Die interessantesten Punkte fanden sich unter den Tagesordnungspunkten 11 und 12 wider, wobei der obligatorische Halbjahresbericht über die Arbeit im soziokulturellen Jugendzentrum „Pferdestall“ in der Zusammenfassung im Anhang zu finden ist (sofern dieser veröffentlicht werden darf). Einige Punkte wollen wir jedoch noch etwas näher beleuchten.

Unter TOP 12 wurde durch die Verwaltung über die Tätigkeit der UMA*- Clearingstelle berichtet. Interessant hierbei die Aussage, dass die Angaben der Geflüchteten über die Fluchtursachen, Fluchtweg, Familienstand und das Alter im Gespräch erfragt werden, denn nachweisbare Unterlagen über das Behauptete sind durch die Flucht kaum vorhanden. Den Geflüchteten muss Sicherheit und Ruhe gegeben werden, damit die traumatisch-therapeutischen Aspekte greifen können, so die zusammenfassenden Aussagen der Verwaltung.

Im Jahr 2015 stieg man mit 33 UMA ein, zwischenzeitlich hatte es die Verwaltung mit 85 bis 90 UMA zu tun und mit Stand 31.07.2018 waren es noch 61 UMA. Die meisten kamen dabei aus den afrikanischen Herkunftsländern Ghana, Gambia, Sierra Leone und dann erst folgten Staaten wie Afghanistan und Syrien. Laut der Clearingstelle kennt man die meisten Wege und weiß, dass die Jugendlichen auch Strafanstalten in Syrien erlebt haben. Es sind durch diese Aufenthalte keine Jugendlichen mehr, sondern gestandene Männer, die sich jedoch in der Gruppe dann wieder wie Kinder benehmen.

Auf Frage von Helmut Mortelt, wie denn genau die Altersfeststellung erfolgt, um falschen Angaben vorzubeugen, wurde durch die Verwaltung erklärt, dass es eine Inaugenscheinnahme gibt. Bisher ist der Clearingstelle nur ein Fall bekannt, wo es Zweifel an der Altersangabe gab. Die Vertreterin des Amtsgerichtes bestätigte sogleich, dass die meisten Geflüchteten ihre Dokumente dabeihaben, wenn auch nur mittels Handy. Es sollte hier zudem keine Pauschalverurteilung erfolgen. Corinna Reinecke merkte noch an, dass es gut ist, über ein Netzwerk verfügen zu können, wo alle verschiedenen Behörden, Hilfsorganisationen und die ehrenamtlichen Helfer zusammenarbeiten und unterstützen.

Zum TOP 13 ist noch zu erwähnen, dass momentan die Erstattung von aufgewendeten Kosten zu den Geflüchteten vom Land Sachsen-Anhalt als ausreichend betrachtet werden kann, da der Landkreis nun damit „echte Mehreinnahmen“ hat.

Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 wurden in weniger als drei Minuten abgehandelt, sodass der letzte TOP mit den Anfragen und Anregungen von den Mitgliedern des Ausschusses beginnen konnte. Helmut Mortelt brachte ein Problem mit dem Schülerverkehr zwischen Bülzig und Mühlanger ins Gespräch, da sich dort die Schüler mangels Sitzplatz stapeln würden, Zitat: „Es ist wie ein Viehtransport, selbst da gibt es Vorgaben und hier sitzen die Kinder auf dem Boden“. Sollte sich das nicht ändern, wird er die Strecke durch ein Fernsehteam begleiten lassen. Cornelia Birkner sprach Ähnliches aus dem Bereich Zschornewitz an. Ebenfalls nochmals von Helmut Mortelt wurde der Zustand mit 32 Erstklässlern in der Grundschule Zahna thematisiert – wie kann der Kreis hier die Kommune unterstützen? Der Elternvertreter (Tobias Ulbrich) merkte an, dass für die Migrantenkinder kein Hortplatz in der Geschwister-Scholl Grundschule zur Verfügung stehen würde. Wenn man Integration wolle, sollte diese Möglichkeit für alle Kinder bestehen.

Die aufgeworfenen Fragen wurden durch die Verwaltung mitgenommen und werden hoffentlich in einem der kommenden Ausschüsse behandelt. Soweit die Ergebnisse aus dem Jugendhilfeausschuss, die leider nicht von den Medien publiziert werden, da die werten Pressevertreter mal wieder nicht vor Ort waren. Lassen Sie sich das oben Wiedergegebene auf der Zunge zergehen und lesen Sie dazu unseren Kommentar.

Es wird also nur „erfragt“, woher die Geflüchteten kommen, denn nachweisbare Unterlagen sind ja in der Regel nicht vorhanden. Wenn doch, befinden sich diese auf dem Handy, was wohl eher als Smartphone zu deuten ist. So schlecht kann es ja mit der Wirtschaft in den Herkunftsländern nicht stehen, wenn man sich Smartphones leisten kann und top modisch gekleidet ist, wie meistens in der Partei- und Staatspresse auf den Bildern zu sehen. Die Traumata der Geflüchteten sind mittels Therapie zu behandeln, man muss fürsorglich mit den Geflüchteten umgehen – was dann den Ausbau für Alexianer, Salus & Co befürworten dürfte – allerdings auf Kosten der Steuerzahler! Man weiß also aus den Gesprächen, dass die Geflüchteten Strafanstalten in den Heimatländern durchlaufen haben, warum, wird nicht genannt oder nicht hinterfragt. Vielleicht, weil im Heimatland das Fernbleiben vom Militärdienst sanktioniert wird oder es sich einfach nur um Kriminelle handelt, die ihre Strafe eben nicht in einem Gefängnis mit deutschen Standards verbüßen können?

Bevor hier jetzt jedoch die Gutmenschen hyperventilieren oder in Schockstarre fallen sollten weil nach deren Meinung in Syrien kein Rechtsstaatsprinzip gilt, sei hier an Guantanamo erinnert – wo die USA unter Umgehung der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen Waterboarding oder andere „Hilfsmittel“ zu Erlangung von Aussagen verwenden. Alles unter dem Label der Demokratie?

Es erfolgt also nur eine Inaugenscheinnahme der UMA´s? Eine Altersfeststellung gemäß den vorhandenen Möglichkeiten (z.B. durch das Frauenhofer Institut mittels neu entwickelten Handscanner, wir berichteten) wird also nicht in Betracht gezogen, da man den Aussagen der Geflüchteten glaubt – wie blauäugig muss man denn sein? Leider wurde nicht erfragt, ob die Inaugenscheinnahme nur durch eine oder durch mehrere Personen erfolgt, was wahrscheinlich zum Standard gehören sollte. Wir hätten da den Vorschlag von Boris Palmer, was endlich auch die grün regierte Landesregierung von Baden-Württemberg zum Standard nehmen wird. Dies könnte auch der noch amtierende „Sicherheitsminister“ von Sachsen-Anhalt, Innenminister Holger Stahlknecht, anwenden. Jedoch werden durch Absichtserklärungen noch lange keine „Geflüchteten“ abgeschoben…

https://www.welt.de/politik/deutschland/article177734672/Boris-Palmer-Minderjaehrige-Asylbewerber-muessen-bei-Altersfeststellung-kooperieren.html

Wenn viele UMA´s also aus den afrikanischen Ländern stammen, was hatte dann wohl Angela Merkel vor Kurzem dort zu suchen? Waren es Hilfen für die heimische Wirtschaft (die durch subventionierte EU Produkte weiterhin kaputt gemacht wird) oder sollte Werbung für Deutschland gemacht werden, um die vielen „Fachkräfte“ zu generieren? Was meinen Sie?

Wie sich „gestandene Männer“, die möglicherweise ein Gefängnis nicht europäischen Standards kennengelernt haben in einer Gruppe verhalten, darf man sich bei den vielen „Einzelfällen“ erlesen. Leider gibt es solch einen „Einzelfall“ auch in Wittenberg, aber vielleicht hat die Verwaltung „vergessen“ den Beschuldigten begutachten zu lassen, denn bis heute ist uns nicht bekannt, dass dieser einer Altersüberprüfung in der ZAST (Zentralen Aufnahmestelle) in Halberstadt oder hier vor Ort unterzogen wurde. Ob das in Magdeburg besser läuft, wo sich der Beschuldigte aufhalten soll?

Wie übrigens solch eine Unterstützung durch Netzwerke aussehen kann, kann man bereits seit dem 21. August 2017 auf der Seite unseres Landtagsabgeordneten Thomas Höse lesen (http://wittenberg-im-landtag.de/asylindustrie-vor-ort-ein-besuch-beim-nachbarschaftstreff-wittenberg-west/).

Das und vieles mehr können Sie nur lesen, wenn Sie vor Ort an den Ausschüssen teilnehmen. Nicht immer ist die Presse dabei, selbst wenn, wird aus einer anderen „Perspektive“ berichtet, was nicht nur die „Einzige unabhängige….“ betrifft, sondern auch teilweise die MZ. Deshalb ist es wichtig zur Kommunalwahl 2019 mit einem starken Mandat in den Kreistag einzuziehen, um solche Vorgänge zu hinterfragen und öffentlich zu machen. Die Abstimmung in den Ausschüssen als auch im Kreistag dürfte sich nach der Wahl grundlegend ändern.

Deshalb brauchen wir Sie als Kreisrat – für Wittenberg und damit auch für Deutschland! Besuchen Sie unsere Stammtische, sprechen Sie mit unseren Mandatsträgern in Land, Kreis oder Stadt und werden Sie aktiv! Gemeinsam können wir in der Kommunalpolitik eine Veränderung hinbekommen!

* unbegleitete minderjährige Ausländer

JHA 180830

https://sitzungsdienst.landkreis-wittenberg.de/bi/to0040.asp?__ksinr=1489

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