FotosAuf dem „#Chemiegipfel Ostdeutschland“ haben Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften am Montag in #Böhlen bei Leipzig über die Krise in der Branche beraten und die #Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der #AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke, sagt dazu: „Die gemeinsame Erklärung von Arbeitgebern und Gewerkschaft bestätigt, was bei SKW Piesteritz längst Realität ist: Die chemische #Industrie in Sachsen-Anhalt steht mit dem Rücken zur Wand. Jahrelange Verluste, Produktionsdrosselungen und fehlende Perspektiven sind kein Betriebsproblem, sondern das Ergebnis einer politisch gewollten Fehlsteuerung.
Explodierende #Energiepreise, das EU-CO₂-Zertifikatesystem und immer neue Regulierungen machen eine wettbewerbsfähige Produktion in #Piesteritz faktisch unmöglich. Während das Unternehmen um sein Überleben kämpft, hält Brüssel unbeirrt an einem #Klimadogma fest, das industrielle Wertschöpfung systematisch zerstört.
SKW Piesteritz ist kein Einzelfall, sondern ein Menetekel für den gesamten Industriestandort #Ostdeutschland. Was hier verloren geht, sind nicht abstrakte Zahlen, sondern sichere #Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und wirtschaftliche Stabilität für ganze Familien. Industriestrompreise und Förderzusagen sind reine Kosmetik. Solange Energie künstlich verteuert und Produktion politisch verteufelt wird, bleibt jede Hilfe ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Frank Otto Lizureck, AfD-Abgeordneter und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, ergänzt: „Die AfD fordert einen radikalen #Kurswechsel: Weg vom EU-Klimazwang, Aussetzung des europäischen Emissionshandelssystems, Rückkehr zu bezahlbarer Energie und eine #Industriepolitik, die Produktion in Deutschland schützt, statt sie ideologisch abzuwürgen. Wer SKW Piesteritz und die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt erhalten will, muss jetzt handeln.“
Warum fehlt unseren Kliniken das Geld? Ulrich Siegmund, Vorsitzender der #AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, benennt die Ursachen klar und deutlich:
„Wenn die Bundesregierung lieber Milliarden in alle Welt schickt, fehlt dieses Geld hier bei uns – bei unseren Krankenhäusern und unseren Bürgern. Gestern habe ich gelesen: Aus ursprünglich 9 Milliarden Euro für die #Ukraine werden jetzt 11,5 Milliarden Euro – Danke, liebe CDU! Das ist genau das Geld, das uns hier fehlt.“
Die AfD-Fraktion fordert: Schluss damit. Unser Geld muss unserem Land und unseren Steuerzahlern zugutekommen.
#LTLSA #Siegmund #Gesundheit #Kliniken #Krankenhaussterben #Ukraine
Wie versprochen gibt es heute meinen ersten Bericht zur 10. Sitzung des Stadtrates am 04.12.2025.
Nach der Eröffnung sowie der Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit durch den Stadtratsvorsitzenden folgte Tagesordnungspunkt 2: Bestätigung der Tagesordnung.
Auf Antrag von Herrn Kunze (Fraktion BrC) wurde unser Antrag zur Feststellung des Sanierungsbedarfs und zur Einleitung von Fördermaßnahmen für die Ein-Stein-Grundschule in Klieken mehrheitlich in die Ausschüsse verwiesen.
Wie wir alle wissen, mahlen die Mühlen im öffentlichen Dienst oft sehr langsam. Dabei hätte man hier die Möglichkeit gehabt, vorausschauend die ersten Schritte für den Erhalt und die Sicherung des Schulstandortes Klieken einzuleiten und sich klar dazu zu bekennen.
Wir bleiben dran und werden uns mit aller Kraft für die Sanierung der Ein-Stein-Grundschule und den Erhalt des Standortes Klieken einsetzen. 💙
In Kürze folgt mein zweiter Bericht zur 10. Sitzung des Stadtrates.