Hier werden regionale Themen veröffentlicht, die generell auf dieser Seite ohne Kommentare auskommen müssen und die auf der ersten Seite nicht mehr unter AKTUELL zu finden sind.

Durch die Umstellung in der Online-Redaktion der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) sind die hinterlegten Links bis einschließlich des I. Quartals 2021 nicht mehr abrufbar. Inwieweit die MZ diesen Mangel beheben kann oder will, wird sich zeigen. Da selbst auf deren eigenen Facebook-Account diese Artikel nicht mehr abgerufen werden können, hoffen wir auf Verbesserungen innerhalb der Redaktion.


Zur Klimaklage gegen Sachsen-Anhalt – ein Kommentar

Selten von so viel Dummheit gelesen. Aber dank der Deutschen Umwelthilfe und der fehlenden Schulbildung seit Jahren kann hier das Land Sachsen-Anhalt mit einer Klimaklage überzogen werden. Das Bundesverfassungsgericht wird naturgemäß diese Klage nicht etwa abweisen (wie man es zur GEZ, der EU-Geldpolitik oder zur illegalen Grenzöffnung von 2015 getan hat), nein – man wird sicher wohlwollend prüfen.

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Der Deutschen Umwelthilfe gehört nicht nur längst die Gemeinnützigkeit entzogen, die gehört abgewickelt! Die Schäden der heimischen Wirtschaft, die Resch & Co mit ihrem infantilen Gehabe schon erreicht haben – und dabei nebenbei schön Kasse gemacht haben dürften, sind immens.

Den drei Klägern sei ins Stammbuch geschrieben, dass es den Klimawandel (früher nannte man es einfach nur Wetter) schon seit Tausenden von Jahren gegeben hat! Haben Henrike, Friedrich und Luca in der Schule gepennt? Warum sind die Dino´s ausgestorben? Es ist die Sonne, die das “Klima” macht und nicht der Mensch!

Wenn die drei Kläger “ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” mit den Klimazielen von Paris geltend machen und die Zukunft bedroht sehen, da sonst “apokalyptische Umweltveränderungen” eintreten werden, sollte sich auch mal der Geschichte von vorangegangenen Umweltkatastrophen gewidmet werden! Wer der Welt verkünden will, dass Deutschland unbedingt das dogmatische Ziel von 1,5 °C einhalten muss, sollte dringend seine Tassen im Schrank zählen! Deutschland hat allein am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von 800 Megatonnen (Mt), die EU liegt bei 3500 Mt, China liegt bei 10900 Mt – und das Beste kommt zum Schluss: 724.000 Mt stammen aus natürlichen Quellen (alle Daten von 2017 zur Herkunft des weltweiten CO2 der sechs größten Emittenten und Deutschland, BR24).

Leider haben in der heutigen Zeit solche Ansichten Hochkonjunktur – was man durchaus mit den kirchlichem Gebaren vor 1517 vergleichen kann. Das ist nichts anderes als moderner Ablasshandel – und die Kirche ist damals wie heute aktiv dabei: Klimaneutral, Open Borders und Ehe für alle. Kommt auch die früher praktizierte Hexenverbrennung wieder oder was wird sich als Ausgleich dafür ausgedacht?

“In seinem Sessel behaglich dumm, sitzt schweigend das deutsche Publikum.”

Karl Marx hatte es bereits zu seiner Zeit erkannt. Am 26. September haben sich die Wähler allerdings erneut blenden lassen und den Altparteien ihre Stimme geben. So gewählt – so bekommen, gute Nacht Deutschland!

Maik Bialek, Vorstandsmitglied im KV Wittenberg

Bürgerdialog vom 28. Februar zum Thema: Klima-Fakten

Dieser Artikel wurde am 27. September 2021 erstveröffentlicht.

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Das Wort zum Sonntag auf dem Wittenberger Töpfermarkt

Nach längerer Abstinenz, was dem Wahlkampf geschuldet war, konnte am letzten Sonntag am Gottesdienst auf dem Töpfermarkt vor dem Alten Rathaus teilgenommen werden. Besser hätte der Herr nicht für seine Schäfchen das Wetter bestellen können. Bei sehr sommerlichen Temperaturen um die 25 °C war es doch mal wieder ein Erlebnis ohne Maske der Predigt von Stadtkirchenpfarrer Dr. Johannes Block, dem Gesang und natürlich der Musik lauschen zu dürfen.

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Der obligatorische Hinweis auf die Einhaltung der Corona-Regeln in Bezug zum Abstand der Gläubigen untereinander wurde hierbei nicht nur mit einem Schmunzeln beantwortet.

Zwar kam auch der Stadtkirchenpfarrer nicht ganz umhin, sich dem Zeitgeist anzunähern, aber Friede zwischen der EU und Russland kann ich auch so gern unterschreiben. Der Kirchenk(r)ampf scheint sich in Wittenberg seit dem Weggang von Friedrich Kramer nach Magdeburg etwas entschärft zu haben, aber vielleicht liegt dies auch nur an meiner Wahrnehmung, oder es liegt halt “an” oder “mit” Corona? Zumindest gab es noch Gespräche nach der Predigt; auch der blaue Einkaufswagenchip hat hoffentlich seinen Nutzer in der großen Spendenbox neben dem eigenen Geldbetrag gefunden …

  

Unter dem passenden Motto “Scherben bringen Glück” konnten sich recht viele Bürger dem Angebot der Stadtkirchengemeinde anschließen, um danach an den vielen Ständen zu verweilen. Hier hat man, im Gegensatz zum Vorjahr recht viel Platz (eben coronakonform) zwischen den Ständen gelassen. Demnach waren nicht nur Verkaufsstände auf dem Marktplatz zu finden, sondern auch in der Collegienstraße, auf dem Kirchplatz und in der Jüdenstraße – was auch allgemein zur Entzerrung beigetragen hat.

Es bleibt zu hoffen, dass Gewerbeverein & Stadt zum Weihnachtsmarkt dem Beispiel des Töpfermarktes folgen werden, denn eine einsame Reinsdorfer Tanne auf dem Marktplatz möchte ich nicht ein zweites Mal sehen …

 

Politisch inkorrekt kam dann auch ein Stand vom Töpfermarkt daher. Das freut das Auge, das freut den Geist – Kunsthandwerk steht eben auch in der heutigen politisch aufgeladenen Zeit für bleibende Werte.

 

In Berlin, Bremen oder Duisburg wäre wohl solche Kunst schon der Zensur zum Opfer gefallen – oder grünlinke Aktivistinnen hätten mit der LGBTQ-Community und der Antifa den Stand “beräumt”. Hut ab an dieser Stelle für den Mut, dem politischen Zeitgeist zu trotzen!

 

“Mir scheint, daß die Zeit gekommen ist, sich wieder auf die christliche Botschaft vom Verhältnis des Menschen zum Volk, zum Vaterland, zum Staat zu besinnen. Nach christlichem Verständnis gründet die Liebe zum Vaterland in der ehrfürchtigen Hingabe jenen gegenüber, denen wir unseren Ursprung verdanken: Gott, unseren Eltern und dem Land unserer Väter, wo unsere Wiege stand, dem Land, dem wir durch gemeinsame Abstammung, gemeinsame Heimat, gemeinsame Geschichte, gemeinsame Kultur und gemeinsame Sprache schicksalhaft verbunden sind.” – so Joseph Kardinal Höffner (1906-1987) am 22.9.1986.

Maik Bialek, Vorstandsmitglied im KV Wittenberg

*Bildrechte der letzten sechs letzten Bilder: Christine Schulze, restliche Bilder & Text beim Verfasser.

Die Politisierung der Kirche – ein Kommentar

Ostergottesdienst, irgendwo in Deutschland …

Dieser Artikel wurde am 27. September 2021 erstveröffentlicht.

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Aufruf zur Wahlbeobachtung

Im Großen und Ganzen ging die diesjährige Landtagswahl auch in den Wahllokalen im Landkreis Wittenberg gut über die Bühne. Aus einigen wenigen nennenswerten Behinderungen der Wahlbeobachtung sei hier das Beispiel vom Nachbarschaftstreff Wittenberg West herausgegriffen.

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Da wir bei vielen Wahllokalen zugegen waren – entweder im Wahlvorstand selbst oder als Wahlbeobachter – hatten wir Unterstützung aus Sachsen. Zuerst hieß es: “ist geschlossen”. Dann wollte man unseren Wahlbeobachter 10 bis 12 m entfernt von der Auszählung platzieren (ihn natürlich als “Störenfried” mit Maske, wobei von den Wahlhelfern kein einzige Maske getragen wurde).

Wie man eine Wahlbeobachtung aber in einiger Entfernung machen soll, erschließt sich mit diesen Vorgaben nicht. Unser Wahlbeobachter hat sich von solchen linken Tricks natürlich nicht beeindrucken lassen und beim Zählen der Stapel genau hingeschaut. Wie man es aus anderen Bereichen schon gehört hatte, war es auch hier: Im Stapel der CDU tauchten AfD Stimmen auf, die dann korrigiert werden konnten.

Wir haben diese Vorgänge nicht weiter thematisiert, da durch die Wahlbeobachtung Fehler korrigiert werden konnten. Jedoch mag es in anderen Wahllokalen nicht so sein, deshalb ist es wichtig, als Wahlbeobachter mit am Tisch zu stehen und die ausgezählten Stimmen für einen späteren Abgleich zu notieren. Wie Sie Wahlbeobachter werden können, sehen Sie hier im Film von der Initiative EinProzent und zudem im nachfolgenden Link. Ausdrucken, mitnehmen und die Wahl beobachten!

Leitfaden Zur Wahlbeobachtung

Dieser Artikel wurde am 26. September 2021 erstveröffentlicht.

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Plakatbeschädigungen, Bannmeile und die Staatsanwaltschaft

Mittlerweile wurde auch unser Ersatzbanner in Zahna vom Bauzaun entfernt. Fein säuberlich hat man es abgetrennt und entweder mit nach Hause genommen oder anderweitig entsorgt.

Für diejenigen, die ein solches Banner oder gern auch Plakate hätten und sich diese gern in die Garage hängen wollen: Wir geben nach der Wahl gern welche ab! Einfach an den Vorstand des Kreisverbandes Wittenberg eine Mail schreiben – oder unter den bekannten Telefonnummern anrufen.

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Für die anderen jedoch, die mutwillig Banner oder Plakate beschädigen oder gleich ganz abhängen und im Müll entsorgen, sei an dieser Stelle mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau nicht nur Verfahren einstellt, sondern auch zwei Verfahren gegen Diebstahl eingeleitet hat.

Über das Aktenzeichen 1707-210263-8 304 Js 18520/21 wird von der Erhebung einer öffentlichen Klage gegen Zahlung eines Geldbetrages abgesehen. Dieser Geldbetrag ist zwar nicht sonderlich viel, aber immerhin ein “Schuss vor den Bug” – und zeigt damit, dass es aufmerksame Bürger braucht (für die wir uns an dieser Stelle rechtherzlich bedanken). Da die Abneigung zur AfD in der Familie zu liegen scheint, gibt es auch ein zweites Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (304 Js 18520/21). Hier wurde die Ableistung von gemeinnütziger Arbeit festgesetzt.

Es ist also wichtig, bei jeder Beschädigung von Wahlplakaten diese auch den zuständigen Stellen anzuzeigen. Wer etwas beobachtet, sollte sich nicht scheuen die Polizei auf solche Sachbeschädigungen aufmerksam zu machen. Die Zerstörung von Wahlplakaten ist dabei kein Kavaliersdelikt, sondern wird nach § 242 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft!

Ebenso ist es wichtig, dass Plakate auch nur dort hängen dürfen, wo es eine Genehmigung gibt. Es entsteht der Eindruck, dass der Platz unserer Plakate durch CDU & SPD ausgenutzt wurde – und dies nicht nur in Dietrichsdorf!

 

Es ist von der Stadt Zahna-Elster zu erklären, warum in einer Mail auf die Plakatierung im Umkreis von 100 Metern zu den Wahllokalen (Bannmeile) hingewiesen wurde und diese Plakate bis zum 13. September abzuhängen sind (da ansonsten Kosten berechnet werden müssten) – aber die anderen Parteien sich einen Dreck darum kümmern. Werden nun auch in Zahna-Elster unterschiedliche Vorgaben bei der AfD nach Gutsherrenart gemacht oder trifft die Bannmeile alle Parteien?

Doc05215020210909123723

Dieser Artikel wurde am 25. September 2021 erstveröffentlicht.

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Wahlkampfabschluss in Wittenberg

Gestern fand unsere Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Wittenberg statt. Matthias Lieschke eröffnete als stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied des Landtages die Veranstaltung und übernahm auch gleich die Moderation.

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Zunächst sprach der Bundestagskandidat Andreas Mrosek (MdB) für den Wahlkreis 70 (Landkreis Wittenberg und Stadt Dessau-Roßlau) zu den Gästen. Unterstützt wurde die Veranstaltung durch seine Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion, namentlich Karsten Hilse und Martin Reichardt sowie den Landtagsabgeordneten Oliver Kirchner aus Sachsen-Anhalt und Dr. Christoph Berndt aus Brandenburg.

 

Sie alle haben den Wahlkampf 2021 mit ihren spannenden Reden ausklingen lassen, wir führten tolle Gespräche mit vielen Wittenbergern in Sorge um unser Land. Danke auch an das Team um René Bochmann aus dem Landkreis Nordsachsen, der dort als Direktkandidat zur Bundestagswahl antritt. So geht Wahlkampf im Drei-Länder-Eck!

Und selbstverständlich hat uns die örtliche Antifa mit ihren aufmunternden Parolen und Trillerpfeifen in unserer Sache bestärkt. Ein Teil dieser “Aktivisten” hatte wahrscheinlich schon vorher auf der Schlosswiese an einer Veranstaltung von FfF Wittenberg teilgenommen – den Frust konnte man wohl nicht bei der eigenen Veranstaltung loswerden, obwohl dort auch ein Sepp Müller (MdB) ausgebuht hätte werden können. Der grüne Bundestagskandidat der schwarzen Partei war dort sogar als Redner angemeldet und konnte sicher über seine “Arbeit” im Kuhstall berichten.

Bis zur Erstellung dieses Artikels um 20.50 Uhr war im Onlinebereich der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) nichts über unsere Veranstaltung zu finden, sehr wohl aber über die Veranstaltung der FfF Wittenberg. In einem Artikel wurde heute um 13.30 Uhr von der MZ darauf hingewiesen. Wieder ein weiteres Beispiel, wo durch weglassen von Informationen die AfD in der Wählergunst klein gehalten werden soll – diese Einseitigkeit der MZ ist kein Zufall, das ist Absicht!

Passend damit schließen wir mit einem Zitat von Mark Twain: “Wenn du die Zeitung nicht liest, bist du uninformiert und wenn du sie liest bist du desinformiert.”

Am 26. September beide Stimmern im Wahllokal für die AfD abgeben und am 29. September zur Kundgebung mit Gedenkmarsch zum vierten Todestag von Markus Hempel teilnehmen. Das Staatsversagen der Justiz muss endlich aufgearbeitet werden!

Dieser Artikel wurde am 25. September 2021 erstveröffentlicht.

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Pressemitteilung zur Reaktivierung der Heidebahn: AfD bietet Zusammenarbeit an

Hiermit veröffentlichen wir die Pressemitteilung von Gudrun Petzold (MdL), die heute ebenfalls an die Redaktionen der MZ-Mediengruppe übermittelt wurde. Der AfD-Kreisverband Wittenberg als auch die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie Andreas Mrosek (MdB) haben hier seit längerer Zeit Aktivitäten zur Heidebahn verfolgt – wie nicht nur der nachfolgenden Pressemitteilung zu entnehmen ist.

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Reaktivierung der Heidebahn: AfD bietet Zusammenarbeit an – vom 18.09.2021

Am Donnerstag, den 9.9.2021, haben die Bürgermeister von Elsnig, Dommitzsch, Trossin und Bad Schmiedeberg eine länderübergreifende Zusammenarbeit vereinbart. Ziel sei unter anderem, eine Verlängerung der bestehenden ÖPNV-Verbindung Torgau-Dommitzsch-Greudnitz nach Pretzsch und Bad Schmiedeberg. Von dort soll laut TZ „im Idealfall“ ein getakteter Anschluss nach Wittenberg und Bad Düben realisiert werden. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:

„Es freut mich, dass die Bürgermeister von Elsnig, Dommitzsch, Trossin und Bad Schmiedeberg ebenfalls Strecken in den Landkreisen Nordsachsen und Wittenberg reaktivieren wollen. Begrüßenswert ist es, dass dabei – in Form einer getakteten Verbindung – die traditionsreiche Heidebahn-Strecke zwischen Wittenberg, Bad Schmiedeberg und Bad Düben eingebunden werden soll. Damit tragen die seit 2019 bekannten Aktivitäten der AfD für eine Reaktivierung der Heidebahn weitere Früchte, wobei die AfD in Sachsen-Anhalt bereits ein fast fertiges Konzept übergeben hat, in dem die anstehenden Instandsetzungen und Baumaßnahmen zur Sicherheit des Zugverkehrs und mögliche Taktungen detailliert aufgelistet wurden! Nachdem Herr Mrosek als AfD-Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Heidebahn angefragt hatte, unterschrieben der CDU-Bundestagsabgeordnete Herr Wendt (Nordsachsen) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Herr Müller (Wittenberg) sowie Frau Bürgermeisterin Münster (FWG Bad Düben) und rund 20 weiteren Akteure aus der Region bereits einen ‚Letter of Intent‘. Darin bekundeten sie den Willen zur Reaktivierung der Heidebahn. Es freut mich, dass somit der Wille zur Reaktivierung der Heidebahn partei- und länderübergreifend vorhanden ist. Auch vom nun beim Bürgermeister-Treffen anwesenden Bad Schmiedeberger Bürgermeister Herr Röthel (SPD) sowie der Bad Dübener Bürgermeisterin Frau Münster (FWG) habe ich Zustimmung zu Reaktivierungsvorhaben signalisiert bekommen. Gerne bietet die AfD hier jedem interessierten Akteur die Zusammenarbeit an!

In meiner Funktion als direkt gewählte nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete lud ich zudem am 16.6.2021 zum länder- und parteiübergreifenden Arbeitstreffen. Daran beteiligten sich unter anderem Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie der AfD-Bundestagsabgeordnete Herr Mrosek, der Vertreter des Landrates Nordsachsens und Amtsleiter des Straßenbauamts Herr Huth, der Geschäftsführer des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) Herr Irrgang sowie als Stellvertretung des Geschäftsführers der Deutschen Regionaleisenbahn GmbH Herr Reitstätter. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller fühlte sich durch unser Arbeitstreffen offenbar an die von ihm unterschriebene Absichtserklärung erinnert, so dass er im August 2021 eine werbewirksame Postkarten-Aktion zur Reaktivierung der Heidebahn durchführte! Bedauerlicherweise stimmte die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag zuvor, nämlich am 18.5.2021, nicht unserem Antrag zur Reaktivierung der Heidebahn zu. Müllers Parteifreund, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Herr Nowak, sprach sogar von unnötigem ‚Klamauk‘. Vielleicht kann Herr Müller seine sächsischen Parteikollegen im Landtag doch noch bewegen, die Reaktivierung der Heidebahn voranzubringen? Wir stehen für jede Form der Zusammenarbeit nach wie vor zur Verfügung!“

Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag

Dieser Artikel wurde am 18. September 2021 erstveröffentlicht.

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Wahlkampfwoche im Kreisgebiet – Bad Schmiedeberg, Annaburg & Jessen

Die Wahlkampfwoche ist natürlich noch nicht vorbei. Es sind auch an diesem Wochenende und an den folgenden Tagen weiterhin Parteimitglieder und Bürger unterwegs, um Flyer in die Briefkästen zu stecken oder um Banner und Plakate zu ersetzen, die wiederholt beschädigt wurden.

Übrigens ist die Zerstörung von Wahlwerbung kein Kavaliersdelikt, sondern wird nach § 242 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft! Die Täter sollten jedoch nicht allzu sicher sein, wir werden jede Zerstörung zur Anzeige bringen!

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Zum Freitag gab es Wahlkampf auf dem Marktplatz von Jessen. Neben Andreas Mrosek (MdB) waren der Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Frank Luczak, sowie die Stadträte Matthias Riedel (Jessen), Kevin Deyring (Wittenberg) und weitere Mitstreiter dabei – vielen Dank nochmals an dieser Stelle für die Mitarbeit.

 

Das war der Wahlkampfstand auf dem Wochenmarkt in Annaburg vom Mittwoch. Trotz des anfänglichen Unmutes, den wie ein auch immer “Verantwortlicher” zum blauen Stand äußerte, ließen es sich die Bürger nicht nehmen – und man kam ins Gespräch.

Eine gute Resonanz, denn nicht nur Wahlprogramme konnten übergeben werden, auch die Gespräche zu den Sorgen und Nöten der Bürger sind wichtig – heute mehr denn je. Kleine Anekdote am Rande: Ohne Genehmigung mussten die dunkelroten Stimmenfänger das Feld räumen …

Einen Tag früher konnten wir in Bad Schmiedeberg gute Gespräche bei bestem Wetter führen – und wurden freundlich begrüßt; viele Bundeswahlprogramme & Flyer konnten übergeben werden.

Dieser Artikel wurde am 18. September 2021 erstveröffentlicht.

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Zur Zerstörung unserer Wahlwerbung

 

Zerstörungen sind wir ja gewohnt. Das man jetzt allerdings schon abfackelt, hat eine neue Dimension. Die Täter sollten sich jedoch nicht so sicher sein, wir werden jede Zerstörung zur Anzeige bringen!
Die Zerstörung von Wahlplakaten ist übrigens kein Kavaliersdelikt, sondern wird nach § 242 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft!

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Die Vertreter der Altparteien mögen sich hier vielleicht freuen, jedoch hat es auch im Landkreis Wittenberg bereits Großplakate von SPD und Grünen erwischt – von den vielen heruntergerissenen Mastplakaten dieser “Volksvertreter” gar nicht zu reden.

Bereits zur letzten Landtagswahl waren dank eines Bürgers nähere Angaben zu einem möglichen Täter vorhanden. Auch wenn sich die Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft stapeln – wir werden dies weiterhin zur Anzeige bringen!

Danke an dieser Stelle an die Stadträte Kevin Deyring (Wittenberg) und Sven Markgraf (Zahna-Elster) für die Bilddokumentation sowie an Andreas Mrosek (MdB) für die Erstellung der Anzeigen. Es werden sicherlich nicht die letzten Zerstörungen sein …

Dieser Artikel wurde am 13. September 2021 erstveröffentlicht.

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Wittenberger Streifzüge zum Tag des offenen Denkmals am 12. September 2021 – unser Beitrag zur Kultur, mit Nachtrag

 

Ein Streifzug durch Wittenberg, nicht nur aus dem aktuellen Jahr. Während am 12. September die Eröffnungsveranstaltung des offenen Denkmals in Wittenberg gefeiert wird, bleibt auch hier noch genug zu tun.

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Am Beispiel des Zentralen Besucherempfangs mit dem Stadthaus hat sich natürlich schon viel getan, wie man an den früheren Bildern durchaus feststellen kann. Ob jedoch eine Betonarchitektur in Bunkeroptik ein Anschlussbauwerk besser repräsentiert als vielleicht eine ebenbürtige Fassade, bleibt dem Betrachter überlassen.

      

An einem zweiten Beispiel ist eine Aufarbeitung der denkmalgeschützen Bauten im Boden bzw. nun im Keller vom Arsenal bisher nicht geglückt. Seit dem Jahr 2011 versucht die Stadt Wittenberg die Kelleranlage vom Drucker der Lutherbibel – Hans Luft – im Parkhaus vom Arsenal in die Förderung aufzunehmen. Weder haben das Land ein nennenswertes Interesse gezeigt, noch der Betreiber/Eigentümer vom Einkaufszentrum (obwohl entsprechende Vereinbarungen vorhanden sein sollten, wenn nicht sogar Bedingungen im Kaufvertrag waren).

   

Anstatt also diese Fläche unter Glas zu legen, auszuleuchten und Informationstafeln aufzustellen und damit ein echtes Kulturerlebnis zu schaffen, wird nur mit dem Slogan “Welt-Kultur-Shopping” geworden – Weltkultur ist aber eben nicht nur Luther! Es bedarf hier endlich einer würdigen Darstellung, anstatt dieses historische Bauwerk hinter Mauern bzw. den heutigen Aluflächen zu verbergen. Selbst wenn sich vor kurzem Sepp Müller (MdB) eingeschalten hatte und der Bund nun Mittel bereitstellen wird, bleibt in der “Kleinsten Großstadt der Welt” immer noch genügend zu tun.

 

Weitere Gebäude, Flächen und Tafeln finden sich zu genüge in der Wittenberger Altstadt, aber natürlich nicht nur dort. Als alter (und neuer) Industriestandort gibt es im Umfeld noch genügend Bauten, die einen finanzkräftigen Investor brauchen könnten, denn Denkmalschutz kostet Millionen!

   

  

Es liegt an den anderen Parteien im Wittenberger Stadtrat mit unseren Anträgen mitzustimmen oder eben weiter der eigenen Ideologie zu folgen. Die AfD-Stadtratsfraktion Wittenberg wird dies recht genau im Blick behalten und auch der AfD-Kreisverband, namentlich der Verfasser dieser Zeilen.

Maik Bialek, Vorstandsmitglied KV Wittenberg

Wer war B. Fr. Emanuel Tauentzien?

Das „Schmährelief“ an der Wittenberger Stadtkirche – ein Kommentar zur Abhandlung, Teil VII

Nachtrag vom 21. September, da wir auch der Netzgemeinde die nächtlichen Bilder nicht vorenthalten wollen (die bereits auf unserer Facebook-Seite zu finden sind).

   

Ein nächtlicher Streifzug durch die Wittenberger Altstadt unseres “Kulturbeauftragten”. Corona war übrigens (zumindest nach dem Abstand zu urteilen) kein Thema mehr und abgesehen davon dürfte nicht nur Frau Dr. Geißler mittlerweile erkannt werden. Wir wünschen noch einen ruhigen Abend, denn am Sonntag ist es mit der Ruhe vorbei.

 

   

Dieser Artikel wurde am 11. September 2021 erstveröffentlicht.

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Wahlkampfstand in Wittenberg

 

Heute sind wir mit unserem Wahlkampfstand erneut in Wittenberg zu finden. Bis voraussichtlich 14 Uhr werden nicht nur Andreas Mrosek (MdB), sondern auch Margret Wendt (MdL), Nadine Koppehel (MdL) und Kevin Deyring (Wittenberger Kreis- und Stadtrat) den Bürgern Rede und Antwort stehen.

Vielen Dank an die bisherigen Gesprächsteilnehmer, wir sind auf einem guten Weg!

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Danke an Nadine, Margret, Kevin und Andreas! Es konnten tolle Gespräche geführt und viel Material weitergegeben werden. Wir kommen wieder, hier gibt´s demnächst die weiteren Termine.

https://www.andreas-mrosek-bundestag.de/

https://www.facebook.com/mrosekandreas

https://afd-wittenberg.de/2021/04/16/renten-in-ostdeutschland-und-was-dies-mit-der-afd-zu-tun-hat/

https://www.afd.de/wahlprogramm/

Dieser Artikel wurde am 04. September 2021 erstveröffentlicht.

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Wahlkampfstand in Wittenberg

 

Heute waren wir mit unserem Wahlkampfstand in Wittenberg auf dem Wochenmarkt. Bei bestem Wetter (wie üblich bei der AfD) konnten viele Gespräche geführt werden.

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Andreas Mrosek schreibt dazu: “Ich danke dem Kreisverband Wittenberg, insbesondere Kevin Deyring und Volker Scheurell für ihre Aufbauhilfe und Begleitung von 08.00 Uhr bis ca. 10.00 Uhr, dann Ablösung durch die Landtagsabgeordneten Margret Wendt und Nadine Koppehel aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau bis ca 12.30 Uhr plus Abbauhilfe!

Unser Stand war auf dem Wochenmarkt sehr stark besucht, viele Gespräche geführt und einen AfD-Nichtwähler zum AfD-Wähler überzeugen können!

Im Übrigen gingen unsere Bundeswahlprogramme weg wie warme Semmeln! Waren sehr gefragt! Insbesondere unser inhaltliches Rentenkonzept!

Habe auch immer wieder die Berufsgruppen der ehemaligen Reichsbahner, DDR-Postbeamten usw. erwähnt, die um ihre zu DDR-Zeiten angesparten Zusatzrenten im wahrsten Sinne betrogen werden!

Auch das die Renten zwischen Ost und West nach 30 Jahren noch nicht angeglichen worden sind! Unglaublich!

Vielen Dank für die Hilfen!”

Dieser Artikel wurde am 01. September 2021 erstveröffentlicht.

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Wer war B. Fr. Emanuel Tauentzien?

Bereits im Reformationsjahr 2017 wurde die Erinnerungstafel, die sich am Rest der Stadtmauer am Casinoberg befindet, mit falschen Namen und Jahreszahlen auf Hinweis der Wittenberger AfD abgenommen (nachfolgend ist die alte Tafel zu sehen).

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Damals wie heute scheint man jedoch in Wittenberg auch nach den richtigen Ergänzungen ganz im Stile linker Korrektheit “vergessen” zu haben, dass die Zusätze “Graf” und “von” eine geschichtshistorische Relevanz besitzen.

General Bogislaw Friedrich Emanuel Graf von Tauentzien war es nämlich, der vom 13.1./14.1. des Jahres 1814 mit seinen Mannen die von den Franzosen besetzte Stadt Wittenberg erstürmte – und damit durchaus als offizieller Befreier von der französischen Fremdherrschaft gelten kann. Allerdings wollen wir auch auf Leopold Wilhelm von Dobschütz hinweisen, der bereits ab dem 22. Oktober 1813 mit der Belagerung von Wittenberg begann.

Wie bereits in den letzten Jahren praktiziert, erfolgte deshalb am 14. Januar ein Gedenken der AfD-Stadtratsfraktion Wittenberg an dieses historische Ereignis.

 

Wie die Stadt jedoch mit der Geschichte umgeht, sieht man nicht nur an diesem Denkmal. Auch der unweit davon befindliche “Batteriestein” als Andenken an die 1814 dort errichtete und am weitesten vorgeschobene Stellung, gibt ein jämmerliches Bild ab. Der Umgang mit der deutschen Geschichte lässt nicht nur an diesen Beispielen eine gewisse Gleichgültigkeit in Zeiten der Geschichts(un)bildung in den Lehranstalten und Verwaltungen vermuten.

Es bleibt zu hoffen, dass nach Corona die Abarbeitungsliste zur Restaurierung dieser Denkmäler nicht bis zur nächsten Pandemie dauert. Andererseits gewinnt das Wort Fremdherrschaft in den hiesigen Zeiten eine neue Bedeutung. Kann sich dieses Land aus dem Würgegriff der vielen Merkels, Spahns und Drostens lösen?

 

In einer früheren Version dieses Artikel wurde fälschlicherweise die oben aufgeführte Erinnerungstafel noch als verschwunden bezeichnet. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen und haben uns deshalb entschlossen, den Artikel etwas anders aufzubauen.

Dieser Artikel wurde am 16. Januar 2021 erstveröffentlicht.

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Spaziergang vom 11. Januar 2021

Am Montag fanden sich erneut Spaziergänger in Wittenberg am Alten Rathaus um 18 Uhr zusammen.

Erfreulich ist die Anzahl von guten vier Dutzend Frischluftfreunden. Da diese Mengenangabe jedoch nicht mehr ganz so üblich ist: Insgesamt haben wir 52 Spaziergänger gezählt.
Bevor nun allerdings wieder die Kommentatoren vom warmen Platze aus die Bilder auseinandernehmen – einfach mal mitmachen – oder hat man Angst, mit freiheitsliebenden Bürgern gesehen zu werden?

Danke übrigens an die vielen Spaziergänger, die sich nicht den Verboten der Regierenden hingegeben haben!

“Nur der Irrtum brauch die Stütze der Staatsgewalt – die Wahrheit steht von alleine aufrecht.” – Thomas Jefferson

Dieser Artikel wurde am 13. Januar 2021 erstveröffentlicht.


Zur neuen Allgemeinverfügung – und was es noch so gibt

Nachdem nun offensichtlich auch der Kreisverwaltung aufgefallen ist, dass selbst die letzte Allgemeinverfügung vom 15. Dezember in Teilen rechtswidrig war (und immer noch “bis zum Ablauf des 10.01.2021” ist – was man aber nicht zugeben möchte), wurde heute eine neue, grundlegend überarbeitete Allgemeinverfügung erlassen.

Im Vergleich mit den alten Allgemeinverfügungen fällt die strukturelle Überarbeitung auf. Dies kann auf eine Beschäftigung mit wesentlichen Vorgaben im Bereich des Verwaltungshandelns schließen lassen – oder, um es mal ganz banal zu formulieren: wurde woanders abgeschrieben?

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Wenn zwar in der neuen Allgemeinverfügung die nächtliche Ausgangssperre und die generelle Maskenpflicht abgeschafft worden sind, sind auf der Seite drei sehr viele Passagen vorhanden, wo ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist. An sich nichts Ungewöhnliches mehr, galten doch solche Einschränkungen auch in den ersten beiden Allgemeinverfügungen des Landkreises, wie z.B. bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, vor und in Geschäften oder vor dem Eingangsbereich von Schulen und Kindergärten.

Neu aufgenommen wurde jedoch auf Seite vier der folgende Satz: “Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung während des Unterrichts gilt für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 1”. Das ist dann schon wieder eine weiterreichende Einschränkung als in den Allgemeinverfügungen davor. Fraglich ist, ob dies mit Zahlen von infizierten Schülern durch das Gesundheitsamt belegt werden kann.

Weiterhin fragwürdig ist die Untersagung “des organisierten Sportbetriebs von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres” während des Trainings. War es nicht in der Vergangenheit so, dass bei Kindern eher weniger Infizierte anzutreffen waren als bei Jugendlichen oder Erwachsenen? Derweil wäre dann ein Training mit Beginn des 19. Lebensjahres und älter erlaubt? Wohl eher nicht, denn die Zweite Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 08.01.2021 lässt dies in § 8 (bis auf die bekannten Ausnahmen) nicht zu – auch ohne diverse Altersgrenzen zu setzen.

Die Landesregierung beschränkt mit dieser geänderten Verordnung den Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum auf eine Person sowie “mit maximal einer nicht im Haushalt lebenden Person” (vorher durften sich noch fünf Personen treffen). Weiterhin werden die Landkreise ermächtigt, präzise Regelungen zu treffen. Magdeburg wälzt damit einmal mehr wieder die Verantwortung auf die Kommunen ab.

Mit Stand vom 08.01.2021 (13.30 Uhr) war der Landkreisseite zu entnehmen, dass “sich nach eigenen Berechnungen eine wöchentliche Inzidenz von 284 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner” ergibt. Damit greift weiterhin § 13 Absatz 1 der 9. SARS-CoV-2-EindV (der dem Landkreis weitere Ermächtigungen zur Eindämmung bereits ab einem Wert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen erlaubt).

In Absatz 2 wurde die sogenannte 15 km Regelung um den Wohnort neu aufgenommen. Hierbei muss eine Überschreitung von 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern über einen Zeitraum von fünf Tagen erfolgen. Eine entsprechende Rechtsverordnung zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird bereits durch den Landkreis Wittenberg mit den Städten beraten und könnte am Dienstagabend in Kraft gesetzt werden. Der Absatz 4 (der sich mit den Orten von hoher touristischer Anziehungskraft beschäftigt) kann wahrscheinlich für den Landkreis Wittenberg als überflüssig betrachtet werden.

Was allerdings nicht als überflüssig betrachtet werden kann, ist der Artikel der MZ vom 8. Januar 2021. Hier halten wir fest, was vom Landrat zu hören war: “Ausgangssperre und Maskenpflicht auf der Straße hätten aber “keine Effekte” auf das Infektionsgeschehen gehabt…”. Tja, wenn man die Bürger in die eigenen vier Wände sperrt, auch kein Wunder. Wichtiger ist der folgende Satz: “Bis Ende Januar wolle man das Infektionsgeschehen nun beobachten – sollten die Zahlen dann nicht sinken, sei es wahrscheinlich, dass der Kreis zum letzten Mittel greife: eine ganztägige Ausgangssperre.” Sollte eine komplette Ausgangssperre so wie im letzten Frühjahr in Jessen umgesetzt werden, dürften sich Zahlen wohl eher nicht verbessern.

Wir hatten bereits erstmals am 5. Januar auf das Zahlenwirrwar hingewiesen und weitreichende Tipps gegeben, wie man z.B. mit Einbindung des Zyklusschwellenwertes (Ct-Wert) und einer Erläuterung die Zahlen von “Infizierten” senken kann. Wer allerdings “zum letzten Mittel” greifen möchte, sollte sich der Tragweite dieser Aussage bewusst sein.

Was kommt eigentlich dann, wenn die Zahlen immer noch nicht den fiktiv festgelegten Werten aus dem Elfenbeinturm der Unfehlbarkeit entsprechen?

Dieser Artikel wurde am 08. Januar 2021 erstveröffentlicht.

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“Aktivisten der sozialistischen Arbeit”

Erinnern Sie sich noch an die Orden- und Ehrentitel der DDR? Boris Reitschuster hat die Aktivisten des letzten Jahres hervorragend zusammengefasst.

Wir wollen auf den Landkreis Wittenberg bezogen noch weitere Aktivisten der ersten (Impf)Stunde ergänzen:

1) Dr. med Michael Hable. Im März letzten Jahres erklärte der Leiter des Gesundheitsamtes: “Corona ist mehr als ein Kopfproblem”. Später folgten eindringliche Warnungen zur Gefährlichkeit, die dann wohl ausschlaggebend für die dilettantisch verfassten Allgemeinverfügungen waren (wir berichteten mehrfach darüber). Es wird ein weiter zu verlängernder Lockdown gefordert, da die Sieben-Tage-Inzidenz noch immer nicht deutlich unter 50 “Infizierten” pro 100.000 Einwohnern liege.

Hier aber liegt das Problem, denn mittels PCR-Test positiv getestete Personen werden als Infizierte bezeichnet und müssen über umfangreiche Ermittlungen ihre Kontaktdaten angeben, um sich anschließend in Quarantäne zu begeben. Boris Reitschuster hat dies im Artikel vom 20. Dezember aufgegriffen: “Hälfte der positiv Getesteten nicht infektiös!” Damit wird jedoch das Personal aus den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für ihre wichtige und leider oft unterschätze Arbeit abgezogen, was dann natürlich auf einigen Stationen zu tatsächlichen Engpässen führen kann. Die häusliche Absonderung wirkt damit quasi zusätzlich als Brandbeschleuniger in den bereits jetzt angespannten Bereichen, wie auch hier nachzulesen ist.

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Wer aber meint, dass “im Wald spazieren gehen” das Virus aufhalten kann und erwartet “dass sich die Bevölkerung anstrengt”, sollte mal wieder über den Tellerrand schauen! Die WHO hat darin Erstaunliches festgestellt: “Das Konstruktionsprinzip der RT-PCR bedeutet, dass bei Patienten mit hohen Mengen an zirkulierendem Virus (Viruslast) relativ wenige Zyklen für den Virusnachweis erforderlich sind und der Ct-Wert daher niedrig sein wird. Umgekehrt bedeutet ein hoher Ct-Wert bei Proben, dass viele Zyklen für den Virusnachweis erforderlich waren. Unter bestimmten Umständen ist die Unterscheidung zwischen Hintergrundrauschen und dem tatsächlichen Vorhandensein des Zielvirus schwer festzustellen.” Es gibt mittlerweile auch andere Meinungen, die sich sogar im Ärzteblatt wiederfinden, vielleicht sollten die Verantwortlichen im Gesundheitsamt nicht nur im Epidemiologisches Bulletin des Robert-Koch-Institutes lesen?

Ebenfalls zu hinterfragen ist die Impfstrategie der Landesregierung bzw. eben auch des Gesundheitsamtes. Wenn bereits viele Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern eine Impfung ablehnen, sollte nach den Gründen gesucht werden. Wenn man glaubt, Zitat: “Die mRNA verändert unser Genom nicht und sie kann auch keine Covid-19-Infektion auslösen” könnte man auf dem Holzweg sein. Der Impfstoff – der besagte Heilsbringer in der Not? Boris Reitschuster hat auch dazu einen Artikel auf seiner Seite eingestellt: “Impfstoff: Betrug im Kleingedruckten?” Die ersten weltweiten Fälle von Impfpannen spiegeln sich bereits langsam in den Medien wieder, wenn auch nur vereinzelt. Und auch eine Impfung bei den älteren Menschen sagt nichts über einen Schutz aus, findet sogar die Technische Universität Braunschweig.

2) Jürgen Dannenberg, Landrat des Landkreises Wittenberg und durchaus vertraut mit Orden- und Ehrentiteln. Aufgrund der Panikmacher von Gesundheitsamt und RKI scheint der Landrat alles umzusetzen, was so aus dieser Richtung kommt. Masken tragen im Auto oder beim Spaziergang in Wald und Flur gehören anscheinend zu den Spezialitäten dieser Verwaltung, auch wenn das später aufgehoben wurde.

Da das Gesundheitsamt unnötig aufgeblasen wird (es sind ja nicht nur Bundeswehrsoldaten vor Ort, man beachte auch die häufigen Stellenausschreibungen für Kontaktermittler, Abteilungsleiter, medizinische Fachangestellte usw.) können die eigentlichen Pflichtaufgaben einer mittleren Verwaltung kaum noch erfüllt werden. Wenn also “… unsere Krankenhäuser aufgrund des Infektionsgeschehens in ihrer Leistungsfähigkeit derart eingeschränkt werden, dass Patienten nicht mehr aufgenommen werden können.” – wie es der Landrat in der Ausgabe von Amtsblatt vom 19. Dezember schrieb, sollte man sich fragen, ob man durch ungeeignete PCR-Tests und Schnelltests (die zum Teil auf Cola und Apfelmus reagieren können) nicht vielleicht eine Mitverantwortung an der eingeschränkten Leistungsfähigkeit hat?

“Spätestens im Sommer, als man das Virus, die Verläufe, die Mortalitäten und Risikogruppen genau kannte, hätte eine Strategie entwickelt werden müssen, wie Deutschland langfristig zu einer Normalität … finden kann. Doch die blieb aus. Stattdessen wiederholt sich im Winter die hektische Verbotspolitik. Der kollektive Lockdown ist das gröbste, beinahe mittelalterliche Schwert, das die Politik aus schierer Ratlosigkeit zückt.” – so Wolfram Weimer im Debattenmagazin “The European” vom 17. Dezember.

BZ und BILD berichten, dass die meisten Corona-Toten aus den Pflegeheimen in Deutschland stammen. Wo war die Strategie der Wittenberger Kreisverwaltung, um Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie die Pflegedienste besser auszustatten bzw. zu schützen – mit der Verteilung von wenigen Masken und Desinfektionsmittel wie im letzten Frühjahr ist es eben nicht getan! Zumal auch die Frage zu stellen ist, woran tatsächlich in diesen Heimen gestorben wird. Kann eine Begründung vielleicht auch am fehlenden Kontakt mit den Bewohnern untereinander, aber auch durch fehlende Familienangehörige und Bekannte liegen, da man diese an den Besuchen hindert?

3) Dr. Jörg Hartmann, stellvertretender Landrat und Leiter des Geschäftsbereichs 1 (Ordnung, Sicherheit, Soziales und Umwelt). Bekannt durch den MZ-Artikel vom 5. Oktober wurde darin der geneigten Leserschaft mitgeteilt, dass die Verwaltung bei Verstößen in der Gastronomie auf Hinweise der Bevölkerung dankbar, ja “gar darauf angewiesen” sei. Damit wurde nicht mehr und nicht weniger als zum Denunziantentum aufgerufen – was man in den 40 Jahren der DDR als inoffizielle Mitarbeiter und davor als Blockwarte noch aus eigenem Erleben oder aus den Geschichtsbüchern kannte. Ist nur komisch, dass der Landkreis nichts dergleichen an Infektionsgeschehen aus der Gastronomie belegen kann …

Selbst der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Andreas Gassen hat an der amtlichen Strategie zu Corona im “Redaktionsnetzwerk Deutschland” vom 17. Dezember Zweifel: “Es bleibt dabei. Ein Lockdown ist eine Notbremse und keine geeignete langfristige Strategie, um die Zahl der Todesfälle nachhaltig deutlich zu senken. Das zeigen alle internationalen Erfahrungen. So hat Spanien mit extrem harten Beschränkungen letztlich prozentual mehr Tote zu beklagen, als die USA.”

Mithin wird also mit den täglichen Zahlenwirrwar von Infizierten und der fast täglich steigenden Zahl der Inzidenz die Angst der Bevölkerung geschürt. Das Bundesinstitut für Risikobeurteilung (BfR) hat in einer bemerkenswerten Stellungnahme von Professor Gerd Gigerenzer (welche ab Seite 16 zu finden ist) darüber Auskunft gegeben: “Angst ist ein schlechter Ratgeber” ist nur einer der Sätze, den die Verantwortlichen der Wittenberger Kreisverwaltung verinnerlichen sollten – anstatt sie täglich zu schüren! Selbst die ständig mitgeteilten Todeszahlen (“an oder mit Corona”) sagen nicht viel aus. Wenn dies nicht mal das RKI beantworten kann, wer dann?

Warum haben aber Ärzteschaft, Politik und Medien nicht bereits bei den 25.000 Toten der letzten Grippesaison einschneidende Maßnahmen ergriffen – und, wo sind die grippalen Infekte der aktuellen Grippesaison geblieben?
Warum wurde die Zeit von Frühjahr bis Herbst letzten Jahres nicht genutzt, um Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime und die mobilen Pflegedienste vorzubereiten?
Warum hält man am Dogma positiver Test = Infizierter fest, wo es bereits andere Möglichkeiten gibt den Zyklusschwellenwert (Ct-Wert) zu interpretieren?
Warum wird die Zulassung von Impfstoffen gefördert, wo überhaupt noch keine Langzeitwirkungen vorliegen und man quasi zum Versuchskaninchen wird?

All diese Fragen und noch viele weitere könnte eine unabhängige Presse stellen. Jedoch ist von der einstmals “vierten Gewalt” im Staate kaum noch etwas übrig. Die “Einzige unabhängige und zugleich konzernfreie Wochenzeitung für Stadt und Landkreis Wittenberg” – deren Bezeichnung nicht mal mehr ansatzweise zutrifft, ist genauso wenig in der Lage, wie willens über den Tellerrand hinaus zu berichten. Positives lässt sich dem höchstens noch abgewinnen, da dieses Blatt nur noch im Netz zu finden ist. Der große “Platzhirsch” (MZ) ist sich ebenfalls zu fein, auf offensichtliche Ungereimtheiten in den Allgemeinverfügungen hinzuweisen und druckt nur den rechtsfehlerhaften Unsinn ab. Die Pressemedien sind nicht gewillt, andere Meinungen abzubilden. Es werden vielmehr Fakten und Argumente anderer Parteien schlicht “vergessen” – kein Wunder, das da die Auflage der MZ weiter sinkt.

Wir möchten hiermit zur Diskussion beitragen, weil wir finden, dass andere Meinungen auch gehört werden müssen. Es ist schmerzlich für die Angehörigen, wenn sie einen lieben Menschen verlieren, keine Frage. Es ist auch zu konstatieren, dass Covid-19 tatsächlich zu ernsthaften Erkrankungen führen kann, nicht nur bei den älteren Jahrgängen. Es ist ebenfalls schmerzlich, solche Nachrichten überbringen zu müssen, egal ob in der Funktion als Arzt, Krankenschwester, Pfleger oder auch als Kontaktermittler.

Allerdings wird das so genannte “Contact Tracing” nicht nur im Landkreis Wittenberg ad absurdum geführt. “Eine WHO-Studie von 2019 zu Maßnahmen gegen Grippepandemien ergab, dass Kontaktverfolgung aus medizinischer Sicht „unter keinen Umständen zu empfehlen“ ist. Auch Contact-Tracing-Apps auf Mobiltelefonen sind in den meisten Ländern bereits gescheitert.” – Quelle: hier. Aber es muss wieder ein Diskurs geführt werden dürfen, wo verschiedene Meinungen gehört und auch publiziert werden können. Allumfassende Einschränkungen im Bereich der Gastronomie, des Handels oder die Einschränkung von Freiheitsrechten, die nicht mit Infektionszahlen belegt werden können, sind unverhältnismäßig und daher klar abzulehnen!

Deshalb werden wir weiterhin unsere Sichtweisen zu den verschiedensten Themenfeldern vertreten, so wie es in unseren Wahlprogrammen steht. Die AfD-Fraktionen in den Städten, im Kreistag und unsere einzelnen Stadträte in Bad Schmiedeberg, Gräfenhainichen und Zahna-Elster werden als gewählte kommunale Vertreter ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Wenn Sie bei uns mitmachen wollen, kontaktieren Sie uns oder werden Sie Mitglied der noch übrig gebliebenen, einzigen konservativen und demokratischen Partei Deutschlands. AfD – die Stimme der Bürger!

Zusatz vom 07. Januar: Gegenüber der ersten Fassung vom 5. Januar haben wir noch einige Ergänzungen und Änderungen eingefügt.

Dieser Artikel wurde am 07. Januar 2021 erstveröffentlicht.

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Die Verlängerung der Lockdown-Beschlüsse …

Besser hätten es der MP von Merkels Gnaden und die MZ nicht formulieren können: “Die aktuellen Infektionen seinen nicht im Sommer oder im Herbst entstanden, sondern an Weihnachten und in den Tagen danach.”

Aha, da schau an. Das impliziert, dass die Beschränkungen und Auflösungen von Demonstrationen vom August in Berlin sowie vom November in Leipzig weder erforderlich noch geeignet und damit schlichtweg unverhältnismäßig und rechtswidrig waren! Danke Reiner Haseloff für diese klaren Worte!

Da aber Reiner Haseloff, die Sozialministerin Petra Grimm-Benne und auch die Verantwortlichen im Landkreis Wittenberg den Bürgern die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Bereich immer weiter eingeschränkt haben – dazu der Landkreis Wittenberg übrigens weiterhin rechtswidrig – ist es am MP zu erklären, warum sich die Bürger, die ja quasi in den eigenen vier Wänden bleiben müssen, angesteckt haben! Wenn fast jeden Montag in Wittenberg einige Dutzend Bürger mit Abstand, Masken und Kerzen im öffentlichen Bereich spazieren gehen, was wohlgemerkt keine Demonstration oder Veranstaltung ist, kann es mit der Ansteckungsgefahr nicht weit her sein.

Wenn der Bildungsminister Tullner dies als “sehr dunklen Tag für die Bildungspolitik” betrachtet, ist es wahrlich nicht mehr dunkel, sondern rabenschwarz! Marco Tullner ist ungeeignet für das Bildungsressort – nicht erst seit Corona (was man auch in der Landesregierung weis, wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war).

Diese Regierungen in Berlin oder auch in Magdeburg planen weiterhin vom Elfenbeinturm aus und sind daher klar abzuwählen! Am 6. Juni 2021 sowie am 26. September 2021 haben Sie die Möglichkeit, nutzen Sie diese Chance!

AfD Wittenberg – wir sorgen für Bewegung!

Dieser Artikel wurde am 06. Januar 2021 erstveröffentlicht.


Spaziergang vom 4. Januar 2021

  

Heute gab es wieder Spaziergänger in Wittenberg, wie scheinbar jeden Montag um 18 Uhr. Diese werden immer mehr – heute hat man an der Fünfziger-Marke gekratzt. Bezeichnend ist auch, dass die Polizei nur mit zwei Fahrzeugen dabei war – denn von Kerzen tragenden Bürgen geht nun wahrlich keine Gefahr aus …


Spende für die “Naturpark-Kita”

Am 14. Dezember überreichte unser Kreisvorsitzender Andreas Best unsere Spende an die “Naturpark-Kita” in Jeber-Bergfrieden.

Auch das RBW Regionalfernsehen hat es sich neben dem Stadtratsvorsitzenden von Coswig, Christian Dorn, nicht nehmen lassen, über unsere Initiative zu berichten. Vielen Dank sei an dieser Stelle für die Berichterstattung ausgesprochen.

Wir werden weiter am Ball bleiben und uns nicht nur für Verbesserungen der Kleinsten einsetzen.

Dieser Artikel wurde am 30. Dezember 2020 erstveröffentlicht.


Spaziergang vom 28. Dezember

 

Wie seit einigen Wochen war auch der heutige Spaziergang zum Montagabend gut besucht, sogar Teilnehmer aus Gräfenhainichen ließen sich die Anfahrt nicht nehmen.
Diesmal waren allerdings bereits fünf Fahrzeuge der Polizei dabei, um die knapp drei Dutzend Teilnehmer zu “begleiten” – diese müssen mit ihren Kerzen ganz schön “gefährlich” sein …


Die Allgemeinverfügungen des Landkreises und die Presse …

Wie mittlerweile durch MZ-Presse und durch eigenen Internetauftritt der Wittenberger Kreisverwaltung bekannt ist, besteht seit dem 11. Dezember nicht nur eine generelle Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNS), sondern auch seit dem 15. Dezember eine nächtliche Ausgangsbeschränkung im Zeitraum von 21.00 Uhr und 05.00 Uhr.

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Wie das bei den Allgemeinverfügungen des Landkreises so ist, wurden nicht nur am 11. Dezember, sondern auch am 15. Dezember elementare Grundsätze des Verwaltungshandelns außer acht gelassen. Anscheinend hat man sogar innerhalb des eigenen Hauses vergessen, nicht nur seinen direkten Dunstkreis einzubinden, sondern auch andere Fachbereiche? Von einer rechtzeitigen Information an die Städte im Landkreis ganz zu schweigen.
Wie sonst erklärt es sich, dass erst gute drei Tage nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung die Jagd als Tätigkeit zur Gefahrenabwehr in die Ausnahmen zur Ausgangsbeschränkung aufgenommen wurde? Hier weiß anscheinend die linke Hand nicht, was die rechte Hand macht!

Einigen Mitarbeitern ist dies wenigstens noch aufgefallen, vielen Dank dafür. Warum jedoch die Verwaltung mehr als drei Tage benötigt, um diesen Hinweis auf die Internetseite zu stellen, noch dazu unter den Informationen zum Coronavirus diesen Hinweis fast eher zu verstecken, bleibt wohl das Geheimnis der Verantwortlichen.
Es wäre ja noch verständlich, wenn die Leitung für den Gesundheitsschutz dies alleine verzapft hätte, schließlich sind Ärzte trotz des langen Studiums und ihrer wichtigen Tätigkeit nicht unbedingt Verwaltungsfachleute. Jedoch kann man von der Kreisverwaltung erwarten, dass Rechtsberater und Verwaltungsfachwirte mit in die Erstellung von Verfügungen eingebunden werden – was offensichtlich bei beiden Allgemeinverfügungen nicht der Fall war.
Denn sonst wäre auch bei der Allgemeinverfügung vom 11. Dezember bereits aufgefallen, dass das Tragen eines MNS in und auf Kraftfahrzeugen, Fahrrädern usw. sowie auf Feldern, Wiesen und Wäldern offensichtlicher Unsinn ist. Mit durchdachten Verfügungen hätte die Wittenberger Kreisverwaltung die Lächerlichkeit nicht mehr auf ihrer Seite!

Wie werden eigentlich diejenigen Bürger über diese beiden elementar wichtigen Verfügungen informiert, die kein Internet, Facebook und auch keine Zeitung nutzen? Früher gab es mal ein Sonderamtsblatt, ist wohl heute nicht mehr nötig? Auch der oben genannte Kreis hat Anspruch auf Informationen oder soll vielleicht genau diese Gruppe abkassiert werden?

Zu guter Letzt sei noch angemerkt, dass die letzte Allgemeinverfügung auf die 8. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung von Sachsen-Anhalt abstellt – diese ist aber mit § 17 Absatz 1 der 9. SARS-CoV–2 EindV außer Kraft getreten.

All diese Ungereimtheiten und Widersprüche hätte die MZ erfragen können, stattdessen bildet man den rechtsfehlerhaften Unsinn nur mit ab.

“Wenn du die Zeitung nicht liest, bist du uninformiert und wenn du sie liest bist du desinformiert.” – Mark Twain

Dieser Artikel wurde am 18. Dezember 2020 erstveröffentlicht.

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Landkreis Wittenberg verhängt Ausgangssperre!

Erneut geht der Landkreis Wittenberg gegen Grundrechte vor!

Zu der nun präzisierten Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im gesamten Gebiet des Landkreises Wittenberg, die nun nicht mehr “für Personen in oder auf Kraftfahrzeugen, nicht für Fahrrad-, Roller- und Kraftradfahrende sowie nicht für Individualsporttreibende” und auch “nicht in der “freien Landschaft” gilt, gesellt sich ab heute die nächtliche Ausgangssperre!

Das Verlassen einer im Landkreis Wittenberg gelegenen eigenen Häuslichkeit ist grundsätzlich im Zeitraum zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr des Folgetages untersagt. Dies gilt auch für Personen, die nicht im Landkreis Wittenberg sesshaft sind und kommt damit faktisch einem Besuchsverbot zu den weihnachtlichen Feiertagen gleich!

Ausnahmen sind zwar zugelassen, werden aber wohl kaum den Unmut der Bürger besänftigen können. Auch wenn diese Allgemeinverfügung durch die aktuelle 9. SARS-CoV-2-EindV der Landesregierung in § 13 (Absätze 1 und 2) gedeckt ist, ist diese Verfügung unverhältnismäßig und zu unbestimmt – und damit klar abzulehnen!

Die eigentliche Allgemeinverfügung vom 03.12.2020 bleibt dabei weiterhin gültig.

Dieser Artikel wurde am 15. Dezember 2020 erstveröffentlicht.


Ergänzung der Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung vom 03.12.2020

ACHTUNG! Heute wurde von der Kreisverwaltung die Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 03.12.2020 ergänzt.

Mit dieser Ergänzung wird eine generelle Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im gesamten Landkreis Wittenberg “auf allen öffentlichen Flächen, Plätzen und Straßen” angeordnet (Ausnahmen bleiben wie in § 1 Absatz 2 Satz 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV bestehen) – Ziffer 1 Absatz 1.

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Weiterhin werden Schüler der Grundschulklassen 1-4 auch während des Unterrichts zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung verpflichtet (Ziffer 4).
An den Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen (unabhängig vom Träger) “ist die Klassen- bzw. Kursgröße auf maximal 15 Personen zu begrenzen”, Wechselunterricht ist zu realisieren (Ziffer 5).

Es gibt Besuchsbeschränkungen in diversen Bereichen der Pflege (Ziffern 2 und 3):
– Tragen von FFP2-Masken (Ausnahmen bleiben bestehen),
– der Zutritt ist nur einer Person pro Tag erlaubt, wenn diese einen kostenfreien Schnelltest durchführen lässt und dieser negativ ausfällt (“Point-of-care(PoC)-Antigentest”)

Zusatzhinweis auf Nachfrage:
Die Infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung vom 03.12.2020
bleibt bestehen, ergänzt wurden “nur” die oben beschriebenen Einschränkungen! Insbesondere bleibt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Ziffer 3 (Absatz 1, Ziffern 1 – 13) bestehen, wie zum Beispiel:
– “3. auf Freiflächen von Ladengeschäften, Märkten, Außenverkaufsstellen oder vergleichbaren Einrichtungen, auf denen Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf angeboten werden,
– “6. in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigen Publikumsverkehr, … 6c.”vor und in gastronomischen Einrichtungen einschließlich Imbiss- und Cafeangeboten zur und bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken…”.

Dieser Artikel wurde am 11. Dezember 2020 erstveröffentlicht.

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Grundrechte erhalten, vom 07. Dezember

Während heute gerade mal mehr als zwei Dutzend Spazierende in Wittenberg unterwegs waren, wird durch die “Kanzlerin der Herzen” ein drastischer “Knallhart-Lockdown” geplant.
Nicht nur die Wittenberger dürfen sich fragen, warum man wieder einmal zu Hause geblieben ist. Den vollen Kühlschrank mit Produkten aus aller Welt sowie Brot & Spiele vor leeren Tribünen wird es irgendwann nicht mehr geben.

“Nicht: Es muß etwas geschehen, sondern: Ich muß etwas tun.” – Hans Scholl


Herzliche Grüße vom Wittenberger Weihnachtsmarkt!

   

Lassen Sie sich aber nicht täuschen, denn die ersten drei Bilder bilden das Geschehen der Jahre 2018 und 2019 ab. Im Jahr der merkelschen Apokalypse darf nur die einsame Reinsdorfer Tanne, zudem noch “stilvoll” geschmückt, auf dem Marktplatz Präsenz zeigen. Kleiner Tipp am Rande: Wer für seine Kinder die typischen gebrannten Mandeln, Zuckerwatte oder glasierte Äpfel sucht, wird nur am neuen Verkaufsstand im Arsenal fündig.

Auf dem großen Marktplatz dagegen, an frischer Luft und mit ausreichend Abstand sind anscheinend Stadt und Veranstalter mit der Allgemeinverfügung des Landkreises in die Knie gegangen.

Nur der Irrtum braucht die Stütze der Staatsgewalt – die Wahrheit steht von alleine auf.” – wusste schon Thomas Jefferson zu berichten …

Dieser Artikel wurde am 05. Dezember 2020 erstveröffentlicht.


Spaziergang am 23. November 2020

 

Ein kleiner Spaziergang mit Kerzen und neuen Gesichtern in Lutherstadt Wittenberg – mehr nicht 😉. Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) wollte es genauer wissen und wahr ebenfalls am 23. November vor Ort


Volkstrauertag 2020

 

Eine Absage des Gedenkens wegen einer “Pandemie”?

Nicht mit uns! Die AfD-Stadtratsfraktion Wittenberg, die AfD-Fraktion im Landtag Sachen-Anhalt, die AfD-Stadtratsfraktion Coswig sowie unsere AfD-Ortsgruppe Annaburg haben heute der Toten beider Weltkriege gedacht. Einige waren sogar schon früher vor Ort …

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“Die ungeschriebenen Gesetze und Zwänge der Natur werden letztlich dasjenige Volk belohnen, das sich allen Widerwärtigkeiten zum Trotz erhebt, um gegen Ungerechtigkeit, Lügen und Chaos anzukämpfen. Das war stets so in der Geschichte, und wird es immer sein. Weder uns noch unseren Nachkommen wird dieser Kampf ums Überleben erspart bleiben.” – Immanuel Kant (1724-1804).

 

 

Dieser Artikel wurde am 15. November 2020 erstveröffentlicht.

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Zur Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung des Landkreises

Der Landrat erlässt ab Donnerstag, 0 Uhr, eine Allgemeinverfügung für den Landkreis Wittenberg. Danach werden bis zum 20.01.2021, 24:00 Uhr folgende Anordnungen unter Androhung von Geldbußen, getroffen:

“1.1 Für die stattfindenden Wochenmärkte im gesamten Landkreis Wittenberg wird innerhalb des jeweiligen Marktgeländes für Kunden, Besucher, Standbetreiber und Verkaufspersonal das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet. Wird beim Verzehr von Speisen und Getränken, beispielsweise im Rahmen der Imbissbetriebe, die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen, muss der Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden.”

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“1.2 Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird auch für Kunden und Besucher innerhalb der Einkaufszentren auf den Zuwegungen zu den einzelnen Einzelhandels- und Dienstleistungsgeschäften angeordnet.”

“1.3 Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs haben auch an Bushaltstellen im gesamten Landkreis Wittenberg eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.”

“1.4 Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ebenfalls im Eingangsbereich vor dem Schulgelände im Radius von 10 m beim Warten auf den Einlass der Schüler angeordnet.”

Damit haben sich die kleinen Könige in der Kreisverwaltung durchgesetzt, um Grundrechtseinschränkungen aufgrund des sogenannten 7-Tage-Inzidenz-Wertes festzusetzen.
Fraglich ist, wer dies kontrollieren und zur Anzeige bringen soll? Wenn die Kreisverwaltung auf die eigenen Mitarbeiter zählen sollte, wird man Schiffbruch erleiden. Es gibt aber schließlich noch die Bürger, die der stellvertretende Landrat (indirekt) in der Mitteldeutschen Zeitung vom 05. Oktober zum Denunziantentum aufgerufen hat:
“Bei Verstößen, zum Beispiel in der Gastronomie, sei die Verwaltung für Hinweise aus der Bevölkerung dankbar, gar darauf angewiesen.”

Wenn der Landrat nicht seinen Jessener Bereich in den Griff bekommt, muss der komplette Landkreis per Verfügung “bestraft” werden? So weit, so schlecht! Die Grundrechte werden einmal mehr unter zweifelhaften Taschenspielertricks ausgehöhlt, der Bürger hält still. Müssen erst Ausgangssperren oder demnächst wieder Massenverhaftungen für unbequeme Bürger erfolgen? Und was soll überhaupt die Gültigkeit der Verfügung bis zum 20.01.2021, weiß der Landrat vielleicht mehr?
Schon allein aus diesem Grund ist die Allgemeinverfügung fragwürdig und gehört auf den gerichtlichen Prüfstand, mindestens sollte aber Widerspruch erhoben werden.

“Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!”

Dieser Artikel wurde am 04. November 2020 erstveröffentlicht.

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Ansichten vom Reformationstag in Wittenberg, anno 2020!

Einige halbwegs farbenfrohe Bilder mögen täuschen. Wenn selbst den Gastronomen und privaten Einzelhändlern die Kunden fehlen, steht es schlecht um dieses Land – welches sich dank Politik & Medien im Dauerzustand der Panikmache befindet.

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Im Einkaufszentrum Arsenal darf man zudem nur in vorgegebenen Richtungen laufen – als ob dies etwas ändern würde.

Auch der Kirche geht es nicht viel besser – Leere wohin das Auge blickt, was aber auch kein Wunder ist. In Zeiten wie diesen sollten, ja müssten die Kirchen ihre noch wenigen treuen Schäfchen aufmuntern, ihnen Trost spenden und ihrer Seelsorge nachkommen. Stattdessen wird die Flüchtlingswelle als Erfolg verkauft.

 

Der Genozid an den Christen findet nicht mehr nur in den Herkunftsländern statt, sondern wird importiert durch das Wegsehen und Toleranzgeschwafel der Kirchenfürsten. Wittenberg hat sich heute mit der 15.00 Uhr Lesung in der Stadtkirche eingereiht.

Ja, eine Revolution ist wahrlich nicht von den Michels zu erwarten. Immer schön alles mitmachen, was die Regierung per Ukas verordnet und durch die “unabhängigen” Medien tagein und tagaus über die Bildschirme als Fakten verkauft. Das Parlament wird mittels Notverordnungen außer Kraft gesetzt und der Bruch mit dem Parlamentarismus wird in Kauf genommen.

Es sei an dieser Stelle an den Artikel 48 der Weimarer Verfassung erinnert, der der Exekutive unter Erklärung eines Notstandes erlaubte das Parlament zu umgehen. Durch die damaligen Präsidialkabinette (heute nennt es sich Coronakabinett) stieg der Anteil von Notverordnungen seit 1930 erheblich an. Bereits ein Jahr später standen den 34 vom Reichstag verabschiedeten Gesetzen 44 Notverordnungen gegenüber.
Sicherlich ist dies nur bedingt vergleichbar, jedoch sind die Gemeinsamkeiten erschreckend.

Roland Tichy, Monika Maron, Vera Lengsfeld, Hubertus Knabe, Boris Reitschuster, Albrecht Müller, Imad Karim, Henryk M. Broder oder Thilo Sarrazin sind nur einige von vielen anderen Autoren, die in ihrer Arbeit vom Staat, den Medien und selbsternannter Blockwarte behindert werden.

“Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.”

Dieser Artikel wurde am 31. Oktober 2020 erstveröffentlicht.

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Bürgersprechstunde in Axien (29. Oktober)

Gestern Abend veranstaltete die Annaburger Ortsgruppe erstmalig in Axien ihren Bürgerdialog. Zu den Themen gehörten die aktuelle Haushaltslage der Stadt, die Coronakrise sowie die Endlagersuche für den Atommüll in Deutschland.

Wir bedanken uns recht herzlich bei allen interessierten Bürgern für ihre Teilnahme als auch beim Wirt für seine Gastfreundschaft.

Dieser Artikel wurde am 30. Oktober 2020 erstveröffentlicht.


Bürgersprechstunde in Wittenberg (21. Oktober)

Volles Haus in der Hofwirtschaft! Danke an die Bürger, die sich nicht durch die Staatspropaganda haben beeinflussen lassen.

Nach Einführung unseres Vorsitzenden Andreas Best konnten Volker Scheurell als Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion Wittenberg, Anne Grünschneder als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie unser Landtagsabgeordneter Matthias Lieschke AfD ihre Arbeitsbereiche vorstellen und zu aktuellen Themen aus dem Stadtrat Wittenberg, Kreistag und Landtag berichten.
Die Hinweise der Bürger nehmen wir gern auf und würden es begrüßen, wenn sich noch mehr für Deutschland einsetzen würden.
Vielen Dank an die Organisation sowie die sehr gute Bewirtung!

Dieser Artikel wurde am 22. Oktober 2020 erstveröffentlicht.


“Bedrohte Demokratie” – ein Kommentar zum MZ Artikel vom 14. Oktober

Ein Kommentar von Helmut Pönicke und Maik Bialek

So ist das also, wenn die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) im Artikel vom 14.10.2020 die Demokratie bedroht sieht? Zumindest lautet so die Überschrift in der E-Paper Ausgabe. Im noch frei zugänglichen Artikel auf der MZ Seite lautet die Überschrift ein klein wenig anders, was aber nichts am verklärten Inhalt ändert.

Melanie Engler, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Lichtenburg, ist über den „extremen Rechtsruck“ in der Gesellschaft alarmiert. Es ist aber auch unerträglich: gestern war noch alles so schön gutmenschlich links; heute erwacht man, und alles ist so böse rechts. Da muß es doch über Nacht einen Ruck gegeben haben. So weit, so flach. Politische Richtungsänderungen in der Gesellschaft werden nicht durch einen Ruck ausgelöst. Sie entwickeln sich, und zwar in Deutschland seit Jahren nach links.

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Wäre es nicht so, würde das Projekt „Gegenpart“ nicht aus staatlichen Mitteln finanziert. Womit wir auch schon bei den weiteren Gesprächsgästen wären. Neben Jan Burghardt durfte auch Henrike Heierberg vom Bündnis “Wittenberg Weltoffen”, die allerdings auch im Wittenberger Kreisvorstand der SPD als Beisitzerin sitzt, nicht fehlen. Damit waren Diskussionen wahrscheinlich nur in einer bestimmten Richtung möglich.

Schön durchmischt werden im Artikel beispielsweise die Begriffe wie “die Neuen Rechten”, “Rechtsextremismus”, “Neonazis” mit der nachfolgenden Nennung der AfD. Irgendetwas soll wohl beim Leser der „gut recherchierten Artikel“ hängen bleiben, insbesondere dann, wenn Begriffe negativ besetzt sind.

Positives scheint vor allem die Redakteurin des Artikels von der AfD nicht sehen zu wollen, wie das folgende Beispiel über den erfolgreichen Antrag des AfD Stadtrates Sven Markgraf von Zahna-Elster zum Thema Steuerbefreiung von Jagdhundebesitzern zeigt. Auch dort führte Aline Gorldt die Feder und erkannte wohl nicht (oder durfte nicht?), daß der Antrag auf Steuerbefreiung nicht einfach so vom Himmel gefallen sein kann, sondern einer sehr guten Vorarbeit unseres Stadtrates bedurfte.

Auch ist auffallend (oder vielleicht auch nur wieder ein “Einzelfall”?), daß Artikel, in denen die AfD positiv konnotiert ist, wegen der guten Recherche kostenpflichtig sind (MZ+ nennt sich das) aber negativ besetzte Artikel für alle frei zugänglich sind. Kann die MZ sich bitte mal erklären? Am Beispiel der Diskussionen um die Windenergieanlagen in Trebitz haben wir einen weiteren Fall, wo Informationen einfach durch die MZ weggelassen wurden oder, wenn wir bei Prettin bleiben wollen, ist hier der nächste Fall zu finden. Sind dann doch schon drei „Einzelfälle“…

Kommen wir nun noch einmal zum eigentlichen Artikel zurück. Die AfD hat “hier 30 Prozent der Stimmen erhalten” – vielleicht sollte man bei den Altparteien darüber nachdenken, warum das so ist? Wenn die ehemalige Ministerin Angelika Kolb-Janssen nicht einmal weiß, wo die Lichtenburg bzw. Prettin überhaupt zu finden ist und der Pressesprecher der SPD-Fraktion des Landtages Sachsen-Anhalt dies bestätigt, helfen Aussagen wie: “Die Erreichbarkeit der Lichtenburg mit öffentlichen Verkehrsmitteln müsste besser werden” nach 30 Jahren Wende nicht wirklich.

Die Prettiner Bürger haben es einfach satt und wollen endlich eine Veränderung zum Besseren in ihrer Heimat sehen, anstatt auf Veranstaltungen die immer währenden zwölf Jahre vorgehalten zu bekommen. Auch die negative Besetzung mit bestimmten Begrifflichkeiten in Bezug zur AfD wird nicht für ein anderes Wahlverhalten sorgen – was übrigens sehr deutlich mit der “phänomenalen” Anwesenheit bei dieser Veranstaltung von neun Personen im fortgeschrittenen Alter gezeigt wurde!

Wenn Henrike Heierberg meint: „Unser Anliegen ist es, uns für etwas einzusetzen (…). Vielfalt, Respekt und Demokratie (…) – ist dies nur ein eindrucksvolles Beispiel nebulöser Linksschwafelei. Ansonsten, wie bei linken Ideologen üblich, eine Fülle unscharfer, nicht definierter oder erläuterter Schlagworte und Begriffe: der schon erwähnte „Rechtsruck“, „zivilgesellschaftlicher Gegenprotest“ (Protest ist immer gegen).

Ein Tipp noch: Vielleicht sollte Aline Gorldt mal eine unserer Bürgersprechstunden besuchen oder aus dem Kreistag berichten, anstatt wichtige Informationen dem geneigten Leser vorzuenthalten?

Dieser Artikel wurde am 20. Oktober 2020 erstveröffentlicht.

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Der Himmel weint! Zum 3. Todestag von Marcus Hempel in Wittenberg

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Für die Netzgemeinde, die nicht in den sozialen Medien aktiv ist, reichen wir heute einen kleinen Beitrag der Gedenkveranstaltung vom 26. September nach.

Von der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt wurde nun zum dritten Mal diese Gedenkveranstaltung anlässlich des Todestages von Marcus Hempel ausgerichtet. Mitglieder des Kreisverbandes Wittenberg waren hier natürlich auch vor Ort und haben bei Aufbau sowie Organisation bei nasskaltem Wetter unterstützt.

Trotz des Wetters hatte diese Veranstaltung dennoch regen Zulauf, die auch z.B. von benachbarten Kreisverbänden mit einem Autocorso unterstützt wurde. Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) hat es immerhin auch zeitnah geschafft, darüber zu berichten – nur bediente man sich im Artikel vom 26. September des erneuten Framings. Wieder war man nicht gewillt, vollständig die Fakten wiederzugeben, denn man nimmt es mit der Anzahl der Schläge nicht so genau – die Formulierung “nach einem Faustschlag” trifft es eben genau nicht!

Vor Ort war natürlich auch wieder die Antifa-Presse, die sich allerdings schnell hinter dem Gebüsch verdrückt hatte. Dennoch wurde auch an diesem Tage wieder versucht, die Teilnehmer der Kundgebung ins Kameraprofil zu bekommen.

 

 

https://afd-wittenberg.de/2020/03/29/skandal-urteil-im-fall-hempel-ein-kommentar/

https://afd-wittenberg.de/2019/07/02/prozess-geplatzt-nun-doch-eine-altersfeststellung-moeglich/

https://afd-wittenberg.de/2018/09/29/gerechtigkeit-fuer-marcus-hempel/

Dieser Artikel wurde am 27. September 2020 erstveröffentlicht.

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Livestream zur Kundgebung am 25. August 2020 in Luth. Wittenberg

Wenn Sie heute keine Zeit der Teilnahme vor Ort finden, einfach den Livestream anschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=NnrUJSk9KIk&feature=youtu.be&fbclid=IwAR0q-SS4AcpK96cxi_bbJnq51rlHOOSAfUkr_CrSBowTxe5mm4BHU1Y5itw

Dieser Artikel wurde am 25. August 2020 erstveröffentlicht.


Ist der Deutsche Bundeswehrverband noch die Interessenvertretung der Soldaten?

Ein Kommentar von Maik Bialek

Als ehemaliger Zeitsoldat, der seit Juli 1996 seinen Grundwehrdienst in der Oberpfalz leistete, von April 1997 bis Juni 2006 im aktiven Dienst der Luftwaffe in Holzdorf stand und zudem Mitglied des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) seit dem 01.10.1999 ist, machen mich die Aussagen im Verbandsmagazin in den letzten Monaten betroffen.

Insbesondere lässt die Augustausgabe des Verbandsmagazins „Die Bundeswehr“ auf der Seite fünfzehn mit dem eigentlichen Hauptthema Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht nur mit dem Interview des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sondern auch mit der insistierten Fragestellung von Gunnar Kruse den Schluss zu, dass man sich nicht mehr mit den demokratischen Gepflogenheiten beschäftigen möchte.

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Wenn Jörg Radek meint: „Wir sind keine „Parteisoldaten“, sondern wir sind der Verfassung verpflichtet …“ ist das zwar eine Aussage, die auch ich unterschreiben kann – natürlich mit dem kleinen Verweis auf Artikel 146 des Grundgesetzes, denn Deutschland hat (noch) keine Verfassung, die den Namen und Bestimmung nach dem erwähnten Artikel verdient.

Allerdings reißt Jörg Radek seinen oben zitierten Satz komplett mit den folgenden Worten wieder ein: „… Aber wir müssen ganz sauber trennen zwischen Mandatsträgern und jenen, die Sympathie für diesen Rechtspopulismus haben. Wer Mandatsträger der AfD ist, um den muss ich mich nicht weiter kümmern. Das ist eine rechtsextremistische Partei, das ist jedenfalls meine Haltung als Gewerkschaftler. Es muss sich derjenige entscheiden: Bleibt er Mitglied der Polizei und tritt aus der AfD aus oder bleibt er in der AfD – aber dann muss er seinen Polizeiberuf an den Nagel hängen.“ (Fettdruck hervorgehoben durch den Verfasser).

Entschuldigung, geht’s noch? Das wird so ohne weiteren Kommentar im Verbandsmagazin abgedruckt? Es erschleicht sich hoffentlich nicht nur mir der Eindruck, dass man im DBwV die Zeichen der Zeit verkannt hat, wenn es um die Worte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht, die der größten frei gewählten Opposition im Bundestag – wie jeder anderen Partei übrigens auch – zugestanden werden sollte. Wie man in den letzten Ausgaben lesen konnte, wird sehr wohl mit der Linkspartei, den Grünen oder der FDP als auch natürlich mit den Regierungsparteien im Bundestag das Gespräch mehrmals gesucht – die AfD darf mit Rüdiger Lucassen gerade mal in der Juniausgabe zum Wehretat zu Worte kommen. Und dann wird in der aktuellen Monatsausgabe die AfD von einem Gewerkschafter als „rechtsextremistische Partei“ bezeichnet?

Jörg Radek gibt sich damit als Erpresser gegen Polizisten und Angehörige der Bundeswehr aus, die AfD-Mitglieder sind (egal ob im aktiven Dienst, als Reservist, als Ehemaliger oder als ziviler Beschäftigter). Eine deutliche Drohung – ausgesprochen in einem Magazin, das zum größten Teil von den Mitgliedsbeiträgen getragen wird – lässt mich darüber nachdenken, diesen e.V. zu verlassen. Vereine, die sich „Haltung zeigen“ verordnen gibt es nämlich schon genug, die bedürfen nicht meiner Unterstützung.

Jedoch werde ich dies dem DBwV nicht antun, schön weiter meinen Beitrag zahlen und meine Stimme öffentlich erheben, wenn Unrecht geschieht. Sie können dies auch machen, schreiben Sie dem DBwV per Mail, Facebook, Twitter oder klassisch per Post!

„Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“ – Kurt Tucholsky

Maik Bialek, DBwV Mitglieds-Nr. 1590544-4

Dieser Artikel wurde am 16. August 2020 erstveröffentlicht.

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Trebitz und das erneute Framing der Mitteldeutschen Zeitung

Wieder dürfen wir feststellen, dass man bei der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) nicht bereit ist, vollständig zu berichten. In dem Beitrag vom 30.07. („Es bläst Gegenwind“) wird nicht einmal der einzige Landtagsabgeordnete erwähnt, der zu diesem Termin vor Ort war, obwohl Matthias Lieschke von der AfD durch die Ortsbürgermeisterin vorgestellt wurde.

Das an sich wäre ja noch nichts Ungewöhnliches, denn leider zieht sich eine vollständige, manchmal auch fehlende Berichterstattung der MZ wie ein roter Faden durch die Zeilen. Interessanter ist hierbei, dass man direkt bei der Veranstaltung mit Matthias Lieschke gesprochen hat. Ist schon komisch, hat man das Gespräch vergessen? Wir geben einen Anstoß zur Erinnerung: Die AfD ist seit dem Jahr 2018 an dem Thema dran, siehe hier. Wir hatten den Bürgern die Gründung einer Bürgerinitiative empfohlen, was der aktuellen Situation gilt. Wir werden die Hintergründe aufdecken und aktiv Einwände zum Genehmigungsverfahren einbringen – was sich allerdings nicht nur auf die Landesebene, sondern auch auf den kommunalen Bereich bezieht.

Da also der geneigte Leser auch noch für MZ+ Artikel bezahlen darf, da diese zeitaufwendig und gut recherchiert wurden – so die Begründung der MZ – ist es noch ein Punkt mehr, um eine Vollständigkeit und Objektivität erwarten zu können!

„Wenn du die Zeitung nicht liest, bist du uninformiert und wenn du sie liest bis du desinformiert.“ – Mark Twain

Dieser Artikel wurde am 06. August 2020 erstveröffentlicht.


Framing bei der Mitteldeutschen Zeitung?

Es ist für uns nicht wirklich erstaunlich, was im Artikel der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 17. Juli 2020 als Text abgeliefert wurde. Bereits in den Anfangszeilen wird mit unvollständigen Informationen über das Programm “Demokratie leben” aufgewartet – Framing kann man also auch bei der MZ.

Wir geben an dieser Stelle den vollständigen Text wieder:
„Demokratie leben!“ will die Entstehung demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene sowie extremistischer Einstellungen möglichst verhindern und dennoch stattfindende Radikalisierungsprozesse frühzeitig unterbrechen. Dies schließt neben Rechtsextremismus auch islamistischen Extremismus und linken Extremismus mit ein.”

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Damit ist es aber für uns noch nicht getan, denn unsere Mitarbeit in der “Partnerschaft für Demokratie” hielt man wohl für nicht erwähnenswert? Matthias Lieschke (oder sein Vertreter) war seit 2015 mit dabei – im Gegensatz zur CDU, die mit Abwesenheit glänzte.
Eine Beschäftigung mit Extremismus und Rassismus in diesem Gremium ist deshalb aus unserer Sicht zu begrüßen, jedoch sind dabei alle Formen abzubilden – also auch der Linksextremismus, der islamistische Extremismus und der Rassismus! Deshalb ist es wichtig in solchen Gremien präsent zu sein, um undurchsichtige oder einseitig ausgerichtete Projekte auf den Prüfstand zu stellen, diese zu hinterfragen und dann auch abzulehnen.

Allerdings kann die “Partnerschaft für Demokratie Landkreis Wittenberg” (so die vielsagende Internetpräsenz dieser Stelle im Netz) nicht darüber hinwegtäuschen, dass man den Fokus auch in der letzten Förderperiode zu einseitig betrachtet hat. Dies erklärt dann auch die Verlinkungen im Servicebereich, wo neben den vielen Seiten gegen Rechtsextremismus (meistens gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung) die DGB-Jugend und die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) nicht fehlen dürfen. Wenn Sie mal einen anderen Blick zu der AAS bekommen wollen, bitte hier oder hier nachlesen! Nach der Ausrichtung zu urteilen also eine erfolgreiche Sache, die sich allerdings überhaupt nicht in der medialen Präsenz wiederfindet (wie man am Beispiel des Facebookauftritts sehen kann). Da bedarf es durch die neue Ausschreibung und der Ansiedlung der Koordinierungsstelle in Prettin also noch erheblicher Geldmengen, um weiter auf dem linken Auge blind zu bleiben!

Wer die sogenannte “Zivilgesellschaft” einfordert, aber gleichzeitig obskure Vereine wie die AAS und andere unterstützt, bereitet den Boden für die Antifa vor – und damit die Abschaffung des Staates! Diese Vorgehensweise ist durchaus gleichzusetzen mit einer Terrororganisation, was nur an diesen Beispielen dokumentiert ist.

Auf der Facebookseite der MZ können wir übrigens bis heute keine Verlinkung dieses Artikels finden (Stand vom 28.07.2020, 21:00 Uhr), wahrscheinlich hat die Berichterstattung über den sehr interessierten MP aus dem Ländle die Lage beeinträchtigt …

Dieser Artikel wurde am 01. August 2020 erstveröffentlicht.

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Das islamische Opferfest – und was dabei zu beachten ist

Dieses Fest wird vom 31.07. bis zum 03.08. im Jahr I mit Corona begangen. Deshalb erfolgte auch ein Hinweis des Landestierschutzbeauftragten zum Thema von illegalen Schlachtungen ohne Betäubung.

Für einige Bereiche in Holzdorf, Wittenberg, Coswig, Vockerode, Gräfenhainichen sowie für Annaburg und Prettin deshalb der folgende Hinweis: Das Tierschutzgesetz in Deutschland verbietet das Schlachten eines Tieres ohne Betäubung grundsätzlich, dies gilt nicht nur für gewerbliche, sondern auch für private Schlachtungen! Dieses Gesetz bleibt übrigens auch zum islamischen Opferfest bestehen!

Sollten also plötzlich in der Mülltonne oder in den Wäldern und Feldern Innereien oder andere nicht brauchbare Tierkörperteile lose oder in Müllsäcken zu finden sein – bitte nicht zögern und die zuständigen Behörden informieren!

Zurzeit werden zwar landesweit noch keine detaillierten Statistiken über die illegale Entsorgung von Tierkadavern und Schlachtungen erfasst, am Beispiel vom Landkreis Wittenberg gibt es aber erste Zahlen durch die Anfrage unseres Landtagsabgeordneten und Mitglied des Kreistages Matthias Lieschke.

Dieser Artikel wurde am 31. Juli 2020 erstveröffentlicht.


Die Flüchtlingswelle als Erfolg – und was die Amtskirchen damit zu tun haben

Der Beitrag zum 7. Sonntag nach Trinitatis (auch als Dreifaltigkeitszeit bezeichnet).

Eine Zeit, die ohne große Kirchenfeste auskommt und in der man der zentralsten Anschauungen des christlichen Glaubens gedenkt, weil Gott sich in unterschiedlicher Weise zeigen kann: als Gott, der Vater, als Gott, der Sohn und im Heiligen Geist – was allerdings die beiden hier abgebildeten Protagonisten schon längst vergessen haben.

Warum kehren so viele Bürger den beiden großen Kirchen wohl den Rücken, wegen der Kirchensteuer sicherlich nicht! Jedoch darf bezweifelt werden, wo und für was diese Steuer und das Spendenaufkommen so alles eingesetzt werden – um Humanität zu heucheln, wenn Schiffe von den Kirchen gechartert werden, um “Flüchtlinge” ins gelobte Deutschland zu bringen?

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Während die Amtskirche und ihre angeschlossenen Vereine “Flüchtlinge” retten, wird damit der Genozid an den Christen aus diesen – meist islamischen – Ländern nach Europa, und insbesondere nach Deutschland importiert. Wer allerdings Qualifikation und Sprachkenntnisse seit 2015 als Erfolg darstellt, sollte vielleicht aus der Kirche austreten. Denn der “Erfolg” kann unter den Toten und mit Mordversuchen bedachten Frauen und Kindern unter Ehrenmord nachgelesen werden, übrigens seit 2015 mit steigender Tendenz! Auch wenn man bei OpenDoors noch keine Christenverfolgung in Europa und Deutschland erkennen will, findet diese statt! Darin eingeschlossen sind Schändungen auf Friedhöfen, Sachbeschädigungen oder einfach “nur” der Diebstahl aus Gotteshäusern – wobei Straftaten gegen Christen erst seit 2016 durch das BKA erfasst werden.

Die Amtskirchen und ihre “Würdenträger” haben demnach schon lange den Kontakt zu ihren Schäfchen verloren und suhlen sich nicht nur in der politischen Korrektheit, sondern auch in der Bilderstürmerei (zu sehen am Beispiel des Wittenberger Schmähreliefs an der Stadtkirche) – also bereits weit vor “Black Live Matters”! Wir dürfen gespannt sein, was durch BLM in der Kirche der politischen Beliebigkeit geopfert wird. Wer jedoch die Regenbogenfahne und den “Kampf gegen Rechts” als die neuen Heilsbotschaften verkündet, an dem Maulkorb Maskenpflicht festhält und damit nicht einmal mehr den kirchlichen Gesang in Gotteshäusern zulässt oder aber der Meinung ist, seit 2015 hätte es keine Zunahme der Kriminalität gegeben, stiftet nicht nur Unfrieden. Der ist hier ganz einfach als Oberhirte, egal von welcher der beiden großen Konfessionen, fehl am Platz!

Deshalb bedarf es einen anderen Weges – und diesen geht die AfD! Wir sprechen das aus, was Fakt ist – oder um William Shakespeare zu zitieren: “Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten nennen und eine Katze Katze nennen.”

Wir haben uns deshalb schon länger mit dem Relief an der Wittenberger Stadtkirche beschäftigt und waren auch als Berichterstatter in den Gerichten vor Ort, denn die Presse lässt ja nur zu gerne nicht genehme Informationen weg. Wir werden weiter unseren Weg gehen und uns auch nicht durch Kampagnen des Verfassungsschutzes oder der Medien beirren lassen. Jedoch wird unser Weg ein langer Weg sein.

Der Engel des Herrn rührte Elia an und sprach: Steh auf und iss! Denn Du hast einen weiten Weg vor Dir.

Amen!

Dieser Artikel wurde am 26. Juli 2020 erstveröffentlicht.

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Landtagswahl 2021 – und alte Umfragewerte der MZ?

Obwohl in den neusten Umfragen die Grünen nicht mehr bei elf Prozent stehen, wird diese Partei hier hochgelobt. Wer jedoch meint “oben” zu sein, kann sehr tief fallen!

Ebenfalls eine Illusion dürften die elf Prozent der SPD sein, die sich weiter durch das “System AWO” (mittlerweile auch in Sachsen-Anhalt) und andere Themen in die Bedeutungslosigkeit manövrieren wird.

Wer die LINKE immer noch wählt, sollte bedenken, dass auch diese Partei sich längst vom Wählerwillen entfernt hat und eher durch Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Landtag aufgefallen ist. Sarah Wagenknecht meint dazu: “Viele linke Politiker haben den Kontakt zu den Benachteiligten verloren, zu denen ohne Universitätsabschluss, zur alten Mittelschicht und erst recht zu den Ärmeren, die heute in Niedriglohnjobs arbeiten müssen.”

Der Text zur FDP fällt hier relativ dünn aus, denn in Sachsen-Anhalt bedeutungslos!

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Und nun zur CDU, die nach Jahren auf der konservativen Seite durch die “Kanzlerin der Herzen” immer weiter nach links gerückt ist. Wer hier noch immer im Landtag auf diese Partei schwört und die Arbeit der AfD behindert, sollte sich überlegen, auf wessen Seite er steht – auf der des Volkes nämlich schon lange nicht mehr! Wir würden es daher begrüßen, wenn Holger Stahlknecht antreten würde. Dann geht diese CDU in Sachsen-Anhalt weiter den Weg der SPD!

Lassen Sie sich also nicht durch alte Umfragewerte der Medien beeindrucken, nutzen Sie den gesunden Menschenverstand und hinterfragen die Politik der Altparteien! Warum wohl ist es z.B. in Polen in den Städten sicherer als bei uns? Glauben Sie nicht? Kann man hier nachlesen, denn wir waren schon da!

Die AfD-Fraktionen im Landkreis Wittenberg machen eine gute Arbeit, auch wenn das durch die Presse meistens nicht genügend gewürdigt wird. Unsere Arbeit können Sie natürlich auch in den öffentlichen Ausschüssen und Ratssitzungen verfolgen, Sie können auch mit uns direkt in Kontakt treten (wie z.B. heute auf dem Wittenberger Markt) aber auch über unsere Medienpräsenz auf AfD Kreisverband Wittenberg oder sich unter den folgenden Links der Netzseite über unsere erfolgreiche Arbeit informieren:
https://afd-wittenberg.de
https://afd-wittenberg.de/termine/
https://afd-wittenberg.de/pressemitteilungen/
https://afd-wittenberg.de/presse/

zuletzt aktualisiert am 18. Juli 2020

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AfD-Kundgebung in Jessen (Elster)

Bei bestem Wetter (wie üblich bei unseren Veranstaltungen) konnten wir hochkarätige Redner zur Kundgebung zum Lockdown und seinen wirtschaftlichen Auswirkungen auf dem Jessener Marktplatz aufbieten.

Danke an dieser Stelle an die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) für die kostenfreie Bewerbung unserer Veranstaltung (siehe hier). Das sogenannte Bündnis Wittenberg Weltoffen und Teile der Linksjugend – denen die Polizeipräsenz wohl geschuldet war – durften natürlich hier nicht fehlen. Besonderer Dank gilt aber den ca. 70 Teilnehmern, die sich nicht von “Trinken gegen Nazis” beeindrucken ließen.
Die komplette Veranstaltung kann hier per Video abgerufen werden.

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Es folgen einige Bilder unserer Veranstaltung, wobei wir natürlich auch auf die Gegenseite hinweisen wollen. Große Resonanz hat der Aufruf allerdings nicht gefunden, trotz der Werbung im linken Milieu. War es zu warm zum Bier “Trinken gegen Nazis” oder gab es kein Geld mehr, um die Massen an “Demokraten” nach Jessen zu schaffen?

Warum jemand allerdings, der die ethnokulturelle Einheit des deutschen Volkes erhalten will, ein “zutiefst rassistisches Weltbild” offenbart, erschließt sich wohl nur den brillanten Denkern des Bündnisses Wittenberg Weltbesoffen. Undifferenziert flüchtlingsliebende Feiglinge übrigens, die auf ihrer Facebookseite ihre Mitglieder nicht nennen (“Wir sind Menschen, die in Wittenberg leben…”). Und danach die ganze universalistische Humanitätssülze … Kein Wunder, dass da auch die Spezialdemokraten und Grüne nicht allzu weit entfernt waren, wie die Kommentare auf unserer Facebookseite zur Veranstaltung in Jessen zeigen.

Die Zusammenfassung der MZ von der Kundgebung kann hier nachgelesen werden.

       

Dieser Artikel wurde am 19. Juni 2020 erstveröffentlicht.

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“Leere Stühle, leere Betten, leere Kassen”

Unter dem Motto “Leere Stühle, leere Betten, leere Kassen” fanden sich am Freitag regionale Gastronomen auf dem Wittenberger Schlossplatz ein.

Aufgrund der unverhältnismäßigen Vorgaben durch die “Covid-Verordnungen” dürften ungeahnte Pleitewellen vorprogrammiert sein. Warum dürfen nicht Gaststätten und Schankwirtschaften öffnen, die die Abstandsregelungen einhalten können? Dieser verordneten “Pleitepolitik” muss sofort ein Ende bereitet werden!

Leider auch bezeichnend, dass nur zwei Wittenberger Stadträte (AfD und AdB) die Veranstaltung besucht und Gespräche führen konnten.
Weder die Vertreter der Altparteien noch die Wittenberger Verwaltungsspitze hielten anscheinend eine Teilnahme für nötig, um der Gastronomie in der “kleinsten Großstadt der Welt” zuzuhören.

Die regionale Presse (MZ) war erst kurz vor dem Schluss dabei, von Anfang mit von der Partie war allerdings das Compact-Magazin und das Team vom Wochenspiegel/Super Sonntag. Dem von Beginn an ebenfalls anwesenden MDR schien das Interview mit der Chefin der Tourismus-Information wichtiger zu sein, als die Gastronomen. Wer wie in Herzberg großflächig Werbung für die Lutherstadt Wittenberg schaltet, braucht sich über mangelnde Übernachtungen auch nicht wundern …

https://www.facebook.com/watch/?v=539772886972783

Dieser Artikel wurde am 26. April 2020 erstveröffentlicht.


Der Fall Markus H. – und was der Täter macht…

Jetzt kennt auch die Öffentlichkeit das Gesicht des Täters. Wer allerdings steuerfinanziert einen Workshop in Medien durchläuft, braucht sich über seinen Bekanntheitsgrad auch nicht mehr wundern.

https://www.einprozent.de/blog/recherche/fall-marcus-h-was-wir-ueber-den-taeter-wissen/2626?fbclid=IwAR3xACtInoWqgAVRMZsFU9MnsBxLN4E7_lC8LkzeDEm03KAISAWs5B86y-o

Dieser Artikel wurde am 18. April 2020 erstveröffentlicht.


Skandal-Urteil im Fall Hempel – ein Kommentar

“Er hat meinen Sohn getötet, zugegeben, dass er aus Wut handelte, aber dafür hat er nicht einen einzigen Tag in Haft gesessen. Er hat im Gerichtssaal mehrfach gelacht. Er lebt sein Leben weiter, als wäre nichts geschehen.” – Karsten Hempel, Vater des getöteten Markus

Zwei Jahre Haft auf Bewährung, ohne auch nur einen Tag in Haft sitzen zu müssen? Da kann ja die Fußballkarriere bei einem Magdeburger Club weitergehen, hoffentlich ohne den Schiri “wütend” nur eine runterzuhauen. Die 120 Sozialstunden sind hoffentlich noch nicht in der neuen Karriere enthalten?

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Es ist ein Armutszeugnis, was sich die Judikative da geleistet hat – und bei Weitem leider auch kein Einzelfall. Oft genug wurde auf neue technische Möglichkeiten zur Altersfeststellung hingewiesen (Frauenhofer Institut, Handscanner), was aber anscheinend ignoriert wurde. Wie und mit welchen Mitteln ist man denn im Altersgutachten zu der Angabe gelangt, dass der Täter zwischen 13 und 27 Jahr alt sei? Die Judikative ist in Deutschland weder frei noch unabhängig, sonst hätte sie den Vorschlag vom Karsten Hempels Anwalt Thomas Seifert nicht ignoriert und bei Interpol angefragt.

Sollte der Täter tatsächlich aus Syrien stammen, hätte man auch dort dies per Anfrage klären können – aber das geht ja bekanntlich nicht, da die ach so tolle Regierung in Berlin sämtliche Kontakte abgebrochen hat und sich auch weiterhin weigert, diplomatische Beziehungen wieder aufzunehmen. Die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion hatte nicht erst in der zweiten Reise nach Syrien Kontakte mit der syrischen Administration geknüpft. Laut deren Vertretern könnten Personendaten vor Ort überprüft werden – dann könnte auch geklärt werden, wie alt Sabri H. zur Tatzeit wirklich war.

Syrien ist kein Land der Dritten Welt und auch nicht komplett durch den Krieg zerstört, wie immer gern durch die Aktuelle Kamera und sonstiger Partei- und Staatsmedien dem Michel suggeriert wird. Es gab und gibt in Syrien Strukturen (wie unsere Einwohnermeldeämter), die entsprechende Unterlagen vor Ort haben – nur ist es nicht gewollt. Vielleicht sind auch viele Syrer gar keine, sondern eher Kurden, Türken oder Afghanen – will man in Buntland nicht wissen, ist wurscht – oder: “egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da”.

Wer das nicht glaubt, sollte sich den Film der zweiten Delegationsreise der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion ansehen und sich ein eigenes Bild über Syrien machen:

https://www.youtube.com/watch?v=v_4cjYbf19k&feature=youtu.be&fbclid=IwAR02dIJEPCYKe4PXfpxZwsuFPP5Kg9TYj_Bzr3lgrwv___y1QczxOHNwDKY

Nicht nur der Verfasser dieser Zeilen unterstützt Karsten Hempel, auch Thomas Höse als Landtagsabgeordneter vor Ort, die vielen AfD-Kreisverbände (Wittenberg, Nordsachsen, Elbe-Elster, Dessau, Anhalt-Bitterfeld – um nur einige zu nennen) und das Bürgernetzwerk EinProzent werden weiter für die Gerechtigkeit kämpfen!

Helfen auch Sie mit!

“Qui tacet, consentire videtut” – “Wer schweigt, scheint zuzustimmen.” (Papst Bonifaz VIII. (1235-1303)

Maik Bialek
Mitglied im Kreisvorstand AfD Wittenberg

http://wittenberg-im-landtag.de/paukenschlag-in-magdeburg/

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/die-wahrheit-wollten-die-gar-nicht-aufklaeren/?fbclid=IwAR027LgdtQEsXAx0dBdO1KdN37fiEIClj_2b5fH9UW8QY0Nq1k3stX-dM-s

https://www.einprozent.de/blog/migrantenkriminalitaet/skandalurteil-taeter-im-fall-marcus-h-kommt-davon/2620

Dieser Artikel wurde am 29. März 2020 erstveröffentlicht.

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Bürgersprechstunde in Annaburg

 

Am Freitag versammelten sich trotz Coronakrise 20 Bürger zu unserer monatlichen Bürgersprechstunde. Die medizinische Notfallversorgung, der Tourismus in Annaburg und Prettin, die Verbesserung des Stadtbildes sowie aktuelle Informationen aus dem Stadtrat und Kreistag waren die Themen vor Ort.

Wie wir jedoch am Sonntag feststellen konnten, waren sämtliche Plakate beschädigt, abgerissen und in der Umgebung verteilt. Eine Anzeige an die Polizei erfolgte heute über das Onlineportal. Wer Angaben zur Sachbeschädigung machen kann, möge sich bitte unter der Vorgangsnummer DE PI 1/ 1079 /2019 an die Polizei in Wittenberg wenden.

Bleiben Sie gesund!

Dieser Artikel wurde am 15. März 2020 erstveröffentlicht.


Bürgerdialog vom 28. Februar zum Thema: Klima-Fakten

Da die Veranstaltung so gut angenommen wurde, wird es sicherlich eine zweite Runde geben. Wir werden dazu rechtzeitig informieren und die Uhrzeit auf unseren Medien vereinheitlichen…

Vielen Dank für die informativen und wissenschaftlichen Ausführungen zum CO2 Thema an Lydia Funke (MdL), an Hannes Loth (MdL) für die Darstellung zur Dieselproblematik, an unseren Gast aus Köln – Roger Beckamp (MdL) – und an Matthias Lieschke (MdL) als Moderator der Veranstaltung. An die nicht namentlich erwähnten Personen geht ebenfalls unser Dank für ihre Teilnahme und deren Diskussionsbeiträge.

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Weitere Teile des Films der Jungen Freiheit (Mythos Klimakatastrophe) dürften dann wieder für eine andere Sicht der Dinge sorgen. Vertreter der Wittenberger FfF waren allerdings nicht gesehen, auch fehlten Vertreter, die gern Umweltfragen im Wittenberger Stadtrat behandelt wissen wollen. In den Vorträgen – sowie in der Zusammenfassung vom Film – hätte man vielleicht noch etwas lernen können.

Ob wir jedoch von dem gestrigen Abend etwas in der Presse wiederfinden werden, muss die Zeit zeigen. Immerhin war die Vertreterin der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) bis zum Ende vor Ort und konnte sich auch mit den Referenten austauschen.

https://jungefreiheit.de/…/me…/2020/mythos-klimakatastrophe/

Nachtrag vom 10. März:
Am 09. März hatte es dann die MZ Redaktion auch geschafft, sich des Themas öffentlich anzunehmen (https://www.mz-web.de/landkreis-wittenberg/klimawandel-in-wittenberg-afd-klima-aussagen-im-faktencheck-36386676?fbclid=IwAR0er0YwUpZOJnx_K9oEQSr9g_At54DxvCSk6PCq4aLUDvx3zXZavwPmqJM).
Leider hat man den Film der Jungen Freiheit glatt vergessen zu erwähnen – und hat so den Lesern wichtige Informationen zum Klimawandel von Stefan Kröpelin, Michael Limburg, Horst-Joachim Lüdecke, Klaus-Eckart Puls oder Marco Pino vorenthalten. Als umfassende Informationen kann man das nicht bezeichnen, was in der Presse darüber zu finden war.

Aber wir legen nach – am 27. März geht es in Bad Schmiedeberg in die nächste Runde – was auf unbestimmte Zeit wegen Corona verschoben wurde!

Dieser Artikel wurde am 29. Februar 2020 erstveröffentlicht.

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Bürgersprechstunde in Elster

Super Veranstaltung unseres Stadtrates Sven Markgraf in Elster.

Über aktuelle Neuigkeiten (natürlich auch aus dem Ortschaftsrat Elster) wurde informiert und zum Thema der Wolfsrudel sind wir auf den neusten Stand gebracht worden.
Danke an Matthias Lieschke, der aus dem Landtag an aktuelle kommunale Themen anknüpfen konnte und natürlich auch der Gastwirtschaft – mit wie immer sehr schmackhaften Essen! Elster, wir kommen wieder!

Die nächsten Terminen finden Sie hier: https://afd-wittenberg.de/termine/

Dieser Artikel wurde am 21. Februar 2020 erstveröffentlicht.


Bürgersprechstunde in Annaburg

Auch diesmal hatten wir wieder einen Landtagsabgeordneten sowie einige Kreistagsmitglieder vor Ort!

Unser Landtagsabgeordneter Matthias Lieschke, der auch Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist, konnte zum Sachstand der Derivatgeschäfte des WAZV informieren.
Daneben wurde in der 25 Mann starken Runde auch kommunale Themen, wie die Arztversorgung und Touristik, besprochen.

Man sieht, auch in der Ferienwoche gab es in Annaburg eine starke wissbegierige Bürgerschaft. Unser Dank gilt nicht nur der Ortsgruppe, sondern auch der Gastwirtschaft – mit wie immer sehr schmackhaften Essen!

Die nächsten Terminen finden Sie hier: https://afd-wittenberg.de/termine/

Dieser Artikel wurde am 15. Februar 2020 erstveröffentlicht.


Das „Schmährelief“ an der Wittenberger Stadtkirche – ein Kommentar zur Abhandlung, Teil VII

Nicht nur die evangelische Stadtkirchengemeinde Wittenberg war am 21. Januar in Naumburg vor Ort, sondern auch interessierte Mitglieder unseres Kreisverbandes. Ganz wie das Amtsgericht Wittenberg am 07.05.2018, musste auch vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg der ursprünglich geplante Saal aufgrund des zu erwarteten Andrangs geändert werden.

Der Vorsitzende Richter Volker Buchloh machte eingangs klar, dass ihm in seiner 30- jährigen Richtergeschichte noch keine solche Resonanz aus der Bevölkerung vorgekommen sei. Des Weiteren ließ er wissen, dass das Gericht geneigt ist, die Berufung zurückzuweisen und hat folgende Begründungen ausgeführt.

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Allgemein ist laut der Rechtsprechung aus geurteilt, wenn Juden kollektiv beleidigt werden. Im Sinne dessen ist das Relief zwar eine Herabwürdigung der Juden, jedoch bedarf es der individuellen Auslegung, welche nicht vorlag (was auch vom Landgericht Dessau-Roßlau so gesehen wurde).
Eine Formalbeleidigung erschließt sich dem Gericht ebenfalls nicht, so dass nur eine individuelle, direkte Beleidigung bleibt. Allerdings machte das Gericht auch geltend, das es nicht nur das Wittenberger Relief gibt, sondern sich auch Reliefs in Erfurt oder in Naumburg befinden. Deshalb wird das OLG prüfen, ob eine Revision an den Bundesgerichtshof zulässig ist.

 

Dann durfte der Anwalt des Klägers zur Sache sprechen und führte den Vorschlag an, dieses Relief in einem Museum zu präsentieren. Dort könnte es kommentierend zur Ausstellung gebracht werden, es kann mitunter auch Absperrungen gegen Beschädigungen geben und ggf. kann auch das Hausrecht durchgesetzt werden…?

Anschließend hatte Michael Düllmann als Kläger das Wort. Was sich dann allerdings dem Gericht aber auch den Gästen im Saal bot, kann nicht nur als Beleidigung der evangelischen Stadtkirchengemeinde Wittenberg, sondern sogar mehr als eine persönliche Beleidigung an den Stadtkirchenpfarrer Dr. Johannes Block gewertet werden.

Michael Düllmann sieht sich also persönlich beleidigt und interpretiert für sich das Relief als „Saujuden“ – und stellt damit die Kirche unter Generalverdacht des Antisemitismus!
Sätze wie: „Die Kirche müsste sich von der „Judensau“ beleidigt fühlen, Sie haben das Relief gar nicht verstanden!“ oder „Es sind Schweinemenschen“ wurden durch den Kläger lauthals skandiert und führten sicherlich nicht nur zum innerlichen Kopfschütteln im Publikum.

Das „berühmte“ Zitat von Friedrich Kramer (der schon früher als ein Gegner des Schmähreliefs bekannt war) hatte dann auch noch Einklang in den Gerichtssaal gefunden: „Eine Beleidigung bleibt eine Beleidigung, ob man sie kommentiert oder nicht.“ Ein Museum jedoch kann eine aufklärende Wirkung haben, an der Kirche wird dem Relief allerdings eine aufhetzende Wirkung zugeschrieben, so die Klägerseite in Bezug auf die Erklärtafeln im Bodenbereich unmittelbar vor der Stadtkirche.

Der Anwalt der Beklagten als auch Dr. Johannes Block haben der Gegenseite mehrmals die Zusammenarbeit angeboten. Dies war jedoch nicht von Michael Düllmann gewünscht. Lautstark wurde von ihm skandiert, dass er nicht mit der Kirche in einem Boot sitzen werde – und damit eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.

Im Endeffekt muss man feststellen, dass sich ein alter weißer Mann über eine Sandsteinplastik aus dem 13. Jahrhundert (also über 700 Jahre!) aufgeregt hat. Über soviel Ignoranz und fehlender Selbstreflexion kann ich nur den Kopf schütteln. In Köln hätte der Kläger wohl kaum eine Chance gehabt, mit seinem verbissen vorgetragen Anliegen gehört zu werden. Die Kirchengemeinde hätte ihn wahrscheinlich sonst wo hin gejagt oder ihm vielleicht sogar direkt das Relief verkauft, da die Amtskirche heute eh alles – was dem politischen Zeitgeist nützt – über Bord bzw. passender über den Altar schmeißt.

Das OLG hat zwar am 04. Februar die Berufungsklage zurückgewiesen, allerdings ließ man eine Revision vor dem Bundesgerichtshof zu. Dem Kläger wird damit die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu klagen, was er bereits im Januar angekündigt hat.

Der Schreiber dieser Zeilen sieht sich in der Pflicht, sich weiterhin für den Erhalt des Schmähreliefs an Ort und Stelle einzusetzen. Die Stadtkirchengemeinde Wittenberg kann gern in einer Zusammenarbeit ihren Beitrag dazu leisten, sofern gewünscht.

VERITAS MAGNA EST ET PRAEVALEBIT – Groß ist die Wahrheit, und sie wird triumphieren; so wahr mir Gott helfe.

Maik Bialek
Mitglied im Kreisvorstand AfD Wittenberg

[1]
https://afd-wittenberg.de/2020/01/21/neuigkeiten-aus-dem-olg-naumburg-zum-wittenberger-schmaehrelief/

[2]
https://afd-wittenberg.de/2019/11/11/das-schmaehrelief-an-der-wittenberger-stadtkirche-ein-kommentar-zur-abhandlung-teil-vi/

Dieser Artikel wurde am 06. Februar 2020 erstveröffentlicht.

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Bürgersprechstunde in Wittenberg, Thema: Syrienreise – mit Frank Pasemann (MdB)

 

Erste Bilder der seht gut besuchten Bürgersprechstunde mit Frank Pasemann (MdB) zur Syrienreise. Später gibt es vielleicht mehr…

Zusatz vom 06. Februar:
Wir klären noch die Bildrechte und werden dann etwas ausführlicher berichten, muss ja schließlich alles DSGVO konform sein…
Ach, bevor Sie sich wundern nichts in der Presse zu finden (außer einer kleinen Randnotiz):

Der Chefredakteur der MZ Wittenberg hatte es vorgezogen, die Veranstaltung noch vor Beginn des eigentlichen Vortrages zu verlassen! Als Grund wurden zeitliche Termine genannt, nun ja…

Seit dem 03. März ist auch die Videodokumentation der zweiten Syrienreise veröffentlicht, die man hier in einer guten Stunde verfolgen kann:

https://www.youtube.com/watch?v=v_4cjYbf19k&feature=youtu.be

Dieser Artikel wurde am 05. Februar 2020 erstveröffentlicht.


Leserbrief – Rubrik Demokratie

200122 Leserbrief


Kranzniederlegung für den Befreier von der Fremdherrschaft

 

Natürlich hat, wie bereits im letzten Jahr praktiziert, die Stadtratsfraktion Wittenberg wieder einen Kranz am immer noch kläglich aussehenden Denkmal von Friedrich Heinrich Bogislav Graf Tauentzien abgelegt.

Am 13.1./14.1. des Jahres 1814 erstürmte General Tauentzien mit seinen Mannen die durch die Franzosen besetzte Stadt Wittenberg und kann damit als offizieller Befreier Wittenbergs von der französischen Fremdherrschaft gelten.

Herzlichen Dank an die Stadträte Anne Grünschneder, Volker Scheurell, Dirk Hoffmann, Kevin Deyring sowie Matthias Lieschke, Helmut Poenicke und Walter Schönfelder!

Vielleicht können wir wenigstens im nächsten Jahr an einem restaurierten Stein den Kranz ablegen…

Dieser Artikel wurde am 14. Januar 2020 erstveröffentlicht.


Bürgersprechstunde in Annaburg – ein voller Erfolg!

Am letzten Freitag luden wir wieder zur monatlichen Bürgersprechstunde in Annaburg ein.

Als besonderen Gast durften wir den Vorsitzenden unserer Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, begrüßen. Dieser ermöglichte interessante Einblicke in die Arbeit seiner Fraktion und schockierte mit aktuellen Zahlen zur Asylsituation in unserem Landkreis.

An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an Oliver sowie an die vielen Gäste (auch aus Prettin) – Wir werden mehr!

Die nächsten Bürgersprechstunden werden zeitnah unter den Terminen veröffentlicht und aktualisiert. Einfach öfters auf unsere Seite schauen, vorbeikommen und mitreden, denn in der Zeitung werden Sie kaum etwas über die tatsächlichen Probleme in diesem Land finden.

“Wenn du die Zeitung nicht liest, bist du uninformiert und wenn du sie liest bist du desinformiert” Mark Twain

Dieser Artikel wurde am 12. Januar 2020 erstveröffentlicht.


Wittenberger Feuerwerk

Auch wenn der MZ Artikel bereits vom 31. Dezember ist, dürfte es spätestens aufgrund der morgendlichen Ereignisse einen Tag später am Alten Rathaus von Wittenberg mit einem Großaufgebot von den Wehren aus Wittenberg, Abtsdorf, Teuchel, Labetz, Pratau (und wahrscheinlich noch weiteren) zu Diskussionen kommen.

Zum Glück handelte es sich nur um den Rauch der Heizungsanlage und nicht, wie einige vermutet hatten, um einen Schwelbrand. Danke an die Feuerwehr für das sehr schnelle Erscheinen, wobei sich andere Ordnungsbehörden eine Scheibe abschneiden können.

Thea Keller (FfF) hat bereits den Vorschlag gesetzt, Freiheiten nach und nach einzuschränken, um dem Bürger grünes Leben schmackhaft zu machen. Da dürfte es nicht weit liegen, das kommende Silvesterfeuerwerk in der Innenstadt zu verbieten.

Das neue Jahr beginnt also bereits mit Vorstößen zur Beschränkung und wird mit Verboten und Löschungen der Meinung (https://afd-wittenberg.de/2019/12/31/mein-kurzer-ausflug-in-die-welt-von-facebook/) auch nicht enden. Denn die zum Teil schon bestehende Narrenfreiheit von linken Weltverbesserern im Lande wird nicht nur zu weiteren Materialschäden führen (siehe abgebrannte Fahrzeuge in Leipzig und Dresden bzw. entglaste Abgeordnetenbüros), sondern man wird zukünftig Beschädigungen an Leib und Seele in Kauf zu nehmen haben. Glauben Sie nicht?

Ja, die zwanziger Jahre mögen beginnen. Die 33er Jahre sind bereits auf dem Weg, teilweise stehen wir schon mittendrin…

https://www.mz-web.de/wittenberg/silvester–debatte-um-feuerwerk-in-wittenberg-33676580?originalReferrer=https://de-de.facebook.com/

Dieser Artikel wurde am 01. Januar 2020 erstveröffentlicht.


Volkstrauertag 2019

 

Auch zum diesjährigen Volkstrauertag haben Mitglieder des Kreisverbandes Wittenberg, darunter Thomas Höse (MdL), Anne Grünschneder (zweite stellvertretende Vorsitzende des Stadtrates) und Dirk Hoffmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD/AdB Fraktion) teilgenommen.

Herzlicher Dank gilt auch hierbei den Mitgliedern unserer Ortsgruppe Annaburg sowie den vielen nicht genannten Akteuren, die an diesem jährlichen Gedenktag an die Opfer beider Weltkriege erinnert haben.

Allerdings können wir dem nachfolgenden Zitat nur zustimmen, denn das Gedenken blieb nur auf einen ganz kleinen Teilnehmerkreis beschränkt und es scheint mittlerweile bei einigen Akteuren üblich zu sein, das Gedenken in Hausmeisterkleidung ad absurdum zu führen…

„Die erste Generation schafft Vermögen, die zweite verwaltet Vermögen, die dritte studiert Kunstgeschichte, und die vierte verkommt vollends“ – Otto von Bismarck

Dieser Artikel wurde am 18. November 2019 erstveröffentlicht.


Das „Schmährelief“ an der Wittenberger Stadtkirche – ein Kommentar zur Abhandlung, Teil VI

Erneut war in den Massenmedien um die Frankfurter Rundschau, Zeit Online und des heimischen Leib- und Magenblatts der Wittenberger Bevölkerung (Mitteldeutsche Zeitung – MZ) nicht zu lesen, was Dr. Mario Tietze bei seinem sehr interessanten Vortrag am 21. Juni 2018 in der Wittenberger Stadtkirche zum Relief kundgetan hat. Wir hatten bereits mehrfach darauf hingewiesen.[1],[2] [3],[4],[5]

Mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich erneut jemand aus der fernen Politikerkaste erlaubt, die über 700 jährige Geschichte des Reliefs an der Wittenberger Stadtkirche zu kritisieren. Aber nicht nur das – es wird natürlich gleich die Abnahme und Verbannung ins Museum gefordert, gleichgesetzt mit dem Hinweis „auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle“ – so ist es zumindest der Frankfurter Rundschau zu entnehmen.

“weiterlesen“

In die selbe Kerbe haben auch Irmgard Schwaetzer als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland und der aus Wittenberg hochgelobte (oder weggelobte?) neue evangelische Landesbischof in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, geschlagen.

Vielen Wittenbergern geht aber diese Diskussion, die weiter gerichtlich am 21. Januar 2020 vor dem Oberlandesgericht in Naumburg stattfinden soll, gewaltig auf den Zeiger.
Allerdings stellt sich die Frage, ob auch die Wittenberger „Gewähr bei Fuße“ stehen, wenn es tatsächlich zur Abnahme des Reliefs kommen sollte. In den sozialen Medien kann man viel schreiben und sich gegen die Abnahme aussprechen, jedoch vor Ort für den Erhalt persönlich aufzustehen und Gesicht zu zeigen, dürfte kaum den Bürger interessieren – oder?

Welche bekannten „Größen“ im christlichen Gewand sich wieder in Szene gesetzt hatten, konnte man zum Reformationsfest am 31. Oktober an der Stadtkirche feststellen. Der aus Leipzig kommende Pfarrer Thomas Piehler und seine aus Darmstadt angereisten Marienschwestern nahmen wieder mit ihren Transparenten Deutschland in Gesamthaftung.

Wenn Pfarrer Piehler in der MZ mit den Worten zitiert wird: „Nach Halle muss man ganz neu denken“ empfiehlt der Schreiber dieser Zeilen sich zum Denkprozess im Talar und mit Kippa durch Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh oder nach Köln zu begeben. Sollten die Befürworter des „Bündnis zur Abnahme der Judensau“ in diesen Stadtteilen von muslimischen Judenhassern bepöbelt, bespuckt oder anderweitig angegriffen werden, empfehlen sich tatsächlich neue Denkprozesse. [6]
Denn der neue Antisemitismus geht eben nicht von der christlichen Kultur aus, sondern von der islamischen „Kultur“. Der im Koran kodifizierte Hass, übrigens nicht nur auf Juden, sondern auch auf Christen bezogen, wird Tag für Tag mit der ununterbrochenen Zuwanderung von überwiegend illegalen muslimischen „Schutzsuchenden“ weiter importiert und verschärft.
Das sollten die Befürworter der Abnahme immer beherzigen und sich dahin begeben, wo Sie hergekommen sind! Bleiben Sie mit Ihren Marienschwestern in Darmstadt bzw. Leipzig und lassen Sie die Wittenberger in Ruhe!

Im Übrigen gibt es laut Wikipedia allein in Deutschland noch 25 weitere erkennbare Darstellungen von diesem geschichtsträchtigen Relief, die anscheinend für Düllmann, Piehler und den Darmstädter Marienschwestern nicht von Interesse sind. Man möchte halt am Wittenberger Relief ein Exempel statuieren, um dann auch in den anderen Städten Forderungen aufzumachen, oder geht es vielleicht doch nur darum das Wittenberger Relief ins eigene Heim zu hängen? [7]

Begrüßenswert ist die im MZ Artikel vom 04. November durch den Wittenberger Pfarrer Dr. Johannes Block angekündigte Publikation „über die Geschichte der Schmähplastik und die Komplexität von Gedenkkultur“. Aber auch der Hinweis von Gemeindekirchenrat Jörg Bielig in Richtung des Herrn aus dem fernen Berlin sollte positiv erwähnt werden, denn Schandmale gibt es noch mehr, nicht nur in der „kleinsten Großstadt der Welt“ – wie Torsten Zugehör als Wittenberger Oberbürgermeister mal trefflich formulierte.
Geschichte dient der Aufklärung sowie der Erinnerung und muss erhalten werden!

Wer das noch nicht begriffen hat, wovon beim derzeitigen Erkenntnisstand bei den Befürwortern der Abnahme der Judensau auszugehen ist, sollte sich an den 09. November ´38 und die folgenden Jahre erinnern.
Dort wurden nicht nur Synagogen gebrandschatzt, sondern auch Bücher und Schriften verbrannt, Gedenksteine geschliffen sowie Geschäfte geplündert und tausende Juden verhaftet, gedemütigt und ermordet.
Wenn Pfarrer Piehler und die weiteren Befürworter (allen voran der Kläger Michael Düllmann) „keine Ruhe geben“ wollen und „kein Weiter so“ akzeptieren, sind sie nicht besser als die damaligen Machthaber. Wobei, hier mal nur ganz an Rande erwähnt, auch die Amtskirche durch ihr Zutun den neuen Machthabern mehr als die Hand gereicht hat.[8]
Wenn wir jetzt noch die Brücke zu heutigen Zeit aufmachen, sehen wir, dass wir uns bereits in ähnlichen Zeiten wiederfinden…

Lassen wir zum Schluss noch den Autoren Chaim Noll zum Thema „Berlin und Halle“ zu Wort kommen:
„Der Autor Chaim Noll weist darauf hin, dass es sich bei dem Anschlag von Halle in Wahrheit um einen Teil eines Doppelereignisses handelte. Vier Tage vor Halle sei ein Syrer, „Allahu akbar“ und „Fuck Israel“ schreiend und mit einem Messer fuchtelnd, auf eine Berliner Synagoge zugerannt.
Nach wenigen Stunden war der verhinderte Attentäter jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Berlin gab es kaum öffentliche Empörung, nach Halle überschlugen sich alle, was Noll als Zeichen „pathologischer Toleranz“ geißelt. Noll klagt an, dass muslimischer Judenhass auf deutschen Schulhöfen mittlerweile einfach geduldet sei und so auch jungen Deutschen der Eindruck vermittelt werde, Juden seien verächtliche Wesen. So werde der alte deutsche durch neu importierten muslimischen Judenhass wiederbelebt: „Was junge Muslime seit Jahren ungestraft dürfen, beanspruchen auch junge Neonazis für sich“, resümiert Noll voll berechtigter Bitterkeit die Folgen der doppelten Maßstäbe im bundesdeutschen Umgang mit Antisemitismus.“[9]

Maik Bialek
Mitglied im Kreisvorstand AfD Wittenberg

Zusatz vom 10.12.2019: Die mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht Naumburg findet am 21. Januar um 13.30 Uhr im Saal 400 statt.[10]

[1]
https://afd-wittenberg.de/2019/06/03/das-schmaehrelief-an-der-stadtkirche-ein-kommentar/

[2]
https://afd-wittenberg.de/2018/06/29/die-judensau-an-der-stadtkirche/

[3]
https://www.fr.de/politik/judensau-wittenberg-soll-antisemitische-relief-entfernt-werden-10998418.html

[4]
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/antisemitismusbeauftragter-wittenberg-stadtkirche-lutherstadt-wittenberg-museum

[5]
https://www.mz-web.de/wittenberg/schmaehbild-in-wittenberg-antisemitismusbeauftragter-will-judensau-abnehmen-lassen-33385896

[6]
https://www.mz-web.de/wittenberg/geschichte–der-druck-waechst-33411832

[7]
https://de.wikipedia.org/wiki/Judensau (Abruf vom 10.11.2019, 19.16 Uhr)

[8]
https://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/die-unruehmliche-rolle-der-evangelischen-kirche-im-dritten-reich/

[9]
https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/berlin-und-halle.html

[10] http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=907407&identifier=d1a9ad80196b692080be0c18fa551edb

Dieser Artikel wurde am 11. November 2019 erstveröffentlicht.

“weniger“


Seyran Ates in Wittenberg – oder warum „Schutzengel“ benötigt werden….

Da man als arbeitender Bürger nicht unbedingt die Zeit hat, ein oder zwei Tage Urlaub für solch eine hochkarätige Veranstaltung zu nehmen, bleibt nur die Möglichkeit der Information durch die Mitteldeutsche Zeitung (MZ).

Ob nun allerdings die Anmeldebeschränkung im Onlinebereich der MZ zum Lesen „gut recherchierter Artikel“ deren Niedergang als Zeitungsmedium aufhalten kann, mag in den Redaktionsstuben und den Chefetagen der Dumontgruppe ausgewertet werden.
Nach dem Lesen des Artikels ist man jedoch über den Informationsgehalt erstaunt – oder auch nicht. Inwieweit hier eine objektive und neutrale Berichterstattung erfolgt ist, muss jeder für sich selbst entscheiden.

“weiterlesen“

Es bedarf jedoch schon einer Beachtung, dass Seyran Ates mit „Schutzengeln“ im Stadthaus aufgetreten und auch noch persönlich vom Wittenberger Oberbürgermeister begrüßt worden ist. Bei den als „Schutzengel“ im Artikel der MZ vom 21. August bezeichneten Personen dürfte es sich um ihre Personenschützer handeln, denn ohne diese kann Seyran Ates weder einfach auf die Straße gehen, noch Vorträge halten, einkaufen oder einfach nur mal privat sein – ganz im Sinne des Islam, der nicht nur eine Morddrohung gegen die streitbare „Rechtsanwältin, Muslima und Gründerin einer liberalen Moschee“ in Berlin ausgerufen hat.

Am 08. September 2016 hat das die Stadtverwaltung noch anders gesehen und den historischen Ratssaal im Alten Rathaus für eine Veranstaltung über den Islam in Wittenberg zur Verfügung gestellt. Dem Verein „Salam Treffpunkt Wittenberg e.V.“ sowie dem Bündnis „Wittenberg weltoffen“ wurde dabei eine Bühne für den Islam gegeben, was für Seyran Ates problematisch gewesen wäre, hätte sie daran teilgenommen.
Sofern man diese Veranstaltung in der Stadtverwaltung vergessen hat, möchten wir hier gern daran erinnern, denn wir waren vor Ort: https://afd-wittenberg.de/2016/09/20/kommentar-zur-veranstaltung-vom-08-september-im-alten-rathaus/

Vielleicht wurde auch deshalb nicht so viel Wind um die Bewerbung der aktuellen Veranstaltung gemacht, der gerade mal „etwa 100 zumeist evangelische Christen“ gefolgt waren? Oder lag es einfach nur daran, sich den möglichen Mob vom Halse zu halten? Denn was der Islam von der Gleichberechtigung, den Menschenrechten oder der Aufklärung hält, können wir mittlerweile mehrmals täglich und bundesweit in den Medien, sofern diese denn darüber berichten, verfolgen. Für die „Aktuelle Kamera“ sind die täglichen „Einzelfälle“ meistens nur eine „Randerscheinung von regionaler Bedeutung“ – und werden zumeist nicht benannt.

Deshalb haben wir unseren Facebookauftritt dahingehend erweitert, dass wir solche „Einzelfälle“ dokumentieren und kommentieren. Diese sind keine Fake News, sondern faktenbasierte Artikel aus regionalen Medien. Die Erreichbarkeit unserer Medienseiten wird zunehmend größer, was sich mittlerweile auch in den Abrufzahlen wiederfindet.
Zumeist jedoch noch nicht durch die Wittenberger Bürger, denn hier scheint man sich noch an die Kindheitstage von „Aladin und die Wunderlampe“ zu erinnern. Dies zeigen steuerfinanzierte Vereine, wie z.B. das Bündnis „Wittenberg weltoffen“, aber auch Vertreter von ehemaligen Volksparteien des roten und bald auch schwarzen Spektrums.

Sie ignorieren, dass es meistens keine Aladins sind, die mit ihrer Auslegung der Religion Zeichen setzen, noch haben diese Wunderlampen dabei, meist sind es nämlich Messer, manchmal aber auch Äxte, Säbel oder Schwerter.
Ist es vielleicht dass, was Aydan Özogus, SPD (übrigens bis März 2018 sogar als Staatsministerin „Integrationsbeauftragte“ der Bundesregierung) im Jahr 2015 gesagt hat: „Unsere Gesellschaft wird vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu verhandelt werden.“?

Es hilft leider eben nicht, sich als Gutmensch nur fest die genug die Augen zu verbinden, damit alles wieder schön ist. Wer unsere (lang und hart erstrittenen christlichen) Werte nicht akzeptiert, wer jungen Mädchen das Kopftuch oder die Verschleierung aufzwingt, wer die Begrüßung mit Handschlag verweigert, wer Sonderrechte fordert (ob nun schweinefleischfreie Kost im Kindergarten und Schule oder das Duschen in Bekleidung im Rahmen des Schwimmunterrichts) sollte dahin zurückgehen, wo diverse „Flüchtlinge“ in den Urlaub fahren können, obwohl sie ja angeblich aus jenen Ländern verfolgt werden – nämlich nach Afghanistan, Irak oder Syrien!

Dies ist keine Pauschalisierung, jedoch muss anerkannt werden, dass die uns hier verkaufte „friedfertige“ Religion nichts mit den Menschenrechten nach der Charta der Vereinten Nationen und dem Grundgesetz gemein haben und der Islam in seiner heutigen Form weder zu Wittenberg noch zu Deutschland gehören sollte! Das setzt voraus, dass man sich mit den Themen des nicht säkularisierten Islams auseinandersetzt und diese Widersprüchlichkeiten auch offen anspricht!
Seyran Ates hat es, wie viele andere, getan. Interessant wäre zu wissen, ob auch die typischen grünen und linken Vertreter des Islams in Wittenberg an dieser Veranstaltung teilgenommen haben. Aufgrund des MZ Artikels kann dies wohl ausgeschlossen werden, denn Angehörige des Islams werden wohl kaum an einer christlichen Veranstaltung teilgenommen haben, noch dazu, wenn jemand auftritt, der Frauen und Männer gemeinsam beten lässt.

Das Mittelalter haben wir zwar überwunden, mit dem Islam in seiner bestehenden Form kommt jedoch die Steinzeit zurück! Wer jedoch die Steinzeit einlädt, sollte sich fragen, welche Werte er eigentlich hat und ob er sie zu verteidigen gedenkt – auch gegenüber seiner Familie. Aber, ist der Deutsche überhaupt noch verteidigungsfähig…?

Nicht nur Seyran Ates, Hamed Abdel-Samad oder Imad Karim haben in ihren vielen Büchern, Bürgergesprächen und Filmen bereits genügend über den Islam berichtet. Warum wohl benötigen denn die beiden erstgenannten „Schutzengel“ rund um die Uhr? Wer dem Islam, wie im September 2016, eine Bühne zur Selbstdarstellung gegeben hat und weiterhin „Bunt und Weltoffen“ in Wittenberg unterwegs ist, sollte sich fragen auf wessen Seite er steht.

Abschließend ein Zitat von Henryk M. Broder vom Streitgespräch mit Eva Maria Kogel, 2016:

“Es ist völlig irrelevant, wie viele der 1,6 Milliarden #Muslime sich in die Luft gesprengt haben.
So, wie es irrelevant ist, wie viele Deutsche ein Parteibuch der #NSDAP hatten.
Oder wie viele als IM der #Stasi zugearbeitet haben.

Das Einzige, worauf es ankommt, ist, dass so gut wie alle, die sich in die Luft gesprengt haben und dabei andere mitgenommen haben, es mit dem Ruf „Allahu akbar!“ taten.
Oder fällt Ihnen einer ein, der „Gelobt sei Jesus Christus!“ oder „Baruch ha’Schem!“ gerufen hat, während er die Leine zog?

Es ist mir übrigens völlig egal, seit wann in islamischen Ländern gesteinigt wird.
Es zählt nur, dass es heute gemacht wird, in Anwesenheit von Menschen, die mit einem Bein in der Barbarei und mit dem anderen in der Moderne stehen und die Steinigungen mit ihren Handys filmen.

Ich verweigere jede Art von Verständnis für diese Art von Kultur.
Ich will sie auch nicht importieren.
Ich will keine Debatten führen über Kopftücher im öffentlichen Dienst, über Schwimmunterricht für Mädchen, über Männer, die Frauen keine Hand geben wollen, über Schweinefleisch in Kantinen und „kultursensible Pflege“ in Krankenhäusern.

Und auch nicht darüber, wie viel #Islam im #Islamismus steckt.
Ich will auch nicht genötigt werden, mich mit dem #Koran zu beschäftigen, weder von weiß gewandeten #Salafisten in der Wilmersdorfer Straße noch von Ihnen.

Bleiben Sie bei Ihrer Wertschätzung für das „klassische islamische Recht“, das offenbar von den Kolonialherren versaut wurde.
Und sobald Sie den Islam gefunden haben, der mit #Demokratie kompatibel ist, sagen Sie mir bitte Bescheid.”

Dieser Artikel wurde am 28. August 2019 erstveröffentlicht.

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Massive Probleme mit Asylbewerbern – Ein Bericht aus der Kreuzstraße

 

Immer mehr Probleme mit Asylbewerbern!
Lärm, Müll und Drohungen wie zB. “du dreckiger Jude, du Deutsch und ich töte dich bald” – soll das nun Alltag in der Kreuzstraße werden?
Der Vorsitzende unserer Kreistagsfraktion Matthias Lieschke war vor Ort und sprach mit den Anwohnern!

Massive Probleme mit Asylbewerbern? Brandgefahr, Müll und mangelnde Integration?

Hier ein Bericht der heutigen Einwohnerversammlung.

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Heute, am 11.8.2019 fand in der Kreuzstraße in 06886 Wittenberg eine Einwohnerversammlung statt.

In besagter Straße befindet sich ein Wohnblock in welchem, neben den oftmals langjährigen Einwohnern nun auch viele Asylbewerber untergebracht sind.

Hier ist es nun mangels Integration und Verständnis zu vielfältigen Problemen zwischen den Gruppen gekommen.

Diese möchte ich jetzt zunächst schildern.

Ab etwa 14 Uhr spielen die Kinder der Asylbewerber bis spät abends, meist bist 22:30 Uhr draußen auf der Straße vor dem Wohnblock. Dies im übrigen ohne Aufsicht der Erziehungsberechtigten. Hier ist es zu gefährlichen Situationen gekommen, da die Kinder sich auf die Straße setzen und im dunklen von herannahenden PKW nur schlecht gesehen werden können. Weitere Probleme ergeben sich durch die verschiedenen kulturellen Unterschiede. Viele der deutschen Mieter gehen einer geregelten Arbeit nach und somit gegen 22:30 Uhr in die Bettruhe. Dies ist aber genau die Zeit in der das Nachtleben der Asylbewerber beginnt. Die oftmals unterrichtete Polizei ist hier anscheinend machtlos und muss sich der Situation geschlagen geben.

Mir wurde berichtet, dass die Stadt nun direkt am Wohnblock einen neuen Spielplatz errichten möchte. Dies lehnen viele der Einwohner ab, da die Geräuschbelastung schon jetzt oftmals unerträglich ist. Hier frage ich mich, wer plant so etwas und wie ist der aktuelle Stand. Meine Kollegen im Stadtrat werden dies sicherlich erfragen.

Ein weiteres Problem sind die Mülltonnen. Der Müll wird oftmals von den Kindern der Asylbewerber herausgebracht. Naturgemäß kommen diese an die Öffnungen der unterschiedlichen Tonnen nicht heran. Der Hausmüll landet wo er grade hinpasst.

Den Anwohnern ist aus eigener Erfahrung bekannt, dass in der Heizsaison die Heizungen nur auf 5, also voller Heizleistung stehen.
(Ähnliches wurde mir im Kreistag ebenfalls aus Vockerode berichtet)
Die Regulierung der Temperatur erfolgt dann über das Fenster öffnen.
Hier beschweren sich die Einwohner, dass sie die erhöhten Kosten für ständig brennendes Licht, Heizung und Abfall unverschuldet mit tragen müssen. Dies ist nicht akzeptabel.

Für die vermeintlichen „Grünen“ wäre es sicherlich interessant zu wissen, dass hier Igel zertreten werden, Tauben werden Federn herausgerissen und Schnecken auf den Treppen zertreten. Ist hier der Tierschutz nicht so wichtig? Sollte man den Kindern nicht Achtung vor dem Leben beibringen?

Für enormen Unmut und auch Angst führte die Tatsache, dass die 8-12 jährigen Kinder offen mit Feuer herumspielen. Es gab vor kurzem bereits Kellerbrände im Stadtgebiet. Kinder und Feuer sind keine gute Idee. Die ersten Versuche, zum Beispiel ein Auto anzuzünden, gab es bereits. Auch die aus Holzverschlägen bestehenden Keller erhöhen, grade durch viel Sperrmüll, das enorme Brandpotenzial. Gespräche mit den Kindern sorgten für noch mehr Unruhe, da die Kinder dann mit „du dreckiger Jude, du Deutsch und ich töte dich bald“ reagierten.

Als Vorsitzender der AfD Kreistagsfraktion im Landkreis Wittenberg danke ich den Bewohnern für die kurzfristige Einladung. Ich bin dieser sehr gern gefolgt. Bestürzt bin ich aber über das Ausmaß der Probleme.

Hier müssen sich alle Akteure, also Land, Landkreis, Stadt und die Wohnungsgenossenschaft fragen lassen, ob alle Massnahmen ergriffen worden sind, damit das Leben in diesem Block noch lebenswert ist.
Ich werde diesbezüglich mit meinen Möglichkeiten für Verbesserung werben.
Ich hoffe dass sich alle Akteure, inklusive allen Mietern nochmals zusammen setzen bevor die Situation dort eskaliert.

Dieser Artikel wurde am 18. August 2019 erstveröffentlicht.

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Prozess geplatzt, nun doch eine Altersfeststellung möglich?

https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/wittenberg-prozess-gegentotpruegler-geplatzt-62989896.bild.html

https://www.mz-web.de/wittenberg/totschlag-am-arsenalplatz-deshalb-ist-der-prozess-im-fall-markus-hempel-geplatzt-32789382

http://wittenberg-im-landtag.de/freiheit-ist-keine-gerechtigkeit/#more-2419

Wir hatten uns bereits am 06. Mai zu diesem Thema geäußert. Nun erfolgt also wieder eine Verschiebung des Prozesses, warum diesmal?

“Weil es erhebliche Zweifel daran gibt, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt im jugendlichen Alter war.” Ach, plötzlich sollen nun die Altersangaben des Syrers mittels Zahnstatus überprüft werden. Was vorher also durch das Gericht abgelehnt wurde, soll nun (nach dem die Wahlen natürlich vorbei sind) doch möglich werden? Da aber selbst der Ersatztermin der Kammer im September nicht mehr machbar ist, darf man sich fragen, ob und wann überhaupt noch eine Anklage erfolgen wird?

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Aufgrund der Ausbildung zum Autolackierer und des spielenden Syrers in einem Magdeburger Fußballclub darf man als Otto Normalbürger vermuten, dass durch gute Führung und einen möglichen Berufsabschluss die Tat durch die Justiz entsprechend “bewertet” wird. Wer aber hat´s zu verantworten? Merkel und ihre schweigenden Abgeordneten in den Parlamenten sowie deren Hofschranzen in der Berichterstattung!

Daniel Roy (MdL) schrieb dazu auf seiner Facebookseite: “Mehrfach wurde die Altersfeststellung des mutmaßliches Totschlägers beantragt und abgelehnt. Bereits vor 2 Jahren stellte der Vater des totgeprügelten Markus Hempel den Antrag auf Feststellung des Alters. Wie die #AfD aufdeckte, wurde diese ABGELEHNT, MANGELS ERFORDERNIS. Bis zum Jahr 2019 gab es mehrere weitere Anträge, die auch abgelehnt wurden. Jetzt stellt die Jugendkammer fest, dass Zweifel bestehen und zunächst das Alter festgestellt werden muss.

WAS SOLL MAN ALS BÜRGER DAZU NOCH SAGEN???

Der ganze Fall offenbart den Zustand des Rechtsstaates. Ich erinnere an die erste Pressemitteilung des Staatsanwaltes aus Dessau, der von mutmaßlicher Ausländerfeindlichkeit sprach und dem Syrer “Notwehr” bescheinigte. Als dann die Aufnahmen der Überwachungskamera auftauchten, wurde klar, dass es mehrere (und nicht nur einen) Schläge gegen den Kopf von Markus gab. Als AfD machten wir Druck im Landtag, dass eine andere Staatsanwaltschaft übernimmt. Dies geschah dann auch, weil der Beschuldigte plötzlich “umgezogen” war. Der vierte Zeuge wurde vom Vater persönlich ausfindig gemacht, da dieser Staat dazu nicht in der Lage war. Man könnte die Kette der Pannen (kann man das noch so nennen?) fortsetzen. Es ist einfach nur noch ein bitteres Armutszeugnis, das uns vor Augen führt, was in diesem Land geschieht.”

Wir wünschen den Angehörigen und vor allem dem Vater von Markus weiter viel Kraft im Kampf für Gerechtigkeit. WIR bleiben dran!

Dieser Artikel wurde am 02. Juli 2019 erstveröffentlicht.

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Das „Schmährelief“ an der Stadtkirche – ein Kommentar

Nicht zum ersten Mal beschäftigt sich der AfD Kreisverband Wittenberg mit den sehr eigenwilligen Auslegungen und öffentlichen Verlautbarungen der örtlichen und überörtlichen „Würdenträger“. [1],[2],[3],[4] Es grenzt schon fast an Sprachlosigkeit, was hier von kirchlichen Institutionellen so alles in der MZ Presse zur Wittenberger Podiumsdiskussion zu lesen ist. [5]

Was man von dem zukünftigen Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland Friedrich Kramer zu halten hat, wissen wir nicht erst seit seinen ersten Äußerungen zum Vortrag von Dr. Mario Tietze am 21. Juni 2018 in der Stadtkirche. Friedrich Kramer hätte den Ausführungen folgen sollen, aber man gehört lieber den vorauseilenden politischen Zeitgeist an, der sich schon längst in der Kirche breitgemacht hat (wie z.B. auch ganz aktuell die Warnung der Kirchen zur Europawahl zu verstehen war). [6]

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Dass die anderen Podiumsteilnehmer von der EKD (Irmgard Schwaetzer, Präses der Synode) oder Klaus Holz (als Generalsekretär der Evangelischen Akademien Deutschland- EAD) ihre Abneigung gegenüber dem Relief an der Stadtkirche bekundeten, war dann auch nicht anders zu erwarten. Der Vertreter der EAD wird sogar mit „eklig“ zitiert und sei dafür „das Ding abzuhängen“. In die gleiche Kerbe schlägt auch Yael Kupferberg (Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin) und nennt das Relief „eine Zumutung für die jüdische Gemeinschaft und eine Herausforderung für die christliche Gemeinschaft“.

Wie es auch in den „unabhängigen“ Medien der Fall ist, war zur Podiumsdiskussion in Wittenberg nur eine Vertreterin zugegen, die das Relief auf seine kunsthistorische Art verteidigte – namentlich Dr. Insa Christiane Hennen. Der Rest der Teilnehmer am Tisch (und wohl auch ein Teil des Publikums) scheint sich in Abnahmefantastereien zu gefallen – als ob wir in Deutschland keine dringenderen Probleme hätten? Da war doch noch was – Flüchtlingskrise, Eurokrise (Target-2 Salden, Vergemeinschaftung der Schulden zuungunsten Deutschlands), Energiekrise? Wurde aber alles unter dem Teppich gekehrt, da man lieber Friday for Future medial in Szene setzt und die Amtskirchen, wie sollte es anders sein, auch auf diesen Zug aufgesprungen sind.
Natürlich war auch im Publikum der gescheiterte Kläger Michael Düllmann vertreten. Dass er eine weitere Instanz ins Spiel gebracht hat, ist ebenfalls nicht verwunderlich.

Nicht von ungefähr hatten wir dem Kläger aber auch den Darmstädter Schwestern und weiteren Betroffenheitsfanatikern angeraten, doch mit Kippa z.B. durch Berlin-Neukölln, Berlin-Kreuzberg oder vielleicht auch mal durch Duisburg oder Essen zu schlendern. Der „Judenhass“ kommt nämlich laut dem Institut für interdisziplinäre Konflikte und Gewaltforschung der Uni Bielefeld zu 81 Prozent aus „muslimischen Gruppen“ [7] – was zwar im Gegensatz zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) steht, jedoch an anderen Beispielen durchaus belegt werden kann. [8] Wenn man die Christenverfolgung in der Welt bei Open Doors im Kontext zu der Judenverfolgung sieht, wird es vielleicht auch für Michael Düllmann sichtbar – oder eben auch nicht.

Diese genannten Damen und Herren, die die Abnahme (oder vielleicht eher indirekt die Schleifung des Reliefs) fordern, sollten Farbe bekennen oder ist dies im politisch korrekten Weltbild nicht drin? [9] Wenn es den Kirchenoberen oder dem Kläger nicht passt, dann kommt halt nicht nach Wittenberg!
Geht lieber auf den Tempelberg und zollt Respekt gegenüber den neuen Herren, so wie es bereits der „Rote Heinrich“ getan hat!
Andererseits sind diese ganzen vorgeschobenen persönlichen Betroffenheitsmitteilungen wiederum nicht verwunderlich, wenn bereits die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Weltanschauung in „Christ und Welt“ (vom 22. Mai) wie folgt darlegt: „Ich bin Christdemokratin mit Leib und Seele. Aber ich weise von mir, eine christliche Politik zu machen“.

Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu schreiben, außer: Der Fisch fängt vom Kopf her… anscheinend auch bei der Amtskirche. Vielleicht sollten sich die Befürworter der „Entsorgung“ das Zitat von Dr. Werner Münch (ehem. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) auf dem Forum Deutscher Katholiken in Aschaffenburg vom 16. Mai 2016 in Erinnerung rufen: „Der erste und wichtigste Verbündete ist unsere Kirche, und auf sie müssen wir uns verlassen. Anpassung an den Zeitgeist und Anbiederung an die Politik helfen uns nicht weiter, sondern machen uns immer schwächer.“ Auch sonst hat Dr. Werner Münch treffende Wort zur Kirche parat, nur müssten diese „Vertreter Gottes auf Erden“ den immer wenigen Gläubigen auch zuhören. [10]
Als neues Mitglied der Wittenberger Schlosskirchengemeinde fragt man sich schon, ob man den Gemeindebeitrag gegenüber dem politischen Zeitgeist der Amtskirchen (und deren Wittenberger Vertretern) überhaupt bezahlen sollte…

Zu guter Letzt sei noch einen Hinweis auf den Artikel von Christian Füller vom 29.05.2019 in der WELT erlaubt. [11] Wenn Wahlen eine Änderung in der Zusammensetzung eines kommunalen Gremiums hervorrufen, darf das sehr wohl als Demokratie gelten. Der Wähler hat am 26. Mai dafür gesorgt, dass nicht nur der Wittenberger Stadtrat die Meinung des Volkes besser wieder gibt, als je zuvor.
Wie man WIKIPEDIA entnehmen kann, war zwar Christian Füller früher auf anderen Wegen unterwegs und hat durchaus zutreffend die Grünen wegen ihrer Pädophilie kritisiert, was ihm wohl schlecht bekommen ist. Anscheinend lässt sich mit dem Knüppel auf die AfD aktuell mehr verdienen? Davon werden wir uns allerdings nicht beeindrucken lassen – und die Wittenberger Bürger erst recht nicht! [12]

Maik Bialek
AfD Kreisverband Wittenberg

[1]
https://afd-wittenberg.de/2017/05/31/petition-zum-erhalt-des-reliefs-der-judensau-an-der-wittenberger-stadtkirche/

[2]
https://afd-wittenberg.de/2018/03/14/die-judensau-der-wittenberger-suendenfall/

[3]
https://afd-wittenberg.de/2018/05/08/die-judensau-vor-gericht-und-kein-ende-in-sicht/

[4]
https://afd-wittenberg.de/2018/06/29/die-judensau-an-der-stadtkirche/

[5]
https://www.mz-web.de/wittenberg/podiumsdiskussion-zur-wittenberger–judensau—eine-zumutung–32616624

[6]
https://www.chrafd.de/index.php/110-zur-kirchlichen-einmischung-in-die-europwahl-2019

[7]
https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/hauptstadt-des-judenhasses.html

[8]
https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex

[9]
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/antisemitismus-hier-irrt-nicht-nur-die-kanzlerin-62329984.bild.html

[10]
https://conservo.wordpress.com/2018/01/29/freiheit-ohne-gott-kirche-und-politik-in-der-verantwortung/

[11]
https://www.welt.de/kultur/article194390065/Antisemitismus-Die-Judensau-an-Luthers-Kirche-ruft-Entsetzen-hervor.html

[12]
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Füller_(Journalist) – Abruf vom 01.06.2019, 08.30 Uhr

Dieser Artikel wurde am 3. Juni 2019 erstveröffentlicht.

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Bio und die Nachhaltigkeit oder was die Fridays for Future Teilnehmer daraus lernen können – ein Kommentar

Während die Grünen das Insektensterben an dem angeblichen unverantwortlichen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft festmachen, wird die Windkraft als Insektenkiller außen vor gelassen. Der Hype, der von sogenannten Non-Profit-Organisationen oder NGO´s zum Thema Pflanzenschutzmittel (PSM) betrieben und von den Grünen befeuert wird, wird nicht nur einseitig, sondern zum Teil auch falsch dargestellt [1].

Merke: Pflanzenschutzmittel sind schlecht – Windkraftanlagen sind gut!?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat in diversen Vorträgen dem interessierten Bürger mitgeteilt, dass es nicht die PSM an sich, sondern eher die negativen Gefühle darum sind (die zumeist auch von den Medien ungefragt nachgeplappert werden) [2]. Man sollte sich die Statistiken des Landesamtes für Verbraucherschutz ansehen, anstatt dauernd auf der PSM-Keule zu reiten [3],[4],[5]. Da die Grünen ja so gerne den Verbrennungsmotor abschaffen wollen und neben dem Elektroauto lieber das Bahnfahren dem Verbraucher ans Herz legen, sei auf folgendes hingewiesen: Der größte Verbraucher von Glyphosat ist nicht etwa die Landwirtschaft, sondern die Deutsche Bahn! Ist nun jetzt Bahnfahren noch ökologisch?

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Im Übrigen sind die tatsächlichen Gefahren, die durchaus von Lebensmitteln ausgehen können, eher in ganz anderen Bereichen anzusiedeln. Die beiden bekanntesten Rückrufseiten sind nur kaum beim Verbraucher bekannt und werden deshalb zur Übersicht aufgeführt [6],[7].

Vielleicht gilt es auch im Sinne der Nachhaltigkeit darüber nachzudenken, warum tiefgefrorene Erdbeeren aus China & Co in der Gemeinschaftsverpflegung verwendet wurden (Stichwort: Noroviren), weil das Essen für die Kindergärten und Schulen mit Kampfpreisen beworben wird bzw. warum man einen Ratsbeschluss im Wittenberger Stadtrat zu Fair-Trade Produkten fassen muss? Nachhaltig ist dieser Beschluss nämlich nicht. Besser wäre es gewesen, einen Teil der in der Wittenberger Altstadt leer stehenden Geschäfte für einen Regionalmarkt zu nutzen, anstatt Blumen, Kaffee oder Schokoladen aus Afrika mit Fair-Trade Siegel einseitig zu bevorzugen [8].

An dieser Stelle sei der Wittenberger SPD (aber auch den Grünen) dringend das Buch von Volker Seitz („Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann“) ans Herz gelegt. Milliarden an Entwicklungshilfe in diesen Kontinent über die sogenannten Hilfsorganisationen zu schieben bringt für die einheimische Bevölkerung überhaupt nichts! Eigentlich dienen diese Gelder nur den steuerfinanzierten Firmen (wie der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH) und den Familienclans der afrikanischen Herrscher. Den Bauern um die Ecke nutzt das deutsche Engagement nichts und den Wittenberger Händlern oder Verbrauchern auch nicht. Afrika muss (und kann) sich selbst helfen!

Nicht nur in Italien, auch in Spanien oder Griechenland gab es in den letzten Jahren große Betrugsfälle mit Bio Produkten bzw. mit deren Zertifikaten. Wann wird es bei Fair-Trade soweit sein, wenn seit Jahren immer mehr Lebensmitteldiscounter fair gehandelte oder hergestellte Produkte anbieten [9],[10]?

Deshalb: Nicht Artikel aus allen Ländern der Welt zu jeder Jahreszeit anbieten, sondern regional denken und handeln!

Der Landkreis Wittenberg hat nicht nur genug landwirtschaftlich genutzte Flächen, sondern auch viele Betriebe der Lebensmittelwirtschaft. Oftmals ist jedoch kaum dem Verbraucher bekannt, dass diese aus der hiesigen Region stammen. Hier könnten die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Anhalt-Bitterfeld-Dessau-Wittenberg und die zuständigen Institutionen (wie Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer) an einem Strang ziehen, um der Regionalität der im Landkreis produzierenden Firmen in den Fokus des Verbrauchers zu rücken. Die Lebensmittelwirtschaft sollte sich diesem Ansinnen nicht verschließen und aktiver daran mitarbeiten, aber ist dies von beiden Seiten überhaupt gewollt? Die größten Lebensmittelhändler in Deutschland bestimmen nun mal, wo es lang geht. Wer jetzt allerdings meint, er kaufe nicht bei Händler X, sollte sich die folgenden Fakten über die größten Lebensmittelkonzerne ansehen [11],[12].

Wie kann es also sein, dass Tomaten aus Marokko oder Spargel aus Peru (natürlich schön in Plastik verpackt) billiger angeboten werden können, als zum Beispiel die Wittenberger Tomate oder der heimische Spargel aus Seyda? Kaufen die fast jeden Freitag demonstrierenden Schüler auch regional, kochen sie selber? Sich hinstellen (noch dazu in der Schulzeit) und Klimaschutz einfordern ist das eine, das andere ist, dies auch als Vorbild selbst zu leben!

Wie wäre es denn, bei dem handwerklichen Bäcker oder Fleischer einzukaufen, anstatt bei den bekannten Lebensmittelketten? In unserem Wahlprogramm ist nicht umsonst die Rede von der Stärkung des Handwerks, nur muss das der wählende Verbraucher auch umsetzen. Es bringt den Betrieben des Lebensmittelhandwerks absolut nichts, wenn Industriebetriebe mit Höchstförderung vom Land bedacht werden und auch noch die vorhanden Fachkräfte vom Handwerk abwerben. Zu vielen Schülern und Eltern werden Abitur und Studium schmackhaft gemacht, anstatt das Handwerk zu stärken. Ist man für eine Veränderung bereit?

Wo waren eigentlich die Schüler bei den Fridays for Future Veranstaltungen am vorletzten Freitag? Es gab wohl keine, warum? Es waren Ferien! Elias, Tim und Luisa waren nicht auf den Marktplätzen zu finden, vielleicht aber im Flieger, denn in der Ferienzeit wird das Klima nicht gerettet, sondern eher mit dem Jet geplättet?

Aber auch sonst scheinen die jungen Leute Ausnahmen beim Klimaschutz zu machen, wenn es um Lebensmittel [13] oder die Markenbekleidung geht. Wo wird die doch gleich hergestellt? Indien, Bangladesch und China sind da zu nennen [14],[15]. Am besten wäre, dass die nächste Klimademo in „des Kaisers neuen Kleidern“ stattfinden würde – ein wirklich nachhaltiger Beitrag (weil man auch gleich auf Smartphones verzichten muss) …

  

Anstatt medienwirksam Aufmerksamkeit zu erzeugen, hat sich der Schreiber dieser Zeilen am vorletzten Samstag nach Jüterbog zu einer heimatlichen Wanderung aufgemacht und so ganz nebenbei auf dem Gelände die in den Bildern zu findende Ausbeute gemacht. Erstaunlich, was so im Gelände der Naturparkverwaltung und an anderen Stellen alles entsorgt werden kann, wobei dies nur ein kleiner Teil ist (Autoreifen lassen sich bekanntlich schlecht im Beutel transportieren). Im aktuellen Fall bringen Scherben nicht Glück, sondern retten den Wald vor unkontrollierten Bränden!

Jeder kann etwas ändern, vor Ort und ohne Ideologie, denn Umweltschutz ist auch Heimatschutz!

Maik Bialek

[1]
https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/insektenkiller-windkraft.html

[2]
https://www.bfr.bund.de/cm/343/pflanzenschutzmittelrueckstaende-in-lebensmitteln-im-spiegel-der-printmedien.pdf

[3] https://verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/LAV_Verbraucherschutz/lebensmittelsicherheit/PSM/Untersuchungsergebnisse2018.pdf

[4]
https://verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/LAV_Verbraucherschutz/service/publikationen/jahresberichte/jahresbericht_2017_lebensmittel.pdf

[5]
https://verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/lebensmittelsicherheit/publikationen/

[6]
https://www.lebensmittelwarnung.de/bvl-lmw-de/liste/alle/deutschlandweit/10/0

[7]
http://www.produktrueckrufe.de/nahrungsmittel-und-genussmittel

[8]
https://afd-wittenberg.de/2019/01/18/haupt-und-wirtschaftsausschuss-faire-handelsstadt-wittenberg/

[9]
https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/66-rtkl-nahrungsmittelbetrug-diese-lebensmittel-werden-besonders-haeufig

[10]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/eu-parlament-warnt-lebensmittelbetrug-in-europa-weitet-sich-aus-a-932438.html

[11]
https://utopia.de/groesste-lebensmittelkonzerne-114604/

[12]
https://www.horizont.net/planung-analyse/nachrichten/top-30-lebensmitteleinzelhandel-deutschland-lebensmittel-zeitung-veroeffentlich-haendler-ranking-173539

[13]
https://www.welt.de/wirtschaft/article192546421/Umfrage-Junge-Leute-werfen-besonders-oft-Lebensmittel-weg.html

[14]
https://www.focus.de/finanzen/news/tid-28299/kleidung-aus-billiglohn-laendern-in-fast-jedem-kleiderschrank-stecken-billig-klamotten_aid_868874.html

[15]
http://bonsum.at/magazin/produktionslaender-wo-kommt-unsere-kleidung-her

Dieser Artikel wurde am 08. Mai 2019 erstveröffentlicht.

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Prozeßbeginn verschoben

Es war schon zu erwarten, dass der Prozessauftakt nicht zum angesetzten Termin (aus welchen Gründen auch immer) stattfinden wird.

Die Justiz zieht nicht nur einen wichtigen Grund vor, der “keinen Aufschub dulde”, kann aber bei anderen Straftaten sehr wohl schnell handeln, wie die Informationen unseres Landtagsabgeordneten Thomas Höse beinhalten:

http://wittenberg-im-landtag.de/prozessbeginn-verschoben/#more-2374.

Der nahende Wahltermin am 26. Mai hat sicherlich nicht den Ausschlag für die Verschiebung gegeben, denn es könnte ja ein schlechtes Licht auf die Altparteien geben, die das zu verantworten haben – Cui bono?

Dieser Artikel wurde am 06. März 2019 erstveröffentlicht.


Ein Kommentar zur Klimademo am Freitag

Liebe Thea, lieber Elias!

Ich finde es super, wenn sich gerade junge Leute für eine wichtige Sache einsetzen, etwas bewegen und etwas verändern wollen.
Mit 15 Jahren habe ich das auch zum ersten mal gemacht – gegen das Unrecht in der damaligen DDR. Leider ging das nicht während der Unterrichtszeit am Freitag. Es waren die Montage, die mich in meiner Jugend auf die Straße brachten. Nach Schulschluss selbstverständlich und auch nicht gemeinsam mit meinen Lehrern oder anderen mir wohlgesinnten Herrschaften aus der Stadtverwaltung und Politik.

Nein, dazu gehörte damals wirklich Mut und mehr als die Absicht nur die Schule zu schwänzen und sich wichtig zu tun. Wenn Ihr auch nur ansatzweise glaubwürdig sein wollt, dann rate ich Euch die Demos auf einen Montagabend zu verlegen.
Zeigt das es Euch wirklich wichtig ist. Zeigt vor allem auch selber, wie es gehen könnte ohne nur die Phrasen von Linken und Grünen herunter zu beten.

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Fast jeden morgen sehe ich Euch auf meinem Weg vor dem LCG. Ihr lasst Euch mit dem dicken SUV von Mama oder Papa zur Schule fahren und verstopft damit die Pestalozzistraße. Ein Durchkommen für den Schulbus ist oftmals schwer. Aus dem SUV gefallen habt Ihr dann als erstes das Handy an der Wange und in der Pause wird dann die Asiapfanne aus der Plastikschale gefuttert. Mit der Plastikgabel versteht sich!
Eure Markenklamotten und Plastikrucksäcke habt Ihr billig über Amazon geschossen! Super! Mit Jutebeutel hab ich da noch keinen gesehen!

Ihr seid mir ja echte Vorbilder! Sorry, aber so rettet man die Welt gewiss nicht. Ganz im Gegenteil. Eure Bigotterie kotzt mich einfach an! Ihr lasst Euch hier vor den Karren einer total verrückten linken und grünen Ideologie spannen und fühlt Euch toll dabei. Sanktionen habt Ihr nicht zu befürchten und eigentlich seid Ihr ja ein Teil des Problems.

Etwas für die Umwelt und das Klima zu tun kann so einfach sein und fängt mit kleinen Sachen an:
Fahrt doch mit dem Rad zur Schule, spart Energie und ladet Eure Handys nur noch einmal am Tag. Geht in die Natur und verbringt nicht den ganzen Tag an Eurer Konsole und PC. Lernt kochen und sucht nicht ständig nach dem kürzesten Weg zu MC XY. Kauft bewusst und dann nur Sachen, die man auch wirklich benötigt!

Ja, so mache ich das! Aber ich bin ja für Euch ein Naziiiiiiiiiii!

Scheinbar seid Ihr noch zu jung oder vielleicht zu beeinflusst von außen, um dies alles überhaupt auch nur ansatzweise zu begreifen.
Friday for Future – welche Zukunft? Die von Orwell? Ihr seid leider auf dem besten Weg dorthin!

K. Richter

Dieser Artikel wurde am 15. März 2019 erstveröffentlicht.

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Wittenberger Denkmalkunde – oder Gedenken an den 195. Todestag des Grafen von Tauentzien…

 

Eine Abordnung des Kreisverbandes legte gestern am Tauentzien-Denkmal einen Kranz zum 195. Todestages des offiziellen Befreiers Wittenbergs von der französischen Fremdherrschaft im Jahre 1814 nieder.
Das Denkmal und sein Umfeld sind in einem äußerst schlechten Zustand. Fast scheint es, als solle ein Stück Wittenberger Geschichte bewußt abbröckeln, verfallen und für alle Ewigkeit zuwachsen.

Wer jedoch etwas über Bogislaw Friedrich Emanuel Graf von Tauentzien wissen möchte, sollte sich den folgenden Artikel von Thomas Höse (MdL) erlesen, da kann man vielleicht noch was lernen! Heimatkunde sollte sich eben nicht nur auf Luther beschränken …

http://wittenberg-im-landtag.de/wittenberger-denkmalkunde-i/#more-1122

Dieser Artikel wurde am 21. Februar 2019 erstveröffentlicht.


Der Landesgroßvater und die Meinungsfreiheit – ein Kommentar

Zum Gastbeitrag „Meinungsfreiheit muss gelernt werden“ von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, Mitteldeutsche Zeitung vom 25.01.2018:

„Meinungsfreiheit muss gelernt werden“ – unter dieser Überschrift hat der ehemalige Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt einen Gastbeitrag in der MZ veröffentlicht. Dieser Satz gilt nicht nur für die Meinungsfreiheit, sondern für die Freiheit überhaupt. Darauf wird noch einzugehen sein.

Der Text beginnt mit dem Luxemburg-Zitat „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ und der Feststellung, dieser Satz gelte auch heute noch. Prof. Böhmer hat sich hier von der linksideologischen, inflationären Verwendung des Zitats hinters Licht führen lassen und nicht die Frage gestellt: Wie kann dieses in Stein gemeißelte Diktum aus der Feder einer Kommunistin stammen? Sie war ja konsequente Apologetin der Diktatur des Proletariats – also nichts mit Freiheit.
Die Wahrheit liefert die Geschichte, sofern man sie richtig liest: Der Satz steht in Rosa Luxemburgs Aufsatz „Die russische Revolution“. Sie bezog sich dort auf von der bolschewistischen Linie abweichende linke Positionen, also auf irgendwie anders links Denkende.

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Keinesfalls dachte sie daran, Freiheit wirklich Andersdenkenden, zum Beispiel Konservativen, zuzugestehen. Nicht einmal Sozialdemokraten. Hier bröckelt der Stein. Man sollte ergänzend das folgende Luxemburg-Zitat hinzufügen: „Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution entgegenstellt, wird mit zertrümmerten Gliedern am Boden liegen bleiben.“ Der ehemalige Ministerpräsident geht in seinem Beitrag also von falschen Voraussetzungen aus. Und er legt in seinen weiteren Ausführungen Zeugnis davon ab, wie nahe er dem diktatorisch geprägten, demokratiefeindlichen Freiheitsbegriff Rosa Luxemburgs steht: „Verständnis habe ich dafür, wenn zum Beispiel Polizisten untersagt wird, privat bei einer AfD-Demonstration mitzumarschieren. Da darf die Polizeiführung schon fragen, wie das mit dem Verständnis vom Grundgesetz vereinbar ist.“

Die Aussage ist so unglaublich, daß man sie mehrfach lesen muß. Hier spricht kein angetrunkener Stammtisch-Linker, hier spricht der Landesgroßvater. Er argumentiert nicht, begründet nicht, legt einfach fest: Durch beruflichen Druck auf ausgewählte Personenkreise ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. Gottseidank nicht als Ministerpräsident. Eben nur als Landesgroßvater.

Er erläutert nicht, warum seine Aussage nicht für die SPD gilt, die spätestens seit 2015 in fröhlicher Eintracht mit seiner CDU immer wieder das Grundgesetz bricht. Oder für Die Linke. Oder für Bündnis 90/Grünen. Aber seine Aussage legt Zeugnis darüber ab, daß ein so armseliger Freiheitsbegriff nicht zu trennen ist von erbärmlichen Verhaltensweisen, die gern umgedeutet werden in „Zivilcourage“ oder „Breites Bündnis gegen Rechts“: Blockwartmentalität und Gesinnungsschnüffelei.

Die Weisheit als Privileg des Alters schützt nicht vor der Torheit. Darum ist es so schwer, im rechten Moment zu schweigen.

Dieser Artikel wurde am 30. Januar 2019 erstveröffentlicht.

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Die politisch-korrekte Schweigespirale durchbrechen – auch hier?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/die-politisch-korrekte-schweigespirale-durchbrechen/

Bezugnehmend auf den Artikel der Jungen Freiheit möchten wir für den Landkreis Wittenberg auf die Probleme hinweisen, die sich hier genauso abspielen, wie im abgehobenen Berlin oder anderen Großstädten mit Multikultiumfeld.

Wenn ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer und andere Akteure warnen: „Wir schaffen das nicht!“ … mehr, sollte dieser Satz auch bei den hiesigen Betreuern vielleicht einer Anregung des Nachdenkens wert sein?
Auch hier gibt es Brennpunktschulen und Orte, um mal die Geschwister-Scholl Grundschule in der Karlstraße in Wittenberg oder bestimmte „No Go Areas“ in Annaburg zu nennen. Bei so viel „Schrottsammlern“ mit protzigen Autos, die gern aus Berlin kommend sich ganze Straßenzüge in Annaburg kaufen können, sollte es zu denken geben.
Während sich Politik und Medien lieber anscheinend um den Unterhalt von „Geflüchteten“ im Kreis über diverse, durch den Staat geförderte Netzwerke kümmern, rätseln manche Rentner darüber, ob es in diesem Jahr noch für einen kleinen Weihnachtsbaum reicht, während die Mülleimer vom Weihnachtsmarkt durchsucht werden.

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Als weiteren „Höhepunkt“ dürfen wir in der neusten Ausgabe einer regionalen Zeitung „Mehr Verständnis für den Islam entwickeln“ – in Bezug zur kultursensiblen Pflege bei muslimischen Patienten in Kliniken und Altenpflegeheimen. Ob uns auch von muslimischem Pflegepersonal die „kultursensible“ Pflege entgegengebracht wird? Wie viel Rücksicht und Verständnis sollen wir denn noch aufbringen? Wer nimmt eigentlich auf unsere Kultur Rücksicht, ach ja, die haben wir ja gar nicht….

Wer nicht erkennen möchte, was jeden Freitag in der Pfaffengasse oder mittlerweile in der Florian-Geyer-Straße (auch mehrmals täglich) gepredigt wird und wer nicht wissen möchte, aus welcher Moschee der Imam kommt, der braucht sich über einen Wittenberger Amri bald nicht mehr zu wundern.
Man schützt fast jeden Weihnachtsmarkt mit Merkelsteinen und Polizei, während man die Grenze angeblich nicht schützen kann? Für wie blöd wird die Bevölkerung hier eigentlich gehalten?

Am Beispiel der „Friedrich-Ludwig-Jahn-Moschee“ erklärte sich die Stadtverwaltung Wittenberg für nicht zuständig und gab den „Schwarzen Peter“ an die Kreisverwaltung weiter. Die hatte angeblich noch nichts davon gewusst (obwohl seit Monaten dort jeden Freitag Gebete stattfanden) und stellte sich quer, so dass erst eine Anfrage im Landtag die Bauordnungsbehörde zum Handeln zwang. Flugs wurde geprüft und es wohl für in Ordnung befunden (http://wittenberg-im-landtag.de/niemand-hat-die-absicht-eine-moschee-zu-errichten/#more-1381).
Mittlerweile hat man sich ein anderes Gebäude gesucht, wo dann täglich gebetet werden kann. Auch dieses Gebäude ist nicht dafür ausgelegt und wir dürfen gespannt sein, wie lange es diesmal dauern wird, bis wieder alles von oben abgesegnet wird (http://wittenberg-im-landtag.de/neuer-standort-oder-zweite-moschee/#more-1973).

Von der Kreisverwaltung wurden im Jahre 2015 Mietverträge von jeweils zehn Jahren (!) für die beiden Gemeinschaftsunterkünfte beschlossen, am Kreistag vorbei. Selbst wenn, hätte der Kreistag in üblicher Manier zugestimmt, denn für Aufgaben des äußeren Wirkungskreises hätte man ja keine Wahl. Doch, eine Wahl hat man – immer! Und nach dem 27. Mai 2019 wird sich das drastisch ändern – und darauf freuen wir uns jetzt schon!

Die Betreuer der „Geflüchteten“ sollten deshalb darüber nachdenken, ob dass, was und wie sie es tun, mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) oder des Aufenthaltsgesetzes (AufenthaltG) noch vereinbar ist oder ob man hier nicht bereits strafbare Inhalte vermuten kann. Die Abschnitte mit den Straf- und Bußgeldvorschriften im AsylVfG bzw. im AufenthaltG sind schon recht aufschlussreich – nur wenn alle mitmachen, wird sich daran nichts ändern.

Aufschlussreich war auch der Jugendhilfeausschuss vom 30. August 2018 (https://afd-wittenberg.de/2018/09/10/notizen-vom-jugendhilfeausschuss-30-08-2018/). Was da dem Bürger so zugemutet wurde, dürfte außerhalb von der Bunten Republik Deutschland nicht nur Kopfschütteln verursachen; Deutschland wird zur Lachnummer. Technische Möglichkeiten der Ergründung des Alters werden durch rosarote Brillen ersetzt, warum „Geflüchtete“ Strafanstalten durchlaufen haben, wird nicht hinterfragt. Alles im Namen der rechtswidrigen Entscheidung einer Person – und leider auch im Namen der CDU, wobei man sich hier im Kreis gern als „Heimatpartei“ feiern lässt.

Wer jedoch das Kopftuch für zehnjährige Mädchen, separaten Schwimmunterricht, schweinefleischfreie Kost in Kindergärten und Schulen, die Beschneidung von Mädchen, Kinderehen, die “Gleichberechtigung” der Frauen, den Antisemitismus sowie die Scharia über dem Grundgesetz hinnimmt und überhaupt den Islam im Vergleich mit dem säkularisierten Christentum nur als Religion ansieht, der ist hier jedoch deutlich fehl am Platze.

Händeringend werden Sozialarbeiter, Integrationsbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte usw. überall und mittlerweile bundesweit gesucht, nur für was wirklich? Um UMA´s & Co beizubringen, wie sie sich aus archaischen Familienstrukturen kommend in einer Demokratie mit Spiel, Spaß und Spannung zu verhalten haben? Was dabei herauskommt, sieht man an den täglichen „Einzelfällen“.

Dies sind natürlich nur einige Beispiele von vielen, da hilft auch kein gemeinsames Plätzchenbacken mit “Geflüchteten” oder der Pressegang über den Weihnachtsmarkt, wie unlängst Artikel in den regionalen Zeitungen erwecken wollten. „Wir Moslems sind ja offen für alle Glaubensrichtungen..“? Wenn das Allah wüsste…

Bereits nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 beklagte Sigmar Gabriel: „Wir sind konfrontiert mit einer Ideologie, die allem entgegensteht, was unsere freie und demokratische Gesellschaft ausmacht… Aber das sei ein Machtkampf unter dem Deckmantel der Religion.“
Einer Ideologie soll damit letztendlich Tür und Tor geöffnet werden. Wir empfehlen deshalb zwei grüne Bücher: „Der Koran“ (von Hamed Abdel-Samad) und „Feindliche Übernahme“ (von Thilo Sarrazin). Diese sollten als Standardwerk auf den Bürotischen liegen, anstatt Broschüren wie „Gemeinsam mehr erreichen! Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe im Landkreis Wittenberg“. Auch das Buch von Stephan Zantke („Wenn Deutschland so scheiße ist, warum sind Sie dann hier?“) sollte in den Amtsstuben zur Geltung kommen, denn Parallelwelten gibt es nicht nur in Berlin oder Leipzig, sondern mittlerweile auch im Landkreis Wittenberg.

Bevor jedoch die Wittenberger Gutmenschen zum Thema Meinungsfreiheit wegen dem hier Geschriebenen zu hyperventilieren beginnen, sei an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erinnert. Dies stellte in seiner Entscheidung vom 04. November 2009 fest: „Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des allgemeinen Friedensgefühls oder der Vergiftung des geistigen Klimas sind ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.“
Wir rufen deshalb an dieser Stelle auf, dass sich die Betreuer selbst einmal den Spiegel vorhalten, die rosarote Brille abnehmen und sich selbst hinterfragen. Wenn dann vielleicht doch einmal Zweifel kommen sollten, sind Sie bei uns richtig!

Zweifel brauchen wir nämlich bei den Politikern der Altparteien nicht erwarten. Es geht immer voran – und zwar mit politisch korrektem sehendem Auge in den Abgrund! Selbst in den kommunalen Bürgervertretungen haben einige die Bodenhaftung zum Volk längst verloren, wie z.B. die neuste Aktion im Hauptausschuss der Stadt Wittenberg zum Thema Ortschaftsrat Piesteritz deuten lässt.
Deshalb möchten wir mit dem folgenden Zitat von Politikwissenschaftler Werner Patzelt schließen:

“Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal, dies ist der Weg der Eliten. Sie haben den Kontakt zum Volk verloren und sprechen die Sprache der Bürger nicht. Der Bürger stellt fest, im System stimmt etwas nicht und verleiht seinem Gefühl in Demonstrationen und Kundgebungen Ausdruck. Dafür wird er dann von den politischen Eliten als Pack, Nazi, brauner Mob und Rassist beschimpft. Das Versagen der herrschenden Politik ist leider bisher das beste Konjunkturprogramm für die AfD. “

Aktualisierungen bzw. Ergänzungen vom 18. Dezember 2018:

http://wittenberg-im-landtag.de/angriff-auf-dem-wittenberger-weihnachtsmarkt-das-war-der-taeter/#more-2120

https://www.mz-web.de/wittenberg/weihnachten-in-deutschland-ahmad-alsayedah-aus-syrien-ist-gern-auf-dem-weihnachtsmarkt-31762188

Dieser Artikel wurde am 11. Dezember 2018 erstveröffentlicht.

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Neuwahl des Kreisvorstandes

Am Samstag fand in der Lutherstadt Wittenberg unser außerordentlicher Kreisparteitag statt.

Unser neuer Vorsitzender Andreas Best, ein Unternehmer aus Coswig, sagte dazu:
„Ich war sehr über die ruhige und sachliche Durchführung des Kreisparteitages erfreut. Im Rahmen der Diskussion und der Nachwahl wurde Matthias Lieschke (MdL) als einer der stellv. Vorsitzenden
und ich als Vorsitzender des Kreisverbandes Wittenberg gewählt. Wir gehen gestärkt aus diesem Kreisparteitag heraus und haben damit die Weichen für die Kommunalwahl gestellt.
Wir danken Dirk Hoffmann für seine bisher geleistete Arbeit seit dem Bestehen des Kreisverbandes.“
Unser neuer Vorstand besteht nun aus: Andreas Best, Florian Brysch, Matthias Lieschke, Anne Grünschneder, Maik Bialek, Dennis Schnabel und Volker Scheurell.

Dieser Artikel wurde am 25. November 2018 erstveröffentlicht.


Wir haben den aktuellen Wittenberger Sonntag gelesen …

Echt jetzt? Ja, so ist es, denn wir schauen schon über den Tellerrand. Wer aber nur diese Zeitung links liegen lässt oder gleich im ganzen Pack in den Altstoff verfrachtet, sollte sich wenigstens vorher informieren.

Nach den Worten der Integrationsbeauftragten der Landesregierung von Sachsen-Anhalt und Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt (so ein langes Türschild gibt es wahrscheinlich nicht…) Susi Möbbeck brauchen wir also noch mehr Zuwanderung, wie man uns auf der Seite 6 der Ausgabe Nr. 43 vom 27. Oktober suggerieren möchte.

„Wir müssen die Potenziale der Zuwanderung nutzen…“? Müssen wir? Die Zuwanderung wird jedoch gern zusammen mit den „Geflüchteten“ oder der Migration genannt und damit letztendlich vermischt. Der Status eines „Geflüchteten“ ist jedoch ein Status auf Zeit. Das wird nur allzu gern von der linksgrünen SPD-Führungsriege unterschlagen und über die (auch gut aufgestellten eigenen) Medien unters schlafende Volk gebracht.

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Hier zeigt sich mal wieder, was ein Studium der Politikwissenschaft an der Universität Bremen im marxistisch orientierten SHB (Sozialistischen Hochschulbund) verursachen kann. Kein Wunder, dass die Universitäten voll sind mit Geschwätzwissenschaftlerinnen linksgrüner Ideologie – und das genau die noch in einer Regierung landen und anscheinend auch noch selbst glauben, was sie da von sich geben.

Dass es durchaus unterschiedliche Vorbildungen bei den „Geflüchteten“ gibt, wollen auch wir nicht abstreiten. Jedoch sind dies aus dem islamischen Raum wohl eher tatsächliche Einzelfälle. Wem das nicht gefällt, lese sich im neuen Buch von Thilo Sarrazin durch die Texte, vor allem beachte man die Statistiken vom Pew Research Center & den PISA Studien. Wer allerdings Menschen unter falschen Voraussetzungen umgarnt, die ihr steinzeitliches Muster aus den eigenen Ländern mitbringen, sollte sich fragen, ob dies mit den hiesigen Werten Europas vereinbar ist. Da hilft dann weder „Sprachförderung“ noch „gesellschaftliche Teilhabe“.

„Menschen, die zu uns kommen, wollen nicht den Rest ihres Lebens Sozialhilfe beziehen, sondern so schnell wie möglich auf eigenen Füßen stehen“ – so die Staatssekretärin Susi Möbbeck. Ach, tatsächlich? Lassen wir einfach mal diesen Satz wirken…

Liebe SPD. Wenn Ihr mehr Fachkräfte benötigt, was in den handwerklichen Berufen durchaus auf Wohlwollen treffen dürfte, dann sorgt doch dafür, dass nicht jeder Schüler in einer gleich machenden Gemeinschaftsschule auf ein schlechtes Abitur vorbereitet wird, in den darauf folgenden links-grün indoktrinierten Studium an der Universität und den daran anschließenden Politik- und Geschwätzwissenschaften (mal mit, meistens aber ohne Abschluss) zum Politiker heranwächst.
Kümmert Euch lieber darum, dass das Handwerk und der Dienstleistungssektor gestärkt werden. Sorgt dafür, dass unsere Schüler die MINT-Fächer beherrschen, anstatt Menschen aus fremden und steinzeitlichen Kulturen die Rechts – und Werteordnung von Deutschland beizubringen.
Warum haben denn z.B. Russen oder Vietnamesen kein Problem mit den hiesigen Werten? Sind etwa aus dieser Gruppe nennenswerte Messerattacken, Vergewaltigungen oder Tötungsdelikte bekannt?

Es liegt an der Religion! Diese „begünstigt Autoritätshörigkeit und Gewaltbereitschaft. Sie befördert eine Tendenz zum Beleidigtsein und zur Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Sie behindert Wissbegier und Veränderungsbereitschaft. Sie belastet das Verhältnis der Geschlechter. Sie behindert die Emanzipation der Frau, sie stützt Unbildung, frühe Heirat und Kinderreichtum. Sie fördert Rückständigkeit, behindert Meinungsfreiheit und Demokratie.“ – so Thilo Sarrazin.

Und solange die einstmals stolze Arbeiterpartei SPD sich diese Religion zu eigen macht, darf sie gern weiter auf Grund laufen! Nicht 20 % oder 15 %, nein, es werden besser 10 % oder weniger nötig sein, bis man sich in der Führungsriege (das gilt nicht nur für die Bundes – oder Landespolitiker!) der eigentlichen Werte erinnert. Ähm, welche waren das doch gleich…?

Leider ist mit dem Zusammenbruch der SPD zeitgleich ein Erstarken der Grünen zu verzeichnen. Aber auch diesen „Umweltverbesserern“ wird die Rechnung aufgetischt, wenn man im Lande die Oberhand hat. Dann darf sich auch gern Susi Möbbeck dauerhaft in der Öffentlichkeit verkleiden, um vor Angriffen der Männer geschützt zu sein.

Hat sich eigentlich jemals die SPD gefragt, warum die „Bruderländer“ (wie z.B. Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien) keine nennenswerten Massen von Muslimen aus den Krisen- und Kriegsländern aufgenommen haben? Eigentlich müssten es doch gerade diese Länder sein, die Fachkräfte aus dem eigenen Kulturkreis bräuchten, anstatt unzählige, nicht der heimischen Religion versessene Menschen ins Land zu holen, die die Wirtschaft am Puls der Zeit halten?

Hat in der SPD schon mal jemand darüber nachgedacht, woran genau das liegen könnte oder möchte man bald Zustände, wie z.B. in Pakistan haben (https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/vorwurf-blasphemie-todesurteil-gegen-asia-bibi-aufgehoben)?

„Die höchste Kunst des Krieges ist, militärische Auseinandersetzung völlig zu vermeiden und stattdessen den Feind dadurch zu besiegen, dass man seine moralischen Prinzipien, seine Religion, seine Kultur und seine Traditionen zerstört. Wenn ein Land so demoralisiert ist, kann man es übernehmen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben.“ *

So geschieht es bereits und wird weiter geschehen, wenn die Bürger bei Wahlen weiterhin SPD, Linke, Grüne oder die heuchlerische CDU wählen! Am deutlichsten macht sich nämlich der Fachkräftemangel in der Regierung bemerkbar, woran das wohl liegt?

AfD – DIE Bürgerpartei! **

*
Die Parteien des linken Spektrums sollten dieses Zitat eigentlich kennen, aber vielleicht wird ja genau danach gehandelt?

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Dass wir nur ein Bild von Martin Schulz haben, bitten wir zu entschuldigen. Allerdings ist dies wiederum passend für den Niedergang der SPD…

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/mit-kopfbedeckung-im-gotteshaus-spd-politikerin-sorgt-mit-moschee-besuch-fuer-kritik-29685930

https://philosophia-perennis.com/2018/02/14/susi-moebbeck/

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/moschee-besuch-kopftuchstreit-in-der-kenia-koalition

https://www.journalistenwatch.com/2018/07/02/spd-integrationsbeauftragte-wir/

https://www.achgut.com/artikel/fundstueck_der_unterschied_zwischen_melania_trump_und_susi_moebbeck

Dieser Artikel wurde am 01. November 2018 erstveröffentlicht.

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Ein Kommentar zu der Veröffentlichung im WiSo vom 13.10.2018 mit der Überschrift: „Rechtsradikale Tendenzen…“

Die Themen Sicherheit und Ordnung sind bei der CDU nur noch als Märchengeschichte wahrzunehmen, besonders auch wieder einmal in der roten Stadt Wittenberg (wobei hier nicht nur der Backstein vom Neuen Rathaus gemeint ist …). Nachdem Sepp Müller von der „Einzigen Unabhängigen …“ hochgeschrieben wurde, scheint sich die Wittenberger CDU noch anderer Protagonisten zu erinnern – und sucht den Kontakt der Aufmerksamkeit über eine linksgrüne Lückenpresse in Gestalt der Kreisvorsitzenden der CDU, Frau Dr. Bettina Lange.

Rechtsradikale Organisationen verursachten Ereignisse in Chemnitz, Köthen und den „Trauermarsch“ der AfD Landtagsfraktion am 29. September? Wie auch Dr. Bettina Lange wissen dürfte, haben die „Einzelfälle“, die unter anderen solche „Ereignisse“ hervorgerufen haben eine ganz andere Ursache. Es geht hier um Menschen, die nicht mehr unter uns weilen, weil die Sicherheit und Ordnung außer Kraft gesetzt worden ist!
Die beiden Begriffe, die elementar für das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft stehen, hat die Bundeskanzlerin in einer einsamen Entscheidung at Akta gelegt und im September 2015, ohne Anhörung und Debatte im Parlament, die Grenzen geöffnet. Das ist in der Tat „beängstigend“, wenn die Regierung so handelt, ohne dass von den gewählten Volksvertretern auf die Einhaltung der Gesetzeslage hingewiesen wird. Wo war der „Aufstand der Anständigen“ in der CDU?

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Dass Frau Dr. Lange in den neunziger Jahren stigmatisiert worden ist, weil sie sich für eine Synagoge eingesetzt hat, ist auch für uns nicht hinnehmbar und muss weiterhin rechtsstaatlich verfolgt werden. Jedoch sei daran erinnert, dass der Antisemitismus mittlerweile aus einer ganz anderen Richtung kommt. Dieses Problem wurde nur nicht benannt, weil man lieber mit der von oben verordneten Willkommenskultur „gemeinsame Aktionen“ mit allen demokratischen Parteien wahrnehmen möchte. Nebenbei bemerkt ist die AfD etwa keine demokratische Partei? Warum sind wir in fast allen Landtagen, im Bundestag, im EU-Parlament und in vielen Kommunen vertreten?

Die Begriffe Ausländerfeindlichkeit, Hass und Rassismus werden genannt. Wie wäre es denn mit dem Begriff der Inländerfeindlichkeit? Warum gibt es zum Beispiel die vielen Ehrenmorde, die seit der merkelschen illegalen Grenzöffnung immer weiter zunehmen (2014: 17 Mordopfer, 2015: 25 Mordopfer, 2016: 49 Mordopfer, 2017: 52 Mordopfer und 2018: 34, Stand vom 21.10.2018 *)? Die gezählten Mordversuche (z.B. durch Säureattacken oder Verbrennungen) an Frauen und Mädchen sind hier noch nicht einmal aufgezählt. Oder die vielen anderen „Einzelfälle“, die zumeist mit Messern verübt werden und sich nicht auf den Begriff der Ehrenmorde reduzieren lassen, denn die geschehen einfach so. Da hilft dann nicht ein „Mehr“ an Integration oder die Unterstützung von „Wittenberg Weltoffen“, sondern ein anderes staatliches und konsequentes Handeln!

Weiterhin wird das Problem mit der linken Gewalt unterschlagen, denn leider haben die AfD Mitglieder ähnliche Verhältnisse zu beklagen, als es „in den Jahren 1993/94“ war. Da sind das Besprühen, Entglasen oder der „Davidstern am Auto“ noch das kleinere Übel. Ächtung in der Gesellschaft, am Arbeitsplatz oder im Sportverein, in der Familie und bei Freunden lassen Verhältnisse erahnen, wie sie zu DDR Zeiten oder in den Zeiten der Blockwarte waren – wobei wir nicht weit davon entfernt sind!

Wer allerdings, wie die CDU, Grenzen für alles und jeden „öffnet“, braucht sich dann auch nicht über die „Einzelfälle“ wundern, wenn aus fremden Kulturkreisen rückständige Lebensweisen importiert werden und die einheimische Bevölkerung dagegen ihr Recht, z.B. mittels Kundgebungen oder Wahlen, wahrnimmt. Wie sagte schon der amerikanische Präsident: „Wir sind kein Siedlungsgebiet, sondern eine Nation“ – und eine Nation hat Grenzen, die ein Staat zu schützen hat – was übrigens auch in einer globalisierten Welt möglich ist!

Der Wittenberger Kreischefin sei daher ins Stammbuch geschrieben: Die sogenannten Rechten hat genau diese CDU zu verantworten! Denn die CDU ist in den letzten Jahren immer weiter nach links gerückt und hat sich von den konservativen Elementen nach und nach verabschiedet! Wer besetzt nun diese Lücke? Die AfD! Sind wir deshalb rechts? Sind wir rechtspopulistisch, weil wir uns für bestimmte Themen der Bürger (wie z.B. Sicherheit und Ordnung) einsetzen?
Im Übrigen dürfte es für eine Person im Stadtrat wie Hohn klingen, nachdem der Wittenberger Sonntag einer „Madame Schweigsam“ Untätigkeit in perfider Manier vorgeworfen hat, aber sich Frau Dr. Lange auch noch genau in dieser Zeitung äußert.

Frau Dr. Lange, werfen Sie ein Blick ins Geschichtsbuch und definieren Sie die Begriffe, aber kommen Sie uns nicht mit Pauschalisierungen oder „inszenierten“ Veranstaltungen. Es würden noch sehr viel Menschen mehr leben, wenn Sie als Politikerin der CDU und vor allem die CDU Kollegen in den Parlamenten, sich an Recht und Gesetz gehalten und der Entscheidung vom September 2015 Einhalt geboten hätten, aber der Futtertrog ist leider weniger weit entfernt, als des Bürgers Sicherheit.

Die Bürger werden sich im Landkreis und auch anderswo nicht länger von solchen Argumenten beeindrucken lassen, die Abrechnung folgt spätestens im Mai 2019 – ob Sie da allerdings noch im Wittenberger Stadtrat sitzen, wird sich zeigen.

Politik anders denken – für die Bürger und mit der AfD!
#Kommunalwahl 2019!
#Wir brauchen keine Berufspolitiker!

* Daten entnommen von: www.ehrenmord.de

www.wittenbergersonntag.de/artikel/12391/Rechtsradikale%20Tendenzen:%20%E2%80%9EDie%20Entwicklung%20ist%20be%C3%A4ngstigend%E2%80%9C

Dieser Artikel wurde am 21. Oktober 2018 erstveröffentlicht.

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Kundgebung Ja zu Deutschland! Ein Rückblick…

Nachdem unsere Kundgebung zu Ende gegangen war, wollen wir an dieser Stelle ein kleines Resümee ziehen. Bei bestem Wetter konnten wir hochkarätige Redner auf dem Wittenberger Marktplatz begrüßen. Allen voran seien hier als die beiden letzten Redner Christoph Berndt (von Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus) und Stephan Brandner (MdB aus Thüringen) genannt, die in teilweise humoristischer Art die Probleme benannt hatten („Herz statt Hetze“ sei hier als Beispiel genannt). Beide Redner konnten auf ihre eigene Art überzeugen, wie auch die Presse am Beifall bemerkt haben dürfte. Ob wir allerdings einen sachlichen Bericht wiederfinden werden?

  

Matthias Lieschke (MdL, Mitglied des Kreistages sowie Stadtrat in Kemberg) und Dirk Hoffmann (Stadtrat Wittenberg) hatten mit den kommunalpolitischen Themen die Probleme vor Ort öffentlich gemacht – und ersetzten damit kurzfristig die Presse. Denn diese war bei den vergangenen Ausschüssen nicht präsent. Eigentlich wäre das die Arbeit der Medien gewesen, über Probleme in den Grundschulen in Dabrun oder Zahna zu informieren. Nur, wenn des Bürgers Anliegen von der AfD aufgegriffen wird, wird halt nicht berichtet oder man lässt ganz einfach die Vertreter der Einheitsparteienkartells zu Worte kommen (siehe der MZ Artikel über das Thema Grundschule Dabrun, aufgegriffen von der CDU).

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Andreas Mrosek (MdB) setzte uns mit dem Thema der sogenannten Seenotrettung ins Bild. Somit kann festgestellt werden, dass es sich eigentlich um Schlepperaktivitäten handelt (für die der Michel auch noch schön durch Spenden für die angeblichen Seenotretter abgezogen wird). Solche Aktivitäten unterliegen allerdings dem Straftatbestand, ob dieser wohl von der Judikative mal aufgegriffen wird? Was meinen Sie?

 

Mit die längste Rede hatte (neben Dirk Hoffmann) Martin Reichardt (MdB und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt) zu halten. Hier gab es Informationen zur Demo in Chemnitz, „ein schreckliches Ereignis“ wie von Angela Merkel genannt? Ereignisse, die seit dem September 2015 an der Tagesordnung sind! Ein „Ereignis“ findet sich auch in Wittenberg für die Statistik wider, dass durch die AfD Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am 29. September ab 13.00 Uhr zum Thema gemacht wird – und zwar in Wittenberg, vor dem Arsenal (oder an anderer Stelle, da die Stadtverwaltung aus heutiger Sicht den Platz schon für eine andere Veranstaltung vergeben hat). „Ja zu Deutschland“ stand übrigens schon 1990 im Wahlprogramm – der CDU, wie Martin Reichardt aus dem Wahlprogramm zitierte. Über Themen zur Familienpolitik und Kindergeldzahlungen ins Ausland ging es zur Kommunalwahl 2019, denn nur dort findet dann die Politik vor Ort statt (sofern sich der Bürger den beteiligen möchte).

Die „demokratische“ Linksjugend konnte natürlich mit all diesen Themen nicht viel anfangen, die müssten erst mal einer regulären Beschäftigung nachgehen. Zumindest hatten sie diesmal nicht viel zu melden, obwohl ein Aufruf gegen unsere Kundgebung in den sozialen Netzwerken gestartet wurde. Wundert uns nicht, bei gerade mal 243 „Gefällt mir“- Angaben auf deren Facebookseite hatten wir nicht wirklich viele Schreihälse erwartet. Lustig auch: Allen Personen auf dem Bild zu diesem Beitrag wurde das Gesicht unkenntlich gemacht. Man hat wohl Angst erkannt zu werden? Dann können wir das Bild auch in den Zeiten der DSGVO für unsere Zwecke verwenden? Vielen Dank den Schreikindern! Aber auch die Linke ist in ihren Facebookauftritt nicht viel besser (hier sind es 414 „Gefällt mir“- Angaben), dafür kann man bereits schon auf die nächste Veranstaltung im Indy aufmerksam machen: „Schöner Feiern ohne Nazis“ wird da für den 22. September ausgerufen. Na dann, feiert mal schön und kippt Euch die Birne zu…

Übrigens hatte wir mit unserem Livestream zur Kundgebung mit Stand vom Samstag (21.52 Uhr) 19687 Personen erreichen können, die 251 Kommentare hinterlassen hatten, 301 wurde der Stream geteilt und 8227 dazu aufgerufen! Für den Stream wäre der folgende Link zu nutzen: https://de-de.facebook.com/afdwb/videos/2169830386634967/, der auch ohne Facebookanmeldung angesehen werden kann.

 

Die beiden Pavillons waren gut besucht. Es wurden Unterschriften zur Entsorgung des Flüchtlingsbootes von vielen Bürgern geleistet, der eine oder andere hat einen Mitgliedsantrag und die vielen Informationsmaterialien (wie zum Beispiel über die Dieselproblematik) mitgenommen und sich auch im Gespräch informiert. Vielen Dank an unsere Standbetreuer, nicht nur vom Kreisverband Wittenberg sondern auch vom Kreisverband Dessau-Roßlau!

 

Auf den einen oder anderen Punkt wollen wir jedoch noch hinweisen. Zunächst bedarf es ein großes DANKE an alle Beteiligten, die mit der Organisation und vor allem der Verteilung der Flyer in Wittenberg und Umgebung in vielen ehrenamtlichen Stunden beschäftigt waren. Denn wir machen das freiwillig und neben unseren eigentlichen Jobs ehrenamtlich! Für die Heimat, für Wittenberg und damit auch für Deutschland! Der DANK gilt hier ebenfalls der Polizei, die am Samstag sicher ein entspanntes Arbeiten in Wittenberg hatte und ebenso den anwesenden Bürgern.

Jedoch müssen wir wieder feststellen, dass in Wittenberg und Umgebung nur wenige bereit sind, für die Demokratie ihr eigenes Haus zu verlassen und auf die Straße zu gehen. Der Kühlschrank ist voll, das Bier steht drin und der Fußball läuft in der Glotze. Muss es noch mehr Tote in Wittenberg geben, bevor man sich dreht?

 

Zu guter Letzt musste die Polizei dann doch noch mit gleich drei Streifenwagen ausrücken, um eine Sitzblockade aufzulösen. Das typische linke Klientel wollte uns nicht vom Platz fahren lassen – und ganz nüchtern waren wohl einige auch nicht mehr. Bevor wir allerdings der Lügenpresse bezichtigt werden, der dritte Streifenwagen stand hinter dem Denkmal!

Nachtrag zum Beitrag der MZ vom 03.09.2018: Wie nicht anders zu erwarten, wurde unsere Kundgebung nur auf das Thema der Flüchtlinge reduziert. Dass Dirk Hoffmann und Matthias Lieschke in teilweise sehr ausführlichen Darstellungen zu kommunalpolitischen Themen berichteten, wurde natürlich nicht in der Presse erwähnt – warum auch immer. Hauptsache, man kann die AfD nur auf das eine Thema reduzieren und damit indirekt in die bestimmte Ecke drängen. Dass diese Einladung von Angela Merkel im September 2015 am Bundestag vorbei, ohne Debatte mit den Abgeordneten und entgegen des Grundgesetzes vollzogen wurde, wird durch die Presse natürlich nicht erwähnt.

Deshalb nochmals der Text von Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol. Udo di Fabio auch für die MZ zum Nachlesen: “Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus…Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis… Art 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt…Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatszerfall besteht nicht…Die Europäische Menschenrechtskonvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor…”. (aus dem Gutachten “Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem” von Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol. Udo di Fabio).

https://www.mz-web.de/wittenberg/afd-kundgebung-in-wittenberg-polizei-hat-zwei-demos-im-griff-31206394

Dieser Artikel wurde am 03. September 2018 erstveröffentlicht.

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18. August 2018

Schutzsuchende bedrohen Rentner – Teil II

Am 15. August kam es am Wittenberger Arsenalplatz erneut zu einem Vorfall. Mehrere junge Männer mit arabischem Aussehen im Alter von ca. 20 Jahren haben zwei Mitglieder unseres Kreisverbands beleidigt und bedroht.

Unsere Mitglieder haben wie fast jeden Mittwoch einen Spaziergang durch die Stadt gemacht, immer dabei unser Handwagen für Werbematerial. Gegen 12 Uhr standen die beiden am Arsenalplatz und führten mit interessierten Wittenbergern Gespräche. Aus Richtung Arsenal kamen dann mehrere ausländische junge Männer auf unsere Mitglieder zu. Zunächst stellte sich der Wortführer vor unsere Mitglieder, spuckte auf den Boden und sagte: „Unser Deutschland“. Passanten machten die Männer auf ein ordentliches Benehmen aufmerksam. Dies half nichts. Einer nahm dann einige unserer Flyer, zerriss diese und warf sie zu Boden, dazu sagte er Worte, die wir nicht verstehen konnten. Freundlich waren sie jedoch nicht.

Dann gingen sie wieder in Richtung Arsenal und der Wortführer sagte zu unseren Mitgliedern: “Um 13 Uhr seid ihr hier weg, ansonsten….“. Dazu ein böser Blick. Das haben die Passanten und auch wir als Bedrohung aufgefasst. Unsere Mitglieder setzten jedoch den Spaziergang fort. An mehreren Stellen wurde haltgemacht, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Allerdings tauchten diese jungen Männer immer wieder auf und beobachteten uns. Ca. gegen 13 Uhr kamen unsere Mitglieder wieder am Arsenalplatz an. In der Zwischenzeit hatten wir über den Vorfall informiert, so dass weitere AfD Mitglieder vor Ort waren. Wir wurden schon nahe des Eingangs vom Arsenal erwartet. Erneut auf uns zugegangen sind sie allerdings nicht, vermutlich, weil unsere Gruppe jetzt größer war.

Der Spaziergang wurde beendet und es ging direkt zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Zeugen gab es genügend. Die Polizei leistete zur Täterermittlung eine sehr gute Arbeit. Mit einem unserer Mitglieder sind sie im zivilen Fahrzeug durch die Stadt gefahren, um die Täter evtl. zu finden. Im Arsenal wurde man wenig später fündig. Die Personalien wurden aufgenommen und im Anschluss die Anzeige geschrieben.

Inzwischen hatte auch die MZ über diesen Vorfall berichtet. Viele der Kommentare lesen sich in der Form, dass man Gewalt zwar ablehne, wenn es aber gegen die AfD ginge sei es schon in Ordnung. Ein solches Gedankengut ist Anlaß für Besorgnis.

https://www.facebook.com/206027792823193/posts/1843414125751210/


16. August 2018

Ärztemangel im ländlichen Raum?!

Dem Artikel der Ausgabe Nr. 32 der „Einzigen unabhängigen…“ (Sie wissen schon…), wollen wir nicht unwidersprochen so stehen lassen. Dass nun wieder zwei Größen der CDU zum Gesundheitspolitischen Forum der Kassenärztlichen Vereinigung KPV in Annaburg eingeladen wurden, ist ja nun keine Neuigkeit mehr. Es ist ja schließlich nicht so, dass andere Parteien keine Fachpolitiker in ihren Reihen hätten…

Nun denn, um auf das eigentliche Thema zurückzukommen, sollten die im Artikel genannten Akteure einen Blick über den Tellerrand wagen. So hätte man im brandenburgischen Herzberg durchaus feststellen können, dass andere ländliche Gebiete ähnliche Probleme – aber auch bereits Lösungen haben. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sowie die vielen anderen Beteiligten müssen das Rad schließlich nicht neu erfinden, aber die Kompliziertheit scheint im hiesigen System zu liegen.

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In Herzberg befindet sich in unmittelbarer Nähe des Rathauses das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) der Elbe-Elster Klinikum GmbH in den Räumen der ehemaligen Stadtbibliothek. Die schon länger hier Lebenden werden dies unter dem Begriff der Poliklinik noch kennen, allerdings war diese zu den damaligen Zeiten in der Nordpromenade beheimatet. Die fünf Fachärzte der Elbe-Elster MVZ GmbH konnten sich am Markt niederlassen, weil die Wohnungsbaugesellschaft, die Elbe-Elster Klinikum GmbH (mit den drei Standorten Elsterwerda, Finsterwalde und Herzberg) und nicht zuletzt die Stadt Herzberg zusammengearbeitet haben. Übrigens befindet sich nicht weit vom MVZ das Augenzentrum, wo man in relativ kurzer Zeit schneller behandelt wird, als zunächst angenommen (Adressdaten siehe im Text unten).

Als kommunales Unternehmen in Trägerschaft des Elbe-Elster Kreises und zudem akademisches Lehrkrankenhaus der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) hat man schon seit einigen Jahren in die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten am Elbe-Elster Klinikum investiert. Und zwar dahingehend, dass mit den Studenten vertraglich vereinbart wurde, ihr medizinisches Studium zu unterstützen – unter der Voraussetzung an den Standorten im Landkreis zu bleiben. Auch so kann man Personal binden und für die ländliche, familiäre und ruhige Gegend fernab der hektischen Großstadt gewinnen – und das mit gutem Erfolg.

Aber wie schaut es nun im Landkreis Wittenberg aus? Nach der Wende ging das Krankenhaus in Apollensdorf-Nord an den Kreis über, später an den Paul-Gerhardt-Stift. Im Jahre 2010 wurde der Komplex an eine (in Wittenberg sehr bekannte) Privatperson veräußert. Es bleibt allein der Paul-Gerhardt-Stift, wo wohl kaum eine Mitsprache seitens der Kommune möglich ist. Träger ist die Paul-Gerhardt Stiftung mit über 4000 Mitarbeitern in Deutschland. Sicher kann man mit einer bestimmten Größe Verträge, Dienstleistungen usw. günstiger einkaufen. Meist bleiben dabei die Regionalität und das Mitspracherecht vor Ort auf der Strecke, denn in einem Konzern gelten noch ganz andere Regeln! Abgesehen vom Stift hat Wittenberg aus den Problemen gelernt und vor einigen Jahren Ärztehäuser in der Dessauer Straße sowie in Nähe der Christuskirche eröffnet.

Und auf dem Lande? In Jessen gab es zu anderen Zeiten eine Poliklinik in der Robert-Koch-Straße. Von dort aus wurde der Altkreis Jessen versorgt. Praxen mit niedergelassenen Ärzten gab es unter anderem in Annaburg, Prettin, Klöden, Holzdorf, Schweinitz, Seyda und Elster. Und heute? Fragen Sie sich das selbst – und wie lange Sie warten oder fahren müssen. Ein MVZ gibt es zwar als Außenstelle des Paul Gerhard Stiftes in der Geschwister Scholl Straße, jedoch betrifft dies nur die Chirurgie und Orthopedie mit festgesetzten Öffnungszeiten.

Warum funktioniert das also in Brandenburg besser, aber in Sachsen-Anhalt weniger?

Der Zusammenbruch von Strukturen im ländlichen Raum, die Schul- und Kindergartenschließungen, fehlende Arbeitsplätze und damit einhergehend die Abwanderung bedingen die vielen Verwerfungen, mit denen wir auch heute noch zu kämpfen haben. Dazu kommt, dass mit dem Absinken des Bildungsniveaus eine mangelnde Bereitschaft zur Übernahme eigener Verantwortung korreliert. Zusätzlich der enorme bürokratische Verwaltungsaufwand, neuerdings über die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enorm aufgeblasen – wo die Bundesregierung aber auch mal wieder die Landesregierung geschlafen haben. Die erwähnte „Fernbehandlung & Digitalisierung“ kommt in Deutschland kaum im ländlichen Raum voran, da die Bundesregierung keine ausreichenden Gelder zur Verfügung stellt und der ehemalige (?) Monopolist anderen Anbietern Steine in den Weg legt. In Estland ist man da schon sehr viel weiter…

Aber nach der Wende musste ja alles neu erfunden und Bewährtes entsorgt werden. Fast alles wurde „über Bord“ geschmissen. Auch wenn die Versorgungslage mit Medikamenten zu DDR Zeiten außerhalb der Hauptstadt sicher nicht immer zufriedenstellend war – aber alles aus einer Hand, in einem Gebäude erreichen zu können – war das etwa kein Fortschritt?

Leider hat der Staat bzw. haben die zuständigen Bundesländer das noch nicht für den Schulbereich verinnerlicht. Hier bedarf es anscheinend weiterer „Pisa-Studien“ um festzustellen, dass das Lern- und Wissensniveau weiter sinken wird, bis wie so oft die Vorgaben nach unten angeglichen werden. Jeder kann Abitur machen und jeder kann studieren, wenn es nach dem Dogma vor allem der Minderheitspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt geht. Nicht umsonst haben Finnland oder Norwegen mit die besten „Pisa“ Ergebnisse. Woher die wohl kommen? Weil man sich die Bildungslandschaft der DDR zu eigen gemacht hat! Die zehn Jahre an der Polytechnischen Oberschule (POS) in einem Klassenverband sicherten nicht nur einen besseren Lernerfolg (da man nicht nach Grundschule, Sekundarschule und Gymnasium ständig auseinander gerissen wurde), sondern festigten die Freundschaften und ließen uns „reifen“. Denn auf Erziehung wurde damals noch Wert gelegt, da man nicht nur ausreichend Lehrer hatte, sondern auch die Zeit eine ganz andere war.

Da gab es Fächer wie z.B. Heimatkunde! Kennen Sie das Fach noch? Heute undenkbar, wo schon der Geschichtsunterricht in einem Gesellschaftsunterricht aufgeht, mit Gendermüll und mit den bestimmten zwölf Jahren die Schüler für immer schuldig und verantwortlich gemacht werden sollen. Deutschland hat über 1000 Jahre Geschichte zu bieten und nicht nur die verdammten zwölf Jahre! Heutzutage gleicht sich die Bildung halt an die politischen Vorgaben der Regierungsparteien an, eine Reform jagt die nächste. Die Schüler werden zum Abitur und Studium verweichlicht. Anstatt für einen Handwerksberuf fit gemacht zu werden, denn genau dort braucht es den Nachwuchs, wird lieber das linksgrüne Geschwätz in Schule und Uni ausgedehnt.

Mit dieser Bildungslandschaft erziehen wir jedenfalls keine Staatsbürger!

 

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11. August 2018

„Herzlich Willkommen in der #Heimat“ – mit Sepp Müller?

Nachdem die Erste, Zweite oder wievielte Werbekampagne auch immer vorbei zu sein scheint, begrüßt uns in Jessen erneut ein Banner mit Sepp Müller.

„Herzlich Willkommen in der #Heimat“ kann allerdings nur als pure Heuchelei und Verdummung der Wähler auf dem Lande gedeutet werden. Warum? In der Provinz wirbt Sepp Müller mit dem Heimatbegriff, während er in Berlin die grenzenlose Öffnung für jeden Eindringling forciert und der gottgleichen Kanzlerdarstellerin die Stiefel leckt.

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Ja, verehrte Leser, das ist die krasse Wirklichkeit im fernen Berlin! Hat nur noch keiner im ländlichen Raum bemerkt, weil man lieber Oma´s Liebling glaubt und seit gefühlten hundert Jahren CDU wählt. Durch die allumfassende Medienpräsenz der öffentlich rechtlichen und „unabhängigen“ Partei- und Konzernmedien aber auch durch das Leib- und Magenblatt der CDU im Landkreis Wittenberg (man nennt sich: „Einzige unabhängige und zugleich konzernfreie Wochenzeitung …“) wird die Bevölkerung für dumm verkauft. Solange es der AfD aber nicht gelingt, ihre Themen mit der Verteilung von gedruckten Medien regelmäßig an Haus- und Hoftor unterzubringen, wird sich daran leider nicht viel ändern. Facebook und Internet sind zwar aktuell, jedoch werden diese Medien Opa und Oma nicht überzeugen können, weil diese Bevölkerungsgruppe solche nicht nutzt bzw. auf dem Lande wegen fehlender Netzabdeckung nicht nutzen kann.

Dass aber genau auch ein Sepp Müller dafür steht, dass zum Beispiel Opa und Oma für ihr Erspartes keine Zinsen mehr bekommen, weil die CDU zum x-ten Male Griechenland mit deutschen Steuergeldern rettet, dass die Lebenshaltungskosten durch die weiter ausufernde Grüne Ideologie mit der Verspargelung der Landschaft (inkl. Bodenversiegelung durch die viele Meter in den Erdboden reichenden Betonfundamente) sich im Strompreis niederschlagen und die Krankenkassenkosten durch den massiven Zuzug von „Fachkräften“ in die Höhe steigen – genau das bekommen Opa und Oma dank der täglichen Gehirnwäsche in Fernsehen, Funk und Print nicht mit!

Wenn der schneidige Jungstar während den Parlamentsferien auf vielen Plakaten im Landkreis Wittenberg zu sehen war (und ist), machen die Abgeordneten der AfD ihre Arbeit – egal ob im Landtag oder im Bundestag! Während die Suchfunktion auf Bundestag.de (Pfad: Dokumente/Drucksachen) von Sepp Müller drei (3) beachtenswerte Drucksachen aufweist (von denen zwei Dokumente vor seiner Zeit im Bundestag zu finden sind!), kommt Andreas Mrosek auf immerhin fünfundsechzig (65). Unter den aufgeführten Links kann dies alles abgerufen und überprüft werden. Auf den eigenen Seiten beider MdB´s finden sich noch weitere Informationen, die wir der Vollständigkeit mit aufgenommen haben (Datenabruf aller Seiten: 10. August 2018, 18.10 Uhr).

Andreas Mrosek liegt die Heimat tatsächlich am Herzen. Sepp Müller – der Heuchler vor dem Herrn (obwohl man auch bei der CDU schon längst dieses Wort gegen Allah austauschen kann) – dient sich diesen Begriff nur an.

Für die Bürgerschaft, für unsere Heimat, für Deutschland und ein Europa der Vaterländer (anstatt der Brüsseler EUdSSR Diktatur)!

Dafür steht die AfD – für was stehen Sie?

https://www.andreas-mrosek-bundestag.de/arbeit-im-bundestag

https://www.bundestag.de/service/suche?suchbegriff=Andreas+Mrosek

https://www.sepp-müller.de/arbeit-in-berlin/

https://www.bundestag.de/service/suche?suchbegriff=Sepp+M%C3%BCller

“weniger“


28. Juli 2018

Selbstmord durch Zuwanderung?

https://www.journalistenwatch.com/2018/07/28/selbstmord-zuwanderung-den/

Mit dem oben genannten Artikel hat sich auch der AfD Kreisverband Wittenberg beschäftigt. Denn auch in Wittenberg und anderen Städten im Landkreis passen sich Kindergärten und Schulen nicht nur an die Essgepflogenheiten einer ‘Religion’ an. Dies ist auch kein Geheimnis mehr. Dass man auf den Ramadan Rücksicht genommen hat, auch nicht. Wie viel Rücksicht wird die “bunte und weltoffene” Wittenberger Gesellschaft noch nehmen wollen?

Warum gibt es denn in der Grundschule “Geschwister Scholl” Probleme, warum schreibt der Landkreis Wittenberg dauernd Stellen für Sozialarbeiter aus? Nicht nur die MZ hat in mehreren Artikeln darüber berichtet. Bereits im letzten Jahr wurden die Probleme in dieser Schule im Jugendhilfeausschuss durch einen Elternvertreter bekannt gemacht. Reaktion von der SPD geführten Ausschussleitung? Ignorieren und erst nach dem dritten Hinweis des Elternvertreters für Abhilfe sorgen – das Problem besteht übrigens immer noch. Fragen?

Warum der Bürger meist nichts davon mitbekommt? Es liegt an seinem Desinteresse und dem Verlass auf eine “unabhängige Presse”. Wer wissen möchte, wie und was in den Ausschüssen besprochen und entschieden wird, muss sich leider von seinen Stammtischparolen und Netzaktivitäten verabschieden und sich in den Ausschüssen, im Stadtrat und im Kreistag blicken lassen.

Ja, Kommunalpolitik ist anspruchsvoll und auch zeitintensiv! Für die Kommunalwahl 2019 ist es daher entscheidend, ob eine große AfD Fraktion in den Parlamenten vorhanden ist oder eben nicht. Das “eben nicht” kann man seit dem Jahr 2014 im Kreistag und Stadtrat beobachten – wo fast regelmäßig Anträge der AdB/AfD Fraktion abgelehnt werden. Viele scheinen nach dem Motto zu handeln: “Es ist Krieg und keiner geht hin” – dann möchten wir ergänzen:  Dann kommt der Krieg zu Dir – und Deine Familie ist hin! Möchte der Bürger das in Kauf nehmen oder ist noch eine Veränderung möglich?  

Wer eine Veränderung möchte, sollte sich entscheiden. Für die Bürgerschaft, für die Heimat und für sein Land!

AfD – denn WIR machen Wittenberg 2019  blau!


29. Juni 2018

“Die Judensau an der Stadtkirche” …

So stand es jedenfalls als Überschrift im WochenSpiegel, Ausgabe Nr. 25 für einen Vortrag in der Stadtkirche am 21. Juni 2018.

Die Evangelische Stadtkirchengemeinde hatte gemeinsam mit der Stiftung LEUCOREA zum Vortrag in die Stadtkirche zum Thema: „Die Sau an der Kirche. Kunsthistorische Fragen an ein viel diskutiertes mittelalterliches Bildwerk“ geladen.

Dr. Mario Titze, ein ausgewiesener Experte, Kunsthistoriker und Referatsleiter im Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, konnte ab 19.30 Uhr seine Forschungen in einer gut gefüllten Stadtkirche (ca. 120 Personen) den wissbegierigen Wittenberger Bürgern präsentieren. Die Vertreter der Kirche, namens Jörg Bielig, Friedrich Kramer und Dr. Johannes Block waren ebenfalls anwesend, von den Stadträten war anscheinend nur Fr. Dr. Insa Christiane Hennen vertreten.

Es war auf jeden Fall ein sehr interessanter und aufschlussreicher Vortrag, der gegen 21.15 Uhr mit Fragen vom Publikum und deren Beantwortung endete. Da es noch zwei weitere Vorträge am 15. August und 12. September diesen Jahres geben wird, allerdings in der Stiftung LEUCOREA, kann mit Spannung auf die weiteren Vorträge geblickt werden. Die Veröffentlichungen sind bereits auf unserer Netzseite unter den Terminen zu finden.

Mit Rücksicht auf die weiteren beiden Vorträge sowie um die Darstellung des Gesagten vom 21. Juni werden wir an dieser Stelle vorerst nicht über die in Stichpunkten mitgeschrieben Zeilen berichten. Denn es wäre durchaus möglich, dass die dargestellte Faktenlage nicht jedem gefallen könnte. Insbesondere nicht einem Kläger aus der Hauptstadt, dem Leipziger Pfarrer oder den Darmstädter Schwerstern, als natürlich auch nicht Friedrich Kramer, der unserem Anschein nach auch ohne Relief gut und gerne in Wittenberg leben kann.

Nur so viel sei an dieser Stelle verraten: Die Bezeichnung des Reliefs werden wir bei zukünftigen Artikeln ändern.

AfD KV Wittenberg – Mut zur Wahrheit!


7. Juni 2018

Schutzsuchende bedrohen Rentner

Gestern, am Mittwoch den 6. Juni 2018 ereignete sich am Vormittag in der Juristenstraße ein Vorfall, der bei der Polizei gemeldet wurde.

Wie fast jede Woche waren wir mit unserem Handwagen in der Wittenberger Innenstadt unterwegs, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Gestern waren zwei unserer älteren Mitglieder (mit über 70 Jahren) dabei.

In der Juristenstraße kamen zwei arabisch aussehende junge Männer auf sie zu. Einer von diesen stellte sich bedrohlich vor die älteren Herren, spuckte auf den Boden, sagte: „Das ist unser Deutschland“ und trat gegen den Wagen. Passanten beobachteten den Vorfall und waren entsetzt. So schnell wie die zwei Personen kamen waren sie auch wieder verschwunden.

Glücklicherweise kam es nicht zu einem tätlichen Übergriff. Der große Schreck sitzt beiden aber immer noch in den Knochen.


3. Juni 2018

Der Tote von Wittenberg – wird die Aufklärung behindert?

Wie wir vom AfD Kreisverband Wittenberg bereits ab dem 08. Oktober 2017 geschrieben hatten, ist nun auch die Lutherstadt Wittenberg in die Riege der “Frontstädte” mit “Einzelfällen” eingerückt. Eine, wenn nicht sogar die “Einzige und unabhängige…” Zeitung hatte damals Hetztiraden losgetreten, die im Kommentar in richtige Licht gerückt wurden. Lesen – und sich ein eigenes Bild von der Ereignissen machen.

https://afd-wittenberg.de/2017/10/08/frontstadt-wittenberg/

https://afd-wittenberg.de/2017/11/16/sind-wir-schon-wieder-soweit/

Unser Landtagsabgeordneter Thomas Höse hat sich im Landtag mehrmals mit diesem Thema befasst, wie man den folgenden Informationen entnehmen kann:

http://wittenberg-im-landtag.de/linke-einheitsfront-gegen-afd-antrag/#more-1513

http://wittenberg-im-landtag.de/gerechtigkeit-fuer-marcus-h-rede-im-plenum/#more-1575

http://wittenberg-im-landtag.de/neutralitaet-eines-beamten/#more-1583

Inwieweit hier tatsächlich ergebnisoffen durch die Staatsanwaltschaft ermittelt wird, möge man bitte selbst entscheiden. Das Hin und Her bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen lässt zumindest tief blicken. Ob die Justiz tatsächlich unabhängig ist, wird sich erst nach Abschluss der Ermittlungen zeigen. Wir erinnern hier nur an den einen Fall aus Dessau, der immer im Januar zu Aufmärschen von Linksfaschisten, Deutschlandhassern und sonstigen nützlichen Idioten für die “unabhängigen” Partei- und Staatsmedien führt.

Aktualisierungen:

https://einprozent.de/blog/recherche/marcus-h-was-die-staatsanwaltschaft-verschweigt/2311

https://mobil.mz-web.de/wittenberg/tragoedie-am-arsenal-totschlag-oder-notwehr–30590152


28. Mai 2018

“Vetternwirtschaft in Wittenberg?”

Ein Kommentar unseres Stadtrates Dirk Hoffmann vom 25. Mai zum Artikel der Mitteldeutschen Zeitung:

Stadtrat Wittenberg: Durch die MZ wurde ich heute informiert, daß wegen Vetternwirtschaft im Rathaus ermittelt wird. Besonders bemerkenswert finde ich folgende Aussage im Artikel:
“Man habe den Stadtrat doch bereits über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, …” Diese Aussage ist falsch! Ich wurde von niemandem informiert. Der OB korrigiert später diese Aussage dahingehend, daß er lediglich die Fraktionschefs informierte. Was er verschweigt ist sein Hinweis, daß diese darüber nicht reden sollen. Wozu informiert er diese, wenn sie darüber nicht sprechen sollen? Es ist doch absehbar, daß alles irgendwann an Licht kommt.

Wahrheit und Klarheit im Geschäft sollte die Grundlage der Arbeit sein. Ebenso Mut zur Wahrheit.

Von der Stadtverwaltung und vom OB erwarte ich umfassende Informationen. Ebenso, daß dieser Vorgang schonungslos aufgeklärt wird.

https://www.mz-web.de/wittenberg/vetternwirtschaft-in-wittenberg–staatsanwalt-ermittelt-im-rathaus-30515830


22. Mai 2018

Die Wittenberger Innenstadt…

Über die unbefriedigende Situation der Wittenberger Innenstadt wurde zuletzt viel diskutiert. 2017 – und was kommt danach? Vor allem Leerstand. Unser Mitglied im Stadtrat (Dirk Hoffmann) äußert sich zum letzten Artikel vom 21.5. in der MZ zu diesem Thema:

Ja, es ist richtig. Viele Läden stehen leer. Kein schöner Zustand für unsere Stadt. Daß sich hier etwas ändern muß ist klar. Darüber wurde in den vergangenen Wochen öfters in der MZ berichtet.

Nun melden sich Personen und meinen alles besser zu wissen, ohne aber eine wirkliche Lösung parat zu haben. Allen voran ist da Stadtrat René Stepputtis (SPD). Er beklagt den Leerstand und regt sich über den Stadtordnungsdienst auf, der zu viele Strafzettel für falsches Parken ausstellt.

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Was aber sind die Ursachen für den Leerstand? Liegt es evtl. auch daran, daß in regelmäßigen Abständen die Gewerbesteuer erhöht wird? Und dann werfen wir mal einen Blick zurück, wer denn im Stadtrat für diese Erhöhung gestimmt hat. Es war die SPD-Fraktion, deren Mitglied René Stepputtis ist. Ebenso hat er für die Aufstockung des Stadtordnungsdienstes gestimmt. Den ruhenden Verkehr zu überwachen ist selbstverständlich eine Aufgabe des Stadtordnungsdienstes, das war von Anfang an klar. Hier beklagt sich also einer über etwas, was er selbst mit veranlaßt hat.

Über die Parksituation in Wittenberg kann man sich streiten, aber eine Katastrophe ist es wahrlich nicht. Im Arsenal findet sich so gut wie immer ein freier Stellplatz.

Gute Ideen von René Stepputis? Mangelware! Außer klugen Hinweisen an den Gewerbeverein, dieser „sollte sich den Hut aufsetzen…“. Ein eigener Vorschlag jedenfalls ist nicht erkennbar.

Und wenn die Herrschaften Behrendt und Schubert wollen, daß die MZ über die Zustände in unserer Wittenberger Innenstadt nicht mehr berichten soll, so kann man nur mit dem Kopf schütteln. Das ist Realitätsverweigerung. Indem man die Probleme nicht offen anspricht, werden diese mit Sicherheit nicht gelöst.

Was aber könnte man tun um die Wittenberger Innenstadt zu beleben? Von mir ein Vorschlag: Vorab will ich daran erinnern, daß vor einiger Zeit teure sogenannte Stadtmöbel für die Bürgermeisterstraße angeschafft wurden, das waren mehrere Zehntausend Euro, die den Haushalt belastet haben.

Anregung an alle Wittenberg Händler: Jeder kauft eine Sitzbank und stellt diese vor seinen Laden. Und die Stadtverwaltung verzichtet auf einen Antrag zur Genehmigung und somit auf eine Verwaltungsgebühr. So haben alle etwas gekonnt. Die Verwaltung hat keinen Aufwand, die Händler haben etwas für die Kunden getan und eine zusätzliche Werbemöglichkeit. Und die Touristen und auch die Wittenberger verweilen länger in der Stadt. Möglicherweise kommen sie dadurch auf die Idee noch etwas Weiteres zu kaufen.

https://www.mz-web.de/wittenberg/laeden-in-der-altstadt-der-leerstand–tut-schon-weh–30425646

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12. Mai 2018

Männertag 2018

Der AfD Kreisverband Wittenberg war auch an diesem Tag in der Öffentlichkeit vertreten. Mit gekühltem „AfD-Bier“ in unseren, gern als Eiswagen vermuteten, blauen Anhänger ging es mit einem Team durch die Wittenberger Innenstadt und anschließend an der Elbe entlang in Richtung Elster.

 

Gute Gespräche gab es gleich zu Beginn mit einer Reisegruppe aus der Hamburger Gegend. Einhellige Meinung: Das ist eine super Aktion, mit gekühltem “Blondem” erfrischt zu werden. Auch ein Ehepaar als Plauen hat freudig unsere Aktion begrüßt und gern die Bierdosen für unterwegs mitgenommen. Plauen war schließlich auch schon zu Zeiten der DDR aktiv am Umbruch dabei! Von Weitem nicht zu übersehen war unsere Beachflag, auch hier gute Gespräche. Wir würden uns freuen, den einen oder anderen bei unseren öffentlichen Stammtischen begrüßen zu können.

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Ein 2. Team war mit MdL Matthias Lieschke in Bergwitz und Umgebung unterwegs. Wobei die “Umgebung” nicht nur bis nach Annaburg, Jessen, Schweinitz und Holzdorf führte – sonst wären nicht an die 180 km zusammengekommen.

 

Treffpunkt von beiden Teams war dann vor Iserbegka. Zwischendurch waren natürlich auch nicht so positive Meinungen zu hören. Mit “FCK AfD” und “haut ab” lassen wir uns aber nicht provozieren. Vielleicht sollte man mal unser Parteiprogramm lesen? Es gibt durchaus einige Schnittmengen mit den Linken, aber eine Zusammenarbeit über eine Querfront steht leider (noch) nicht auf der Agenda.

Es kann festgehalten werden: Unsere AfD Stände waren ein voller Erfolg. Wir haben den Männertag genutzt, um mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen. Sehr viele nahmen gern unser „AfD Bier“ an. Wir hörten sehr oft: Wir haben euch gewählt. Es gab natürlich auch wenige Kritiker. Interessanterweise nahmen aber auch diese unser Bier an, nachdem man gehört hatte, dass es kostenlos ist. Naja, anscheinend kennt die linksgrüne Ideologie auch Grenzen. Wir werden im nächsten Jahr wieder vor Ort sein, viele Veranstaltungen werden folgen.

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08. Mai 2018

Die “Judensau” vor Gericht – und kein Ende in Sicht?

Wie in der mz-Presse hinlänglich berichtet wurde, fand am 07.05.2018 um 11.30 Uhr die Güteverhandlung zur Abnahme der Judensau am Amtsgericht Wittenberg statt. Der AfD Kreisverband Wittenberg war mit einigen Mitgliedern vor Ort und hat Flagge gezeigt!

Im Gegensatz zu den Kommunalpolitikern der Einheitsparteien konnten Stadtrat Dirk Hoffmann sowie MdL Matthias Lieschke mit Befürwortern zum Erhalt des Reliefs, aber auch mit den Gegnern ins Gespräch kommen. Die Judensau gehört schließlich zur Geschichte – und das seit 713 Jahren! Wie hatten wir bereits am 14. März 2018 auf der unserer Kreisseite geschrieben: “Dieses historische Relief ist ein unbezahltes Mahnmal und ein unersetzbares Zeugnis dieser Epoche, das zu erhalten nicht nur eine Option, sondern unsere Pflicht ist”.

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Überregionale Bedeutung war dem gestrigen Termin gewiss, denn auch die Bildzeitung Sachsen-Anhalt/Halle war vor Ort, hat fleißig Bildmaterial produziert und mit beiden Parteien gesprochen.

Ebenfalls war die uns bekannte “Lückenpresse” in Gestalt des mdr – sogar mit Kamera – präsent. Jedoch hat man es nicht für nötig befunden, das oben zu sehende Banner im Bild festzuhalten oder sich überhaupt mit uns zu unterhalten. Das gehörte dann wohl nicht mehr zum Auftrag der „öffentlich rechtlichen und unabhängigen“ Massenmedien? Abgespeist wurden wir im mdr Artikel mit der Formulierung: „Vor dem Gerichtssaal gab es kleinere Proteste“. Dass es gerade die AfD war, die sich bereits seit dem letzten Jahr gegen die Abnahme dieses sogenannten Schmähreliefs aussprach, scheint wohl dem mdr nicht in die von oben verordnete politische Korrektheit zu passen? Die Kommentare unter dem mdr Artikel (siehe Link) sprechen für sich … Verwundert waren wir allerdings über die fehlende mz-Presse oder kannte man schon den Ausgang des Urteils und hat sich deshalb zurückgehalten?

Das Interesse war schließlich doch so weit gestiegen, dass kurzerhand der Saal 207 im 2. Obergeschoss genutzt werden musste. An die gut und gerne 30 Personen nahmen an der Verhandlung teil. Darunter auch die in unseren Artikeln schon oft kritisierte ev. Marienschwesternschaft aus Darmstadt in Eintracht mit dem Leipziger Theologen Thomas Piehler. Hier nochmals Bilder aus dem letzten Jahr, das die Intention dieser Besucher klarstellt.

 

Jörg Bielig von der ev. Stadtkirchengemeinde und Dr. Johannes Block (Beklagte) wurden hierbei von den RAe Hernwald & Eilermann sowie das Mitglied der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Michael Dülmann (Kläger) vom RAe Benecke vertreten.

Nach dem Verlesen der Klageschrift (unter anderem auf Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch) bzw. deren Zurückweisung wurde durch den Einzelrichter Thomas Tilch die Frage in den Raum geworfen, das man ja vorher ins Gespräch hätte gehen können. Dies wurde von den gegnerischen Parteien verneint, auch ein Vergleich wurde (da Vorbedingungen seitens des Klägeranwalts gestellt wurden) abgelehnt. Man bestand weiterhin auf den Punkt der “Formalbeleidigung” und hielt dadurch an der Leistungsklage fest.

Dass hier vom Klägeranwalt Ludwig Benecke Chemikalien ins Spiel gebracht wurden, die eine Abnahme des Reliefs auf rund 10.000 Euro rechtfertigen könnten, ist schon etwas verwunderlich – und war natürlich eine Steilvorlage. Mit der genannten Summe verwies der Richter das Verfahren aufgrund des Streitwertes von ca. 10.000 Euro in der nur knapp zehn minütigen Verhandlung an das Landgericht Dessau-Roßlau. Somit hat sich Wittenberg aus der Schusslinie genommen und den Ball (zumindest vorerst) an ein höheres Gericht abgegeben.

Die Frage ist natürlich, was mit der Bemerkung hinsichtlich der Chemikalien gemeint war. Soll das Relief nur abgenommen werden, um es in einer Vitrine zu präsentieren oder möchte man es vielleicht doch eher gleich ganz schleifen? Leider ist die Presse dieser Frage nicht wirklich nachgegangen, es wird allerdings an mehreren Stellen von, Zitat: „schleifen lassen“ geschrieben. Ob das der Denkmalschutz mitträgt?

Wir werden jedenfalls vom Landgericht Dessau-Roßlau über den Verfahrensausgang informieren. Allerdings sollten der Kläger und seine Befürworter mit geöffneten Augen und vor allem der aufgesetzten Kippa durch die Straßen von Berlin ziehen – und sich den importierten Antisemitismus arabischer und türkischstämmiger Menschen “erlaufen”. Es ist nämlich der erlernte und anerzogene Antisemitismus, der nicht nur mit den „Flüchtlingen“ nach Deutschland kam. Was in unseren Breiten geächtet wird, gehört in den Ländern, aus denen viele  – illegal seit September 2015 – zu uns kamen, zum politisch-korrekten Ton. Darum rät der Zentralrat der Juden auch davon ab, die Kippa öffentlich im Alltag zu tragen. Aha!

Aber darauf hinzuweisen ist nun wiederum hierzulande politisch nicht korrekt. Denn antisemitische Übergriffe können nur einen rechtsradikalen Hintergrund haben, das wird amtlich verordnet und medial durch die einstmals „vierte Gewalt“ im Staate vollumfänglich bis in den letzten Winkel von Kleinkleckersheim mitgeteilt.

Wenn das Relief Michael Düllmann und seinen Befürwortern nicht gefällt, dann macht doch einfach einen Bogen um Wittenberg und lasst uns in Ruhe! Deutschland hat aktuell ganz andere Probleme, als sich mit der Bilderstürmerei von “Anno Knips” zu befassen!

AfD Kreisverband Wittenberg – MUT ZUR WAHRHEIT!

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/prozess-judensau-geht-in-naechste-instanz-100.html

https://www.evangelisch.de/inhalte/149954/07-05-2018/entscheidung-wittenberger-judensau-instanz

https://www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/judentum/prozess-um-judenfeindliches-relief-spaltet-wittenberg-55626506.bild.html

Update vom 09.05.2018, 10.30 Uhr: Überraschenderweise war die mz-Presse doch vor Ort. Anscheinend haben wir Ilka Hillger übersehen. Kann aber auch daran liegen, das man mit uns nicht sprechen wollte? Immerhin, im Gegensatz zur zwangsfinanzierten “Lückenpresse”, wird der AfD Kreisverband im Artikel der mz mit zwei Absätzen erwähnt. Wie man auch immer die “ureigenen Interessen” definieren möchte – es war und ist schließlich die AfD, die sich für den Erhalt dieses Reliefs einsetzt. Von den Einheitsparteien im Stadtrat hört man da nicht viel bis nichts. Einen Dank an die mz für die Vollständigkeit.

https://www.mz-web.de/wittenberg/schmaehrelief–judensau–wittenberger-gericht-ist-nicht-zustaendig-30138268

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12. April 2018

Braucht der Islam eine Reformation / einen Reformator?

Wie immer nach einem muslimischen Terrorakt kommt der Hinweis, dass zwar die Morde Akte des Terrors sind, der allerdings nichts mit dem Islam und der großen Mehrheit der friedliebenden Muslime zu tun hat. Nur ist das wirklich so? Hat vielleicht der Islam als die große (und „einzige“) Weltreligion ein immer noch ungeklärtes Problem mit der Gewalt, ausgehend von dem Koran und den Abertausenden Hadithen (Hadith: „Erzählung“, „Bericht“-bezeichnet die Überlieferungen der Aussprüche und Handlungen des Propheten Mohammed sowie der Aussprüche und Handlungen seiner Mitstreiter, die von ihm gutgeheißen wurden)? Berufen sich vielleicht nicht nur die friedlichen Muslime, sondern auch religiöse und intolerante Möchtegernmuslime sowie mordbereite Terroristen darauf?

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„Im Koran heißt es in Sure 2, Vers 191: „Und erschlagt die Ungläubigen, wo immer ihr auf sie stößt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung zum Unglauben ist schlimmer als Totschlag. Bekämpft sie jedoch nicht bei der heiligen Moschee, es sei denn, sie bekämpfen euch in ihr. Greifen sie euch jedoch an, dann schlagt sie tot. Also ist der Lohn der Ungläubigen.“

„Und das ist nur eine von zahlreichen fragwürdigen Versen im Koran: Kaum ein Wort taucht darin öfter auf als der Begriff „Kampf“. Nimmt man dann noch den Anspruch des Islam hinzu, die einzig wahre Religion zu sein, so ist es kaum ein Wunder, dass religiöse Fanatiker überall auf dieser Welt den „Islamischen Staat“ auch mit Mord und Todschlag errichten wollen.“

„Das alles ist nicht neu, und so darf die Frage gestellt werden, warum auch unsere Politiker sich lange Zeit darin gefallen haben, die Probleme rund um den Islam zu verharmlosen. Gibt es nicht überall in der islamischen Welt – so auch in Deutschland – Hassprediger, die extrem gegen westliche Werte wettern? Gibt es nicht in den Herkunftsländern des Islam jede Menge „Gläubige“, die sich bei nahezu jeder Gelegenheit gerne aufwiegeln lassen?“

„Der deutsche Islamkenner und Buchautor Hans Peter Raddatz schrieb bereits im Jahr 2002 über das islamische Gewaltdrama: „In keiner anderen Kultur, geschweige denn Religion findet sich die Kodifizierung von Mord, Raub, Versklavung und Tributabpressung als religiöse Pflicht. In keiner anderen Religion findet sich die geheiligte Legitimation von Gewalt als Wille Gottes gegenüber Andersgläubigen, wie sie der Islam als integralen Bestandteil seiner Ideologie im Koran kodifiziert und in der historischen Praxis bestätigt hat. Nicht zuletzt findet sich kein Religionsstifter, dessen Vorbildwirkung sich wie bei Mohammed nicht nur auf die Kriegsführung, sondern auch auf die Liquidierung von Gegnern durch Auftragsmord erstreckte.“ (Hans Peter Raddatz: Von Allah zum Terror?, Herbig, München, 2002, Seite 71).“

„Sollte man angesichts dieser Worte nicht Verständnis aufbringen für solche Menschen in Deutschland, die sich angesichts von religiösem Fanatismus Sorgen machen? Und ist es dann nicht verwerflich, wenn besorgte Bürgerinnen und Bürger, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, pauschal in die rechte, ausländerfeindliche Ecke gedrängt werden?“

„Man muss wahrlich kein Freund der Pegida-Bewegung sein, wenn man der Meinung ist, spätestens jetzt haben die friedlichen Muslime eine Bringschuld und die Aufgabe, für Sauberkeit in den eigenen Reihen zu sorgen.“

„Einer, der nicht verdächtig ist, ausländerfeindlich zu sein, nämlich der Ministerpräsident von Baden Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), formulierte es bereits vor den Pariser Morden so: „Eine Aufgabe aller Religionen ist es, sich immer wieder selbst zu reinigen von menschenrechtsfeindlichen Strömungen. Das gilt auch für den Islam. Die arabische Welt als Kulturland des Islam befindet sich in einer tiefen Krise. Es haben sich fundamentalistische Strömungen ausgebreitet, die an ihren Rändern in Gewalt und Terror ausfransen.“

„Und noch ein aktuelle Zitat von einer Kennerin: „So lange die Kampfaufrufe Mohammeds und der Kalifen nicht für alle Zeiten für ungültig erklärt werden, wird der Islam sein Gewaltproblem nicht loswerden“, meint Christine Schirrmacher, eine habilitierte Islamwissenschaftlerin, die als Professorin für Islamwissenschaft an den Universitäten Bonn und Leuven lehrt und ergänzt: „Auch das Vorbild des Propheten Mohammed als Kriegsherrn und das grundsätzliche Gebot, ihn in allem nachzuahmen, ist von der Theologie nie grundsätzlich relativiert worden.“

„Vor diesem Hintergrund ist der von den „Gutmenschen“ bei fast jeder Gelegenheit hergebetete Satz „Terror und Mord haben mit dem Islam nichts zu tun“ eine inakzeptable Verharmlosung.“

„Der Islam braucht einen Reformator. Ob der kommen wird? Zweifel sind leider angebracht.“

Das sollte man einer Frau Göring-Eckert oder unserem Wittenberger Westimport Frau Dr. Hugenroth von den Grünen erklären. Ob diese beiden Damen, sofern man das bei den tausend gefühlten Geschlechtern überhaupt noch sagen darf, dies überhaupt verstehen?

Die Empörungsmaschinerie von SPD, Linken, Grünen, Freien Wählern und der Chaotischen Demokratischen Union (ehemals als Christlich Demokratische Union bezeichnet) kann sich gern am AfD Kreisverband Wittenberg abarbeiten. Denn gerade die CDU war und ist es übrigens immer noch, die Deutschland ans Messer liefert! Die Scharia Partei Deutschlands (ehemals als Sozialdemokratische Partei Deutschlands bezeichnet) hat den Anfang vom Ende bereits eingeläutet. Die Wittenberger SPD setzt sich getreu der genannten Abkürzung nach lieber für die Islamverbreitung ein – und das jeden Freitag ab 13.00 Uhr in der Jahnturnhalle. Damit bekommt das Zitat von Dr. Gottfried Curio (MdB) auch regionalen Charakter: „Parteiensterben von seiner schönsten Seite“.

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22. März 2018

Neues von den Landtagsabgeordneten…

Aktuell möchten wir auf einen neuen Artikel des Landtagsabgeordneten Thomas Höse hinweisen, der wieder einmal einen erfrischenden Beitrag über die im Landkreis Wittenberg bald nicht mehr so bekannte “Einzige unabhängige…” zusammengestellt hat. Zumindest ist deren Printversion derart geschrumpft, dass schon Finanziers abgesprungen sein könnten, aber lesen Sie selbst: https://wittenberg-im-landtag.de/die-unterschaetzte-wirkung-von-alkoholfreiem-bier/#more-1460

Bevor gewisse “unabhängige” Medien aber meinen, dass wir uns nur mit ihnen beschäftigen, sei auf die nachfolgenden Dokumente verwiesen. Unsere Abgeordneten arbeiten schließlich im Landtag für den Souverän, was man von den Altparteien wohl eher nicht behaupten kann…

1050_PDF15217465887561050-Lieschke

103822_PDF1521579435902103822-Höse


18. März 2018

Rien ne va plus – Nichts geht mehr!

Der Winter kommt für die Deutsche Bahn AG halt immer überraschend, so auch am 17.03.2018 in Wittenberg. Da ging (bzw. fuhr) gar nichts mehr. Nach den Auskünften und Durchsagen waren nicht nur im Gleisvorfeld vom Leipziger Hbf die Weichen eingefroren, auch sonst schien die Bahn auf den Strecken massive Probleme gehabt zu haben.

Seit Montag (12.03.2018) wurde über einen Wintereinbruch für ganz Deutschland durch die Wetterdienste gewarnt. Was die Deutsche Bahn an technischen und personellen Vorbereitungen eingeplant hatte, konnte man nicht nur am Wittenberger Bahnhof beobachten oder hat man die Wettervorhersagen in der Konzernzentrale in Berlin vielleicht als „Fake News“ aufgefasst? Gerade mal ein Schalter war am Wittenberger Bahnhof mit Personal besetzt, die Kundenschlange wurde länger und länger.

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Dafür durfte man das schöne Messingschild vom Bahnhof des Jahres 2017 bewundern, während draußen nichts passierte und drinnen die Abfahrtsinformationen sich selbst beim Regionalverkehr ins Nirwana verabschiedeten. Zu Reichsbahnzeiten war auch im Winter auf die Bahn Verlass, egal ob es stürmte oder schneite. Und wenn es einmal doch eng wurde, konnte wenigstens entsprechendes Großgerät auf den Strecken eingesetzt werden, wie das folgende Bild vom oberen Bahnhof in Falkenberg/Elster zeigt. Wer sich noch mehr anschauen möchte, ist dort gut beraten vorbeizuschauen…

Da es also mit dem umweltfreundlichen Bahnfahren mal wieder nicht funktioniert hat, blieb nur eine Alternative übrig. Sie werden es vielleicht schon ahnen: Die Rede ist vom Auto – und noch dazu ein Diesel! Das muss dann ganz schön schlimm für die Deutsche Umwelthilfe sein (ein Verein mit gerade mal 274 Mitgliedern, der Deutschland mit zukünftigen Dieselfahrverboten in den Städten lahm legen will). Und für die Grünen ist solch ein Umstieg auf das Auto erst recht nicht zu machen, zumal wahrscheinlich auch noch Putin persönlich am Wetterchaos verantwortlich ist, aber bekanntlich findet ja heute eine Wahl in Russland statt…

Der AfD Kreisverband Wittenberg lässt sich weder durch solchen hochgezüchteten Unsinn, noch durch das Wetter beeinflussen und war deshalb zur Demo von „Zukunft Heimat“ in Cottbus mit dem Auto unterwegs. Kurz vor Mittag ging es los, denn wir wollten uns nicht auf die Abfahrt mit dem Regionalzug nach Falkenberg verlassen, so dass wir nach 14.00 Uhr vor Ort waren.

Selbst Kandel war in Cottbus vertreten, eine weite und beschwerliche Anreise bei diesen Witterungsverhältnissen – Respekt! Anschließend ging es zurück auf den Altmarkt, wo schön die Menge an „Nazis“ gesehen werden kann.

Es ist gerade bei dieser Witterung gut, wenn man mit bis zu 2500 oder mehr der schon länger hier Lebenden zusammenstehen und nette Kontakte knüpfen kann, um sich auf ein Wiedersehen zu freuen. Gemeinschaft schweißt zusammen, wir sind nicht allein! Ach ja, Gegendemonstranten waren auch an diesem Samstag nicht vertreten. Ihre Spuren hatten sie allerdings an dem einen oder anderem Lichtmasten hinterlassen. Machen Sie sich selbst ein Bild:

Und im Gegensatz zum linksgrün durchseuchten Berlin wird in Cottbus durch die Polizei das Demonstrationsrecht durchgesetzt. Am 03.02.2018 wurden wir beispielsweise von der Polizei begleitet und damit am linksradikalen Mob vorbei geführt, um auf dem Kirchplatz gelangen zu können.

Danke an die Polizei, Danke den Organisatoren von „Zukunft Heimat“ mit den Heißgetränken, Danke an den herzlichen Empfang der Patrioten vom AfD KV EE, Danke an die umliegende Gastronomie (die nach der Demo nicht wenige Umsätze hatte) und an die vielen Bürger aus Cottbus sowie aus anderen Teilen Deutschlands, die sich nicht der merkelschen Umvolkungspolitik unterwerfen wollen und vielen Dank an die teilnehmenden Mitglieder des KV Wittenberg sowie die Bad Schmiedeberger und Dabruner Sympathisanten.

Wie sprach doch gleich Gottfried Curio im Bundestag: Merkel gehört nicht auf die Regierungsbank, sondern auf die Anklagebank! Packen wir´s an!

Cottbus – WIR kommen wieder, bis auch in Wittenberg die Schlafschafe aufgewacht sind!

Einige Pressestimmen über den 17.03.2018 in Cottbus:

https://m.lr-online.de/lausitz/cottbus/anti-fluechtlingsdemo-von-zukunft-heimat-in-cottbus_aid-7987859

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/03/faktencheck-cottbus-unerhoert-.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/03/demonstration-zukunft-heimat-und-kundgebung-cottbus-bleibt-bunt.html

https://www.ardmediathek.de/tv/Brandenburg-aktuell/Zukunft-Heimat-Demo-in-Cottbus/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=50921748

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14. März 2018

Die „Judensau“- der Wittenberger Sündenfall?

Städtereisen, Strandurlaub, Kulturprogramm – Das sind die Themen, mit denen sich Besucher der Internationalen Tourismusbörse in Berlin normalerweise befassen. Nicht so im Jahr 13 unter der Regentschaft Angela Merkels.

In der vergangenen Woche sollen Mitarbeiter am israelischen ITB-Stand von Wachleuten bepöbelt worden sein. Die Polizei musste anrücken um Schlimmeres zu verhindern. Laut Meldung der GdP seien die Angreifer „politisch aufgewühlte Männer“ gewesen. Kurz darauf wurde auf Nachfrage von Gerd Buurmann (u.a. Autor für das Magazin „Tichys Einblick“) bekannt, dass es sich bei den Tätern ausnahmslos um arabisch-stämmige Männer muslimischen Glaubens handelte (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/politisch-aufgewuehlte-maenner-worte-bewusst-gewaehlt/).

Auch wenn es für viele Leser vermutlich keine bahnbrechende Neuigkeit darstellt, sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich klargestellt: Beleidigungen, offene Drohungen und physische Gewalt – Das sind die Mittel, derer sich zahlreiche Muslime bedienen, wenn sie den verhassten Juden zu nahe kommen. ‚Das hatten wir doch schon mal?’ mag der ein oder andere nun denken.

Die hässliche Fratze des Antisemitismus ist zurück in Deutschland – Im Huckepack über die Balkanroute eingereist.

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Nun will es der historische Zufall, dass ausgerechnet in unserer beschaulichen Lutherstadt auch immer mal wieder die Antisemitismus-Keule geschwungen wird:

Wir schreiben etwa 1300 Jahre nach Christi Geburt – Marco Polo ist vermutlich gerade nach Venedig zurück gekehrt, Dante ist im Begriff seine „göttliche Komödie“ auf’s Pergament zu bringen und die Fassade der Wittenberger Stadtkirche erhält ein Relief, das Menschen jüdischen Glaubens davon abhalten soll, sich in der Stadt niederzulassen – die „Judensau“. In der Darstellung geschmacklos, im spätmittelalterlichen Kontext nichts Ungewöhnliches und aus heutigen Gesichtspunkten ein widerliches Machwerk. Und dennoch: Über 700 Jahre Historie hat sie in der Innenstadt erlebt und soll nun, wenn es nach einigen Theologen, Erziehungswissenschaftlern und anderen Weltverstehern ginge, schleunigst weg. Abgeschoben hinter Glas oder doch besser gleich ganz vernichtet – 700 Jahre Geschichte, die allerdings längst als Mahnmal und eben nicht mehr als Beleidigung verstanden werden.

Haben nicht jahrzehntelange Aufklärungsarbeit bei deutschen Kindern und Jugendlichen dafür gesorgt, dass Antisemitismus zu einer Randerscheinung unter einer handvoll Flachgeister zurück gedrängt werden konnte? Wozu dann die Panik? Weil „er“ wieder da ist: Der Hass auf Juden – millionenfach über das ganze Land verteilt. Sozusagen mit der Muttermilch bekommen zahlreiche Muslime den Antisemitismus vom Imam eingeimpft. Der Koran ruft sogar ausdrücklich zum Kampf gegen die Juden auf (Sure 9, Vers 29 bis 30). Juden-Hass ist unter ihnen keine Randerscheinung, sondern verbreitet wie das Kreuz unter Christen. Der neue Antisemitismus auf deutschem Boden. Eingewanderte Nordafrikaner, Afghanen, Türken und nicht zuletzt Syrer haben ihn eingeschleppt wie eine Seuche. Die Merkel’sche Epidemie.

Eine Welle, die mit Zügen, Bussen und Flugzeugen nach Deutschland kam und auch vor der Lutherstadt nicht halt gemacht hat. Dafür brauchte es jedoch kein Relief an einer Jahrhunderte alten Kirche.

Bereits im Juni 2017 sprach der Wittenberger Stadtrat ein Machtwort: Angeregt durch die Initiative des AfD Stadtrates Dirk Hoffmann, sprachen sich mehrheitlich alle Fraktionen für den Verbleib der „Judensau“ an der Fassade der Stadtkirche aus. Dieses historische Relief ist ein unbezahlbares Mahnmal und ein unersetzbares Zeugnis dieser Epoche, das zu erhalten nicht nur eine Option, sondern unsere Pflicht ist.

Nachfolgend nur einige von vielen Links aus dem Netz. Vielleicht sollten der Leipziger Theologe und die Schwestern aus Darmstadt diese Zeilen genauer lesen, bevor sie sich in Wittenberg wieder wichtig machen wollen…

https://www.deutschlandfunk.de/umfrage-immer-mehr-muslimischer-antisemitismus-an-schulen.1769.de.html?dram:article_id=400886

https://www.cicero.de/kultur/antisemitismus-muslime-israel-palaestina-antiozionismus-judenhass

https://www.tagesspiegel.de/wissen/judenhass-woher-der-muslimische-antisemitismus-kommt/20845898.html

https://afd-wittenberg.de/2017/05/31/petition-zum-erhalt-des-reliefs-der-judensau-an-der-wittenberger-stadtkirche/

AfD KV Wittenberg – Mut zur Wahrheit!

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11. Januar 2018

Ballast der Republik – interessiert das überhaupt jemanden?

Wir möchten hiermit auf den neuen Artikel von Willy Wimmer hinweisen, der sich darin mit den Sondierungen zur Regierungsbildung befasst. “Da sondieren Verlierer, die dem Land keine Perspektive geben”. Besser kann man die Lage fast nicht beschreiben.

https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/ballast-der-republik/

Aber sehen das die Bürger im Landkreis Wittenberg auch so? Nach den letzten Bürgerdialogen in Elster und Annaburg zu urteilen, scheint es den Menschen einfach noch zu gut zu gehen. Solange man am Wochenende linksgrüne Propaganda im Briefkasten hat, der Kühlschrank voll ist und man sich mit Tatort, KiKA & Co verdummen lässt, scheint den Bürgern der Ausverkauf Deutschlands durch kulturfremde Steinzeitislamisten völlig egal zu sein.

Weihnachtsmärkte und andere Veranstaltungen müssen durch eine schon länger überlastete Polizei mehr oder weniger gut geschützt werden, während man den Grenzschutz nicht reaktivieren will. Alle dürfen hereinkommen. Egal auch, ob sie falsche Angaben zur Nationalität oder dem Alter gemacht haben. Eine strafrechtliche Verfolgung erfolgt nicht. Gesetze werden nur noch gegen die einheimische Bevölkerung angewandt. Ob Parksünder, GEZ Verweigerer oder Facebook-Nutzer, all diese werden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. Das Recht wird insbesondere beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von der eigentlich zuständigen Gerichtsbarkeit auf private Firmen, linksgrün gestrickte Nutzer und Medienrechereteams (wie z.B. Correctiv) herunter gebrochen.

Willkommen in Orwell´s “1984”!

Werte Schlafschafe in Stadt und Landkreis Wittenberg! Wenn ihr nicht unter´s Messer kommen wollt, rafft euch auf, hebt den Allerwertesten vom Sofa und informiert euch über unser Parteiprogramm. Informiert euch bei uns, denn wir sind diejenigen, die sich dafür einsetzen, dass man auch hier und heute noch gut und gerne leben kann. Selbst der Rentner, der Arbeiter oder auch der Beschäftigte einer Verwaltung kann doch nicht sehenden Auges diesen ganzen Spuk von Merkel & Co mitmachen wollen?

Unsere Veranstaltungen, aber auch andere, sind unter der Rubrik Termine zu finden. Vorbeikommen, sich informieren und mitreden. Für die Bürgerschaft, für die Heimat, für Deutschland!


05. Dezember 2017

Wittenberger Denkmalkunde!

Wir möchten hiermit auf einen neuen Artikel unseres Landtagsabgeordneten Thomas Höse aufmerksam machen. Vielleicht ist man beim Spaziergang in den Wallanlagen noch gar nicht darauf aufmerksam geworden, an anderer Stelle wird jedoch omnipräsent durch einen Schrotthaufen die Weltrettung begrüßt…

https://wittenberg-im-landtag.de/?p=1122#more-1122


16. November 2017

Sind wir schon wieder soweit?

-von Helmut Poenicke-

Leider ja. Der verantwortliche Redakteur des bekannten „unabhängigen“ Wittenberger Potenzmittel-Werbeblättchens mit Hetzteil äußerte sich in der Ausgabe vom 21. Oktober 2017 erneut zum Todesfall am Wittenberger „Arsenal“ (Klartext: „Sind wir schon wieder soweit?“). Die Stoßrichtung ist klar: Es geht nicht um die Mahnung zur Besonnenheit und nicht darum, vor der Aufklärung des Falles Zurückhaltung hinsichtlich der Schuldfrage zu üben. Im Visier sind „die Hasser vom rechten Rand bei Facebook“. Die haben „die Deutungshoheit über die Ereignisse am Arsenal übernommen“. So erscheint es jedenfalls Herrn Marchewka.

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Das Ziel ist also definiert. Der Klartextler schafft in bewährter Linksmanier die dazu passende „Wahrheit“. Die Deutungshoheit steht ja zweifelsfrei ihm zu. Er behauptet, die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau habe mitgeteilt, „ausländerfeindliche Beschimpfungen“ seien Auslöser des tragischen Ereignisses gewesen. Das ist Lüge durch Verschweigen: „Vermutlich“ – so die Staatsanwaltschaft. Aber die Tatsachen schafft der Meister der Recherche. „Soweit die Fakten, neuere Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft bis gestern nicht gemeldet.“ So der Klartextler am 21. Oktober 2017. Ist auch das eine Lüge oder einfach nur Schlampigkeit? Am 12. Oktober 2017 teilte mz-web.de bereits mit: “Keine Notwehr: Ermittlungen wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung mit Todesfolge, das erklärte auf MZ-Anfrage Pressesprecher Olaf Braun.“ Die Presseerklärung vom 02. Oktober 2017 ist übrigens auf der Internet-Seite der Staatsanwaltschaft nicht zu finden. Die Verantwortlichen der Polizei waren sowieso verwundert, daß sie nicht einbezogen wurden.

Diese Fakten sind für Herrn Marchewka nicht von Interesse. Schließlich informiert er ja nicht. Er kommentiert. Das ist der Punkt: Dieser Vermittler der selbstproduzierten Wahrheit spaltet die Gesellschaft, nicht die von ihm herbei-phantasierten „Hasser vom rechten Rand“. Er verschweigt. Er stellt falsch dar. Er behauptet. Haß und Hetze haben im sogenannten Klartext ihren festen Platz: Gegen die AfD. Gegen Pegida. Gegen alle Personen und Organisationen, welche die Grundgesetz- und Gesetzesbrüche der Bundesregierung in der „Euro-Rettung“ und der Zuwanderungspolitik kritisieren und sich ernsthafte Sorgen um den Zustand unseres Landes machen. Die prügelt er, unfähig zu Differenziertheit und Anstand, verbal an den rechten Rand. Erinnert sei nur an die „Klartexte“ vom 16.01.2016, 18.01.2017 und 15. 04.2017.

Eine Quelle heftiger Wut dieses „Journalisten**“: … leider hält sich die große Mehrheit der friedlichen Bürgerinnen und Bürger so sehr zurück…“. Vielleicht wollen die gendergerecht Angesprochenen Herrn Marchewkas pathologischen Haßphantasien einfach nicht folgen. Und auch nicht dem von ihm suggerierten Schluß: Wer meine Lügen und Behauptungen nicht als Wahrheit akzeptiert, gefährdet die Demokratie.

Ein Tiefpunkt seiner Journalismus-Kreationen* sei noch angesprochen: Der Leitartikel „Wir lassen uns den guten Ruf unserer Stadt nicht kaputtmachen“ im Wittenberger Sonntag vom 14. Oktober 2017. Da scheint die Enttäuschung durch, daß Wittenberg wohl doch keine „geteilte Stadt“ ist, obwohl sich der Leitartikler persönlich so sehr um Spaltung bemüht. Obwohl, wer die AfD-Wahlkundgebungen mit friedlichen Teilnehmern einerseits und enthemmt-alkoholisierten Linksfaschisten andererseits besucht hat, könnte schon dem Eindruck von Teilung erliegen. Begleitung für den linken Rand: rote und grüne Lokalpolitiker, die von Herrn Marchewka gern zum Redaktionsgespräch geladen werden. Da wird nicht ab- und ausgegrenzt. Man paßt zueinander. Brüder in eins nun die Hände!

Im genannten Leitartikel moniert der Klartextler anläßlich einer Sitzung des Kulturausschusses: „… der Rechtsaußen im Stadtrat, Dirk Hoffmann (AfD), … regte an, eine für den verstorbenen Deutschen eine Schweigeminute zu organisieren. Natürlich gingen die seriösen Mitglieder des Ausschusses nicht auf diese Absurdität ein.“ Nach einigen schwurbligen Zitaten von Frau Dr. Hugenroth, Bündnis „WB-Weltoffen“, läßt der Journalist* die Katze aus dem Sack: Der „… zu Tode gekommene Deutsche… war bekennender Nazi – und das wirft einen besonderen Blick auf den Ablauf der Ereignisse vor dem Arsenal.“

Für die, denen hier nicht der Atem stockt: Das ist Nachtreten bis ins Grab. Das verletzt sämtliche Regeln der Ethik und des Anstands. Und stellt einen Bezug der politischen Ansichten des Opfers zum Ablauf der Tat her. Hier wird ein Schuldspruch gefällt. Der verantwortliche Redakteur hat das alles im Internet „recherchiert“. Er hat mit niemandem gesprochen; er hat niemanden gehört. Alles Facebook. Kein verantwortlicher Redakteur, aber ein verantwortlicher Schmutzfink.

„Gedenkminute für einen Nazi fordern, Herr AfD-Hoffmann, sind sie schon soweit?“ Was der Schreiber verschweigt: Andere waren schneller. Die Gedenkminute hat längst stattgefunden. Eine Woche nach der Tat, initiiert durch den muslimischen Verein „Salam“, im Anschluß an das Freitagsgebet. Eine Zwickmühle für Herrn Marchewka: Hier haben Willkommenskulturisten gemeinsam mit Muslimen eines Nazis gedacht. Und teilnehmende Deutsche das Gedenken durch blödsinnige Äußerungen gleichzeitig ins Lächerliche gezogen: „… der Mittelstand steht hinter den syrischen Menschen.“ Alles recherche- und kritikwürdig. Der Mittelstand war gar nicht anwesend.

Was sollte Herr Marchewka nun eigentlich tun? Bei Facebook „recherchieren“, ob es Verbindungen des Vereins Salam zur „Naziszene“ gibt? Die Gedenkminute an sich kritisieren? Nachfragen, wie ein Mitglied irgendeiner Mittelstandsvereinigung anläßlich eines so ernsten Vorfalls im Namen DES Mittelstandes sprechen kann? Lieber verschweigen. Und verunglimpfen. Auf einem Toten oder einem AfD-Lokalpolitiker herumtrampeln; dadurch Wertungen vornehmen und konstruieren, wo die „Bürgerinnen und Bürger“ gefälligst Gut und Böse zu verorten haben. Das spaltet unsere Gesellschaft. Das teilt unsere Stadt.

Und verantwortlich dafür ist der Redakteur. Aber nicht allein: Jeder Politiker, der das Sommerfest dieses Hetzblattes besucht oder sich zu Gesprächen mit Herrn Marchewka trifft, jede Firma, die durch Werbung Finanzhilfe zu Haß und Hetze leistet, ist mitverantwortlich; nicht zuletzt für die Verwahrlosung von Anstand und achtungsvollen Umgangsformen.

*Journaille: verantwortungslose Presse

**Journalist: der für die Verantwortungslosigkeit der Journaille Verantwortliche

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10. November 2017

Orbán in Wittenberg

Nachdem einige Tage zuvor ein sehr großes Polizeiaufgebot zum Reformationstag in Wittenberg vorhanden war, erfolgte nun am 06. November für den ungarischen Ministerpräsidenten etwas weniger vom Steueraufgebot in Blau.

Der Besuch sollte nach den zuerst vorliegenden Informationen um 14.00 Uhr in der Schlosskirche beginnen, um dann im Lutherhaus ab 16.00 Uhr fortgesetzt zu werden. Einige Bürger waren bereits zu diesen Zeiten vor Ort und mussten sich noch etwas länger gedulden. Erst kurz vor 18.00 Uhr traf Herr Orbán am Lutherhaus ein, empfangen von Bürgern mit Dankesrufen und selbst erstellten Schildern auf Ungarisch.

War es vielleicht durch die in der Presse bekannt gegebenen Zeiten beabsichtigt, dass sich nur wenige Bürger einfinden sollten, um dem „Rechtspopulisten“ keinen Applaus zu liefern? Hat wohl nicht ganz geklappt, dank der Vernetzung verschiedenster Gruppen untereinander.

Der Wittenberger OB (gerne immer mit dem Etikett “parteilos“ versehen) glänzte jedenfalls durch sicher beabsichtigte Abwesenheit, wie auch Vertreter der Kreisspitze. Verwunderlich ist das natürlich nicht. Anstatt sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, wird lieber gebrochenes Recht von Berlin auch in den Wittenberger Amtsstuben umgesetzt. Dass gerade die SPD mit einem Fahrrad vor dem Lutherhaus plakativ „Präsenz“ zeigte und Rechtsstaatlichkeit sowie andere lustige Interpretationen nach SPD Manier von Orbán einforderte, wundert uns nicht. Der Absturz bei den Wahlen hat wohl noch nicht gereicht?

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Vielleicht sollte sich Herr Lietz mit den Schwestern und Brüdern vom Bündnis zur Abnahme der Judensau mit einer Kippa auf dem Weg durch die Straßen von Berlin-Kreuzberg machen. Da werden diese Damen und Herren dann vielleicht feststellen können, aus welcher Gruppe der Antisemitismus kommt. Von Deutschen oder Ungarn wohl eher nicht.

Herr Orbán steht genauso für Europa wie auch die Alternative für Deutschland. Man lese dazu ab der Seite 32 aus unserem Grundsatzprogramm. Wir treten für ein Europa der Vaterländer ein, so wie es von 1957 bis 1993 in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) möglich war. Die SPD jedoch setzt gern Europa gleich mit der Europäischen Union. Diesen Brüsseler Zentralismus wollen weder wir, noch Orbán.

Herrn Lietz empfehlen wir einen Blick ganz aktuell in die westliche Richtung, nach Frankreich. Dort ist man gar nicht gut auf den Zentralstaat zu sprechen. Paris hat 2015 eine Gebietsreform durchgeführt, die die traditionsreiche Region Elsass mit den Regionen Lothringen und Champagne-Ardenne zur Region Grand Est (Großer Osten) zusammengeführt hat, entgegen massiven Protesten der Bürger. Ein Gebiet, mit dem sich das Volk nicht mehr identifizieren kann, hat kaum eine Chance akzeptiert zu werden.

Aber soweit brauchen wir gar nicht gehen, bleiben wir doch einfach in Deutschland, mit Blick auf den Osten. Hier hat die rot-rote Landesregierung von Brandenburg seit einigen Jahren versucht, eine neue Kreisgebietsreform über die Köpfe der Bürger, Landräte und Bürgermeister hinweg durchzuziehen. Wer die Presse verfolgt hat, wird mitbekommen haben, dass Potsdam diese Reform abgeblasen hat. Aber nicht, weil des Bürgers Wille zählt, sondern um haushohe Verluste für die Doppelroten bei dann anstehenden Neuwahlen zu vermeiden.

Anstatt sich also der Diskussion mit den Bürgern vor Ort zu stellen, wird lieber medienwirksam ein Artikel in der Presse lanciert, um die Wertevorstellungen der SPD mittels eines Plakates näher zu bringen. Eine tolle Leistung mit recht eigenwilligen Wortspielen!

Wir vom AfD Kreisverband Wittenberg waren immerhin vor Ort und haben das Gespräch auch mit denen gesucht, die Herrn Orbán eher negativ gegenüber stehen.

Unser Dank gilt den Bürgern und natürlich Viktor Orbán für den Besuch in Wittenberg.

Köszönöm

https://www.mz-web.de/wittenberg/viktor-orban-in-wittenberg-gut-bewachter-privatbesuch-28779374

https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/kommentar-zum-besuch-orb%C3%A1ns-das-stopp-signal-von-wittenberg-28774338

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04.10.2017

Ein Schaden für unser Land, wirklich?

Während andere Personen nach dem Ausscheiden aus der Arbeitswelt zu neuen Erkenntnissen hinsichtlich der rechtswidrigen Asyl- und Flüchtlingspolitik von „Mutti“ kommen, hat der Herr Ex-Bundestagsabgeordnete nichts anderes zu tun, als die AfD anzugehen.

Passend dazu wurde natürlich die „Einzige unabhängige…Wochenzeitung…“ beauftragt, diese dümmlichen Aussagen zu verbreiten. Ein Satz wie: „Das Recht auf Asyl gehört zum Kern unseres Grundgesetzes…“ unters Leservolk zu streuen, um damit zu suggerieren, die AfD möchte dieses Recht abschaffen, ist wenig glaubhaft. Wir fordern doch nur die Einhaltung bestehender Gesetze, nicht nur im Bereich der Asylpolitik!

Wenn der werte Herr Ex-Bundestagsabgeordnete wenigstens seine Aufgaben als Parlamentarier wahrgenommen hätte, wären die vielen „Flüchtlinge“ mit deren Folgeerscheinungen (wie man auch ab dem 29.09.17 in Wittenberg sehen konnte) gar nicht geschehen. Anstatt als Abgeordneter die Regierung zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass bestehende Gesetze eingehalten werden, hat der Hinterbänkler im Bundestag „Muttis“ Willkommensruf in die ganze Welt nicht verhindert! Ein Einsatz für das Staatsvolk oder das Grundgesetz sieht anders aus. Der Ausverkauf staatlicher Strukturen (Stichwort: Privatisierung der Autobahnen) ist auch mit der CDU möglich! Unter dem folgenden Link kann man sich das Abstimmungsverhalten ansehen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrich-petzold/archive/193478#block-pw-vote-profile

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Aber vielleicht war der Herr Ex-Bundestagsabgeordnete auch in Berlin zu sehr von der Außenwelt abgeschirmt. Es hilft hier ein Blick in die Tätigkeit der AfD Fraktion in Magdeburg (https://www.afdfraktion-lsa.de/themen/themen-archiv-uebersicht/). Wer uns da eine konstruktive Arbeit verweigert, sind ja wohl die anderen, ach so demokratischen Parteien des Kartells!

Die Burka komplett verbieten geht nicht wegen der Verfassung (die wir nicht haben, siehe Artikel 146 des Grundgesetzes) aber die Grundrechte der Bürger einschränken durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das mit gerade mal knapp 60 Abgeordneten beschlossen wurde, das geht.

Europäische Verträge brechen und sich über Beschlüsse hinwegsetzen, das geht.

Die Renten zu besteuern, trotz des Verbotes der Doppelbesteuerung, das geht.

Wahlmanipulationen durchwinken (ob nun NRW oder Sachsen-Anhalt, egal), das geht.

Den Amtseid brechen, Schaden abwenden und sich als Politiker über Recht und Gesetz stellen, das geht.

Die Religionsfreiheit der Muslime (Ramadan, Fastenbrechen, Kita´s ohne Schweinefleisch) über unsere Bedürfnisse stellen, das geht.

Die Kreuze in Schulen abhängen, das geht.

Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umbenennen, das geht.

Die vielen Einzelfälle unserer Gäste ignorieren und damit die Opfer zu verhöhnen, auch das geht.

Wir empfehlen gern (und damit zum dritten Mal auf unseren Seiten zitiert) folgende Auszüge aus dem Gutachten von Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol Udo di Fabio (Migrationskrise als förderales Verfassungsproblem):

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus…Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis… Art 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt…Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatszerfall besteht nicht…Die Europäische Menschenrechtskonvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor…“ (Hervorhebung durch den KV Wittenberg).

Gerade auch die folgende Feststellung ist das Problem, „…dass etwas 70 Prozent der Beschlüsse im Bundestag im Einvernehmen mit der Opposition gefasst worden sind“. Eine Opposition, die im Gleichschritt mit der Regierung marschiert, ist keine Opposition! Deshalb gibt es jetzt die AfD als die einzige parlamentarische Opposition im Bundestag. Und daran werden auch keine noch so obskuren Artikel oder Kommentare etwas ändern!

Wir sind erleichtert, dass dieser Hinterbänkler nicht mehr im Bundestag vertreten ist und freuen uns über eine tatkräftige Opposition, nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Länderparlamenten.

Wer jedoch der Meinung ist, uns am rechten Rand verorten zu müssen (da, wo die CDU noch vor einigen Jahren stand), der sollte mit seinen eigenen Aussagen vorsichtig sein, Stichwort: Propagandaminister!

https://www.wittenbergersonntag.de/artikel/9424/Ein%20Schaden%20f%C3%BCr%20unser%20Land

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23.08.2017

Asylindustrie vor Ort: Ein Besuch beim „Nachbarschaftstreff Wittenberg-West

Wie wir bereits in unserem Artikel vom 15. August bemerkt hatten, wird die Migrationsindustrie auch im Landkreis Wittenberg gut mit Geschäften versorgt. Ein ganz aktuelles Beispiel aus der Region möchten wir Ihnen daher nicht vorenthalten.

https://wittenberg-im-landtag.de/?p=817#more-817


24.07.2017

Mut zu Deutschland – Mut zu Wittenberg

Ein Kommentar vom Kreisverband Wittenberg zu der vom Landesverband organisierten Kundgebung am 17.07.2017:

Nach den Angaben der Polizei kamen ca. 70 Personen am Montag vor der Schlosskirche in Wittenberg zusammen und folgten unserer Kundgebung. Drei Redner sprachen zu den Wittenbergern: Andreas Mrosek (unser Direktkandidat für den Bundestag), Leyla Bilge (kurdische Frauenrechtlerin und jesidische Christin) und Hans-Thomas Tillschneider (Sprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur in der AfD Fraktion).

Interessant war dabei die Reaktion der Kirche. Anstatt sich für die Christen in Krisen- und Kriegsgebieten oder in Flüchtlingsunterkünften einzusetzen, wird eben genau den Menschen, die dies in ihrem Grundsatz- und Wahlprogramm vertreten, die Thesentür mit weißen Tüchern verhangen.

Begründung: “Wir haben verfolgt, was die AfD in den sozialen Medien über das Reformationsjubiläum und Luther kommentiert hat” und haben zufällig “die Farbe der Unschuld” gewählt, damit sich die AfD nicht Luther´s Worte zu eigen machen kann (dem Volk auf´s Maul zu schauen)?

Vielleicht hätte der Kustos des Schlosskirchen-Ensembles lieber Leyla Bilge zuhören sollen. Dann hätte er eventuell erfahren können, was es mit Kinderehen, Scharia, Islam und geflüchteten Wirtschaftsmigranten auf sich hat. Genau für diese setzen sich leider die Kirchenoberen ein, anstatt auf die Verfolgung von Christen wie z. B. im Jemen, Syrien oder einfach nur vor der eigenen Haustür hinzuweisen. Da die Kirche gern den anderen Kulturkreis zu bevorzugen scheint, hilft ein Blick auf die folgende Internetseite. Hier kann man sich die Konsequenzen der Zuwanderung mit islamischen “Rechtsverständnis” erlesen: http://www.ehrenmd.de/doku/doku.php.

Wer meint, Aussagen treffen zu können wie, Zitat: “… Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: Da weiß man, woher …”, der sollte sich schleunigst von seinem Posten verabschieden und Buße tun (aber bitte nicht mit zu viel Messwein, der Gesundheit und des Straßenverkehrs zu liebe). Bevor wir uns jedoch Kritik für dieses Teilzitat zuziehen, hier zur Vollständigkeit der Link dazu: https://www.kirche-und-leben.de/artikel/scharfe-kritik-an-der-afd-auf-dem-kirchentag-in-berlin/

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Das im Bereich der Friedhofsmauer die herbeigekarrte Antifa, die Grünen und natürlich (wie sollte es auch anders sein) die Linken eine Gegenkundgebung veranstalten, war nicht anders zu erwarten. Die Linken Herr Schindler und Frau Kelle marschierten geradewegs auf die Teilnehmer des Schwarzen-Blocks zu. Für uns ein eigenartiges Demokratieverständnis! Aber vielleicht brauchte Herr Schindler auch einfach nur neue Mandanten…

…und ja, dies hat natürlich wieder nichts mit nichts zu tun, siehe Hamburg, Leipzig-Connewitz oder auch Magdeburg! Dafür kann Herr Schindler immerhin das Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg seit Jahren mit einer kleinen Anzeige sponsern. Man hilft sich halt untereinander, wenn es um das Geschäft geht. So weit, so schlecht?

Die Veranstaltung wurde plötzlich von küssenden Jugendlichen “erotisiert”, dabei hatte die Aktion keinerlei Aufmerksamkeit oder Aufschrei unter den Besuchern erregt. Wir empfehlen diesen jungen Menschen, die so für eine offene und bunte Welt kämpfen, solche Aktionen in Berlin-Neuköln, Duisburg-Marxloh oder auch vor einer Flüchtlingsunterkunft auszuprobieren, um die Toleranz und Akzeptanz von der anderen Seite zu erleben.

Vielen Dank an die Bürger, die trotz der recht kurzfristigen Ankündigung an der Kundgebung teilnahmen sowie an die Polizei für die Präsenz und Absicherung und natürlich an alle anderen Akteure, die an der Organisation beteiligt waren!

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31.05.2017

Petition zum Erhalt des Reliefs der „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche

https://www.openpetition.de/petition/online/petition-zum-erhalt-des-reliefs-judensau-an-der-wittenberger-stadtkirche

Das Sandsteinrelief aus dem Jahr 1305 befindet sich an der Südostecke der Kirche und zeigt einerseits einen Rabbiner, der einem Schwein unter den Schwanz schaut, andererseits Juden, die an den Zitzen der Sau trinken. Nun fordert ein “Bündnis zur Abnahme der Judensau im Reformationsjahr 2017” und der britische Theologe Richard Harvey die Entfernung dieses Reliefs durch die Stadt. Um den Druck zu erhöhen, sollen mehrere Mahnwachen abgehalten werden.

Diese Petition dient dem Erhalt des Judensau-Reliefs als Teil unserer Geschichte und Teil unserer Stadt! Begründung: Das Relief stellt einen Teil der deutschen Geschichte dar. Sollte es entfernt werden, drängt sich die Frage auf, welche historischen Kunstwerke folgen, weil sie zu einem Teil der Geschichte gehören, der heute lieber verdrängt wird? Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und ihrer Darstellung sind ein unabdingbares Element, um ein reflektiertes und selbstreflexiven Geschichtsbewusstseins zu fördern und zu entwickeln. Hierfür benötigen wir geschichtliche Bezüge, welche unsere Einstellungen und unser Handeln prägen und beeinflussen.

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Wie die Bilder vom 17.05.17 zeigen, wird die Judensau gleichgesetzt mit Auschwitz und Antisemitismus. Damit wird DAS Totschlagargument auch im Lutherjahr wieder hoffähig gemacht.

Das folgende Zitat entstammt aus dem beigelegten Informationsblatt vom Bündnis und entlarvt damit den eigentlichen Zweck: “… Angesichts dieser Vergangenheit und des neu aufflammenden Antisemitismus in der Gegenwart sind die Verantwortlichen gerufen, ein unübersehbares Zeichen der Achtung und Freundschaft gegenüber jüdischer Religion und Kultur zu setzen. Die Welt schaut 2017 nach Wittenberg. Weltweit würde dieses Signal (Abnahme der Judensau) im Jubiläumsjahr zur Reformation wahrgenommen und verstanden. Nie wieder Antisemitismus und Judenhass!”

Was nicht erklärt wird, warum und von welcher Gruppe aus sich die Juden mit dem neuen Antisemitismus konfrontiert sehen. Das sind Bürger mit arabisch-muslimischen Hintergrund, die anscheinend ein Problem mit Juden haben. In Berlin und anderen Großstädten konnte man dies bereits in den letzten Jahren verstärkt beobachten. Für dieses Bündnis spielt das aber keine Rolle, der Schuldkult muss weiter gegenüber den Deutschen aufrecht erhalten werden. Und da es auch ein Herr Harvey bisher nicht geschafft hat (es gab davor bereits einige Versuche das Relief abzuhängen), wird im Lutherjahr die mediale Aufmerksamkeit gesucht.

In vielen arabischen und muslimischen Ländern werden Andersgläubige verfolgt, ermordet und am Ausüben der Religion behindert. Für dieses Bündnis ist dies anscheinend weniger von Bedeutung. Die Bilderstürmerei dagegen wird hier wieder hoffähig gemacht. Und die politischen und kirchlichen Vertreter der Stadt schauen zu?

Die Vertreter der örtlichen Kirche waren zumindest am 17.05.17 nicht (erkennbar) vor Ort. Einige haben sich lieber am Eingang des Alten Rathauses unterhalten, anstatt mit den Initiatoren das Gespräch auf dem Markt zu suchen. Überraschend war, eigentlich mehr enttäuschend, dass ein Mitglied der CSU zu den Befürwortern dieses Bündnisses gehört. Von den Grünen, Linken und Sozialdemokraten hätte man es erwartet, aber von einem Mitglied der CSU? Wenn man jedoch darüber nachdenkt, ist dies leider nichts Ungewöhnliches mehr. Ob nun CSU oder CDU, den Buchstaben “C” im Parteinamen hat man seit Jahren vernachlässigt. Aber vielleicht steht dieser Buchstabe für Chaotisch, was die Aktionen seit dem September 2015 befürchten lassen?

Der AfD Kreisverband Wittenberg war mit Matthias Lieschke (MdL) vor Ort und hat bereits am ersten Tag mit einigen Befürwortern dieses Bündnisses das Gespräch gesucht und sich der Diskussion gestellt. Ebenfalls hat Stadtrat Dirk Hoffmann (AfD) zu einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen zum Erhalt der Judensau in der letzten Stadtratssitzung aufgerufen.

Da die Welt 2017 zu Gast in Wittenberg ist, erlaubten wir uns noch einen Hinweis auf das Problemdenkmal im Arsenalparkhaus, besser bekannt unter den Namen “Hans-Lufft-Keller”. Es wäre zu begrüßen, wenn sich dafür ein Bündnis finden würde, um diesem Denkmal einen würdigen Platz zu geben.

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20.09.2016

Der Gipfel der Weltbesoffenheit – oder der Islam in Wittenberg

Ja, es gibt ihn wirklich, diesen Gipfel. Er findet in unregelmäßigen Abständen im Alten Rathaus statt. Veranstaltet vom Bündnis „Wittenberg weltoffen“, diesmal, am 08. September 2016, gemeinsam mit dem Verein „Salam Treffpunkt Wittenberg e.V“. Thema: Der Islam in Wittenberg.

Die Grundsätze des „Bündnisses“ sollte man vorab zur Kenntnis nehmen. Hier einige -kommentierte- Auszüge:

„WB- Weltoffen ist eine Gruppe aus verschiedenen Personen und Personengruppen. Wir sind Bürgerinnen und Bürger Wittenbergs.“ – Die Aussage mag stimmen, aber hinter dem Bündnis stecken wohl doch die üblichen Verdächtigen: Rosarotgrün. Das ist nur zu vermuten, da die „Personengruppen“ auf der FB-Seite des „Bündnisses“ nicht genannt sind. Die angegebene Internetseite ist nicht zu erreichen.

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„ … Wir übernehmen Verantwortung für Menschen in Not. … Wir übernehmen Verantwortung, dass Flüchtende wieder Sicherheit und Menschenwürde erhalten. Wir unterstützen sie, eine neue Heimat zu finden, ob vorübergehend oder dauerhaft: Hier in Deutschland, hier in der Lutherstadt Wittenberg. …“ – Kommentarlos, da moralisierend beliebig.

„Wir wissen: Asylrecht ist Menschenrecht.“ – Was entweder auf ein schräges Verständnis des Grundgesetzes oder auf Böswilligkeit schließen lässt: Asyl ist etwas ganz anderes: Ein individuelles Grundrecht! In diesem Grundsatz des „Bündnisses“ ist die stillschweigende Gleichsetzung von Asyl und Zuwanderung versteckt.

„Unser Boot ist nicht voll.“ – Wie die vorab zitierten Grundsätze zeigen, handelt es sich nicht um die harmlose Werbung eines Rudervereins.

Der Verein „Wittenberg weltoffen“ dokumentiert mit seiner Parteinahme für den Islam und mit seinen Interventionen in Wittenberg wiederholt seine Interessenvertretung für islamische Minderheiten und antideutsche Ideologie.

Dieses zwielichtige Treiben des Vereins wird durch die Stadtverwaltung und den Bürgermeister Jochen Kirchner noch politisch aufgewertet, dass er mit seiner Begrüßungsrede sich zum Zuträger des Vereins macht und damit in politische Interessenskonflikte gerät. Er begrüßte die Gäste „in der weltoffenen Lutherstadt“(Wittenberger Sonntag v. 10.09.2016) und drohte den Anwesenden: Diese Stadt freue sich über JEDEN, der hierher komme, ob zeitweilig oder dauerhaft. Was ihn befugt, in unseren Namen alle Welt einzuladen, besonders bezüglich der Dauerhaftigkeit, blieb offen. Er signalisierte damit nichts anderes als die Bereitschaft zu fortgesetztem Bruch des Grundgesetzes auf kommunaler Ebene.

Der Bürgermeister und die Stadtverwaltung geben also Nichtstaatsbürgern und ihren Lobbyisten eine Bühne für die Propagierung ihrer extremen Minderheitenpositionen und die Kostenloszeitung für alle Bürger des Landkreises verteilt diese Positionen im Auftrag von wem auch immer an alle Haushalte.

Mit welchem Recht wird der Islam als Religion hier in Wittenberg zu einem öffentlichen, stadtpolitischen Thema gemacht und den Bürgern quasi aufgezwungen? Die Stadtverantwortlichen müssen doch wissen: Zu den Merkmalen des demokratischen Verfassungsstaates zählt die grundsätzliche Trennung von religiösen und politischen Institutionen. Die Unterscheidung und Trennung von Religion und Staat bzw. Religion und Recht ist die zentrale Voraussetzung für Religionsfreiheit und damit für die Freiheit überhaupt.

Das Grundgesetz basiert auf dem Erbe des Christentums, des Humanismus und der Aufklärung. Es gibt keinerlei Bezug zum Islam oder zu islamischen Kultur.

Auf den Verein „Salam“ wird an dieser Stelle kaum eingegangen. Dieser wurde von Taalat Awadallah vorgestellt. Näheres kann man nachlesen unter: https://afd-lsa.de/www.wb/regionales/ (30.06.2016, Muslimischer Gebetsraum in Wittenberg).

Unser persönlicher Eindruck von der Veranstaltung: Die beiden Hauptreferenten Herr Dr. Hefny (Islamwissenschaftler an der Universität Marburg) und Frau Dr. Omari (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Islamische Theologie Münster) sagten mit vielen Worten wenig Konkretes. Sie schienen dabei auf die fehlende Vertrautheit des Publikums mit der Thematik zu setzen.

Dr. Hefny postulierte, daß nicht alles, was Mohammed gesagt habe gültig sei. Der Koran sei sozusagen ein offenes Buch, nach dessen Regeln sich niemand richten müsse, aber: Am Tage des Jüngsten Gerichts (im Koran der Tag des Gerichts, der jüngste Tag) werde man natürlich gefragt und müsse Rechenschaft ablegen. Ob diese Offenheit besteht oder erst erreicht werden soll, was hieße, gläubigen Moslems die Achtung vor dem Jüngsten Gericht zu nehmen, blieb offen. Der jüngste Tag ist Kernbestandteil der islamischen Bekenntnisses und wer sein Kommen leugnet, gehört zu den Ungläubigen. Sicher ein Dilemma für Dr. Hefny als Moslem und als Islamwissenschaftler. Seine Ausführungen wurden gekrönt von der Behauptung, die Scharia sei so etwas wie das deutsche Grundgesetz.

Die deutlich von Protest getragene Nachfrage eines Besuchers wurde, wie alle Fragen, vage und ausweichend beantwortet – also eigentlich gar nicht. Keine Aussage zum mittelalterlichen, barbarischen Rechtssystem islamischer Staaten, z. B. Saudi-Arabien und Iran.

Mögliche Erklärungen: Dr. Hefny studierte an der al-Azhar-Universität in Kairo. Er war dort von 1996 bis 2004 wissenschaftlicher Assistent am Fachbereich Germanistik und Islamwissenschaft. Diese Universität hat mitgearbeitet an der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ von 1990, die von den 45 Außenministern der Organisation der Islamischen Konferenz angenommen wurde. Diese Organisation erhebt den Anspruch, die gesamte islamische Welt zu vertreten. Die Kairoer Erklärung stellt die Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia. Dazu Henryk M. Broder in WELT N24 vom 29.01.2016: „Wenn Homosexuelle aufgehängt, Ehebrecherinnen gesteinigt, Dissidenten ausgepeitscht, Gotteslästerer zum Tode verurteilt und kritische Journalisten eingekerkert werden, liegen keine Verstöße gegen die Menschenrechte vor, denn diese Strafen werden im Einklang mit der Scharia verkündet und vollstreckt.“

Ein Professor der „renommierten“ al-Azhar-Universität rief zum Mord an dem in Deutschland lebenden ägyptischen Intellektuellen Hamed Abdel-Samad („Der islamische Faschismus“, „Mohamed – Eine Abrechnung“) auf. Der Mordaufruf ist nach wie vor gültig.

Frau Dr. Omari referierte über „Die Sache mit dem Stück Stoff“ – verniedlichend dafür, daß Frauen ihre Unterdrückung auch noch durch Verhüllung demonstrieren müssen. Fehlinformation: In Deutschland tragen Frauen Burka oder Niqab ja freiwillig. Als seien sie hier aus den religiösen, sozialen und familiären Zwängen befreit. Die Behauptung, im Koran stehe darüber auch gar nicht soviel, wurde mit Hinweis auf bestimmte Suren nachgefragt und -Überraschung- vieldeutig beantwortet.

Zum hälftigen Erbanteil einer Frau gegenüber einem Mann (Koran Sure 4; 12) befragt, hob Dr. Omari den riesigen Fortschritt dieser Regelung gegenüber vorislamischer Zeit hervor, als Frauen gar nicht erbberechtigt waren. Unstrittig, aber: Die Frage, ob es islamische Staaten gebe, welche die Änderung dieser Regelung im Sinne der Gleichberechtigung durchgesetzt haben, wurde mit einem ausweichenden Nein beantwortet. Es ist eben ein steiniger Weg mit dem so „grundgesetzkonformen System“ der Scharia…

Entscheidend an diesem Abend, obwohl in ihrer Bedeutung fast unbemerkt, waren die Feststellung und die Frage eines Besuchers aus Dessau: Er habe sich gründlich mit dem Islam beschäftigt und ihn anders deuten gelernt als hier geschildert. Dann die sehr direkte, bedeutsame Frage: „Betreiben Sie hier Takiyya“? Es handelt sich dabei um die Täuschung Ungläubiger, die ihren Ursprung in den Suren des Koran 3;28 und 16;106 hat. Die freundlich-unbestimmte Antwort: Natürlich nicht; auch wenn man sich sehr mit dem Koran beschäftigt hat, ist es nie zu spät, weiter zu lernen. „Kommen Sie zu uns, besuchen Sie uns.“

Kritik: Die anwesenden, offensichtlich thematisch unvorbereiteten Gutmenschen taten sich durch verklärt-zustimmendes Grinsen und fehlende kritische Nachfragen hervor. Das betrifft besonders das Podium: Man schaue sich im Wittenberger Sonntag vom 10.09.2016 , S. 14 die Gesichter von Reinhild Hugenroth und Olaf Kurzhals an. Da war wohl nichts Fundiertes zu erwarten; kam auch nicht.

Wenig erbaulich war auch der clownesk-infantile Beitrag eines Mitarbeiters des Zentrums für globale Ethik. Er begleitete seinen uneingeschränkten Applaus und seine Gratulation mit begeistertem Hüpfen und einer Antwort, die dem Fass fast den Boden ausschlug: Man muss den Muslimen Zeit geben, schließlich haben wir (die Kirche) auch Zeit gebraucht. Da fragen wir uns, was hat der Islam in den 500 Jahren nach der Reformation gemacht? Wie viel Zeit wollen wir ihm denn noch geben? Bis wir in Wittenberg vielleicht auch Zustände wie in Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh, Köln oder Neu-Ulm haben?

Dank gebührt jedenfalls Eckhard Naumann für die Frage, ob der Islam eine Reformation brauche. Das gestanden zumindest beide Referenten zu.

Auf die konkrete Frage, ob die Scharia über der Verfassung stehe, hatte Herr Dr. Hefny nur eine unzureichende Antwort parat: Die Scharia ist kein Widerspruch zur Verfassung, für ihn (!) steht die Verfassung über der Scharia. Wie aber eingangs schon erwähnt, ist der Koran auslegbar und ein offenes Buch, nach dessen Regeln sich niemand richten müsste….wobei Deutschland ja eigentlich (noch) keine Verfassung hat, denn in Artikel 146 Grundgesetz steht geschrieben:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

Unsere Kritik betrifft aber auch die amtliche Hilfe zur illegalen Einwanderung durch Funktionäre der Stadt- und Landkreisverwaltung. BM Kirchner schweigt dazu, dass Migration und Zuwanderung politisch begrenzt werden muss. Die Welt ist voll kriegerischer Konflikte. Es steht außer Zweifel, dass die so erzeugten Flüchtlinge nicht überwiegend nach Deutschland oder nach Wittenberg kommen können. Entwicklungshilfe und „internationale Solidarität“ müssen vor Ort in den Krisen- und Kriegsgebieten stattfinden!

Selbstverständlich muss das Ziel die überwiegende Rückführung der aus Kriegsgebieten stammenden jungen Männer sein, auch um die Staaten (Irak, Libyen, Syrien) wieder aufbauen zu können. Dies ist schon aus Gründen der Humanität und der in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Grundsätze notwendig. Ein Wiederaufbau und eine Stabilisierung dieser Staaten, können nur von Erfolg sein, wenn ausreichend Menschen die kulturell und ethnisch zugehörig sind, wieder in ihrer Heimat leben werden.

Die Vertreter und Unterstützer des Vereins „Wittenberg weltoffen“ propagieren eine einseitige Unterstützung einer fremden Kultur und Religion, die nur in Einzelfällen mit der deutschen Kultur vereinbar ist. Es geht den Akteuren des Vereins daher um Zerstörung bzw. Umwandlung der real existierenden Kultur und der autochthonen (einheimischen) Bevölkerungsstruktur.

Selbstkritik: Wir, die „kritischen Geister“, haben zu wenig nachgefragt. Zumindest werfen wir uns das vor. Nicht nur das: Wir hätten an verschiedenen Stellen deutlich protestieren müssen. Aber wir waren nicht dort, um zu protestieren. Wir waren bereit, uns an die Regeln der Veranstaltung zu halten und haben das auch getan. Das Podium war konsensbesetzt, d.h. von dort konnte es keine wirklich kritischen Nachfragen geben.

Das ist das Problem. Wir hatten uns zahlreiche Fragen und Diskussionspunkte notiert. Es konnte nur ein Teil angebracht werden, denn die Veranstaltung ist eben irgendwann zu Ende. Wer zu Wort kommt und wann Schluß ist, bestimmt der Veranstalter.

Fazit: Wir sollten solche Veranstaltungen selber organisieren. Unsere Partei hat die Leute dazu.

Mischen Sie sich ein, WIR tun es vom AfD Kreisverband Wittenberg!

Nachtrag vom 21.09.16 durch den Hinweis auf der Facebookseite von Dirk Hoffmann:

Wurde der Sitzungssaal im Alten Rathaus in Wittenberg entgegen der Nutzungsordnung zur Verfügung gestellt? Am 8.9.2016 fand in Wittenberg im Alten Rathaus eine Veranstaltung unter dem Titel “Der Islam in Wittenberg” statt. Veranstalter war das sog. Bündnis “WB-weltoffen”. In der letzten Stadtratsitzung stellte ich die Anfrage auf welcher Grundlage der Ratssaal zur Verfügung gestellt wird, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen um den Saal anzumieten, ob jeder den Saal mieten kann und welche Kosten in Rechnung gestellt werden.

Heute kam die Antwort vom Oberbürgermeister (OB) Zugehör. Grundlage sind der Beschluß des Stadtrat (Nr. 60/2013 – Entgeltordnung) und der Beschluß des Haupt- und Wirtschaftausschusses (Nr. II/3-23-06 – Nutzungsordnung).
Werfen wir einen Blick in die Nutzungsordnung, in §2 Abs. 2: Der OB kann auf Antrag die Räumlichkeiten weiteren Nutzungsinteresseten zur Verfügung stellen, wenn die beabsichtigte Nutzung der Präsentation der Lutherstadt Wittenberg dient und mit der Veranstaltung keine politischen Ziele verfolgt werden.
Ich stelle fest, daß die Nutzung zu o.g. Veranstaltung nicht der Nutzungsordnung entsprach und unser OB unrechtmäßig den Ratssaal zur Verfügung gestellt hat. Begründung: Die Veranstaltung “Der Islam in Wittenberg” dient ganz sicher nicht der Präsentation der Lutherstadt Wittenberg. Wittenberg wurde in dieser Veranstaltung überhaupt nicht erwähnt. Wesentlicher Inhalt war die Frage ob die Scharia denn eine göttliche oder eine weltliche Ordnung sei. Das hat mit Wittenberg herzlich wenig, besser gesagt überhaupt nichts zu tun.
War es eine politische Veranstaltung? Die Frage ist klar mit JA zu beantworten. Initiatoren des sog. Bündnisses WB-weltoffen sind die Frau Dr. Hugenroth (Grüne) und Herr Olaf Kurzhals (SPD). Liest man auf der FB-Seite von wb-weltoffen nach warum es dieses Bündnis gibt, dann stellt man fest, daß es aufgrund einer NPD-Demo im Nov. 2015 gegründet wurde. Somit ist “wb-weltoffen” durchaus eine politische Initiative.
Weiterhin müssen wir feststellen, daß der Islam selbst Religion und Politik nicht trennen kann. Hier verweise ich auf die Ausführungen des Referenten Hefny, der genau diese Aussage in seinem Referat bestätigt hat. In der aktuellen politischen Lage, vor dem Hintergund der massenhaften illegalen Einwanderung, beim Thema Islam von einer Veranstaltung zu sprechen die keine politischen Ziele verfolgt, das ist schon sehr sportlich.
Festzuhalten ist also, daß der “parteilose” Oberbürgermeister Zugehör unrechtmäßig und entgegen der Nutzungsordnung den Ratsaal einem politischen Bündnis für deren Propaganda zur Verfügung stellt.

“weniger“


21.07.2017

Zum Vorfall vom 09. Juli – ICE Wittenberg – Leipzig 3 Asylbewerber aus Afrika klauen mehrere Reisetaschen

Es ist spätestens seit dem Vorfall in Würzburg festzustellen, dass die Medien mittlerweile die Herkunft der Täter nennen. Auch die regionale Presse springt auf diesen Zug auf, siehe Beitrag der mz vom 19. Juli zur Raubstraftat im Bereich der Falkstraße.

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Über den Vorfall vom 09. Juli jedoch hat bisher keine regionale Presse berichtet. Insbesondere die Redaktionen im Bereich der Polizeimeldungen der mz bzw. vom Wittenberger Sonntag (wo umgefahrene Verkehrsschilder immer eine Meldung wert sind) scheinen keine Kenntnis darüber zu haben oder wollen es nicht in die Öffentlichkeit bringen. Kann es sein, dass der Vorfall im ICE einfach noch zu früh stattgefunden hat und erst seit Würzburg von oben die Weisung kam, die Herkunft der Täter zu nennen?

Im Videobeitrag der Redaktion vom mdr Sachsenspiegel jedenfalls wird durch die Polizei sehr konkret über den Vorfall berichtet. Die Herkunft der Täter wurde dabei nicht verschwiegen (drei registrierte Asylbewerber aus Marokko, Libyen und Algerien). Anschließend wurde ausgeführt, was mit diesen Personen geschehen ist.

Nämlich nicht viel.

Denn diese haben einen festen und bekannten Wohnsitz und damit besteht nach Aussage der Staatsanwaltschaft Leipzig keine Fluchtgefahr! Wobei wir hier diese Auskunft der Polizei erwähnenswert finden: „drei Tatverdächtige mit vier Laptops“. Anschließend haben sich zwei der drei Tatverdächtigen direkt zu weiteren Tathandlungen ermutigen lassen und in einem Elektrofachgeschäft und einer Drogerie Diebesgut für mehrere einhundert Euro erbeutet. Wiederrum wurden diese durch die Polizei festgesetzt und abermals freigelassen, Ermittlungsverfahren wurden aufgenommen. Eine Anklage oder eine schnelle Abschiebung ist fraglich, da straffällig gewordene Asylbewerber erst abgeschoben werden können, wenn sie bereits wegen einer Straftat verurteilt worden sind.

Die Deutsche Bahn soll angewiesen haben, in Nahverkehrszügen keine Kontrollen mehr bei südlich aussehenden Fahrgästen durchzuführen. Das dürfte ja dann auch für den Fernverkehr nicht lange auf sich warten lassen. Eine krasse Benachteiligung gegenüber den Bürgern, die rechtmäßig einen Fahrschein kaufen und sich im Zug entsprechend verhalten, oder?

Wenn Sie sich nur am Küchentisch oder in den sozialen Netzwerken austauschen, werden Sie nichts ändern! Wir müssen in diesen Situationen zusammen halten und den Mut haben, Fakten ansprechen zu dürfen.

Mut zur Wahrheit ist kein leerer Slogan in der AfD!

Bilden Sie sich selbst eine Meinung, werden Sie aktiv, wirken Sie mit, mischen Sie sich ein!

Wir tun es vom AfD Kreisverband Wittenberg!

“weniger“


10.07.2016

Können wir Gott noch retten?

(nach Martin Lichtmesz, „Kann nur ein Gott uns retten?“, 2014)

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), genauer deren „Konferenz für Islamfragen“, hat im Mai 2016 die aktuelle Fassung eines „Impulspapiers“ veröffentlicht: „Reformation und Islam“, nachzulesen unter folgendem Link: www.ekd.de/EKD-Texte/reformation_und_islam.html.

Es geht um die historische Betrachtung der reformatorischen Sichtweisen auf den Islam sowie ihre kritische Bewertung und Aufarbeitung „in heutigem Licht“, was schließlich in einer „neuen theologischen Verhältnisbestimmung zum Islam“ gipfeln soll.

Das kalkulierte Verhängnis wird in dem Papier nicht von Beginn an deutlich. Vorab soviel:

Was als theologisch-kritische Auseinandersetzung der EKD mit ihren eigenen Grundlagen erscheint, zielt weit darüber hinaus – auf die Fundamente des Glaubens und auf getrennt von der Kirche existierende gesellschaftliche Bereiche. Über mehrere Seiten werden Texte der Reformatoren zum Glauben der „Türken“, Sarazenen“, „Mahometisten“, „Muselmanen“ zitiert und in der Folge seziert – vom Islam sprach man seinerzeit noch nicht. Wohin die Reise geht, läßt sich aus der einleitenden Mahnung zumindest erahnen:

„ Die Zitation im damaligen Deutsch verdeutlicht … den historischen Abstand und die notwendige Auseinandersetzung mit dem geschichtlichen Erbe der Reformation im Blick auf das Verhältnis zum Islam. Das Ja zur Religionsfreiheit und zur respektvollen Toleranz gegen-über Musliminnen und Muslimen in Deutschland ist heute unaufgebbar.“(Reformation und Islam, EKD, Mai 2016, S. 10).

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Recht hat, wessen Alarmglocken hier schrillen. Hinter der sperrigen Sprache verbirgt sich das Konstrukt eines Spannungsverhältnisses zwischen historischen, in ihrer Zeit verankerten Texten und der Notwendigkeit gegenwartskompatibler Zugeständnisse im Namen „respektvoller Toleranz“. Das Ja zu dieser „respektvollen Toleranz gegenüber Musliminnen und Muslimen“ ist eben nicht „unaufgebbar.“ Es ist dort durch Intoleranz im Sinne von Unduldsamkeit zu ersetzen, wo Muslime ihrerseits koran- und schariabasierte Intoleranz üben.

Wie tiefgreifend die von der EKD eilfertig angebotenen Zugeständnisse sind, kommt nach den Zitaten der Reformatoren ans Licht. Sie werden fadenscheinig wie folgt begründet:

„…Islamwahrnehmungen der Reformatoren und insbesondere Martin Luthers, die aus heutiger Sicht in mancherlei Hinsicht als polemisch, einseitig, schemenhaft und holz-schnittartig bezeichnet werden müssen. Sie stehen damit in einer deutlichen Spannung zu gegenwärtigen dialogischen Ansätzen, die dem Selbstverständnis und der Eigenständigkeit des muslimischen Glaubensbekenntnisses Respekt und Achtung entgegenbringen möchten.“ (a.a.O, S. 25).

Zur „Holzschnittartigkeit“: Die Holzschnitte beider Lucas Cranach waren meisterhaft, wenn nicht genial. Aber die schnitzt die EKD bis 2017 auch noch zu recht.

Wer christlich-evangelisches, in seiner Zeit verankertes Erbe derart infam für eine als Toleranz getarnte Anbiederei instrumentalisiert und unter die Gebetsteppiche des Islam kehrt, darf sich zwar nicht des Respekts der zum „Dialog“ geladenen Moslems, aber ihrer Verachtung sicher sein. Und diese Verachtung trifft nicht nur die EKD-Selbstvernichter, sondern uns alle. Die oben zitierte unaufgebbare „respektvolle Toleranz gegenüber Musliminnen und Muslimen in Deutschland“ scheint für die EKD das Schleifen aller Bastionen, die wehrlose Preisgabe aller eigenen Positionen zu bedeuten. Das Tragödien-Papier nimmt sich die Relativierung der Grundlagen christlichen Glaubens vor. Und deren Relativierung bedeutet ihre Zerstörung:

„Eine Übertragung der reformatorischen Positionierungen und Abgrenzungen in die Gegenwart ist nicht ohne weiteres möglich und erfordert besondere Sorgfalt. Die Unterscheidung zwischen Schrift und Tradition, die im solascriptura (Anm.: allein aufgrund der Schrift) vollzogen wurde, ist heute durch die Erkenntnis zu korrigieren, dass die Entstehung biblischer Texte selbst schon das Ergebnis eines Traditionsvorganges ist.“ (a.a.O., S. 24).

Und jetzt kommt’s: „So können die biblischen Texte auch nicht im gleichen Sinne wie von den Reformatoren vorgestellt als unmittelbares Wort Gottes verstanden werden.“ (a.a.O., S. 24).

Man stelle sich das vor! Gesprächsangebot an den Islam: Die Bibel ist nicht das Wort Gottes. Jedenfalls nicht so richtig. Und hier greift es wieder ins Weltliche: Diese Verachtung! Nicht nur gegenüber der Priesterkaste der EKD. Uns allen gegenüber. Seitens glaubensstarker, in religiösen Belangen sicher nicht toleranter Moslems, die hiermit groß werden:

„Er hat herabgesandt zu dir das Buch mit der Wahrheit, bestätigend das, was ihm vorausging; Und vordem sandte er herab die Thora und das Evangelium … und er hat herabgesandt das Entscheidende /Anm.: den Koran).“ (Koran, Sure 3:4).

Aus dem Positionspapier geht nicht hervor, ob die EKD im Interesse des gleichberechtigten Dialogs die Überprüfung und Relativierung entsprechender Aussagen des Korans angeregt hat. Das Unheil der fundamentalen Selbstverleugnung geht noch weiter:

„In ähnlicher Weise stellt sich auch im Blick auf das solus Christus (Anm.: allein Christus) die Frage, wie die darin zum Ausdruck gebrachte Exklusivität Jesu Christi in einer religiös pluralen Gesellschaft so bekannt werden kann, dass sie im Dialog nicht als anmaßend oder überheblich wahrgenommen wird.“ (Reformation und Islam, EKD, Mai 2016, S. 24).

Die „Exklusivität Jesu“ bezieht sich zweifelsohne auf seine Gottessohn-Eigenschaft. Diese Eigenschaft lehnt der Koran ab. Da das Impuls-Papier im Wissen dieser Ablehnung verfaßt wurde, relativiert die EKD per Dialogangebot an den Islam Jesus als Gottessohn.

Und wieder: Man stelle sich das vor! Ein „Gesprächsangebot“: Wenn ihr, liebe Moslems, den Glauben der evangelischen Christen an Jesus als Sohn Gottes anmaßend findet, können wir darüber reden. Keine Forderung nach Differenzierung von Aussagen des Korans, die Christen und -Blick ins Säkulare- Nichtchristen als ebenso anmaßend empfinden könnten. Nur anbiedernde, eilfertige Preisgabe eigener Grundsätze. Und wieder: Diese Verachtung durch die „Dialogpartner“. Nicht nur gegenüber den EKD-Zerstörern. Uns allen gegenüber.

Ein letztes Zitat aus dem Tragödienpapier: „Islamfeindlichen Tendenzen, die in der heutigen Gesellschaft … vorhanden sind, ist … mit aller Entschiedenheit zu widersprechen. Sie sind auch nicht durch eine unreflektierte Übernahme von Zitaten aus dem 16. Jahrhundert zu rechtfertigen. Gegenüber der weltweit praktizierten Religion des Islam ist Differenzierung geboten.“ (a.a.O., S. 26).

Im ganzen Papier kein Wort davon, daß die Reformation durch die Unterscheidung von Staat und Kirche „interreligiöser Toleranz“ den Boden bereitet hat.

Kein Wort davon, daß der Islam zu dieser Unterscheidung und damit zu dieser Toleranz nicht willens und nicht fähig ist.

Kein Wort zu islamischer Intoleranz gegenüber Christen.

Kein Wort darüber, daß mit den Grundlagen der Reformation tragende Säulen unserer Kultur abgebrochen werden.

Frohes Fest 2017!

Beinahe hellsichtig erscheinen dagegen Äußerungen von katholischer Seite. So Werner Münch, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, am 16. Mai auf dem Forum Deutscher Katholiken in Aschaffenburg:

“Der erste und wichtigste Verbündete ist unsere Kirche, und auf sie müssen wir uns verlassen. Anpassung an den Zeitgeist und Anbiederung an die Politik helfen uns nicht weiter, sondern machen uns immer schwächer….Wer behauptet, der Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun, der glaubt auch dass Alkoholismus nichts mit Alkohol zu tun hat.”

Gibt es noch Hoffnung?

Schlußzitat: „Von seinem Selbstverständnis her ist der Islam eine Religion für die gesamte Menschheit. Daher befindet er sich automatisch in einer ständigen -auch kriegerischen- Auseinandersetzung mit seinen Gegnern…

Staat und Religion gehören nach islamischem Selbstverständnis … seit jeher untrennbar zusammen. Allah umfaßt alles, und nichts kann außerhalb von ihm oder neben ihm sein.“ (Thomas Schweer, M. A., Vorwort zur Koranausgabe des Heyneverlages, 2003).

Noch Fragen? Viel Spaß beim „Dialog“.

Es kann nur noch um die Modalitäten der Zerstörung oder der Selbstzerstörung gehen. Es sind immer die Priester, die den Glauben zu Fall bringen. Wenn sie die Fundamente des Christentums einreißen, wird Gott seinen Sohn an die Hand nehmen, sich umdrehen und seiner Wege gehen. Jeder gläubige Christ ist dann gut beraten, die Kirche hinter sich zu lassen und ihm zu folgen.

PS: Wird eine Neufassung des Impulspapiers veröffentlicht, wenn den islamischen „Dialogpartnern“ die Formulierung „Musliminnen und Muslime“ verletzend erscheint?

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30.06.2016

Muslimischer Gebetsraum in Wittenberg

Nach der Lektüre des MZ-Artikels „Muslimischer Gebetsraum in Wittenberg – Beten im alten Ballettsaal“ vom 20.05.2016 wurde das muslimische Freitagsgebet in der Phönix-Theaterwelt am 10.06.2016 von einem Mitglied des AfD Kreisverbandes Wittenberg besucht.

Vor Beginn wurde das Gespräch mit Herrn Haikal gesucht, dem Vorsitzenden des Vereins „Salam“. Er kündigte eine Predigt in deutscher Sprache an. Auch die Mitteldeutsche Zeitung zitierte in ihrem Beitrag den Imam Mohammed Celebi mit der Erklärung, das Predigen auf Deutsch sei üblich, schließlich habe nicht jeder Moslem Arabisch als Muttersprache.

Tatsache war aber: Bei der Freitagsansprache vom 10.06. fiel nicht ein deutsches Wort. Der Imam predigte auf Arabisch. Herrn Celebis Erklärung ist damit absurd. Über die Predigt selbst kann nicht viel gesagt werden. Ein am Ende verteiltes A4-Blatt auf Deutsch informierte über den Inhalt: Die Festlegung des Beginns des Fastenmonats Ramadan.

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Etwa einhundert Muslime besuchten die Ansprache. Zum großen Teil kamen sie erst während der Predigt, was den Ablauf jedoch nicht störte. Unser Mitglied wurde als offensichtlich nicht gläubiger, aber interessierter Beobachter nicht als Störfaktor betrachtet.

Auffällig waren allerdings drei Dinge:

– junge Männer; das „Phänomen“ wird laufend und ausgiebig diskutiert,

– keine Frauen; Herr Haikal hatte ja gegenüber der MZ Platzgründe als Ursache der fehlenden Gebetsmöglichkeit für Frauen angegeben. Eine mehr als fragwürdige Begründung. Jedenfalls haben am 10.06. Frauen gar nicht erst versucht, Platz zu finden. Es waren schlicht keine da!

Warum? Vielleicht liegt eine Antwort in den frauenfeindlichen Suren des Korans, besonders der 4. Sure (4:12, 4:16, 4:35, 4:44). Möge jeder die Quellen selbst nachlesen. Nur soviel: Mit jemandem, der so minderwertig und im Falle des -vermuteten- Ungehorsams der Züchtigung würdig ist, betet man wohl nicht so gern in einem Raum.

Sure 4:44 legt fest, das unrein geworden ist, wer vor dem Gebet eine Frau berührt hat bzw. vom Abort kommt. Er hat sich zu reinigen. Die Gleichstellung der beiden Sachverhalte ist bemerkenswert.

– drittens schließlich: Es waren keine Fremdkultur-Willkommenskulturisten anwesend, um die Möglichkeit der eigenen Bereicherung zu nutzen. Oder um vorzuschlagen: Lasst doch mal den Frauen den Vortritt. Das wäre aber sicher nicht so gut angekommen.

Das Freitagsgebet war nach ca. zwei Stunden beendet. Einige der jungen Männer waren erleichtert, endlich eine Zigarette rauchen zu können – trotz Ramadan. Ein Hoffnungszeichen?

Nach der Veranstaltung hat sich unser Mitglied ein paar Gedanken gemacht, welche sich die Journalisten der MZ auch hätten machen müssen: Woher kommt der Imam? Aus Berlin, schreibt die MZ. Ja, aber doch nicht einfach so. Welche Moschee bzw. welche Organisation vertritt er? Welche Ziele vertritt seine Moschee bzw. seine Organisation? Die Kreuzberger Moschee, welche er laut MZ einmal pro Woche verlässt, um nach Wittenberg zu fahren, ist die Omar Ibn Al-Khattab Moschee. Sie wurde vom IVWP, dem Islamischen Verein für Wohltätige Projekte, als Bestandteil des siebengeschossigen Maschari-Centers errichtet.

Der IVWP vertritt nach eigenen Angaben eine gemäßigt-sunnitische Richtung. Die arabische Moschee ist neben der türkischen Sehitlik Moschee in Neukölln das größte islamische Gotteshaus in Berlin und eine der größten Moscheen Deutschlands. Das Maschari-Center mit Läden, Imbissrestaurant, Friseur, Buchhändler usw. wurde am 21.05.2010 eingeweiht. Die Baukosten betrugen 10 Mio. Euro und wurden folgendermaßen finanziert: „Mit Gottes Hilfe wurde das Maschari-Center errichtet und ein Traum wurde wahr. Dieser Traum konnte durch Spenden von guten und aufrichtigen Menschen, die sich für diese gesegnete Tat eingesetzt haben und dadurch zum Guten beitragen wollten, realisiert werden.“ (Quelle: https://ivwp.de/ivwp/maschari-center/).

Dieser Verein ist nun auch in Wittenberg tätig, und man muss nach den Zielen seiner Aktivitäten fragen. Aufschluss darüber kann ein Besuch der IVWP-Internetseite geben. Dort findet man in chronologischer Reihenfolge den Inhalt der Freitagsgebete.

Auffällig hierbei der betonte Vorrang religiös-muslimischer Erziehung vor schulischer Bildung und Erziehung sowie in der Folge die Überbetonung der Werte und Regeln der muslimischen Gemeinschaft gegenüber den Werten und Regeln unserer Gesellschaft.

Um den Rahmen nicht zu sprengen, lassen wir diese beiden Feststellungen ohne zitierende Belege stehen. Jeder kann selbst durch einen Besuch der IVWP-Internetpräsenz überprüfen, ob Tatsachen für sich sprechen oder ob wir nur in die Falle trügerischer Eindrücke gelaufen sind.

Abschließend doch noch ein Zitat, und zwar die merkwürdig undistanzierte, unterkühlte IVWP-„Verurteilung“ der Moslem-Attentate von Paris:

„Verurteilung der Anschläge vom 13.11.2015

Frankreich hat mit den Anschlägen der letzten Nacht ein weiteres Mal bedauerliche Ereignisse erlebt. Dabei wurde das Blut vieler Menschen vergossen, was große Trauer in uns hervorgerufen hat. Das Hinnehmen solcher zerstörerischer Verbrechen bedeutet auch das Hinnehmen der Ideologien, die diese Gewalttaten legitimieren, die aber inakzeptabel sind – ganz gleich unter welchem Deckmantel sie verübt werden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern sowie beim gesamten französischen Volk, das unter Schmerz geschlossen gegen den geächteten Terror steht. Wir bitten Gott, das Land vor Übel zu schützen.“

Man stelle sich vor, ein autochthoner Deutscher bezeichnet ein Attentat auf einen Moslem als „bedauerliches Ereignis“!

Vielleicht hängt es damit zusammen: Die Freitagsansprache vom 15.04. behandelte das Töten zu Unrecht. Das Töten Ungläubiger kam dabei nicht vor.

Zudem stellt sich die Frage, ob dieser Gebetsraum den baulichen und brandschutztechnischen Vorschriften entspricht? Eine Anfrage dazu stellte das AfD Stadtratsmitglied Dirk Hoffmann in der vorletzten Stadtratssitzung. Diese Anfrage wurde von der Verwaltung zur Beantwortung an die Kreisverwaltung weitergeleitet. Eine Antwort steht noch aus.

Bilden Sie sich selbst eine Meinung, werden Sie aktiv, wirken Sie mit, mischen Sie sich ein! Wir tun es!

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22.06.2016

Ein Beitrag zum DBV Bundesverbandstag am 18. Juni 2016 in Pretzsch (Elbe)

Tja, von dieser Seite haben wohl viele den Pretzscher Bahnhof seit langen nicht mehr gesehen. Die Signale standen zwar auf Rot, aber kurz danach rollte ein ansprechender Triebzug ein, allerdings noch mit dem nicht mehr ganz gebräuchlichen Logo der Landesregierung: „Wir stehen früher auf“.

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Am Samstag, den 18. Juni 2016 erfolgte von 13.00- 17.00 Uhr (öffentlich) der 38. Bundesverbandstag des Deutschen Bahnkundenverbandes e. V. im Bahnhof Pretzsch (Elbe). Der Deutsche Bahnkundenverband (DBV) ist die Interessenvertretung für die Kunden, nicht nur im Schienenpersonennah- sondern auch im Güterverkehr und hat ca. 6200 Mitglieder. Er setzt sich für den Erhalt von Eisenbahnstrecken ein, z.B. auch durch Einschaltung der vom Verband gegründeten Deutschen Regionaleisenbahn GmbH.

Weitere Informationen finden Sie über die folgenden Links:

www.bahnkunden.de

www.regionaleisenbahn.de

https://www.facebook.com/regionaleisenbahn/posts/260547867625592?comment_id=260712990942413&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D

Die zentrale Zugleitung der DRE Gruppe sitzt übrigens im Bahnhof Pretzsch, von wo aus Strecken nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern u.a. auch in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Bayern mit einer Gesamt-Infrastrukturlänge von 837 km überwacht werden. Und das in einem so kleinen Ort wie Pretzsch! Wahrscheinlich wissen viele Pretzscher das nicht einmal und denken eher, dass der Bahnhof mehr oder weniger stillgelegt sei.

Nicht gewusst zu haben schien das auch der Bürgermeister der Stadt Bad Schmiedeberg, der laut der vorliegenden Tagesordnung ein Grußwort an die Veranstaltung richten sollte, aber nicht da war. Vertreter regionaler Medien waren offensichtlich auch nicht anwesend. Und für die 5,1% Umwelt- und Ökopartei im Landtag wäre es ein leichtes gewesen, von Magdeburg bis nach Pretzsch den Weg zu finden.

Immerhin, als Vertreter des Verkehrsministers, war der Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA), Herr Klaus Rüdiger Malter vertreten. Dieser legte ausführlich dar, welche Schwierigkeiten es gibt, einen länderübergreifenden Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu realisieren. Anstatt die Strecke auszubauen und bis nach Torgau bzw. nicht nur zu Veranstaltungen nach Eilenburg zu führen, stellt die sächsische Grenze tatsächlich eine Grenze dar. Die Kleinstaaterei lässt grüßen!

Auch ging er auf den Koalitionsvertrag ein. Die allgemeine Aussage, dass Angebote auf dem Land erhalten bleiben und Verkehrsträger optimal verknüpft werden sollen, bleibt hoffentlich kein Papiertiger. Das Bahn-Bus-Landesnetz soll noch stärker in die Öffentlichkeit gerückt werden, dazu gehört auch anscheinend die bessere Vernetzung der Fernbusse in den Städten (?). Weiterhin ist in Planung, alte Bahnhofsbauten abzureißen sowie den Güterverkehr, auch bei den Gleisanschließern, zu stärken. Die kostenlose Fahrradbeförderung soll zudem in Sachsen-Anhalt erhalten bleiben.

Diese ganzen Punkte stehen natürlich unter der Maßgabe der Durchführbarkeit. Die Lage des Haushalts sei prekär, es wird nicht alles realisiert werden können, was im Koalitionspapier steht. Die Kosten der „neuen Bürger“ werden noch nicht alle vom Bund ersetzt, deshalb ist es fraglich, ob nicht in anderen Bereich dafür gekürzt werden muss.

Die Frage nach der Durchführbarkeit für 2017 wurde so beantwortet, dass die Bahn an einem Konzept arbeitet und man alles an Material, was so möglich ist, zu dem Kirchentag Ende Mai 2017 auffahren wird. Ob es länderübergreifende Züge geben wird (wie oben geschildert) konnte nicht beantwortet werden, da es ja unterschiedliche Aufgabenträger gibt.

Es bleibt zu hoffen, dass auch die kleinen Strecken in das große Konzept einbezogen werden (sofern es den ein solches überhaupt gibt), denn sonst wird es auch im Jahre 2017 keinen durchgehenden SPNV von Torgau/Eilenburg über Pretzsch zum neuen Bahnhof in Wittenberg geben.

Die AfD LSA hat übrigens in dem Punkt Verkehrspolitik den Bereich Schienen- und Bahnverkehr im Landeswahlprogramm aufgenommen. Der Investitionsstau muss durch ein nationales Programm beendet werden, die bessere Verzahnung mit anderen Verkehrsträgern sowie der Ausbau der Güterverkehrsinfrastruktur zur Entlastung der Straße ist zu fordern.

Dies können Sie alles nachlesen im Landeswahlprogramm ab der Seite 40.

Und wer es immer noch nicht wissen sollte, die Heidebahn zwischen Lutherstadt Wittenberg und Bad Schmiedeberg kann in der Zeit vom 30. April bis zum 31.10. an Samstagen, Sonntag und Feiertagen befahren werden (siehe Fahrplan).

duebener_Heide_flyer (hier sind die Preise und die genauen Fahrplantabellen zu finden).

“weniger“


08.06.2016

An die Einwohner der Kirchhofstraße…

…die am 31.05.2016 zu einer Versammlung wegen des Straßenausbaus und dessen umzulegende Kosten zusammen gesessen hatten. An dieser Versammlung waren auch zwei Vorstandsmitglieder des AfD Kreisverbandes Wittenberg zugegen, um sich aus erster Hand zu informieren.

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Nach kurzer Einführung durch einen Anwohner und Vertreter des VDGN wurde festgelegt diese Zusammenkunft zu einer internen Veranstaltung zu erklären, was sicherlich legitim ist. Vertreter von Parteien (nur die AfD war anwesend) wurden gebeten den Raum zu verlassen.

Immerhin wurde Dirk Hoffmann (Wittenberger Stadtrat der AdB/AfD Fraktion) kurz die Gelegenheit eingeräumt, seinen Standpunkt vor den Anwohnern zu erläutern. Wir hoffen, dass diese Veranstaltung den Hoffnungen der Anwohner gerecht geworden ist und bleiben weiter am Ball.

Wie wir allerdings am Wochenende erfahren durften, waren einige der dort Anwesenden nicht begeistert von unserem Besuch. Es war hier die Rede, Zitat: „vom braunen Sumpf“. Hier sollten sich die Betroffenen doch mal selbst ein Bild vom AfD Kreisverband Wittenberg machen, anstatt das wöchentliche AfD Bashing einer angeblichen „unabhängigen“ grünen Zeitung als Wahrheit anzusehen.

Wie steht es schon im Kommentar des Vizepräsidenten des VDGN der aktuellen Ausgabe: „Wer denkt, die Wahlergebnisse im benachbarten Sachsen-Anhalt vom 13. März, wo die SPD fast 11 Prozent verlor, die AfD aber auf über 24 Prozent emporschoss, hätten nur mit den Flüchtlingsströmen der letzten Monate zu tun, liegt weit daneben. Nein, es sind die ungelösten, andauernden Probleme der Menschen, die von der SPD wie von den anderen etablierten Parteien (auch die LINKE zählt dazu) nicht ernst genommen werden….Die Menschen haben nicht vergessen, was ihnen unter einer von der SPD-geführten Bundesregierung mit Hartz IV und der Senkung des Rentenniveaus angetan worden ist. Sie…müssen sich als „Pack“ beschimpfen lassen, während ihre Probleme ungelöst bleiben“.

Bevor wir von der AfD diskreditiert werden, sollten die Anwohner selbst recherchieren und nicht nur die „unabhängigen“ Medien wie ARD, ZDF, die BLÖD Zeitung, Zeit, Focus und andere regionale Zeitungen konsumieren!

Wenn Sie sich entschließen sollten, den AfD Kreisverband Wittenberg kennenlernen zu wollen, so ist dies jeden Mittwoch ab 19.00 Uhr bei einem öffentlichen Stammtisch in der Gaststätte im Haus des Handwerks möglich.

Der Mut zur Wahrheit muss erlaubt sein, auch wenn es dem Establishment und den Political Correctness getreuen Partei-und Staatsmedien nicht gefällt.

“weniger“


29.05.2016

Hiermit möchten wir auf eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin zum Thema: “Zu lange hat die Politik versäumt die wirklich wichtigen Fragen zu adressieren” am 07. Juni ab 19.00 Uhr im Stadthaus, Mauerstraße 18, in 06886 Lutherstadt Wittenberg aufmerksam machen.
Eine Veranstaltung der Gaststätte im Haus des Handwerks in Zusammenarbeit mit WortReich. Es handelt sich dabei nicht um eine AfD Veranstaltung!

https://haus-des-handwerks.de/restaurants-gaststaetten-wittenberg/assets/files/Sarrazin—Wittenberg-2016.pd


Im April 2016

Vom 08.04. bis 09.04.16 fand in der Evangelischen Akademie in Wittenberg eine Veranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen statt. Wie es auch schon im (noch zu beschließenden) Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland geschrieben steht, lehnen wir ein Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn dieses intransparent und unzulässig in nationales Recht eingreift. Nur lesen wir davon leider nichts in den regionalen Pressemedien.

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Da wir diese Art der Information ja schon kennen, haben wir uns ein eigenes Bild von der Veranstaltung gemacht. Ein Mitglied unseres Kreisverbandes war deshalb am Samstag vor Ort und hat mitgeschrieben: Thema Freihandelsabkommen, Evangelische Akademie Wittenberg, 9.4. 2016, 9 Uhr bis 16 Uhr Verschiedene Referenten und Diskussion mit Publikum, zusammenfassende Notizen und Anmerkungen: Allgemein

  1. Die EU-Kommission hat aktuell 30 Verhandlungsstränge parallel laufen; die Verhandlungen zu TTIP, CETA, TISA, EGA sind nur vier davon. CETA ist jetzt provisorisch in Kraft getreten, ohne Ratifizierung, auf Beschluss des BRD-Wirtschaftsministers.
  2. Im Falle von TTIP sind die Verhandlungsparteien EU-Kommission und US-Handelsministerium.
  3. Es geht in allen Fällen um den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen. Gleichzeitig ist die Regelungsbreite und –tiefe umfassend. Das CETA-Abkommen besteht aus 1500 Seiten, davon 300 Seiten reiner Vertragstext. 1200 Seiten sind Anhänge, in denen die Details konkret festgelegt werden.
  4. TTIP ist ein sich selbstständig weiterentwickelndes Abkommen ohne parlamentarische Kontrolle. Das heißt: EU-Kommission und USA können willkürlich die Anhänge verändern ohne Beteiligungsverfahren. Die Staaten, EU-Parlament und die nationalen Parlamente bleiben außen vor, werden nicht einmal angehört.
  5. Ein „transatlantisches Organ zur regulatorische Kooperation“ wird außerhalb demokratischer Strukturen vorab Entscheidungen treffen und Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren der nationalen Parlamente nehmen.
  6. Ausländische Konzerne können gegen inländische Gesetze und Gesetzesvorhaben vorgehen, mittels sogenannter Schiedsgerichte, die aber nicht-juristische Verfahren sind, d.h. den ordentlichen Rechtsweg vermeiden. Damit wird staatliches Handeln durch Konzerne und Privatpersonen direkt kontrolliert und beeinflusst. Mit dem Ziel der Begünstigung der wirtschaftlichen Tätigkeit von Konzernen, Profitsteigerung und Erlangen von Wettbewerbsvorteilen bis hin zur Marktbeherrschung.

Diese Schiedsgerichte sind nur durch ausländische Konzerne anrufbar. Der Konzern verklagt den Staat. Der Staat (oder die Bürger) können die Konzerne nicht verklagen. Schwerwiegende Verfahrensmängel:

  • Keine Öffentlichkeit
  • Unbestimmte private Verfahrensordnungen
  • Schiedsrichter müssen keine Richterqualifikation haben, sind abhängig
  • Rechtsgrundlage des Verfahrens ist verhandelbar(!), beliebige Rechtsordnungen von Staaten oder nur „handelsübliche Regeln“ können zur Grundlage des Verfahrens gemacht werden
  • Urteile müssen nicht veröffentlicht werden
  • Kontrolle (Revision) des Urteils ist nicht vorgesehen

Welche Politik- und Lebensbereiche sind von der Deregulierung betroffen: Alle Welche Auswirkungen sind zu erwarten: Verringerung der Kulturellen Vielfalt und Aufweichung der Allgemeinbildung Aushebelung der Daseinsvorsorge und des Vorsorgeprinzips Privatisierungen in allen Bereichen Absenkung der Sozialstandards Veränderung der Arbeitszeit- und Arbeitsnormen zu Ungunsten der Arbeitnehmer Gefährdung der Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit Landwirtschaft und Umwelt, Gentechnik

Anmerkungen: Hinsichtlich der vorhersehbaren Auswirkungen herrschte auf der Tagung allgemeiner Konsens, es gab mehrere Juristen als Referenten. Das derzeit geltende WTO-Regime (GATT, …) verlangt bereits jetzt die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Konzerne, hat ein Streitschlichtungsgremium, Streitbeilegungsverfahren und beruft sich auch auf Nachhaltigkeitskriterien (allerdings ohne Sozialstandards und ohne Nahrungsmittelsicherheit). Die Grenzen sind durch die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Rechtssysteme gezogen. Sanktionen gegen Russland in der Form sind auch mit WTO-Regeln unvereinbar. Die USA haben die WTO mehr oder weniger aufgegeben und setzen auf eigene Investitionsschutzabkommen zur weltweiten Durchsetzung ihrer Interessen.

Die Grundprämisse, die den Investor-Staats-Klageverfahren zu Grunde liegt, ist eine Interpretation des Eigentumsschutzes. Der Konzern proklamiert das Recht auf Ertragssteigerung (Profit) als Grundrecht, welches aus dem Eigentumsrecht abgeleitet wird. Das ist eine angloamerikanisch Rechtsauffassung, der man staatstheoretisch und verfassungsrechtlich einiges entgegensetzen könnte. Die geplanten Abkommen werden auch das marktwirtschaftliche Risiko der Unternehmen und den Wettbewerb an sich minimieren.

Diese Abkommen führen zu mehr Machtkonzentration von einigen Konzernen und Monopolisierung der Märkte. Auch werden dadurch die Staatsmonopolistischen Tendenzen verstärkt: gezieltes, staatliche Handeln zum Schutz und der Förderung einzelner Konzerne (Banken, Finanzdienstleister,…) auf Kosten von Klein- und Mittelständischen Unternehmen. Die laufenden Fachdiskussionen müssen in der AfD von Juristen und Staatsrechtlern ausgewertet werden!

Soviel lässt sich jedenfalls jetzt sagen: Das den Freihandelsabkommen zu Grunde liegende Staats- und Gesellschaftsverständnis ist unvereinbar mit dem Programm und den Zielen der Alternative für Deutschland. In den Anlagen finden Sie weitergehendene Beiträge, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

15-03-26 Konzernschutzabkommen

 
Aus der Schweizer Zeitung für mehr soziale Verbundenheit, Frieden und direkte Demokratie sollte der Beitrag von der vierten Seite gelesen werden. Hier wird das Nafta Abkommen und dessen Folgen vorgestellt, was den transatlantischen Politikern, die durch die EUdSSR in Brüssel den Ausverkauf gegenüber den USA zu TTIP betreiben sicher keine Lehre sein wird. Mut zum Widerstand ist deshalb angezeigt, auch gegen den Ausverkauf von Verbraucherschutzrechten!

Wenn Sie unsere Abgeordneten sprechen wollen, schauen Sie doch einfach mal an einem Mittwoch ab 19.00 Uhr im Haus des Handwerks vorbei oder sie besuchen unsere weiteren Seiten:

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