Unter einer ähnlichen Überschrift hatte die MZ am 04. September einen Artikel veröffentlicht, auf den einzugehen ist. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass man Matthias Lieschke als Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten nicht nur zu Wort kommen lässt, sondern sich dies auch in den Veröffentlichungen für den Leser wiederfindet.
In der Vergangenheit war das nicht so üblich. Scheinbar setzt im Vergleich zu früheren Artikeln doch ein Umdenken ein, sofern man nicht noch mehr Leser verlieren möchte. Viel früher war bereits der MZ-Redakteur für Coswig mit ausgewogenen Informationen in Sachen AfD unterwegs – auch das soll nicht verschwiegen werden (wir berichteten hier und hier).
Wenn man unsere Artikel über die Region in größerem Rahmen lesen würde, könnte dies auch zur Informationsbildung beitragen, denn nicht immer hält es die MZ für nötig, dem Informationsbedürfnis der Bürger nachzukommen (Bad Schmiedeberg soll hier vorerst als ein Beispiel genügen). Um gleich bei der Kurstadtregion zu bleiben: Am 20. September findet wieder ein Bürgerdialog in Bad Schmiedeberg statt, auch die Presse kann gern daran teilnehmen.
Nun aber zurück zum Anfang. Mit dem Wahlausgang am 22. September in Brandenburg dürften sich erneut die Ampelparteien einschließlich der CDU aus dem etablierten und geliebten System der „Diäten“ verabschieden, inklusive der Referenten sowie vielen weiteren Abhängigen eines Landtagsabgeordneten. Das schmerzt natürlich. Besonders dürfte es aber der SPD vor die Füße fallen, wenn – nach den aktuellen Umfragen der Wahlkreisprognose zu urteilen – bis zu 37 Direktmandate für die AfD möglich sind (SPD: 5, CDU: 1 und BVB/FW: 1).
Wenn Martin Röthel vom Wittenberger Kreisvorstand der SPD nach der Wahl in Brandenburg das dann immer noch so ruhig angeht, in Ordnung. Allerdings ist mit den „Karnevalsfiguren wie Saskia Esken“ – so Ulf Poschardt in der Welt vom 2. September auch nicht mehr viel aus der auf tönernen Füßen stehenden „Volkspartei“ herauszuholen. Da helfen auch keine Erkenntnisse des Studienabbrechers Kevin Kühnert, die tolle Politik der Ampel „verständlicher zu kommunizieren“.
Bettina Lange von der CDU schiebt erst mal Kritik in Richtung SPD ab, bevor man mit allgemeinem Geplänkel über den Zustand des Landes meint, keine Gespräche „mit einer rechten Partei“ führen zu wollen. Anscheinend hat sie bereits vergessen, was sie in der MZ vom 10.06.2024 über das sehr gute Abschneiden der AfD zur Kommunalwahl gesagt hatte? Wir helfen gern mit der Erinnerung aus: „Allerdings seien Kandidaten und Wähler der AfD natürlich nicht „alles Radikale“. Bislang gehe es im Kreistag eher konstruktiv zu. Lange hofft, dass das so bleibt.“ Gab es danach einen Anruf aus der Staatskanzlei?
Den Verfall der eigenen Glaubwürdigkeit sieht sie demnach nicht, da helfe aus unserer Sicht auch keine Verstärkung der sichtbaren Arbeit an der Basis. Gute dreißig Prozent der Wähler haben nämlich verstanden, das die CDU nicht nur die zweite grüne Partei im links aufgestellten Altparteienkartell ist, sondern auch mitverantwortlich für die Probleme im Land zeichnet. Wer ohne Widerspruch oder Debatten in den kommunalen Gremien als auch auf der Straße alles hinnimmt, was gegen die kommunale Gemeinschaft von oben aus dem Wolkenkuckucksheim der Unfehlbarkeit fabriziert wird, dürfte vor Ort nicht mehr viel an Zustimmung erhoffen. Wer veranstaltet (übrigens nicht nur vor, sondern auch nach (!) den Wahlen) Bürgerdialoge und Familienfeste? Passend zur SPD und CDU sei auf den aktuellen Wochenrückblick von Hans Heckel verwiesen, besser kann man den Zustand nicht beschreiben.
Uwe Loos von der Linkspartei, dem zusätzlich das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zu schaffen macht, bekommt im Artikel der MZ fast den größten Platz eingeräumt. Aber auch hier gilt: „Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit. Auch nicht auf lokaler Ebene.“ Nun, Herr Loos, das werden wir noch sehen – denn auch wir haben einige Schnittmengen mit der Linkspartei (zum Beispiel das Thema Frieden, siehe hier)!
Zum Eingangstext des MZ-Artikels „als rechtsextrem eingestufte AfD“ sei noch hinzuzufügen: Das interessiert den Wähler kaum noch!
Für Uwe Loos, Bettina Lange als auch für alle anderen Befürworter des „Brandmauernkombinats“ im Kreistag Wittenberg und den Kommunen im Landkreis sei das aktuelle Buch von Mathias Bordkorb (SPD Mitglied und ehem. Finanzminister als auch Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern) „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ als Lesehilfe empfohlen: „Der Verfassungsschutz betätigt sich letztendlich sogar als Gedankenpolizei. Es geht ihm nicht nur um die Tilgung einzelner Worte, sondern der mit ihnen bezeichneten Unterscheidungsleistungen und Gedanken. Der Versuch, das Denken der Bürger im Staatsauftrag sogar gegen die Realität zu regulieren, ist eigentlich das typische Verhalten totalitärer Gesellschaftssysteme.“
Und zum Abschluss: „Verfassungsschützer sind Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates.“ Deshalb kommt auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im oben genannten Buch zu dem Schluss: „In der Demokratie, die sich das Grundgesetz vorstellt, ist es undenkbar, dass sich ein Geheimdienst in die politische Arbeit und den parteipolitischen Wettbewerb einmischt. Das ist typisch für Scheindemokratien und autokratische Staaten.„
AfD Wittenberg – wir sorgen für Bewegung!