Wie von Andreas Hübner in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 17.11.2022 zu erfahren war, sind am Kita-Neubau in Jeber-Bergfrieden anscheinend neben der Verwaltung nur die Parteivertreter Katharina Neuhaus von den Grünen, Andre Saage von der SPD sowie Henry Niestroj (von der Bürgervertretung Coswig) involviert.
Das Andreas Best als Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion von Coswig mit dem Stadtratsvorsitzenden Christian Dorn maßgeblich am Thema dran ist, wird im MZ-Artikel nicht erwähnt, obwohl man im Haupt- und Finanzausschuss anwesend war. Durfte Andreas Hübner dies nicht schreiben oder hat er es schlicht „vergessen“?
Haben wir vielleicht schon zu viel Gutes über Andreas Hübner berichtet? Denn im Gegensatz zu seinem Pendant Irina Steinmann (welche sich erst letztens mit ihrem Artikel um unser Familienfest lächerlich gemacht hatte), schien es bisher möglich gewesen zu sein, ausgewogen über den Coswiger Stadtrat und seine Ausschüsse zu berichten – und eben auch Vertreter der AfD zu Worte kommen zu lassen.
Auch die Verwaltung hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert, denn die erwähnte Prioritätenliste des alten Landrates Jürgen Dannenberg scheint bei der Kreisverwaltung abhandengekommen zu sein – oder wurde zugunsten des neuen Erscheinungsbildes mit Implementierung eines Youtube-Kanals und dem Einkauf des vormaligen MZ-Redakteurs Alexander Baumbach als Pressesprecher angepasst?
Anstatt immer wieder Kompromisse beim Brandschutz und anderen „Ausnahmegenehmigungen“ zum Betrieb der Kita zu machen, sollten endlich Fakten geschaffen werden. Geld ist nämlich genug da, wenn es auch in ganz verschiedenen Töpfen zu suchen ist.
Übrigens kann der Landkreis aus vollen Töpfen schöpfen, wenn man will und sich von einem kleinen Klientel vor die Karre spannen lässt. Dumm nur, dass es die Mehrheit der Kreistagsmitglieder im Kreistag vom 26.09.2022 nicht verstanden hat, ihr eigenes Klientel (wie z.B. die Sozialarbeiter und damit ihre Wählerschaft von SPD, Linke & Co) mit einer Arbeitsmarktzulage zu belohnen und diese nun auf drei Fachärzte im Fachdienst Gesundheit beschränkt bleibt. Zwar mögen die veranschlagten 11.000 Euro nur ein kleiner Tropfen auf dem Stein sein, jedoch hätte man mit der Ausweitung dieser Zulage auf die Sozialarbeiter sich die dauernden Stellenausschreibungen für diese Berufsgruppe möglicherweise ersparen oder wenigstens minimieren können.
Vom fehlenden IT-Personal noch gar nicht zu sprechen (dieses wird nämlich auch in der Arbeitsmarktzulage des Kommunalen Arbeitgeberverbandes aufgeführt)! Bezahlen müssen diese Ausgaben u.a. auch die Kommunen – mit der Kreisumlage! Die AfD-Fraktion im Kreistag hat diesen Widerspruch übrigens erkannt und der Beschlussvorlage D20/069/2022 eine Absage erteilt, nachzulesen hier.
Aber zurück zum Thema. In der Wittenberger Rooseveltstraße standen mehrere Jahre Container für die Kita „Buddelflink“, betrieben von der AWO Wittenberg als „kurzer“ Ausgleichsstandort für den kompletten Neubau in der Juristenstraße (die MZ berichtete zuletzt am 25.10.22 darüber). Was da über Jahre funktionieren (musste), kann vielleicht auch in Jeber-Bergfrieden möglich sein? Wenn die Kitaleitern mitteilt, dass ihre Einstellung vor zehn Jahren (!) mit der Begründung erfolgte, „dass eine Sanierung kommt“ und man hier immer noch nicht viel weiter ist, sollten sich die Verantwortlichen fragen, was schief gelaufen ist.
Eine Verschuldung der Stadt Coswig um die veranschlagten 3,1 Millionen für einen Kredit ist sinnvoll, ein Weiterbetrieb unter unzumutbaren Bedingungen jedoch nicht. Muss erst wieder „das Kind in den Brunnen fallen“, bis Fakten geschaffen werden? Vielleicht sollte die Stadt andere Möglichkeiten der Finanzierung bzw. Kapitalbeschaffung (Fundraising) suchen oder eine Kooperation mit Coswiger Unternehmen eingehen? Fakt ist, dass die Kommunen dank der übertragenden Aufgaben aus Landes- und Bundespolitik seit Jahren am Limit sind und endlich eine Reform des FAG (Finanzausgleichsgesetz) angegangen werden muss!
Was Andreas Best für diese Kita angeschoben und getan hat, kann in den nachfolgenden Links nachgelesen werden. Übrigens hat das Regionalfernsehen RBW dies zu dokumentieren gewusst; Danke dafür!
https://afd-wittenberg.de/2021/10/12/pressemitteilung-zur-naturpark-kita-in-jeber-bergfrieden/
https://afd-wittenberg.de/2021/04/22/nachlese-zur-kita-in-jeber-bergfrieden-videobeitrag/
https://afd-wittenberg.de/2021/04/02/neuigkeiten-zur-naturpark-kita-in-jeber-bergfrieden/
https://afd-wittenberg.de/2020/12/30/spende-fuer-die-naturpark-kita/