Unser Presseteam war erneut am Montag in Berlin – und damit wieder mitten im Geschehen. Einige Eindrücke haben wir in unserer Bildstrecke festgehalten.
Wie zu sehen ist, sind es nicht nur die Landwirte, die die Schnauze voll haben. Auch die Transportbranche, das Gastgewerbe und die Jäger haben Flagge gezeigt. Ob jedoch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages etwas ändern kann, darf angesichts der Aussagen der Vertreter der Ampelregierung bezweifelt werden.
Dieser Bundesregierung sind doch die Probleme im Land schlichtweg egal! Auch die Scheinopposition CDU fällt darunter – denn schließlich hat man in den beiden vorherigen Bundesregierungen mit der SPD die Lunte gelegt. Wer jetzt nur die Grünen verantwortlich macht, sollte die große zweite grüne Partei (CDU) nicht vergessen – was übrigens auch für die Landesregierungen gilt!
Kommunal mag dies durchaus anders verlaufen sein – und wird spätestens nach den Wahlen am 9. Juni eine neue Herausforderung darstellen. Nicht nur für die AfD, sondern insbesondere auch für die CDU und andere Parteien. Inwieweit sich die „Brandmauern“ dann noch bis zu den Landtagswahlen halten, wird die Zeit zeigen.
Ob jedoch der Deutsche Bauernverband unter Joachim Rukwied noch die richtige Vertretung der Landwirte ist, muss jeder Betroffene für sich selbst entscheiden. Im Beitrag der WELT ist der Titel gesetzt: “Hau ab! Hau ab!“ Eine Diskussion mit dem Bundesfinanzminister auf dem Wagen des Bauernverbandes ist verschenkte Zeit. Wer weiterhin der Welt Milliarden für ein korruptes System (wie z.B. für die Ukraine), für Radwege in Peru oder für „Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien verschenkt, kann sich diese Bühne sparen. Christian Lindner ist nicht Teil der Lösung, er ist das Problem – wie die anderen Teile der Bundesregierung ebenfalls!
Robert Anthony Lee hatte hier eindeutig die besseren Argumente – und den Beifall (ab der neunzehnten Minute im Video zu hören) und in einer kurzen, aber sehr professionellen Zusammenfassung mit Luftbildern hier anzuschauen. Auf1 war ebenfalls vor Ort und hat Teilnehmer aus dem Elbe-Elster-Kreis interviewt.
Das nicht nur in Berlin, sondern auch hier in Wittenberg demonstriert wurde, hat wieder Frank Hellwig in seinem Video zusammengefasst. Zum Artikel der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) zu SKW ist jedoch zu ergänzen: SKW hat immer wieder die Umstellung der Produktion im Rahmen den „Green Deal“ angekündigt, fordert aber zeitgleich Unterstützung des Staates ein? Wer sich mit der grünen Ideologie der Bundesregierung gemein macht, braucht auch nicht beim Staat betteln. Im Artikel vom Oktober 2021 hatte der Verfasser dieser Zeilen bereits darauf hingewiesen. Dass „sich an die Seite der Landwirte“ stellen hat deshalb mehr als ein Geschmäckle.
Wie bereits am Montag zu erwarten war, hat sich das Gespräch mit den Vertretern der Bauernverbände und den Vorsitzenden des Bundestagsfraktionen als nicht zielführend dargestellt. Ralf Donath bezeichnet dies in der MZ als „Luftnummer„. Waren bei dem Gespräch eigentlich nur die Vertreter der Regierung am Tisch oder auch die der Opposition?
Die Ampel muss weg – und mit der Unterstützung vieler Akteure kann dies gelingen!
Zum Abschluss noch ein paar Bilder aus Jüterbog:
Bildnachweise: K. Richter, Matthias Lieschke (MdL) und Maik Bialek; Text vom Verfasser, Artikel zuletzt aktualisiert am: 17.01.24, 22.53 Uhr.
Maik Bialek, Vorstandsmitglied im KV Wittenberg
