Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) zu Windkraftanlagen in Trebitz und Listerfehrda in zwei ähnlichen Artikeln vom 18.11.2021 und 17.11.2021 berichtete, sollen “zwei große Windkraftanlagen nahe Trebitz” errichtet und die “ersten sieben Anlagen” im Windpark von Listerfehrda demontiert werden.
Auf den Windpark in Listerfehrda wird noch später einzugehen sein. Hier soll sich vorerst mit dem Repowering bei Trebitz/Schnellin befasst werden. Erfreulich ist, dass Marcel Duclaud von der MZ noch andere Mitstreiter gefunden hat, die eine doch etwas andere Meinung zum alternativlosen Ausbau der Windenergie haben – was allerdings hinter der Bezahlschranke versteckt wird. Soweit zwar möglich, da sich die MZ eben einen kleinen Obolus zur Bezahlung “gut recherchierter Artikel” vorbehält.
Jedoch ist es bezeichnend für die MZ, wenn im Artikel kein Wort über die umfangreichen Anfragen auf der Landtagsebene und im Kreistag von Matthias Lieschke (AfD) Erwähnung findet. Zitiert wird allein Raik Buchta (Stadtrat in Bad Schmiedeberg und dort für die Freien Wähler engagiert) zum “Neubau zweier Windräder.”
Nicht nur der im Text erwähnte Flyer dürfte den Ort spalten, sondern auch der Artikel von Marcel Duclaud. Parlamentarische Anfragen werden hier leider ausgeblendet, weil diese von der AfD ausgingen. Einfach beim Landtagsabgeordneten nachfragen, ist wohl zu viel verlangt? Somit wird den Lesern der Printausgabe der Mitteldeutschen Zeitung suggeriert, dass eben nur die Freien Wähler sich für die Bürger einsetzen.
Es fällt auf, dass einige Daten im Artikel durchaus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Matthias Lieschke (AfD), Drucksache 7/6694 vom 12.10.2020 entnommen sein könnten – nur eben als solche erwähnt werden diese nicht.
Zu dem ominösen “Förderverein Heideland Elbauen” (der nach der heutigen Recherche im Netz keinen Treffer gebracht hat) kann nur aus jetziger Sichtweise konstatiert werden, dass schöne blumige Forderungen, wie “Zahlungen an die Kommune”, “Ausgleichsmaßnahmen” oder garantierte “Abstände” mit Geld gekauft werden sollen. Da bekommt der alte Spruch “Mit Speck fängt man Mäuse” wieder eine Aktualität. Wäre interessant zu wissen, welche Organisation hinter dem Verein steht bzw. wer da vorgeschoben wird.
Es würde uns nicht wundern, wenn sich darin auch bekannte regionale Größen der Altparteien aus dem Landkreis Wittenberg wiederfinden, vielleicht sogar mit ihren Grundstücken und Flächen? Schauen wir mal, was da noch so kommt. Wir bleiben dran!
Nach der Veröffentlichung des Artikels wurden uns Auszüge aus dem erwähnten Flyer zugespielt, was für Zufälle es doch gibt! Vielen Dank an dieser Stelle an den Bürger, der damit zur Aufklärung beigetragen hat und damit zeigt, dass unsere Pressearbeit auch außerhalb der eigenen Sphäre gelesen wird. In diesem Flyer werden neben dem Ortschaftsrat Trebitz und die Verwaltung der Stadt Bad Schmiedeberg auch zwei Namen mit ihren Handynummern angegeben. Ralf Hertwig und Simeon Ziegeler sind aber weder Einwohner noch Stadträte und dürften daher ihren Umsatz eher im Blick haben, als die Gesundheit der Bürger und Tiere.
Es reicht einfach zu, diese beiden Namen mal im Netz zu suchen – was übrigens auch die MZ bei dem “gut recherchierten Artikel” hätte machen können. Wir übernehmen dies gern und teilen unseren Lesern mit, dass Simeon Ziegeler Projektentwickler der PNE AG ist und Ralf Hertwig beim Projektservice Dresden arbeitet (wahrscheinlich eine Firma, die sich mit “Ingenieur- und Bauleistungen im Rahmen der Projektentwicklung und -realisierung, sowie Begutachtung und bautechnische Abnahmen an Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien.” auseinandersetzt). Was damit gefördert werden soll, ist spätestens mit diesen Arbeitgebern klar.
Die Stadtverwaltung und den Ortschaftsrat noch über die beiden Ansprechpartner des Fördervereins zu benennen, ist einfach nur schäbig und sollte wohl als Absegnen von der Politik interpretiert werden. Hoffentlich lassen sich die Bürger nicht mit dem vielen Honig kaufen, der mit den bereits oben genannten wohlfeilen Worten zu Papier gebracht worden ist. Die Daten aus dem Netz liegen übrigens per Screenshot vor und können eingesehen werden.
Dran geblieben ist Matthias Lieschke (MdL) auch auf kommunaler Ebene als Fraktionsvorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Wittenberger Kreistag. In der “Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Bau, Wirtschaft und Verkehr des Kreistages Wittenberg” vom 20.07.2021 findet sich Folgendes:
“Windpark Trebitz/Kemberg”
“Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen werden in Abhängigkeit von
der Anzahl der zu errichtenden Windkraftanlagen entweder nach § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) oder nach § 19 BImSchG durchgeführt.
Im Bereich der Vorrang-/ Eignungsgebiete für Windenergie VI Kemberg/ Dorna
und XVII Schnellin/ Trebitz gemäß sachlichem Teilplan „Nutzung der Windenergie
in der Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg“ vom 30.05.2018 werden derzeit zwei Genehmigungsverfahren geführt:
Repowering Windpark Schnellin/ Trebitz mit 2 Windkraftanlagen
Repowering Windpark Kemberg/ Dorna mit 4 Windkraftanlagen
Zu beiden Verfahren wurden durch die Vorhabensträger Planunterlagen zur Genehmigung eingereicht und auf Vollständigkeit geprüft. Die Vollständigkeitsprüfung ist in beiden Fällen noch nicht abgeschlossen, d.h. es bestehen Nachforderungen seitens der Fachbereiche des Landkreises zu den Antragsunterlagen. Diese sind durch die Vorhabensträger entsprechend nachzureichen und werden dann geprüft.
Für das Repoweringvorhaben am Standort Schnellin/ Trebitz hat der Vorhabensträger eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 19 Abs. 3 BImSchG beantragt. Diese ist jedoch noch nicht erfolgt.
Für das Genehmigungsverfahren Repowering Windpark Kemberg/ Dorna ist keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben und durch den Vorhabensträger
auch nicht beantragt (vergl. 4. BImSchV, Anhang 1 Nr. 1.6.2 Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und weniger als 20 Windkraftanlagen; Verfahrensart V – vereinfachtes Verfahren gemäß §
19 BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung).
Weiterhin stehen noch zwei weitere Genehmigungsverfahren für das Repowering
von Windkraftanlagen in den o.g. Eignungsgebieten aus (WP Schnellin und WP
Kemberg). Hierzu liegen dem FD 67 aber noch keine Antragsunterlagen vor. Es
fanden lediglich Scopingtermine sowie fachliche Abstimmungen zum erforderlichen Untersuchungsumfang statt.”
Wenn man über unsere Initiativen auf kommunaler oder höherer Ebene etwas wissen möchte, bedarf es der eigenen Recherche. In der regionalen oder überörtlichen Presse wird man kaum etwas Positives finden. Deshalb sei immer wieder gern das Zitat von Mark Twain in Erinnerung gerufen:
“Wenn du die Zeitung nicht liest, bist du uninformiert und wenn du sie liest bist du desinformiert”.
Pressemittelung zu Windenergieanlagen im Landkreis Wittenberg