Nachdem es die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) zur konstituierenden Sitzung vermieden hatte, überhaupt einen Redakteur nach Pretzsch zu schicken und auch zur Sitzung vom 15. August mit Abwesenheit glänzte (wir berichteten hier sowie hier), waren wir von der Stadtratssitzung vom 15. Oktober im Rathaus von Bad Schmiedeberg angenehm überrascht.
Nicht nur allein über die Anwesenheit von Marcel Duclaud von der MZ, sondern auch darüber, was über die Zeitung an Informationen für den Bürger zur Verfügung gestellt wurde. Es bleibt nach diesem Artikel festzuhalten, dass eine neutrale Berichterstattung durchaus erfolgen kann und man sich dort mit seinen Aussagen bzw. Argumenten wiederfindet. Hut ab für diese Objektivität – zumal die MZ sogar Berichte an zwei Tagen veröffentlicht hatte!
Neben dem Thema Hebesätze (auf welches gleich noch einzugehen ist), war auch der zweite Entwurf zu den beiden Bebauungsplänen zu den Photovoltaikanlagen (Solarpark Söllichau 1 und 2) Thema der Tagesordnung. Hier sind noch nicht alle Messen gelesen, weitere Gespräche dürften sich in den Ausschüssen vor einer endgültigen Entscheidung im Stadtrat anschließen.
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass das Gemeinwohl der Bürger vor den Interessen einiger weniger Grundbesitzer vorgehen sollte. Wie teilweise im Bereich von Windkraftanlagen in der Vergangenheit mit obskuren Vereinen im (vermeintlichen) Einklang mit der Verwaltung agiert wurde, kann in unserem Artikel vom 20. November 2021 nachgelesen werden.
Zu den Hebesätzen bleibt festzuhalten, dass der Stadtrat für das kommende Jahr nicht gewillt war der Vorlage der Verwaltung zur Erhöhung zuzustimmen. Sicherlich sind diese aufgrund der Grundsteuerreform in einer geeigneten Form anzupassen, jedoch nicht mit der Brechstange. Im Artikel der MZ finden sich deshalb auch die folgenden Wortmeldungen wieder: „Bei den Stadträten treffen die Zahlen auf wenig Begeisterung. „Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist, mehr Gewerbe anzusiedeln“, sagt Guido Borkowsky (AfD). Veit Baier (Aufschwung Bad Schmiedeberg, ABS) bemerkt unter anderem: „Konzerne verlassen Deutschland und wir erhöhen die Gewerbesteuer.“ Er mahnt zudem, dass sich die Hebesätze in der Region Kemberg, Gräfenhainichen, Bad Schmiedeberg nicht allzu stark unterscheiden sollten. Der Christdemokrat Michael Müller erklärt: „Wir fahren mit der Dampfwalze über ein strukturschwaches Land. Das kann nicht funktionieren. Da mache ich nicht mit.“
Erfreulich ist hier erneut zu sehen, das parteiübergreifend eine Einigkeit herrscht. Selbst Sabine Meumann von den Freien Wählern sagt in Bezug zu Geldern aus dem Ausgleichsstock des Landes bei Erhöhung der Gewerbesteuer von 370 auf 400 v.H. das Folgende: „Das ist wie eine Erpressung“. Dem ist nichts hinzuzufügen – außer, ob das Land die Kommunen weiter ausbluten lassen will, anstatt endlich das Finanzausgleichsgesetz (FAG) im Sinne der Kommunen anzupassen.
Aber vielleicht will die Landesregierung genau das nicht? Die Kommunen werden nämlich damit zum Spielball regulatorischer Maßnahmen und man gibt dann halt nur Gelder aus dem Ausgleichsstock an überschuldete Kommunen frei, wenn diese die grüne Agenda für Solar- und Windkraft und dem sinnfreien CO2- Gedönz vor Ort umsetzen?
Festzustellen bleibt weiterhin, dass nicht nur viele Bürger der Kommune zu dieser Stadtratssitzung vor Ort waren – auch kann konstatiert werden, dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Stadtrat positiv hervorzuheben ist, allerdings in Abwesenheit der erkrankten Bürgermeisterin.
Guido Borkowsky für die AfD-Stadtratsfraktion Bad Schmiedeberg
Maik Bialek für den AfD-Kreisverband Wittenberg