Die AfD-Fraktion stellte in diesem Kreistag zwei Anträge zur Veröffentlichung von Informationen im Amtsblatt. Das Amtsblatt des Landkreises Wittenberg ist das offizielle Veröffentlichungsblatt – nicht nur über amtliche Informationen.
Es wurde beantragt, dass alle Fraktionen im Kreistag die Termine ihrer Fraktionssitzungen veröffentlichen dürfen. Ziel war es, für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen. Unsere Fraktionssitzungen haben einen öffentlichen Teil und wir freuen uns über Bürger, die Anregungen und Ideen einbringen. Schon dieser Antrag scheiterte. Eigentlich unverständlich. Schließlich wäre dies allen Fraktionen zu Gute gekommen. Ist bei den anderen Parteien die Bürgerbeteiligung nicht erwünscht?
Der zweite Antrag sollte kleine redaktionelle Beiträge erhalten. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wäre damit eine Information der verschiedenen Fraktionen möglich. Hier brachte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Matthias Lieschke das Beispiel der Deponie Jüdenberg ein. Wir sind gegen solche Deponien, da im Land für über 30 Jahre Deponiekapazität vorhanden ist. Darüber hätte nicht nur die AfD-Fraktion informieren können, die anderen Fraktionen hätten damit ebenfalls eine Möglichkeit gehabt, ihren Standpunkt darstellen können.
Die Ablehnung im Kreistag sorgt damit erneut für eine ungenügende Kommunikation zwischen den Bürgern und den Fraktionen.
Mit unseren sehr geringen Fraktionsmitteln können wir uns schlicht keine eigenen Zeitungsartikel auf unsere Kosten leisten. Die AfD-Kreistagsfraktion wird andere Wege finden, um Informationen an die Bürger zu ermöglichen. Viele Beiträge findet man bereits auf unserer Netzseite, darunter auf verschiedene Themen aufgegliedert unter der Kreistagsfraktion sowie unter Kommunales sowie Regionales.
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