+++ Richtig so: Ungarn lehnt Zwangsaufnahme von Migranten ab! +++
Mit einem neuen Umverteilungsmechanismus will die EU die Mitgliedsstaaten zwingen, noch mehr Migranten aufzunehmen. Doch Ungarn zeigt klare Kante: Keine Aufnahme, kein Nachgeben, keine Parallelgesellschaften! Minister Szijjártó kündigt einen „Aufstand der Ungarn“ gegen den EU-Zwangsmechanismus an. Ungarn bleibt standhaft und unbeugsam gegenüber Brüssel.
Die deutsche CDU-Regierung tut das Gegenteil. Während Viktor Orbán in Ungarn konsequent die Interessen seines Landes und seiner Bürger verteidigt, feiern CDU und CSU den faulen Kompromiss als angeblichen „Meilenstein“ gegen illegale Migration. Die ohnehin schon gebeutelte deutsche Bevölkerung zahlt am Ende die Zeche für diese aus Brüssel diktierte Politik.
Für uns ist Ungarn ein leuchtendes Beispiel: Keine Aufnahme von Migranten gegen den Willen unserer Bürger! Grenzschutz muss sichergestellt, Asylverfahren müssen an die Außengrenzen verlagert und Rückführungen konsequent durchgeführt werden. Für echte Souveränität, Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft – Deutschland muss seine Interessen verteidigen wie Ungarn!
AfD-Stadträtin spendet Ortseingangsschild für Annaburg – Stadtverwaltung blockiert Annahme
Wer von Löben kommend nach Annaburg hineinfährt, sieht bislang lediglich ein Tempo-50-Schild – ein offizieller Hinweis auf den Beginn der Stadt fehlt. Als Begründung wurde angegeben, es sei kein Geld in der Stadtkasse vorhanden.
Aus diesem Grund hat Kathleen Stahn, Mitglied der AfD-Stadtratsfraktion, ein vollständiges Ortseingangsschild auf eigene Kosten als Sachspende beschafft.
Das nun vorliegende Foto zeigt deutlich: Das Schild ist da – einsatzbereit.
Dennoch wird die Annahme der Spende seitens der Stadt bislang verzögert.
Kathleen Stahn erklärt dazu:
„Ich unterstütze meine Stadt Annaburg gern ganz konkret. Wenn finanzielle Mittel fehlen, sollte eine Sachspende im Interesse aller Bürger angenommen werden. Das Schild steht bereit – jetzt braucht es nur noch den Willen.“
Die AfD-Stadtratsfraktion fordert eine unbürokratische Lösung. Ortseingangsschilder dienen der Verkehrssicherheit, der Orientierung und dem Erscheinungsbild der Stadt. Engagement aus der Bürgerschaft darf nicht ausgebremst werden.
Wir als AfD-Stadtratsfraktion haben gegen die Erhöhung gestimmt. Die übrigen Parteien haben kurzfristig eine Änderung beschlossen, die faktisch nichts verändert außer, dass die Erhöhung um vier Monate auf April 2026 verschoben wird. Eine vorherige Absprache mit der AfD fand nicht statt.
Die sogenannte Brandmauer ist auch im Stadtrat deutlich spürbar. Offenbar geht es den anderen Parteien bereits jetzt mehr um Wahlkampf als um sachorientierte Politik.
Diese Gebührenerhöhung ist ein Gnadenstoß für viele Eltern, die die Kosten vollständig selbst tragen müssen, insbesondere für alleinerziehende Mütter und Väter, die arbeiten gehen wollen und ihren Kindern ein Vorbild sein möchten.
Hier wird Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmer gemacht und zugleich auf dem der Schwächsten: Kinder, Rentner und Geringverdiener.
Ein Defizit auszugleichen wäre noch nachvollziehbar. Doch darüber hinaus Gewinne zu erwirtschaften, und das auf Kosten genau dieser Gruppen, halten wir für beschämend.
Erneut zeigt sich: Wenn es um Gelder geht, die nicht den anderen Parteien gehören und die sie selbst nicht erwirtschaftet haben, wird die Brandmauer hochgezogen und geschlossen zusammengearbeitet ohne die Folgen für Familien und Arbeitnehmer ausreichend zu berücksichtigen.
Und eines ist klar: Diese Erhöhung wird weder die erste noch die letzte in vielen Bereichen bleiben.
Ein wesentliches Ziel der AfD ist die finanzielle Entlastung der Familien. Das gilt insbesondere in einer Zeit, die durch politisch verursachte umfassende Kostensteigerungen gekennzeichnet ist. Ihrer grundsätzlichen Position trug die AfD-Stadtratsfraktion Rechnung, indem sie in der Sitzung am 17.12.2025 einen sogenannten "interfraktionellen Antrag" der Altparteien-Fraktionen ablehnte. Dieser ist unter Ausschluss der AfD zustande gekommen. Er beinhaltet lediglich die zeitliche Verschiebung der von der Verwaltung vorgeschlagenen zweistufigen Beitragserhöhung. Geholfen hat die Ablehnung nicht. Die "Demokraten" im Stadtrat brachten mit ihrer Zustimmung ihre Gleichgültigkeit gegenüber Familien und Kindern zum Ausdruck.
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