Nicht nur im Kreisverband sind wir unterwegs, auch außerhalb der Kreis- und Landesgrenzen sind wir mittendrin. Hier am Beispiel der Veranstaltung der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag vom 29. November unter der Rubrik Potsdamer Gespräche – Wirkt Straßenprotest?
Lars Hünich (MdL) moderierte die Veranstaltung und stellte verschiedene Akteure des Straßenprotestes vor.
Die komplette Veranstaltung von knapp drei Stunden gibt es hier. Die folgenden Kernaussagen sind: “Die außerparlamentarische Opposition ist wichtig”, “Straßenprotest ist politisch” und “Straßenprotest ist friedlich”.
Es wird Zeit, dass wir nicht nur bei Bürgerdialogen (wie zuletzt in Jessen) Präsenz zeigen, sondern auch auf der Straße. Wenn die Akteure der Reformation 2.0 aus persönlichen Gründen den Straßenprotest weiter an die Wand fahren und bis zur baldigen Unkenntlichkeit marginalisieren, sollten wir als einzige Oppositionspartei in diesem Land wieder die Initiative ergreifen. Hat schließlich im November 2020 auch so funktioniert.
Jedoch nützt der Straßenprotest eben nicht alleine. Mit dem § 25 des KomVerfG (Kommunalverfassungsgesetz von Sachsen-Anhalt) gibt es eine Möglichkeit, über den sogenannten Einwohnerantrag die Verwaltung in die Spur zu bringen. Allerdings wurde dieser Antrag durch den Kreistag am 25.04.2022 mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung abgelehnt.
Deshalb bedarf es nicht nur einer Mitarbeit von mehr Bürgern im Kreistag, sondern auch in der Fraktion, die sich eben für die Bürger im Landkreis einsetzt! Dies kann jedoch nur gelingen, wenn sich genügend Mitglieder finden, um zur Kommunalwahl am 9. Juni für den Wittenberger Kreistag anzutreten. Veränderung geht nur zusammen – mit Straße und Politik!
Machen Sie den ersten Schritt – den Antrag gibt es hier!
“Das war ein sehr spannendes und informatives Potsdamer Gespräch …”. Tolle Redebeiträge, interessante Fragen und eine anregende Diskussion. Ich danke allen Teilnehmern für Euren wichtigen Beitrag und Wissensaustausch. Solche Veranstaltungen sind für unsere Demokratie äußerst wichtig, damit die Bürger aufgeklärt werden, wie sie sich ohne Parteizugehörigkeit demokratisch einbringen können.” – so Lars Hünich auf seinem Facebook-Account.
* Bildnachweise: Lars Hünich (MdL) und Maik Bialek
Maik Bialek, Vorstandsmitglied im KV Wittenberg