Nachdem unsere Regierung auf Grund der dramatischen Entwicklungen und eines ständig wachsenden Asylchaos in größte Bedrängnis geriet und sich zum Handeln gezwungen sah, tat sie das auch… natürlich in bekannter Manier, also viel Schein und wenig Sein. Wahlkampffutter liefern, Aktionismus vortäuschen ohne wirklich etwas zu ändern oder zu bewegen.

So verhält es sich auch mit dem sogenannten “Asylpaket II”. Hier wird bspw. der Familiennachzug für Einwanderer vorübergehend ausgesetzt, also aufgeschoben.

Landeschef André Poggenburg dazu:

“Dieses Paket zeigt einmal mehr das typische Vorgehen von unseren Regierungsparteien im Wahlkampf. Es wird heiße Luft geliefert und als großer Wurf verkauft. Das zeitweise Aussetzen von Familiennachzug nach dem Motto `aufgeschoben ist nicht aufgehoben´ ist wieder nur Wahlkampfgeplänkel, sonst nichts. Über eine Obergrenze, natürlich im Augenblick von Null, ist nicht die Rede. Eine Zahl allerdings liefert das neue Asylpaket: Lösungsansatz = 0.”

Der Asylkompromiss der Großen Koalition stößt auf Ablehnung: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth beklagt, die reichen Länder des…
zeit.de|Von ZEIT ONLINE GmbH, Hamburg, Germany

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