Wie auf unserer Fraktionsseite als auch bereits unter der Rubrik Pressemitteilungen zu sehen ist, hat die AfD-Kreistagsfraktion mit Datum vom 15.02.24 Beschwerde eingelegt.
Es ging um den Antrag vom 04.12.23 zu “Sachleistungen für Asylbewerber, falsche Anreize beenden” – welcher in ähnlicher Form unlängst in Anhalt-Bitterfeld von der AfD-Fraktion eingebracht und plötzlich von der CDU mit einem (wahrscheinlich gleichlautenden) Antrag ebenfalls gestellt wurde. AfD wirkt – zumindest in Anhalt-Bitterfeld!
Hier in Wittenberg scheint man sich jedoch noch der “Brandmauern” zu erinnern und setzt mit Pseudowissen eines Kreistagsvorsitzenden (CDU) im Einklang mit der viel gepriesenen Rechtsabteilung des Landkreises Wittenberg und des Landrates (ebenfalls CDU) mögliche falsche Auslegungen um.
Nicht nur im Landkreis Greiz wurde die Bezahlkarte von Martina Schweinsburg (CDU) eingeführt – eine Landrätin übrigens, die noch nicht die Bodenhaftung zum Volk verloren hat. Auch der SPD-Landrat aus dem brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) – Gernot Schmidt – setzt sich an die Spitze für die Bezahlkarte für Asylbewerber und hat ebenfalls kein Problem in der Umsetzung, denn: “Wir sind zuständig” und “Es gibt keinen Grund zu warten.”
Am kommenden Montag wird übrigens solch ein AfD-Antrag im Kreisausschuss vom Landkreis Elbe-Elster behandelt. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Altparteien angesichts von Greiz, MOL und (neuerdings) auch Hamburg positionieren werden.
Wir bleiben dran!