „… der Mittelstand steht hinter den syrischen Menschen.“ Alles recherche- und kritikwürdig. Der Mittelstand war gar nicht anwesend.

Was sollte Herr Marchewka nun eigentlich tun? Bei Facebook „recherchieren“, ob es Verbindungen des Vereins Salam zur „Naziszene“ gibt? Die Gedenkminute an sich kritisieren? Nachfragen, wie ein Mitglied irgendeiner Mittelstandsvereinigung anläßlich eines so ernsten Vorfalls im Namen DES Mittelstandes sprechen kann? Lieber verschweigen. Und verunglimpfen. Auf einem Toten oder einem AfD-Lokalpolitiker herumtrampeln; dadurch Wertungen vornehmen und konstruieren, wo die „Bürgerinnen und Bürger“ gefälligst Gut und Böse zu verorten haben. Das spaltet unsere Gesellschaft. Das teilt unsere Stadt.

Und verantwortlich dafür ist der Redakteur. Aber nicht allein: Jeder Politiker, der das Sommerfest dieses Hetzblattes besucht oder sich zu Gesprächen mit Herrn Marchewka trifft, jede Firma, die durch Werbung Finanzhilfe zu Haß und Hetze leistet, ist mitverantwortlich; nicht zuletzt für die Verwahrlosung von Anstand und achtungsvollen Umgangsformen.

*Journaille: verantwortungslose Presse

**Journalist: der für die Verantwortungslosigkeit der Journaille Verantwortliche

“weniger“


10. November 2017

Nachdem einige Tage zuvor ein sehr großes Polizeiaufgebot zum Reformationstag in Wittenberg vorhanden war, erfolgte nun am 06. November für den ungarischen Ministerpräsidenten etwas weniger vom Steueraufgebot in Blau.Der Besuch sollte nach den zuerst vorliegenden Informationen um 14.00 Uhr in der Schlosskirche beginnen, um dann im Lutherhaus ab 16.00 Uhr fortgesetzt zu werden. Einige Bürger waren bereits zu diesen Zeiten vor Ort und mussten sich noch etwas länger gedulden. Erst kurz vor 18.00 Uhr traf Herr Orbán am Lutherhaus ein, empfangen von Bürgern mit Dankesrufen und selbst erstellten Schildern auf Ungarisch.War es vielleicht durch die in der Presse bekannt gegebenen Zeiten beabsichtigt, dass sich nur wenige Bürger einfinden sollten, um dem „Rechtspopulisten“ keinen Applaus zu liefern? Hat wohl nicht ganz geklappt, dank der Vernetzung verschiedenster Gruppen untereinander.Der Wittenberger OB (gerne immer mit dem Etikett “parteilos“ versehen) glänzte jedenfalls durch sicher beabsichtigte Abwesenheit, wie auch Vertreter der Kreisspitze. Verwunderlich ist das natürlich nicht. Anstatt sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, wird lieber gebrochenes Recht von Berlin auch in den Wittenberger Amtsstuben umgesetzt. Dass gerade die SPD mit einem Fahrrad vor dem Lutherhaus plakativ „Präsenz“ zeigte und Rechtsstaatlichkeit sowie andere lustige Interpretationen nach SPD Manier von Orbán einforderte, wundert uns nicht. Der Absturz bei den Wahlen hat wohl noch nicht gereicht?

“weiterlesen“

Vielleicht sollte sich Herr Lietz mit den Schwestern und Brüdern vom Bündnis zur Abnahme der Judensau mit einer Kippa auf dem Weg durch die Straßen von Berlin-Kreuzberg machen. Da werden diese Damen und Herren dann vielleicht feststellen können, aus welcher Gruppe der Antisemitismus kommt. Von Deutschen oder Ungarn wohl eher nicht.

Herr Orbán steht genauso für Europa wie auch die Alternative für Deutschland. Man lese dazu ab der Seite 32 aus unserem Grundsatzprogramm. Wir treten für ein Europa der Vaterländer ein, so wie es von 1957 bis 1993 in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) möglich war. Die SPD jedoch setzt gern Europa gleich mit der Europäischen Union. Diesen Brüsseler Zentralismus wollen weder wir, noch Orbán.

Herrn Lietz empfehlen wir einen Blick ganz aktuell in die westliche Richtung, nach Frankreich. Dort ist man gar nicht gut auf den Zentralstaat zu sprechen. Paris hat 2015 eine Gebietsreform durchgeführt, die die traditionsreiche Region Elsass mit den Regionen Lothringen und Champagne-Ardenne zur Region Grand Est (Großer Osten) zusammengeführt hat, entgegen massiven Protesten der Bürger. Ein Gebiet, mit dem sich das Volk nicht mehr identifizieren kann, hat kaum eine Chance akzeptiert zu werden.

Aber soweit brauchen wir gar nicht gehen, bleiben wir doch einfach in Deutschland, mit Blick auf den Osten. Hier hat die rot-rote Landesregierung von Brandenburg seit einigen Jahren versucht, eine neue Kreisgebietsreform über die Köpfe der Bürger, Landräte und Bürgermeister hinweg durchzuziehen. Wer die Presse verfolgt hat, wird mitbekommen haben, dass Potsdam diese Reform abgeblasen hat. Aber nicht, weil des Bürgers Wille zählt, sondern um haushohe Verluste für die Doppelroten bei dann anstehenden Neuwahlen zu vermeiden.

Anstatt sich also der Diskussion mit den Bürgern vor Ort zu stellen, wird lieber medienwirksam ein Artikel in der Presse lanciert, um die Wertevorstellungen der SPD mittels eines Plakates näher zu bringen. Eine tolle Leistung mit recht eigenwilligen Wortspielen!

Wir vom AfD Kreisverband Wittenberg waren immerhin vor Ort und haben das Gespräch auch mit denen gesucht, die Herrn Orbán eher negativ gegenüber stehen.

Unser Dank gilt den Bürgern und natürlich Viktor Orbán für den Besuch in Wittenberg.

Köszönöm

https://www.mz-web.de/wittenberg/viktor-orban-in-wittenberg-gut-bewachter-privatbesuch-28779374

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/kommentar-zum-besuch-orb%C3%A1ns-das-stopp-signal-von-wittenberg-28774338

“weniger“


04.10.2017

Ein Schaden für unser Land, wirklich?

Während andere Personen nach dem Ausscheiden aus der Arbeitswelt zu neuen Erkenntnissen hinsichtlich der rechtswidrigen Asyl- und Flüchtlingspolitik von „Mutti“ kommen, hat der Herr Ex-Bundestagsabgeordnete nichts anderes zu tun, als die AfD anzugehen.

Passend dazu wurde natürlich die „Einzige unabhängige…Wochenzeitung…“ beauftragt, diese dümmlichen Aussagen zu verbreiten. Ein Satz wie: „Das Recht auf Asyl gehört zum Kern unseres Grundgesetzes…“ unters Leservolk zu streuen, um damit zu suggerieren, die AfD möchte dieses Recht abschaffen, ist wenig glaubhaft. Wir fordern doch nur die Einhaltung bestehender Gesetze, nicht nur im Bereich der Asylpolitik!

“weiterlesen“

Wenn der werte Herr Ex-Bundestagsabgeordnete wenigstens seine Aufgaben als Parlamentarier wahrgenommen hätte, wären die vielen „Flüchtlinge“ mit deren Folgeerscheinungen (wie man auch ab dem 29.09.17 in Wittenberg sehen konnte) gar nicht geschehen. Anstatt als Abgeordneter die Regierung zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass bestehende Gesetze eingehalten werden, hat der Hinterbänkler im Bundestag „Muttis“ Willkommensruf in die ganze Welt nicht verhindert! Ein Einsatz für das Staatsvolk oder das Grundgesetz sieht anders aus. Der Ausverkauf staatlicher Strukturen (Stichwort: Privatisierung der Autobahnen) ist auch mit der CDU möglich! Unter dem folgenden Link kann man sich das Abstimmungsverhalten ansehen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrich-petzold/archive/193478#block-pw-vote-profile

Aber vielleicht war der Herr Ex-Bundestagsabgeordnete auch in Berlin zu sehr von der Außenwelt abgeschirmt. Es hilft hier ein Blick in die Tätigkeit der AfD Fraktion in Magdeburg (https://www.afdfraktion-lsa.de/themen/themen-archiv-uebersicht/).  Wer uns da eine konstruktive Arbeit verweigert, sind ja wohl die anderen, ach so demokratischen Parteien des Kartells!

Die Burka komplett verbieten geht nicht wegen der Verfassung (die wir nicht haben, siehe Artikel 146 des Grundgesetzes) aber die Grundrechte der Bürger einschränken durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das mit gerade mal knapp 60 Abgeordneten beschlossen wurde, das geht.

Europäische Verträge brechen und sich über Beschlüsse hinwegsetzen, das geht.

Die Renten zu besteuern, trotz des Verbotes der Doppelbesteuerung, das geht.

Wahlmanipulationen durchwinken (ob nun NRW oder Sachsen-Anhalt, egal), das geht.

Den Amtseid brechen, Schaden abwenden und sich als Politiker über Recht und Gesetz stellen, das geht.

Die Religionsfreiheit der Muslime (Ramadan, Fastenbrechen, Kita´s ohne Schweinefleisch) über unsere Bedürfnisse stellen, das geht.

Die Kreuze in Schulen abhängen, das geht.

Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umbenennen, das geht.

Die vielen Einzelfälle unserer Gäste ignorieren und damit die Opfer zu verhöhnen, auch das geht.

Wir empfehlen gern (und damit zum dritten Mal auf unseren Seiten zitiert) folgende Auszüge aus dem Gutachten von Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol Udo di Fabio (Migrationskrise als förderales Verfassungsproblem):

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus…Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis… Art 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt…Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatszerfall besteht nichtDie Europäische Menschenrechtskonvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor…“ (Hervorhebung durch den KV Wittenberg).

Gerade auch die folgende Feststellung ist das Problem, „…dass etwas 70 Prozent der Beschlüsse im Bundestag im Einvernehmen mit der Opposition gefasst worden sind“. Eine Opposition, die im Gleichschritt mit der Regierung marschiert, ist keine Opposition! Deshalb gibt es jetzt die AfD als die einzige parlamentarische Opposition im Bundestag. Und daran werden auch keine noch so obskuren Artikel oder Kommentare etwas ändern!

Wir sind erleichtert, dass dieser Hinterbänkler nicht mehr im Bundestag vertreten ist und freuen uns über eine tatkräftige Opposition, nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Länderparlamenten.

Wer jedoch der Meinung ist, uns am rechten Rand verorten zu müssen (da, wo die CDU noch vor einigen Jahren stand), der sollte mit seinen eigenen Aussagen vorsichtig sein, Stichwort: Propagandaminister!

https://www.wittenbergersonntag.de/artikel/9424/Ein%20Schaden%20f%C3%BCr%20unser%20Land

“weniger“


23.08.2017

Asylindustrie vor Ort: Ein Besuch beim „Nachbarschaftstreff Wittenberg-West

Wie wir bereits in unserem Artikel vom 15. August bemerkt hatten, wird die Migrationsindustrie auch im Landkreis Wittenberg gut mit Geschäften versorgt. Ein ganz aktuelles Beispiel aus der Region möchten wir Ihnen daher nicht vorenthalten.

https://wittenberg-im-landtag.de/?p=817#more-817


24.07.2017

Mut zu Deutschland – Mut zu Wittenberg

Ein Kommentar vom Kreisverband Wittenberg zu der vom Landesverband organisierten Kundgebung am 17.07.2017:

Nach den Angaben der Polizei kamen ca. 70 Personen am Montag vor der Schlosskirche in Wittenberg zusammen und folgten unserer Kundgebung. Drei Redner sprachen zu den Wittenbergern: Andreas Mrosek (unser Direktkandidat für den Bundestag), Leyla Bilge (kurdische Frauenrechtlerin und jesidische Christin) und Hans-Thomas Tillschneider (Sprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur in der AfD Fraktion).

Interessant war dabei die Reaktion der Kirche. Anstatt sich für die Christen in Krisen- und Kriegsgebieten oder in Flüchtlingsunterkünften einzusetzen, wird eben genau den Menschen, die dies in ihrem Grundsatz- und Wahlprogramm vertreten, die Thesentür mit weißen Tüchern verhangen.

“weiterlesen“

Begründung: “Wir haben verfolgt, was die AfD in den sozialen Medien über das Reformationsjubiläum und Luther kommentiert hat” und haben zufällig “die Farbe der Unschuld” gewählt, damit sich die AfD nicht Luther´s Worte zu eigen machen kann (dem Volk auf´s Maul zu schauen)?

Vielleicht hätte der Kustos des Schlosskirchen-Ensembles lieber Leyla Bilge zuhören sollen. Dann hätte er eventuell erfahren können, was es mit Kinderehen, Scharia, Islam und geflüchteten Wirtschaftsmigranten auf sich hat. Genau für diese setzen sich leider die Kirchenoberen ein, anstatt auf die Verfolgung von Christen wie z. B. im Jemen, Syrien oder einfach nur vor der eigenen Haustür hinzuweisen. Da die Kirche gern den anderen Kulturkreis zu bevorzugen scheint, hilft ein Blick auf die folgende Internetseite. Hier kann man sich die Konsequenzen der Zuwanderung mit islamischen “Rechtsverständnis” erlesen: https://www.ehrenmord.de/doku/doku.php.

 

Wer meint, Aussagen treffen zu können wie, Zitat: “…Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: Da weiß man, woher …”, der sollte sich schleunigst von seinem Posten verabschieden und Buße tun (aber bitte nicht mit zu viel Messwein, der Gesundheit und des Straßenverkehrs zu liebe). Bevor wir uns jedoch Kritik für dieses Teilzitat zuziehen, hier zur Vollständigkeit der Link dazu: https://www.kirche-und-leben.de/artikel/scharfe-kritik-an-der-afd-auf-dem-kirchentag-in-berlin/

Das im Bereich der Friedhofsmauer die herbeigekarrte Antifa, die Grünen und natürlich (wie sollte es auch anders sein) die Linken eine Gegenkundgebung veranstalten, war nicht anders zu erwarten. Die Linken Herr Schindler und Frau Kelle marschierten geradewegs auf die Teilnehmer des Schwarzen-Blocks zu. Für uns ein eigenartiges Demokratieverständnis! Aber vielleicht brauchte Herr Schindler auch einfach nur neue Mandanten…


…und ja, dies hat natürlich wieder nichts mit nichts zu tun, siehe Hamburg, Leipzig-Connewitz oder auch Magdeburg! Dafür kann Herr Schindler immerhin das Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg seit Jahren mit einer kleinen Anzeige sponsern. Man hilft sich halt untereinander, wenn es um das Geschäft geht. So weit, so schlecht?

Die Veranstaltung wurde plötzlich von küssenden Jugendlichen “erotisiert”, dabei hatte die Aktion keinerlei Aufmerksamkeit oder Aufschrei unter den Besuchern erregt. Wir empfehlen diesen jungen Menschen, die so für eine offene und bunte Welt kämpfen, solche Aktionen in Berlin-Neuköln, Duisburg-Marxloh oder auch vor einer Flüchtlingsunterkunft auszuprobieren, um die Toleranz und Akzeptanz von der anderen Seite zu erleben.

Vielen Dank an die Bürger, die trotz der recht kurzfristigen Ankündigung an der Kundgebung teilnahmen sowie an die Polizei für die Präsenz und Absicherung und natürlich an alle anderen Akteure, die an der Organisation beteiligt waren!

“weniger“


31.05.2017

Petition zum Erhalt des Reliefs der „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche

https://www.openpetition.de/petition/online/petition-zum-erhalt-des-reliefs-judensau-an-der-wittenberger-stadtkirche

Das Sandsteinrelief aus dem Jahr 1305 befindet sich an der Südostecke der Kirche und zeigt einerseits einen Rabbiner, der einem Schwein unter den Schwanz schaut, andererseits Juden, die an den Zitzen der Sau trinken. Nun fordert ein “Bündnis zur Abnahme der Judensau im Reformationsjahr 2017” und der britische Theologe Richard Harvey die Entfernung dieses Reliefs durch die Stadt. Um den Druck zu erhöhen, sollen mehrere Mahnwachen abgehalten werden.

Diese Petition dient dem Erhalt des Judensau-Reliefs als Teil unserer Geschichte und Teil unserer Stadt!
Begründung:
Das Relief stellt einen Teil der deutschen Geschichte dar. Sollte es entfernt werden, drängt sich die Frage auf, welche historischen Kunstwerke folgen, weil sie zu einem Teil der Geschichte gehören, der heute lieber verdrängt wird? Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und ihrer Darstellung sind ein unabdingbares Element, um ein reflektiertes und selbstreflexiven Geschichtsbewusstseins zu fördern und zu entwickeln. Hierfür benötigen wir geschichtliche Bezüge, welche unsere Einstellungen und unser Handeln prägen und beeinflussen.

“weiterlesen“


Wie die Bilder vom 17.05.17 zeigen, wird die Judensau gleichgesetzt mit Auschwitz und Antisemitismus. Damit wird DAS Totschlagargument auch im Lutherjahr wieder hoffähig gemacht.

Das folgende Zitat entstammt aus dem beigelegten Informationsblatt vom Bündnis und entlarvt damit den eigentlichen Zweck: “… Angesichts dieser Vergangenheit und des neu aufflammenden Antisemitismus in der Gegenwart sind die Verantwortlichen gerufen, ein unübersehbares Zeichen der Achtung und Freundschaft gegenüber jüdischer Religion und Kultur zu setzen. Die Welt schaut 2017 nach Wittenberg. Weltweit würde dieses Signal (Abnahme der Judensau) im Jubiläumsjahr zur Reformation wahrgenommen und verstanden. Nie wieder Antisemitismus und Judenhass!”

Was nicht erklärt wird, warum und von welcher Gruppe aus sich die Juden mit dem neuen Antisemitismus konfrontiert sehen. Das sind Bürger mit arabisch-muslimischen Hintergrund, die anscheinend ein Problem mit Juden haben. In Berlin und anderen Großstädten konnte man dies bereits in den letzten Jahren verstärkt beobachten.

Für dieses Bündnis spielt das aber keine Rolle, der Schuldkult muss weiter gegenüber den Deutschen aufrecht erhalten werden. Und da es auch ein Herr Harvey bisher nicht geschafft hat (es gab davor bereits einige Versuche das Relief abzuhängen), wird im Lutherjahr die mediale Aufmerksamkeit gesucht.

In vielen arabischen und muslimischen Ländern werden Andersgläubige verfolgt, ermordet und am Ausüben der Religion behindert. Für dieses Bündnis ist dies anscheinend weniger von Bedeutung. Die Bilderstürmerei dagegen wird hier wieder hoffähig gemacht. Und die politischen und kirchlichen Vertreter der Stadt schauen zu?

Die Vertreter der örtlichen Kirche waren zumindest am 17.05.17 nicht (erkennbar) vor Ort. Einige haben sich lieber am Eingang des Alten Rathauses unterhalten, anstatt mit den Initiatoren das Gespräch auf dem Markt zu suchen. Überraschend war, eigentlich mehr enttäuschend, dass ein Mitglied der CSU zu den Befürwortern dieses Bündnisses gehört. Von den Grünen, Linken und Sozialdemokraten hätte man es erwartet, aber von einem Mitglied der CSU? Wenn man jedoch darüber nachdenkt, ist dies leider nichts Ungewöhnliches mehr. Ob nun CSU oder CDU, den Buchstaben “C” im Parteinamen hat man seit Jahren vernachlässigt. Aber vielleicht steht dieser Buchstabe für Chaotisch, was die Aktionen seit dem September 2015 befürchten lassen?

Der AfD Kreisverband Wittenberg war mit Matthias Lieschke (MdL) vor Ort und hat bereits am ersten Tag mit einigen Befürwortern dieses Bündnisses das Gespräch gesucht und sich der Diskussion gestellt. Ebenfalls hat Stadtrat Dirk Hoffmann (AfD) zu einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen zum Erhalt der Judensau in der letzten Stadtratssitzung aufgerufen.

Da die Welt 2017 zu Gast in Wittenberg ist, erlaubten wir uns noch einen Hinweis auf das Problemdenkmal im Arsenalparkhaus, besser bekannt unter den Namen “Hans-Lufft-Keller”. Es wäre zu begrüßen, wenn sich dafür ein Bündnis finden würde, um diesem Denkmal einen würdigen Platz zu geben.

“weniger“


20.09.2016

Der Gipfel der Weltbesoffenheit – oder der Islam in Wittenberg

2015-05-08 19.26.35Ja, es gibt ihn wirklich, diesen Gipfel. Er findet in unregelmäßigen Abständen im Alten Rathaus statt. Veranstaltet vom Bündnis „Wittenberg weltoffen“, diesmal, am 08. September 2016, gemeinsam mit dem Verein „Salam Treffpunkt Wittenberg e.V“. Thema: Der Islam in Wittenberg.

Die Grundsätze des „Bündnisses“ sollte man vorab zur Kenntnis nehmen. Hier einige -kommentierte- Auszüge:

„WB- Weltoffen ist eine Gruppe aus verschiedenen Personen und Personengruppen. Wir sind Bürgerinnen und Bürger Wittenbergs.“ – Die Aussage mag stimmen, aber hinter dem Bündnis stecken wohl doch die üblichen Verdächtigen: Rosarotgrün. Das ist nur zu vermuten, da die „Personengruppen“ auf der FB-Seite des „Bündnisses“ nicht genannt sind. Die angegebene Internetseite ist nicht zu erreichen.

“weiterlesen“

„ … Wir übernehmen Verantwortung für Menschen in Not. … Wir übernehmen Verantwortung, dass Flüchtende wieder Sicherheit und Menschenwürde erhalten. Wir unterstützen sie, eine neue Heimat zu finden, ob vorübergehend oder dauerhaft: Hier in Deutschland, hier in der Lutherstadt Wittenberg. …“ – Kommentarlos, da moralisierend beliebig.

„ Wir wissen: Asylrecht ist Menschenrecht.“ – Was entweder auf ein schräges Verständnis des Grundgesetzes oder auf Böswilligkeit schließen lässt: Asyl ist etwas ganz anderes: Ein individuelles Grundrecht! In diesem Grundsatz des „Bündnisses“  ist die stillschweigende Gleichsetzung von Asyl und Zuwanderung versteckt.

„Unser Boot ist nicht voll.“ – Wie die vorab zitierten Grundsätze zeigen, handelt es sich nicht um die harmlose Werbung eines Rudervereins.

Der Verein „Wittenberg weltoffen“ dokumentiert mit seiner Parteinahme für den Islam  und mit seinen Interventionen  in Wittenberg wiederholt seine Interessenvertretung für islamische Minderheiten und antideutsche  Ideologie.

Dieses zwielichtige Treiben des Vereins wird durch die Stadtverwaltung und den Bürgermeister Jochen Kirchner noch politisch aufgewertet, dass er mit seiner Begrüßungsrede sich zum Zuträger des Vereins  macht und damit in politische Interessenskonflikte gerät. Er begrüßte die Gäste „in der weltoffenen Lutherstadt“(Wittenberger Sonntag v. 10.09.2016) und drohte den Anwesenden: Diese Stadt freue sich über JEDEN, der hierher komme, ob zeitweilig oder dauerhaft. Was ihn befugt, in unseren Namen alle Welt einzuladen, besonders bezüglich der Dauerhaftigkeit, blieb offen. Er signalisierte damit nichts anderes als die Bereitschaft zu fortgesetztem Bruch des Grundgesetzes auf kommunaler Ebene.

Der Bürgermeister und die Stadtverwaltung geben also  Nichtstaatsbürgern und ihren Lobbyisten eine Bühne für die Propagierung ihrer extremen Minderheitenpositionen und die Kostenloszeitung für alle Bürger des Landkreises  verteilt diese Positionen im Auftrag von wem auch immer an alle Haushalte.

Mit welchem Recht wird der Islam als Religion hier in Wittenberg  zu einem öffentlichen, stadtpolitischen Thema gemacht und den Bürgern quasi aufgezwungen? Die Stadtverantwortlichen müssen doch wissen: Zu den Merkmalen des demokratischen Verfassungsstaates zählt die grundsätzliche Trennung von religiösen und politischen Institutionen. Die Unterscheidung und Trennung von Religion und Staat bzw. Religion und Recht ist die zentrale Voraussetzung für Religionsfreiheit und damit für die Freiheit überhaupt.

Das Grundgesetz basiert auf dem Erbe des Christentums, des Humanismus und der Aufklärung. Es gibt keinerlei Bezug zum Islam oder zu islamischen Kultur.

Auf den Verein „Salam“ wird an dieser Stelle kaum eingegangen. Dieser wurde von Taalat Awadallah vorgestellt. Näheres kann man nachlesen unter: https://afd-lsa.de/www.wb/regionales/ (30.06.2016, Muslimischer Gebetsraum in Wittenberg).

Unser persönlicher Eindruck von der Veranstaltung: Die beiden Hauptreferenten Herr Dr. Hefny (Islamwissenschaftler an der Universität Marburg) und Frau Dr. Omari (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Islamische Theologie Münster) sagten mit vielen Worten wenig Konkretes. Sie schienen dabei auf die fehlende Vertrautheit des Publikums mit der Thematik zu setzen.

Dr. Hefny postulierte, daß nicht alles, was Mohammed gesagt habe gültig sei. Der Koran sei sozusagen ein offenes Buch, nach dessen Regeln sich niemand richten müsse, aber: Am Tage des Jüngsten Gerichts (im Koran der Tag des Gerichts, der jüngste Tag) werde man natürlich gefragt und müsse Rechenschaft ablegen. Ob diese Offenheit besteht oder erst erreicht werden soll, was hieße, gläubigen Moslems die Achtung vor dem Jüngsten Gericht zu nehmen, blieb offen. Der jüngste Tag ist Kernbestandteil der islamischen Bekenntnisses und wer sein Kommen leugnet, gehört zu den Ungläubigen. Sicher ein Dilemma für Dr. Hefny als Moslem und als Islamwissenschaftler. Seine Ausführungen wurden gekrönt von der Behauptung, die Scharia sei so etwas wie das deutsche Grundgesetz.

Die deutlich von Protest getragene Nachfrage eines Besuchers wurde, wie alle Fragen, vage und ausweichend beantwortet – also eigentlich gar nicht. Keine Aussage zum mittelalterlichen, barbarischen Rechtssystem islamischer Staaten, z. B. Saudi-Arabien und Iran.

Mögliche Erklärungen: Dr. Hefny studierte an der al-Azhar-Universität in Kairo. Er war dort von 1996 bis 2004 wissenschaftlicher Assistent am Fachbereich Germanistik und Islamwissenschaft. Diese Universität hat mitgearbeitet an der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ von 1990, die von den 45 Außenministern der Organisation der Islamischen Konferenz angenommen wurde. Diese Organisation erhebt den Anspruch, die gesamte islamische Welt zu vertreten. Die Kairoer Erklärung stellt die Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia. Dazu Henryk M. Broder in WELT N24 vom 29.01.2016: „Wenn Homosexuelle aufgehängt, Ehebrecherinnen gesteinigt, Dissidenten ausgepeitscht, Gotteslästerer zum Tode verurteilt und kritische Journalisten eingekerkert werden, liegen keine Verstöße gegen die Menschenrechte vor, denn diese Strafen werden im Einklang mit der Scharia verkündet und vollstreckt.“

Ein Professor der „renommierten“ al-Azhar-Universität rief zum Mord an dem in Deutschland lebenden ägyptischen Intellektuellen Hamed Abdel-Samad („Der islamische Faschismus“, „Mohamed – Eine Abrechnung“) auf. Der Mordaufruf ist nach wie vor gültig.

Frau Dr. Omari referierte über „Die Sache mit dem Stück Stoff“ – verniedlichend dafür, daß Frauen ihre Unterdrückung auch noch durch Verhüllung demonstrieren müssen. Fehlinformation: In Deutschland tragen Frauen Burka oder Niqab ja freiwillig. Als seien sie hier aus den religiösen, sozialen und familiären Zwängen befreit. Die Behauptung, im Koran stehe darüber auch gar nicht soviel, wurde mit Hinweis auf bestimmte Suren nachgefragt und -Überraschung- vieldeutig beantwortet.

Zum hälftigen Erbanteil einer Frau gegenüber einem Mann (Koran Sure 4; 12) befragt, hob Dr. Omari den riesigen Fortschritt dieser Regelung gegenüber vorislamischer Zeit hervor, als Frauen gar nicht erbberechtigt waren. Unstrittig, aber: Die Frage, ob es islamische Staaten gebe, welche die Änderung dieser Regelung im Sinne der Gleichberechtigung durchgesetzt haben, wurde mit einem ausweichenden Nein beantwortet. Es ist eben ein steiniger Weg mit dem so „grundgesetzkonformen System“ der Scharia…

Entscheidend an diesem Abend, obwohl in ihrer Bedeutung fast unbemerkt, waren die Feststellung und die Frage eines Besuchers aus Dessau: Er habe sich gründlich mit dem Islam beschäftigt und ihn anders deuten gelernt als hier geschildert. Dann die sehr direkte, bedeutsame Frage: „Betreiben Sie hier Takiyya“? Es handelt sich dabei um die Täuschung Ungläubiger, die ihren Ursprung in den Suren des Koran 3;28 und 16;106 hat. Die freundlich-unbestimmte Antwort: Natürlich nicht; auch wenn man sich sehr mit dem Koran beschäftigt hat, ist es nie zu spät, weiter zu lernen. „Kommen Sie zu uns, besuchen Sie uns.“

Kritik: Die anwesenden, offensichtlich thematisch unvorbereiteten Gutmenschen taten sich durch verklärt-zustimmendes Grinsen und fehlende kritische Nachfragen hervor. Das betrifft besonders das Podium: Man schaue sich im Wittenberger Sonntag vom 10.09.2016 , S. 14 die Gesichter von Reinhild Hugenroth und Olaf Kurzhals an. Da war wohl nichts Fundiertes zu erwarten; kam auch nicht.

Wenig erbaulich war auch der clownesk-infantile Beitrag eines Mitarbeiters des Zentrums für globale Ethik. Er begleitete seinen uneingeschränkten Applaus und seine Gratulation mit begeistertem Hüpfen und einer Antwort, die dem Fass fast den Boden ausschlug: Man muss den Muslimen Zeit geben, schließlich haben wir (die Kirche) auch Zeit gebraucht. Da fragen wir uns, was hat der Islam in den 500 Jahren nach der Reformation gemacht? Wie viel Zeit wollen wir ihm denn noch geben? Bis wir in Wittenberg vielleicht auch Zustände wie in Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh, Köln oder Neu-Ulm haben?

Dank gebührt jedenfalls Eckhard Naumann für die Frage, ob der Islam eine Reformation brauche. Das gestanden zumindest beide Referenten zu.

Auf die konkrete Frage, ob die Scharia über der Verfassung stehe, hatte Herr Dr. Hefny nur eine unzureichende Antwort parat: Die Scharia ist kein Widerspruch zur Verfassung, für ihn (!) steht die Verfassung über der Scharia. Wie aber eingangs schon erwähnt, ist der Koran auslegbar und ein offenes Buch, nach dessen Regeln sich niemand richten müsste….wobei Deutschland ja eigentlich (noch) keine Verfassung hat, denn in Artikel 146 Grundgesetz steht geschrieben:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

Unsere Kritik betrifft aber  auch die amtliche Hilfe zur illegalen Einwanderung durch Funktionäre der Stadt- und Landkreisverwaltung. BM Kirchner schweigt dazu, dass Migration und Zuwanderung politisch begrenzt werden muss. Die Welt ist voll kriegerischer Konflikte. Es steht außer Zweifel, dass die so erzeugten Flüchtlinge nicht überwiegend nach Deutschland oder nach Wittenberg  kommen können. Entwicklungshilfe und „internationale Solidarität“ müssen vor Ort in den Krisen- und Kriegsgebieten stattfinden!

Selbstverständlich muss das Ziel die überwiegende Rückführung der aus Kriegsgebieten stammenden jungen Männer sein, auch um die Staaten (Irak, Libyen, Syrien) wieder aufbauen zu können. Dies ist schon aus Gründen der Humanität und der in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Grundsätze notwendig. Ein Wiederaufbau und eine Stabilisierung dieser Staaten, können nur von Erfolg sein, wenn ausreichend Menschen die kulturell und ethnisch zugehörig sind, wieder in ihrer Heimat leben werden.

Die Vertreter und Unterstützer des Vereins „Wittenberg weltoffen“ propagieren eine einseitige Unterstützung einer fremden Kultur und Religion, die nur in Einzelfällen mit der deutschen Kultur vereinbar ist. Es geht den Akteuren des Vereins daher um Zerstörung bzw. Umwandlung der real existierenden Kultur und der autochthonen (einheimischen) Bevölkerungsstruktur.

Selbstkritik: Wir, die „kritischen Geister“, haben zu wenig nachgefragt. Zumindest werfen wir uns das vor. Nicht nur das: Wir hätten an verschiedenen Stellen deutlich protestieren müssen. Aber wir waren nicht dort, um zu protestieren. Wir waren bereit, uns an die Regeln der Veranstaltung zu halten und haben das auch getan. Das Podium war konsensbesetzt, d.h. von dort konnte es keine wirklich kritischen Nachfragen geben.

Das ist das Problem. Wir hatten uns zahlreiche Fragen und Diskussionspunkte notiert. Es konnte nur ein Teil angebracht werden, denn die Veranstaltung ist eben irgendwann zu Ende. Wer zu Wort kommt und wann Schluß ist, bestimmt der Veranstalter.

Fazit: Wir sollten solche Veranstaltungen selber organisieren. Unsere Partei hat die Leute dazu.

Mischen Sie sich ein, WIR tun es vom AfD Kreisverband Wittenberg!

Nachtrag vom 21.09.16 durch den Hinweis auf der Facebookseite von Dirk Hoffmann:

Wurde der Sitzungssaal im Alten Rathaus in Wittenberg entgegen der Nutzungsordnung zur Verfügung gestellt?

Am 8.9.2016 fand in Wittenberg im Alten Rathaus eine Veranstaltung unter dem Titel “Der Islam in Wittenberg” statt. Veranstalter war das sog. Bündnis “WB-weltoffen”. In der letzten Stadtratsitzung stellte ich die Anfrage auf welcher Grundlage der Ratssaal zur Verfügung gestellt wird, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen um den Saal anzumieten, ob jeder den Saal mieten kann und welche Kosten in Rechnung gestellt werden.

Heute kam die Antwort vom Oberbürgermeister (OB) Zugehör. Grundlage sind der Beschluß des Stadtrat (Nr. 60/2013 – Entgeltordnung) und der Beschluß des Haupt- und Wirtschaftausschusses (Nr. II/3-23-06 – Nutzungsordnung).

Werfen wir einen Blick in die Nutzungsordnung, in §2 Abs. 2:

Der OB kann auf Antrag die Räumlichkeiten weiteren Nutzungsinteresseten zur Verfügung stellen, wenn die beabsichtigte Nutzung der Präsentation der Lutherstadt Wittenberg dient und mit der Veranstaltung keine politischen Ziele verfolgt werden.

Ich stelle fest, daß die Nutzung zu o.g. Veranstaltung nicht der Nutzungsordnung entsprach und unser OB unrechtmäßig den Ratssaal zur Verfügung gestellt hat.

Begründung:

Die Veranstaltung “Der Islam in Wittenberg” dient ganz sicher nicht der Präsentation der Lutherstadt Wittenberg. Wittenberg wurde in dieser Veranstaltung überhaupt nicht erwähnt. Wesentlicher Inhalt war die Frage ob die Scharia denn eine göttliche oder eine weltliche Ordnung sei. Das hat mit Wittenberg herzlich wenig, besser gesagt überhaupt nichts zu tun.

War es eine politische Veranstaltung? Die Frage ist klar mit JA zu beantworten. Initiatoren des sog. Bündnisses WB-weltoffen sind die Frau Dr. Hugenroth (Grüne) und Herr Olaf Kurzhals (SPD). Liest man auf der FB-Seite von wb-weltoffen nach warum es dieses Bündnis gibt, dann stellt man fest, daß es aufgrund einer NPD-Demo im Nov. 2015 gegründet wurde. Somit ist “wb-weltoffen” durchaus eine politische Initiative. Weiterhin müssen wir feststellen, daß der Islam selbst Religion und Politik nicht trennen kann. Hier verweise ich auf die Ausführungen des Referenten Hefny, der genau diese Aussage in seinem Referat bestätigt hat.

In der aktuellen politischen Lage, vor dem Hintergund der massenhaften illegalen Einwanderung, beim Thema Islam von einer Veranstaltung zu sprechen die keine politischen Ziele verfolgt, das ist schon sehr sportlich.

Festzuhalten ist also, daß der “parteilose” Oberbürgermeister Zugehör unrechtmäßig und entgegen der Nutzungsordnung den Ratsaal einem politischen Bündnis für deren Propaganda zur Verfügung stellt.

“weniger“


21.07.2017

Zum Vorfall vom 09. Juli – ICE Wittenberg – Leipzig 3 Asylbewerber aus Afrika klauen mehrere Reisetaschen

Es ist spätestens seit dem Vorfall in Würzburg festzustellen, dass die Medien mittlerweile die Herkunft der Täter nennen. Auch die regionale Presse springt auf diesen Zug auf, siehe Beitrag der mz vom 19. Juli zur Raubstraftat im Bereich der Falkstraße.      

“weiterlesen“

Über den Vorfall vom 09. Juli jedoch hat bisher keine regionale Presse berichtet. Insbesondere die Redaktionen im Bereich der Polizeimeldungen der mz bzw. vom Wittenberger Sonntag (wo umgefahrene Verkehrsschilder immer eine Meldung wert sind) scheinen keine Kenntnis darüber zu haben oder wollen es nicht in die Öffentlichkeit bringen. Kann es sein, dass der Vorfall im ICE einfach noch zu früh stattgefunden hat und erst seit Würzburg von oben die Weisung kam, die Herkunft der Täter zu nennen?

Im Videobeitrag der Redaktion vom mdr Sachsenspiegel jedenfalls wird durch die Polizei sehr konkret über den Vorfall berichtet. Die Herkunft der Täter wurde dabei nicht verschwiegen (drei registrierte Asylbewerber aus Marokko, Libyen und Algerien). Anschließend wurde ausgeführt, was mit diesen Personen geschehen ist.

Nämlich nicht viel.

Denn diese haben einen festen und bekannten Wohnsitz und damit besteht nach Aussage der Staatsanwaltschaft Leipzig keine Fluchtgefahr! Wobei wir hier diese Auskunft der Polizei erwähnenswert finden: „drei Tatverdächtige mit vier Laptops“. Anschließend haben sich zwei der drei Tatverdächtigen direkt zu weiteren Tathandlungen ermutigen lassen und in einem Elektrofachgeschäft und einer Drogerie Diebesgut für mehrere einhundert Euro erbeutet. Wiederrum wurden diese durch die Polizei festgesetzt und abermals freigelassen, Ermittlungsverfahren wurden aufgenommen. Eine Anklage oder eine schnelle Abschiebung ist fraglich, da straffällig gewordene Asylbewerber erst abgeschoben werden können, wenn sie bereits wegen einer Straftat verurteilt worden sind.

Die Deutsche Bahn soll angewiesen haben, in Nahverkehrszügen keine Kontrollen mehr bei südlich aussehenden Fahrgästen durchzuführen. Das dürfte ja dann auch für den Fernverkehr nicht lange auf sich warten lassen. Eine krasse Benachteiligung gegenüber den Bürgern, die rechtmäßig einen Fahrschein kaufen und sich im Zug entsprechend verhalten, oder?

Wenn Sie sich nur am Küchentisch oder in den sozialen Netzwerken austauschen, werden Sie nichts ändern! Wir müssen in diesen Situationen zusammen halten und den Mut haben, Fakten ansprechen zu dürfen.

Mut zur Wahrheit ist kein leerer Slogan in der AfD!

Bilden Sie sich selbst eine Meinung, werden Sie aktiv, wirken Sie mit, mischen Sie sich ein!

Wir tun es vom AfD Kreisverband Wittenberg!

“weniger“


10.07.2016

Können wir Gott noch retten?

(nach Martin Lichtmesz, „Kann nur ein Gott uns retten?“, 2014)

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), genauer deren „Konferenz für Islamfragen“, hat im Mai 2016 die aktuelle Fassung eines „Impulspapiers“ veröffentlicht: „Reformation und Islam“, nachzulesen unter folgendem Link: www.ekd.de/EKD-Texte/reformation_und_islam.html.

Es geht um die historische Betrachtung der reformatorischen Sichtweisen auf den Islam sowie ihre kritische Bewertung und Aufarbeitung „in heutigem Licht“, was schließlich in einer „neuen theologischen Verhältnisbestimmung zum Islam“ gipfeln soll.  

“weiterlesen“

Das kalkulierte Verhängnis wird in dem Papier nicht von Beginn an deutlich. Vorab soviel:

Was als theologisch-kritische Auseinandersetzung der EKD mit ihren eigenen Grundlagen erscheint, zielt weit darüber hinaus – auf die Fundamente des Glaubens und auf getrennt von der Kirche existierende gesellschaftliche Bereiche. Über mehrere Seiten werden Texte der Reformatoren zum Glauben der „Türken“, Sarazenen“, „Mahometisten“, „Muselmanen“ zitiert und in der Folge seziert – vom Islam sprach man seinerzeit noch nicht. Wohin die Reise geht, läßt sich aus der einleitenden Mahnung zumindest erahnen:

„ Die Zitation im damaligen Deutsch verdeutlicht … den historischen Abstand und die notwendige Auseinandersetzung mit dem geschichtlichen Erbe der Reformation im Blick auf das Verhältnis zum Islam. Das Ja zur Religionsfreiheit und zur respektvollen Toleranz gegen-über Musliminnen und Muslimen in Deutschland ist heute unaufgebbar.“(Reformation und Islam, EKD, Mai 2016, S. 10).

Recht hat, wessen Alarmglocken hier schrillen. Hinter der sperrigen Sprache verbirgt sich das Konstrukt eines Spannungsverhältnisses zwischen historischen, in ihrer Zeit verankerten Texten und der Notwendigkeit gegenwartskompatibler Zugeständnisse im Namen „respektvoller Toleranz“. Das Ja zu dieser „respektvollen Toleranz gegenüber Musliminnen und Muslimen“ ist eben nicht „unaufgebbar.“ Es ist dort durch Intoleranz im Sinne von Unduldsamkeit zu ersetzen, wo Muslime ihrerseits koran- und schariabasierte Intoleranz üben.

Wie tiefgreifend die von der EKD eilfertig angebotenen Zugeständnisse sind, kommt nach den Zitaten der Reformatoren ans Licht. Sie werden fadenscheinig wie folgt begründet:

 „…Islamwahrnehmungen der Reformatoren und insbesondere Martin Luthers, die aus heutiger Sicht in mancherlei Hinsicht als polemisch, einseitig, schemenhaft und holz-schnittartig bezeichnet werden müssen. Sie stehen damit in einer deutlichen Spannung zu gegenwärtigen dialogischen Ansätzen, die dem Selbstverständnis und der Eigenständigkeit des muslimischen Glaubensbekenntnisses Respekt und Achtung entgegenbringen möchten.“ (a.a.O, S. 25).

Zur „Holzschnittartigkeit“: Die Holzschnitte beider Lucas Cranach waren meisterhaft, wenn nicht genial. Aber die schnitzt die EKD bis 2017 auch noch zu recht.

Wer christlich-evangelisches, in seiner Zeit verankertes Erbe derart infam für eine als Toleranz getarnte Anbiederei instrumentalisiert und unter die Gebetsteppiche des Islam kehrt, darf sich zwar nicht des Respekts der zum „Dialog“ geladenen Moslems, aber ihrer Verachtung sicher sein. Und diese Verachtung trifft nicht nur die EKD-Selbstvernichter, sondern uns alle.

Die oben zitierte unaufgebbare „respektvolle Toleranz gegenüber Musliminnen und Muslimen in Deutschland“ scheint für die EKD das  Schleifen aller Bastionen, die wehrlose Preisgabe aller eigenen Positionen zu bedeuten. Das Tragödien-Papier nimmt sich die Relativierung der Grundlagen christlichen Glaubens vor. Und deren Relativierung bedeutet ihre Zerstörung:

„Eine Übertragung der reformatorischen Positionierungen und Abgrenzungen in die Gegenwart ist nicht ohne weiteres möglich und erfordert besondere Sorgfalt. Die Unterscheidung zwischen Schrift und Tradition, die im solascriptura (Anm.: allein aufgrund der Schrift) vollzogen wurde, ist heute durch die Erkenntnis zu korrigieren, dass die Entstehung biblischer Texte selbst schon das Ergebnis eines Traditionsvorganges ist.“ (a.a.O., S. 24).

Und jetzt kommt’s: „So können die biblischen Texte auch nicht im gleichen Sinne wie von den Reformatoren vorgestellt als unmittelbares Wort Gottes verstanden werden.“ (a.a.O., S. 24).

Man stelle sich das vor! Gesprächsangebot an den Islam: Die Bibel ist nicht das Wort Gottes. Jedenfalls nicht so richtig.

Und hier greift es wieder ins Weltliche: Diese Verachtung! Nicht nur gegenüber der Priesterkaste der EKD. Uns allen gegenüber. Seitens glaubensstarker, in religiösen Belangen sicher nicht toleranter Moslems, die hiermit groß werden:

„Er hat herabgesandt zu dir das Buch mit der Wahrheit, bestätigend das, was ihm vorausging; Und vordem sandte er herab die Thora und das Evangelium … und er hat herabgesandt das Entscheidende /Anm.: den Koran).“ (Koran, Sure 3:4).

Aus dem Positionspapier geht nicht hervor, ob die EKD im Interesse des gleichberechtigten Dialogs die Überprüfung und Relativierung entsprechender Aussagen des Korans angeregt hat. Das Unheil der fundamentalen Selbstverleugnung geht noch weiter:

„In ähnlicher Weise stellt sich auch im Blick auf das solus Christus (Anm.: allein Christus) die Frage, wie die darin zum Ausdruck gebrachte Exklusivität Jesu Christi in einer religiös pluralen Gesellschaft so bekannt werden kann, dass sie im Dialog nicht als anmaßend oder überheblich wahrgenommen wird.“ (Reformation und Islam, EKD, Mai 2016, S. 24).

Die „Exklusivität Jesu“ bezieht sich zweifelsohne auf seine Gottessohn-Eigenschaft. Diese Eigenschaft lehnt der Koran ab. Da das Impuls-Papier im Wissen dieser Ablehnung verfaßt wurde, relativiert die EKD per Dialogangebot an den Islam Jesus als Gottessohn.

Und wieder: Man stelle sich das vor! Ein „Gesprächsangebot“: Wenn ihr, liebe Moslems, den Glauben der evangelischen Christen an Jesus als Sohn Gottes anmaßend findet, können wir darüber reden. Keine Forderung nach Differenzierung von Aussagen des Korans, die Christen und -Blick ins Säkulare- Nichtchristen als ebenso anmaßend empfinden könnten. Nur anbiedernde, eilfertige Preisgabe eigener Grundsätze. Und wieder: Diese Verachtung durch die „Dialogpartner“. Nicht nur gegenüber den EKD-Zerstörern. Uns allen gegenüber.

Ein letztes Zitat aus dem Tragödienpapier:

„Islamfeindlichen Tendenzen, die in der heutigen Gesellschaft … vorhanden sind, ist … mit aller Entschiedenheit zu widersprechen. Sie sind auch nicht durch eine unreflektierte Übernahme von Zitaten aus dem 16. Jahrhundert zu rechtfertigen. Gegenüber der weltweit praktizierten Religion des Islam ist Differenzierung geboten.“ (a.a.O., S. 26).

Im ganzen Papier kein Wort davon, daß die Reformation durch die Unterscheidung von Staat und Kirche „interreligiöser Toleranz“ den Boden bereitet hat.

Kein Wort davon, daß der Islam zu dieser Unterscheidung und damit zu dieser Toleranz nicht willens und nicht fähig ist.

Kein Wort zu islamischer Intoleranz gegenüber Christen.

Kein Wort darüber, daß mit den Grundlagen der Reformation tragende Säulen unserer Kultur abgebrochen werden.

Frohes Fest 2017!

Beinahe hellsichtig erscheinen dagegen Äußerungen von katholischer Seite. So Werner Münch, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, am 16. Mai auf dem Forum Deutscher Katholiken in Aschaffenburg:

 “Der erste und wichtigste Verbündete ist unsere Kirche, und auf sie müssen wir uns verlassen. Anpassung an den Zeitgeist und Anbiederung an die Politik helfen uns nicht weiter, sondern machen uns immer schwächer….Wer behauptet, der Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun, der glaubt auch dass Alkoholismus nichts mit Alkohol zu tun hat.”

Gibt es noch Hoffnung?

Schlußzitat:  „Von seinem Selbstverständnis her ist der Islam eine Religion für die gesamte Menschheit. Daher befindet er sich automatisch in einer ständigen -auch kriegerischen- Auseinandersetzung mit seinen Gegnern.

Staat und Religion gehören nach islamischem Selbstverständnis …  seit jeher untrennbar zusammen. Allah umfaßt alles, und nichts kann außerhalb von ihm oder neben ihm sein.“ (Thomas Schweer, M. A., Vorwort zur Koranausgabe des Heyneverlages, 2003).

Noch Fragen? Viel Spaß beim „Dialog“.

Es kann nur noch um die Modalitäten der Zerstörung oder der Selbstzerstörung gehen. Es sind immer die Priester, die den Glauben zu Fall bringen. Wenn sie die Fundamente des Christentums einreißen, wird Gott seinen Sohn an die Hand nehmen, sich umdrehen und seiner Wege gehen. Jeder gläubige Christ ist dann gut beraten, die Kirche hinter sich zu lassen und ihm zu folgen.

PS: Wird eine Neufassung des Impulspapiers veröffentlicht, wenn den islamischen „Dialogpartnern“ die Formulierung „Musliminnen und Muslime“ verletzend erscheint?

“weniger“


30.06.2016

Muslimischer Gebetsraum in Wittenberg

Nach der Lektüre des MZ-Artikels „Muslimischer Gebetsraum in Wittenberg – Beten im alten Ballettsaal“ vom 20.05.2016 wurde das muslimische Freitagsgebet in der Phönix-Theaterwelt am 10.06.2016 von einem Mitglied des AfD Kreisverbandes Wittenberg besucht.

 

“weiterlesen“

Vor Beginn wurde das Gespräch mit Herrn Haikal gesucht, dem Vorsitzenden des Vereins „Salam“. Er kündigte eine Predigt in deutscher Sprache an. Auch die Mitteldeutsche Zeitung zitierte in ihrem Beitrag den Imam Mohammed Celebi mit der Erklärung, das Predigen auf Deutsch sei üblich, schließlich habe nicht jeder Moslem Arabisch als Muttersprache.

Tatsache war aber: Bei der Freitagsansprache vom 10.06. fiel nicht ein deutsches Wort. Der Imam predigte auf Arabisch. Herrn Celebis Erklärung ist damit absurd. Über die Predigt selbst kann nicht viel gesagt werden. Ein am Ende verteiltes A4-Blatt auf Deutsch informierte über den Inhalt: Die Festlegung des Beginns des Fastenmonats Ramadan.

Etwa einhundert Muslime besuchten die Ansprache. Zum großen Teil kamen sie erst während der Predigt, was den Ablauf jedoch nicht störte. Unser Mitglied wurde als offensichtlich nicht gläubiger, aber interessierter Beobachter nicht als Störfaktor betrachtet.

Auffällig waren allerdings drei Dinge:

– junge Männer; das „Phänomen“ wird laufend und ausgiebig diskutiert,

– keine Frauen; Herr Haikal hatte ja gegenüber der MZ Platzgründe als Ursache der fehlenden  Gebetsmöglichkeit für Frauen angegeben. Eine mehr als fragwürdige Begründung. Jedenfalls haben am 10.06. Frauen gar nicht erst versucht, Platz zu finden. Es waren schlicht keine da!

Warum? Vielleicht liegt eine Antwort in den frauenfeindlichen Suren des Korans, besonders der 4. Sure (4:12, 4:16, 4:35, 4:44). Möge jeder die Quellen selbst nachlesen. Nur soviel: Mit jemandem, der so minderwertig und im Falle des -vermuteten- Ungehorsams der Züchtigung würdig ist, betet man wohl nicht so gern in einem Raum.

Sure 4:44 legt fest, das unrein geworden ist, wer vor dem Gebet eine Frau berührt hat bzw. vom Abort kommt. Er hat sich zu reinigen. Die Gleichstellung der beiden Sachverhalte ist bemerkenswert.

– drittens schließlich: Es waren keine Fremdkultur-Willkommenskulturisten anwesend, um die Möglichkeit der eigenen Bereicherung zu nutzen. Oder um vorzuschlagen: Lasst doch mal den Frauen den Vortritt. Das wäre aber sicher nicht so gut angekommen.

Das Freitagsgebet war nach  ca. zwei Stunden beendet. Einige der jungen Männer waren erleichtert, endlich eine Zigarette rauchen zu können – trotz Ramadan. Ein Hoffnungszeichen?

Nach der Veranstaltung hat sich unser Mitglied ein paar Gedanken gemacht, welche sich die Journalisten der MZ auch hätten machen müssen: Woher kommt der Imam? Aus Berlin, schreibt die MZ. Ja, aber doch nicht einfach so. Welche Moschee bzw. welche Organisation vertritt er? Welche Ziele vertritt seine Moschee bzw. seine Organisation?

Die Kreuzberger Moschee, welche er laut MZ einmal pro Woche verlässt, um nach Wittenberg zu fahren, ist die Omar Ibn Al-Khattab Moschee. Sie wurde vom IVWP, dem Islamischen Verein für Wohltätige Projekte, als Bestandteil des siebengeschossigen Maschari-Centers errichtet.

Der IVWP vertritt nach eigenen Angaben eine gemäßigt-sunnitische Richtung. Die arabische Moschee ist neben der türkischen Sehitlik Moschee in Neukölln das größte islamische Gotteshaus in Berlin und eine der größten Moscheen Deutschlands. Das Maschari-Center mit Läden, Imbissrestaurant, Friseur, Buchhändler usw. wurde am 21.05.2010 eingeweiht. Die Baukosten betrugen 10 Mio. Euro und wurden folgendermaßen finanziert: „Mit Gottes Hilfe wurde das Maschari-Center errichtet und ein Traum wurde wahr. Dieser Traum konnte durch Spenden von guten und aufrichtigen Menschen, die sich für diese gesegnete Tat eingesetzt haben und dadurch zum Guten beitragen wollten, realisiert werden.“ (Quelle: https://ivwp.de/ivwp/maschari-center/).

Dieser Verein ist nun auch in Wittenberg tätig, und man muss nach den Zielen seiner Aktivitäten fragen. Aufschluss darüber kann ein Besuch der IVWP-Internetseite geben. Dort findet man in chronologischer Reihenfolge den Inhalt der Freitagsgebete.

Auffällig hierbei der betonte Vorrang religiös-muslimischer Erziehung vor schulischer Bildung und Erziehung sowie in der Folge die Überbetonung der Werte und Regeln der muslimischen Gemeinschaft gegenüber den Werten und Regeln unserer Gesellschaft.

Um den Rahmen nicht zu sprengen, lassen wir diese beiden Feststellungen ohne zitierende Belege stehen. Jeder kann selbst durch einen Besuch der IVWP-Internetpräsenz überprüfen, ob Tatsachen für sich sprechen oder ob wir nur in die Falle trügerischer Eindrücke gelaufen sind.

Abschließend doch noch ein Zitat, und zwar die merkwürdig undistanzierte, unterkühlte IVWP-„Verurteilung“ der Moslem-Attentate von Paris:

„Verurteilung der Anschläge vom 13.11.2015

Frankreich hat mit den Anschlägen der letzten Nacht ein weiteres Mal bedauerliche Ereignisse erlebt. Dabei wurde das Blut vieler Menschen vergossen, was große Trauer in uns hervorgerufen hat. Das Hinnehmen solcher zerstörerischer Verbrechen bedeutet auch das Hinnehmen der Ideologien, die diese Gewalttaten legitimieren, die aber inakzeptabel sind – ganz gleich unter welchem Deckmantel sie verübt werden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern sowie beim gesamten französischen Volk, das unter Schmerz geschlossen gegen den geächteten Terror steht. Wir bitten Gott, das Land vor Übel zu schützen.“

Man stelle sich vor, ein autochthoner Deutscher bezeichnet ein Attentat auf einen Moslem als „bedauerliches Ereignis“!

Vielleicht hängt es damit zusammen: Die Freitagsansprache vom 15.04. behandelte das Töten zu Unrecht. Das Töten Ungläubiger kam dabei nicht vor.

Zudem stellt sich die Frage, ob dieser Gebetsraum den baulichen und brandschutztechnischen Vorschriften entspricht? Eine Anfrage dazu stellte das AfD Stadtratsmitglied Dirk Hoffmann in der vorletzten Stadtratssitzung. Diese Anfrage wurde von der Verwaltung zur Beantwortung an die Kreisverwaltung weitergeleitet. Eine Antwort steht noch aus.

Bilden Sie sich selbst eine Meinung, werden Sie aktiv, wirken Sie mit, mischen Sie sich ein! Wir tun es!

“weniger“


22.06.2016

Ein Beitrag zum DBV Bundesverbandstag am 18. Juni 2016 in Pretzsch (Elbe)

Tja, von dieser Seite haben wohl viele den Pretzscher Bahnhof seit langen nicht mehr gesehen. Die Signale standen zwar auf Rot, aber kurz danach rollte ein ansprechender Triebzug ein, allerdings noch mit dem nicht mehr ganz gebräuchlichen Logo der Landesregierung: „Wir stehen früher auf“.    

“weiterlesen“

Am Samstag, den 18. Juni 2016 erfolgte von 13.00- 17.00 Uhr (öffentlich) der 38. Bundesverbandstag des Deutschen Bahnkundenverbandes e. V. im Bahnhof Pretzsch (Elbe). Der Deutsche Bahnkundenverband (DBV) ist die Interessenvertretung für die Kunden, nicht nur im Schienenpersonennah- sondern auch im Güterverkehr und hat ca. 6200 Mitglieder. Er setzt sich für den Erhalt von Eisenbahnstrecken ein, z.B. auch durch Einschaltung der vom Verband gegründeten Deutschen Regionaleisenbahn GmbH.

Weitere Informationen finden Sie über die folgenden Links:

www.bahnkunden.de

www.regionaleisenbahn.de

https://www.facebook.com/regionaleisenbahn/posts/260547867625592?comment_id=260712990942413&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D

Die zentrale Zugleitung der DRE Gruppe sitzt übrigens im Bahnhof Pretzsch, von wo aus Strecken nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern u.a. auch in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Bayern mit einer Gesamt-Infrastrukturlänge von 837 km überwacht werden. Und das in einem so kleinen Ort wie Pretzsch! Wahrscheinlich wissen viele Pretzscher das nicht einmal und denken eher, dass der Bahnhof mehr oder weniger stillgelegt sei.

Nicht gewusst zu haben schien das auch der Bürgermeister der Stadt Bad Schmiedeberg, der laut der vorliegenden Tagesordnung ein Grußwort an die Veranstaltung richten sollte, aber nicht da war. Vertreter regionaler Medien waren offensichtlich auch nicht anwesend. Und für die 5,1% Umwelt- und Ökopartei im Landtag wäre es ein leichtes gewesen, von Magdeburg bis nach Pretzsch den Weg zu finden.

Immerhin, als Vertreter des Verkehrsministers, war der Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA), Herr Klaus Rüdiger Malter vertreten. Dieser legte ausführlich dar, welche Schwierigkeiten es gibt, einen länderübergreifenden Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu realisieren. Anstatt die Strecke auszubauen und bis nach Torgau bzw. nicht nur zu Veranstaltungen nach Eilenburg zu führen, stellt die sächsische Grenze tatsächlich eine Grenze dar. Die Kleinstaaterei lässt grüßen!

Auch ging er auf den Koalitionsvertrag ein. Die allgemeine Aussage, dass Angebote auf dem Land erhalten bleiben und Verkehrsträger optimal verknüpft werden sollen, bleibt hoffentlich kein Papiertiger. Das Bahn-Bus-Landesnetz soll noch stärker in die Öffentlichkeit gerückt werden, dazu gehört auch anscheinend die bessere Vernetzung der Fernbusse in den Städten (?). Weiterhin ist in Planung, alte Bahnhofsbauten abzureißen sowie den Güterverkehr, auch bei den Gleisanschließern, zu stärken. Die kostenlose Fahrradbeförderung soll zudem in Sachsen-Anhalt erhalten bleiben.

Diese ganzen Punkte stehen natürlich unter der Maßgabe der Durchführbarkeit. Die Lage des Haushalts sei prekär, es wird nicht alles realisiert werden können, was im Koalitionspapier steht. Die Kosten der „neuen Bürger“ werden noch nicht alle vom Bund ersetzt, deshalb ist es fraglich, ob nicht in anderen Bereich dafür gekürzt werden muss.

Die Frage nach der Durchführbarkeit für 2017 wurde so beantwortet, dass die Bahn an einem Konzept arbeitet und man alles an Material, was so möglich ist, zu dem Kirchentag Ende Mai 2017 auffahren wird. Ob es länderübergreifende Züge geben wird (wie oben geschildert) konnte nicht beantwortet werden, da es ja unterschiedliche Aufgabenträger gibt.

Es bleibt zu hoffen, dass auch die kleinen Strecken in das große Konzept einbezogen werden (sofern es den ein solches überhaupt gibt), denn sonst wird es auch im Jahre 2017 keinen durchgehenden SPNV von Torgau/Eilenburg über Pretzsch zum neuen Bahnhof in Wittenberg geben.

Die AfD LSA hat übrigens in dem Punkt Verkehrspolitik den Bereich Schienen- und Bahnverkehr im Landeswahlprogramm aufgenommen. Der Investitionsstau muss durch ein nationales Programm beendet werden, die bessere Verzahnung mit anderen Verkehrsträgern sowie der Ausbau der Güterverkehrsinfrastruktur zur Entlastung der Straße ist zu fordern.

Dies können Sie alles nachlesen im Landeswahlprogramm ab der Seite 40.

Und wer es immer noch nicht wissen sollte, die Heidebahn zwischen Lutherstadt Wittenberg und Bad Schmiedeberg kann in der Zeit vom 30. April bis zum 31.10. an Samstagen, Sonntag und Feiertagen befahren werden (siehe Fahrplan).

duebener_Heide_flyer (hier sind die Preise und die genauen Fahrplantabellen zu finden).

 

“weniger“


08.06.2016

An die Einwohner der Kirchhofstraße…

…die am 31.05.2016 zu einer Versammlung wegen des Straßenausbaus und dessen umzulegende Kosten zusammen gesessen hatten.

An dieser Versammlung waren auch zwei Vorstandsmitglieder des AfD Kreisverbandes Wittenberg zugegen, um sich aus erster Hand zu informieren.

“weiterlesen“

Nach kurzer Einführung durch einen Anwohner und Vertreter des VDGN wurde festgelegt diese Zusammenkunft zu einer internen Veranstaltung zu erklären, was sicherlich legitim ist. Vertreter von Parteien (nur die AfD war anwesend) wurden gebeten den Raum zu verlassen. Immerhin wurde Herrn Dirk Hoffmann (Wittenberger Stadtrat der AdB/AfD Fraktion) kurz die Gelegenheit eingeräumt, seinen Standpunkt vor den Anwohnern zu erläutern. Wir hoffen, dass diese Veranstaltung den Hoffnungen der Anwohner gerecht geworden ist und bleiben weiter am Ball.

Wie wir allerdings am Wochenende erfahren durften, waren einige der dort Anwesenden nicht begeistert von unserem Besuch. Es war hier die Rede, Zitat: „vom braunen Sumpf“.

Hier sollten sich die Betroffenen doch mal selbst ein Bild vom AfD Kreisverband Wittenberg machen, anstatt das wöchentliche AfD Bashing einer angeblichen „unabhängigen“ grünen Zeitung als Wahrheit anzusehen. Wie steht es schon im Kommentar des Vizepräsidenten des VDGN der aktuellen Ausgabe: „Wer denkt, die Wahlergebnisse im benachbarten Sachsen-Anhalt vom 13. März, wo die SPD fast 11 Prozent verlor, die AfD aber auf über 24 Prozent emporschoss, hätten nur mit den Flüchtlingsströmen der letzten Monate zu tun, liegt weit daneben. Nein, es sind die ungelösten, andauernden Probleme der Menschen, die von der SPD wie von den anderen etablierten Parteien (auch die LINKE zählt dazu) nicht ernst genommen werden….Die Menschen haben nicht vergessen, was ihnen unter einer von der SPD-geführten Bundesregierung  mit Hartz IV und der Senkung des Rentenniveaus angetan worden ist. Sie…müssen sich als „Pack“ beschimpfen lassen, während ihre Probleme ungelöst bleiben“.

Bevor wir von der AfD diskreditiert werden, sollten die Anwohner selbst recherchieren und nicht nur die „unabhängigen“ Medien wie ARD, ZDF, die BLÖD Zeitung, Zeit, Focus und andere regionale Zeitungen konsumieren!

Wenn Sie sich entschließen sollten, den AfD Kreisverband Wittenberg kennenlernen zu wollen,  so ist dies jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr bei einem öffentlichen Stammtisch in der Gaststätte im Haus des Handwerks möglich.

Der Mut zur Wahrheit muss erlaubt sein, auch wenn es dem Establishment und den Political Correctness getreuen Partei-und Staatsmedien nicht gefällt.

“weniger“


29.05.2016

Hiermit möchten wir auf eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin zum Thema: “Zu lange hat die Politik versäumt die wirklich wichtigen Fragen zu adressieren” am 07. Juni ab 19.00 Uhr im Stadthaus, Mauerstraße 18, in 06886 Lutherstadt Wittenberg aufmerksam machen. Eine Veranstaltung der Gaststätte im Haus des Handwerks in Zusammenarbeit mit WortReich.

Es handelt sich dabei nicht um eine AfD Veranstaltung!

https://haus-des-handwerks.de/restaurants-gaststaetten-wittenberg/assets/files/Sarrazin—Wittenberg-2016.pd


Im April 2016

Vom 08.04. bis 09.04.16 fand in der Evangelischen Akademie in Wittenberg eine Veranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen statt. Wie es auch schon im (noch zu beschließenden) Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland geschrieben steht, lehnen wir ein Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn dieses intransparent und unzulässig in nationales Recht eingreift.

Nur lesen wir davon leider nichts in den regionalen Pressemedien.     

“weiterlesen“

Da wir diese Art der Information ja schon kennen, haben wir uns ein eigenes Bild von der Veranstaltung gemacht. Ein Mitglied unseres Kreisverbandes war deshalb am Samstag vor Ort und hat mitgeschrieben:

Thema Freihandelsabkommen, Evangelische Akademie Wittenberg, 9.4. 2016, 9 Uhr bis 16 Uhr

Verschiedene Referenten und Diskussion mit Publikum, zusammenfassende Notizen und Anmerkungen:

Allgemein

  1. Die EU-Kommission hat aktuell 30 Verhandlungsstränge parallel laufen; die Verhandlungen zu TTIP, CETA, TISA, EGA sind nur vier davon. CETA ist jetzt provisorisch in Kraft getreten, ohne Ratifizierung, auf Beschluss des BRD-Wirtschaftsministers.
  2. Im Falle von TTIP sind die Verhandlungsparteien EU-Kommission und US-Handelsministerium.
  3. Es geht in allen Fällen um den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen. Gleichzeitig ist die Regelungsbreite und –tiefe umfassend.  Das CETA-Abkommen besteht aus 1500 Seiten, davon 300 Seiten reiner Vertragstext. 1200 Seiten sind Anhänge, in denen die Details konkret festgelegt werden.
  4. TTIP ist ein sich selbstständig weiterentwickelndes Abkommen ohne parlamentarische Kontrolle. Das heißt: EU-Kommission und USA können willkürlich die Anhänge verändern ohne Beteiligungsverfahren. Die Staaten, EU-Parlament und die nationalen Parlamente bleiben außen vor, werden nicht einmal angehört.
  5. Ein „transatlantisches Organ zur regulatorische Kooperation“ wird außerhalb demokratischer Strukturen vorab Entscheidungen treffen und Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren der nationalen Parlamente nehmen.
  6. Ausländische Konzerne können gegen inländische Gesetze und Gesetzesvorhaben vorgehen, mittels sogenannter Schiedsgerichte, die aber nicht-juristische Verfahren sind, d.h. den ordentlichen Rechtsweg vermeiden. Damit wird staatliches Handeln durch Konzerne und Privatpersonen direkt kontrolliert und beeinflusst. Mit dem Ziel der Begünstigung der wirtschaftlichen Tätigkeit von Konzernen, Profitsteigerung und Erlangen von Wettbewerbsvorteilen bis hin zur Marktbeherrschung.

Diese Schiedsgerichte sind nur durch ausländische Konzerne anrufbar. Der Konzern verklagt den Staat. Der Staat (oder die Bürger) können die Konzerne nicht verklagen.

Schwerwiegende Verfahrensmängel:

  • Keine Öffentlichkeit
  • Unbestimmte private Verfahrensordnungen
  • Schiedsrichter müssen keine Richterqualifikation haben, sind abhängig
  • Rechtsgrundlage des Verfahrens ist verhandelbar(!), beliebige Rechtsordnungen von Staaten oder nur „handelsübliche Regeln“ können zur Grundlage des Verfahrens gemacht werden
  • Urteile müssen nicht veröffentlicht werden
  • Kontrolle (Revision) des Urteils ist nicht vorgesehen

Welche Politik- und Lebensbereiche sind von der Deregulierung  betroffen:      Alle

Welche Auswirkungen sind zu erwarten:

Verringerung der Kulturellen Vielfalt und Aufweichung der Allgemeinbildung

Aushebelung der Daseinsvorsorge und des Vorsorgeprinzips

Privatisierungen in allen Bereichen

Absenkung der Sozialstandards

Veränderung der Arbeitszeit- und Arbeitsnormen zu Ungunsten der Arbeitnehmer

Gefährdung der Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit

Landwirtschaft und Umwelt, Gentechnik

Anmerkungen:

Hinsichtlich der vorhersehbaren Auswirkungen herrschte auf der Tagung allgemeiner Konsens, es gab mehrere Juristen als Referenten.

Das derzeit geltende WTO-Regime (GATT, …) verlangt bereits jetzt die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Konzerne, hat ein Streitschlichtungsgremium, Streitbeilegungsverfahren und beruft sich auch auf Nachhaltigkeitskriterien (allerdings ohne Sozialstandards und ohne Nahrungsmittelsicherheit).  Die Grenzen sind durch die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Rechtssysteme gezogen. Sanktionen gegen Russland in der Form sind auch mit WTO-Regeln unvereinbar. Die USA haben die WTO mehr oder weniger aufgegeben und setzen auf eigene Investitionsschutzabkommen zur weltweiten Durchsetzung ihrer Interessen.

Die Grundprämisse, die den Investor-Staats-Klageverfahren zu Grunde liegt, ist eine Interpretation des Eigentumsschutzes. Der Konzern proklamiert das Recht auf Ertragssteigerung (Profit) als Grundrecht, welches aus dem Eigentumsrecht abgeleitet wird. Das ist eine angloamerikanisch Rechtsauffassung, der man staatstheoretisch und verfassungsrechtlich einiges entgegensetzen könnte. Die geplanten Abkommen werden auch das marktwirtschaftliche Risiko der Unternehmen und den Wettbewerb an sich minimieren. Diese Abkommen führen zu mehr Machtkonzentration  von einigen Konzernen und Monopolisierung der Märkte.   Auch werden dadurch die Staatsmonopolistischen Tendenzen verstärkt: gezieltes, staatliche Handeln zum Schutz und der Förderung einzelner Konzerne (Banken, Finanzdienstleister,…) auf Kosten von Klein- und Mittelständischen Unternehmen. Die laufenden Fachdiskussionen müssen in der AfD von Juristen und Staatsrechtlern ausgewertet werden! Soviel lässt sich jedenfalls jetzt sagen: Das den Freihandelsabkommen zu Grunde liegende Staats- und Gesellschaftsverständnis ist unvereinbar mit dem Programm und den Zielen der Alternative für Deutschland.

In den Anlagen finden Sie weitergehendene Beiträge, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

15-03-26 Konzernschutzabkommen

Wenn Sie unsere Abgeordneten sprechen wollen, schauen Sie doch einfach mal an einem Mittwoch ab 19.00 Uhr im Haus des Handwerks vorbei oder sie besuchen unsere weiteren Seiten:

https://www.facebook.com/afdwb/

https://www.facebook.com/pages/Dirk-Hoffmann-AfD/1626034690957604

https://www.facebook.com/Matthias-Lieschke-AfD-1505198643073430/

Ihr AfD Kreisverband Wittenberg – WIR bleiben dran!   

“weniger“