Vielen Dank an den Vorsitzenden der AfD-Kreistagsfraktion Matthias Lieschke (MdL) für die Veröffentlichung zur Ablehnung des Antrages für die Bezahlkarte – was im Gegensatz zur Presse mehr als zeitnah erfolgte:
“Während mittlerweile sogar Herr Haselhoff von der CDU von einer Bezahlkarte redet um Pullfaktoren für Asylbewerber zu beseitigen, so sieht unser Landrat (ebenfalls CDU) keinen Anlass aus eigenem Antrieb eine Bezahlkarte einzuführen. Neuesten Studien nach, wird die Hälfte der Geldmittel ins Ausland zu den Familien transferiert.
Alles Kaufkraft, welche der heimischen Wirtschaft fehlt.
Inhaltlich wollte man unseren Antrag nicht diskutieren. Vielmehr wurde erklärt, der Kreistag sei nicht zuständig. Dies sehen wir durchaus anders. Schließlich würde die Bezahlkarte zum Bürokratieabbau führen. Weniger Personal, weniger Kosten, weniger Asylbewerber. Den Landrat forderte ich während meiner Rede auf, auf eigenen Antrieb die Bezahlkarte einzuführen.
Alle Fraktionen hatten heute die Chance unseren Antrag im Kreistag zu behandeln! Weder CDU, SPD, Linke, Grüne oder die Freien Wähler stimmten unserem Antrag zu. Am 9. Juni sind Kommunalwahlen! Seid schlau-wählt blau! Schließlich geht es uns darum, die Interessen der Bürger zu vertreten.”
Wie dem grottenschlechten und schlecht ausgeleuchteten Livestream der Wittenberger Kreisverwaltung entnommen werden kann, wurde diese Sitzung in der Aula vom Haus Melanchthon, Neustr. 10b durchgeführt, was in der allgemein gehaltenen Einführung für den Facebook-Post zu dieser Kreistagssitzung mit einem phänomenalen Like (Stand: 27.02.2024, 20.53 Uhr) gewürdigt wurde. Und dies auch nicht unbedingt vom Bürger, sondern von der persönlichen Referentin des Landrates! Noch Fragen?
Ab der Minute 1:24:46 wird jedenfalls der Antrag der AfD-Kreistagsfaktion “Sachleistungen für Asylbewerber, falsche Anreize beenden” besprochen. Jedoch nicht inhaltlich, sondern nur, wie man diesen von der Tagesordnung nehmen kann. Immerhin wird der Widerspruch der AfD-Kreistagsfraktion vom 23.02.2024 von Enrico Schilling erwähnt, ob das die Leser in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) auch so wiederfinden?
Das Referieren des Landrates (CDU) im Einklang mit dem Kreistagsvorsitzenden (ebenfalls CDU) von Paragrafen, um die Nichtzuständigkeit der Kreisverwaltung und damit die Unzulässigkeit des AfD-Antrages von den Kreistagsmitgliedern zu erwirken, ist angesichts der bereits oben beschriebenen Problematik schon mehr als dreist zu betrachten. Die Kommunikation zwischen Landrat und Ministerpräsident scheint dabei etwas gestört zu sein, angesichts der unterschiedlichen Stellungnahmen oder fischt der Ministerpräsident nur am “rechten Rand”, um für seine abgehalfterte CDU Wählerstimmen zu generieren?
Letztendlich wurde mit sechs Gegenstimmen und fünf Enthaltungen der Antrag von der Tagesordnung genommen. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder hat damit den vorgesetzten Braten geschluckt. Nach dem 9. Juni 2024 dürfte sich dies allerdings ändern, dafür sorgen wir – und zwar ganz demokratisch (man nennt es Wahlen)!
Deshalb: Zur Wahl in den Wahllokalen teilnehmen, nicht leichtfertig die Briefwahl nutzen und vor Ort als Wahlhelfer oder Wahlbeobachter tätig werden – insbesondere im Nachbarschaftstreff Wittenberg-West!
AfD Wittenberg – WIR sorgen für Bewegung!