Über die außerplanmäßige Sitzung des Kreistages im Stadthaus hatte die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) bereits am 02.03.21 berichtet – jedoch nicht ausführlich genug, wie wir jedenfalls finden. Es scheint, dass sich ein größerer Teil der Kreistagsmitglieder lieber mit dem Impfthema befassen wollte, als sich für den Bürger einzusetzen.
Auf der Tagesordnung waren zwar nicht sehr viele Themen, jedoch sind die Punkte Einwohnerfragestunde und die Neufassung der Geschäftsordnung (bzw. deren Ergänzungen durch die AfD-Fraktion) eben auch unserer Fraktion zuzuschreiben!
Diese Punkte mögen lapidar klingen, enthalten jedoch vereinfachte Fragerechte, die zur Demokratisierung in den kommunalen Bereichen beitragen und das „sich nicht mitgenommen fühlen“ vielleicht etwas abmildern können. Von den Altparteien wird dies immer gerne eingefordert, aber bei Anträgen der AfD durch Ablehnungen und/oder Enthaltungen ad absurdum geführt.
Matthias Lieschke als Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion sagte dazu: „Manchmal sind es eben die kleinen Dinge. Unser Antrag zur Geschäftsordnung wurde bereits im Kreisausschuss zum Thema Einwohnerfragestunde angenommen. Somit müssen die Bürger nun keine Briefe mehr schreiben und können jetzt einfach eine Mail an den Landkreis Wittenberg senden, um ihre Fragen los zu werden.
Nur muss sich das nur noch herumsprechen! Wenn also Fragen im Rahmen der Bürgersprechstunde vorhanden sind, dann einfach die Anfragen an die folgende Mailadresse stellen: einwohnerfragen@landkreis-wittenberg.de. Am 20. April findet der nächste Kreistag statt, nutzen Sie die Chance auf mehr Bürgerbeteiligung!
Allerdings fällt es den anderen Fraktionen durchaus schwer, unseren Anträgen zuzustimmen. Somit wurden unsere Änderungen einfach in die Geschäftsordnung geschrieben – man stimmt halt nicht mehr drüber ab und keiner redet mehr drüber. So kann es natürlich auch funktionieren. Ein zwar kleiner, aber leiser Erfolg für uns. Aber was soll es. Hauptsache, wir bekommen die Anträge durch und sorgen damit für Verbesserungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung.“