Vorab: Vielen Dank an die Gastwirtschaft für die Durchführung des ersten Bürgerdialoges in Bergwitz.
Nach kurzer Einführung durch unseren Kreisvorsitzenden Matthias Lieschke (MdL) gab es Ausführungen zur “Wannseekonferenz 2.0” als auch zu anderen medial inszenierten Unsinn der heutigen Zeit. Im angeblichen “AfD-Geheimtreffen” wurde schlichtweg nur unser Bundesprogramm zum Thema Remigration besprochen, was im übrigen ja auch in Teilen der derzeitigen Regierungskoalition Konsens in einigen Ausführungen gefunden hatte – nur hält man dies in den Medien nicht für berichtenswert. Zum Thema der Finanzierung von “Correctiv” sei auf den lesenswerten Artikel von Florian Warweg auf den NachDenkSeiten verwiesen.
Zwar haben das die Gäste des Bürgerdialoges zur medialen Aufbauschung ebenso gesehen, würden allerdings mehr Gegendarstellungen seitens der Partei begrüßen. Und hier liegt unser Problem, denn wir haben nur die eigenen Onlinemedienportale zur Verfügung. Eigene Zeitungen, Fernseh- oder Rundfunksender mit starker Reichweite sind eben nicht möglich. So lange die Rundfunkräte mit Vertretern der Altparteien besetzt sind, wird sich daran auch nichts ändern.
Erst wenn ein Bundesland den Rundfunkstaatsvertrag kündigt (in Sachsen könnte dies nach der Landtagswahl erstmals möglich sein), könnte dieses System wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
Regional ging es anschließend mit der “Strandvilla” am Bergwitzsee weiter. Matthias Lieschke konnte einige Ausführungen um dieses Thema als Stadtrat von Kemberg als auch als Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion machen. Kurz: Die Stadt schiebt es auf den Landkreis ab und der mauert mit der Herausgabe von Informationen. Deshalb erfolgt nun die Abfrage eine Ebene höher – beim Landesverwaltungsamt.
Eine weitere Antwort zum Thema Kreisverkehr durch die Kreisverwaltung ist ebenfalls noch offen und zur Frage des Radweges von Kemberg nach Bergwitz sind Stadt und Land im Zuständigkeitsgerangel. Irgendeiner muss das schließlich bezahlen – und da Kemberg wie viele andere Kommunen auch das nicht stemmen können, bleibt es eine Aufgabe des Landes. Geld zu solchen Projekten ist genügend vorhanden – nur wird es für unsinnig viele andere Projekte ausgegeben.
Sinnvolle Anträge der AfD-Landtagsfraktion, wie z.B. der Zuschuss zum Führerschein für den ländlichen Raum werden dagegen von der Regierungskoalition (und damit eben auch von der CDU) torpediert und dann auch noch fernab der Realitäten im Sozialausschuss bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geparkt.
Dies zu ändern bleibt nicht nur Aufgabe im Landtag, sondern wird sich nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 im größeren Rahmen durch eine Vielzahl von Ortschaftsräten, Stadträten und Kreisräten im gesamten Landkreis für den Bürger widerspiegeln!
Deshalb ist es wichtig, nicht nur an den Wahlen teilzunehmen, sondern sich auch als Wahlhelfer oder Wahlbeobachter in den Wahllokalen einzufinden – und so der Wahlfälschung, was insbesondere bei den Briefwahllokalen geschehen kann, vorzubeugen. Selbst die Anwesenheit als Wahlbeobachter kann dazu beitragen, eine Wahl ordnungsgemäß ablaufen zu lassen – wie unser Bericht vom September 2021 gezeigt hatte.
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AfD Wittenberg – WIR sorgen für Bewegung!