Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner #Haseloff (#CDU) erklärte in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, Deutschland und Sachsen-Anhalt seien „im Prinzip pleite“.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Matthias Lieschke:
„Wenn ein CDU-Ministerpräsident nach jahrzehntelanger Regierungsverantwortung in Bund und Land feststellt, dass wir ‚im Prinzip pleite‘ sind, dann ist das eine Bankrotterklärung an die eigene Politik. Die CDU hat #Deutschland und #SachsenAnhalt über Jahre hinweg mit immer enormerer #Bürokratie, Energie- und Klimaideologie sowie einer generell falschen Prioritätensetzung zum Nachteil der eigenen Bevölkerung und #Unternehmen in die wirtschaftliche Sackgasse geführt.“
Lieschke ergänzt: „Haseloffs Worte sind kein Warnsignal, sondern das späte Eingeständnis einer jahrelangen Fehlentwicklung. Die CDU regierte seit der Wiedervereinigung im Bund unter Kohl, #Merkel und #Merz insgesamt 25 Jahre und in Sachsen-Anhalt seit 27 Jahren nahezu ununterbrochen. Wer nach dieser Zeit feststellt, dass die Kassen leer und die Industrien geschwächt sind, trägt die Hauptverantwortung dafür. Wir fordern eine wirtschaftliche Kehrtwende: Schluss mit Symbolpolitik und Ideologie, hin zu steuerlicher und bürokratischer Entlastung, Investitionsfreiheit und verlässlicher Energieversorgung. Sachsen-Anhalt braucht wieder eine #Wirtschaftspolitik für seine Leistungsträger statt gegen sie.“
Guntram Proß:
"Nein, wir verlieren die nicht, ihr zerstört sie - und zwar mit Vorsatz. Und die einzige Partei, die das verhindern will, denunziert ihr als Rechtsextremisten und bekämpft sie mit allen Mitteln. Ihr müsst endlich weg, bevor ihr euer Werk vollendet habt."
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