Wie man der Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung ganz aktuell aus dem Salzlandkreis entnehmen kann, “muss Altersgrundsicherung an ukrainische Flüchtlinge ab 57 Jahren” ausgezahlt werden. Dies sei zwar kein Rentenanspruch (denn diese “Flüchtlinge” haben weder in die hiesige Rentenkasse eingezahlt noch sonst irgendwelche Pflichteinzahlungen wie der deutsche Bürger geleistet), dennoch hat man Anspruch “auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII”.
Durch den politisch verordneten “Rechtskreiswechsel der ukrainischen Flüchtlinge vom Asylbewerberleistungsrecht zum Leistungsrecht des SGB XII” erfolgt also die Anspruchsberechtigung. Und bei diesen Leistungen allein dürfte es nicht bleiben, denn es gibt noch Hilfen zum Lebensunterhalt – alles bezahlt vom deutschen Steuerzahler!
Fraglich ist jedoch der Anspruch derselben, denn nicht nur das Titelbild gibt wieder, mit welchen Fahrzeugen hier ukrainische Staatsbürger “geflüchtet” sind, sofern denn der Pass überhaupt dem entspricht. Diese Fahrzeugmodelle scheinen dabei keine Einzelfälle zu sein, wie die weiteren Bilder aus Wittenberg und anderen Städten zeigen.
Fraglich dürfte auch sein, wie eine deutsche Behörde mangels Sprachkenntnissen Unterlagen auf ukrainische Rentenansprüche (sofern überhaupt vorhanden bzw. aussagekräftig) prüfen will – was ja beim “schon länger hier lebenden” Bürger auf das Penibelste genau unter die Lupe genommen wird.
Letztendlich werden damit alle anderen “Flüchtlinge” schlechter gestellt – und damit schlicht und ergreifend diskriminiert. Ist wohl der Migrationslobby noch nicht aufgefallen, von Klagen gegen die Bundesregierung hat man noch nichts gehört. So gibt es in diesem Land, dem durch die Deutschlandabschaffer in Berlin der Welt suggeriert wird, es würden hier Milch und Honig fließen, weitere Faktoren, sich ins gelobte Land aufzumachen.
Manchmal liest man Aussagen im Netz und bekommt es auch in Gesprächen mit, dass diese Flüchtlinge mit Flixbus Dauertickets nichts bei Edeka & Co bezahlen müssen, denn der Steuerzahler trägt dies von “Amtswegen”, weil anderes politisch nicht durchsetzbar wäre. Auch der massive Betrug wird von oben mit solchen Aussagen gedeckelt sowie die fast wöchentliche Auslösung der BMA (Brandmeldeanlage) in der Melanchtonstraße – was letztendlich nicht nur zum berechtigten Unmut der einheimischen Bevölkerung führt, sondern auch bei Amts- und Funktionsträgern.
Selbst wenn diese Einsätze durch den Staat irgendwann bezahlt werden sollten, sind es zu einem immer noch Steuergelder, zum anderen werden mit diesen “Einsätzen” Ressourcen verschwendet, die im “echten Fall” vielleicht lebensbedrohlich sind und die Floriansjünger benötigen.
Nicht von ungefähr weist Halle ”Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab”, sondern beschränkt sich auf Härtefälle – und zieht damit prompt die Migrationslobby auf den Plan.
Der politische Raum im Kreistag oder im Wittenberger Stadtrat hüllt sich jedoch in Schweigen und wird nicht nur beim Thema Ukraine zum Abnick- und Klatschverein für die Verwaltungsspitzen, wenn man von den Anträgen und Wortbeiträgen der einzigen Opposition – AfD – absieht. Im Kreistag als auch in den Kommunen des Landkreises sind sowohl die AfD-Fraktionen als auch einzelne Mandatsträger für den Bürger vor Ort, was den Publikationen unserseits unterhalb der Bildstrecke entnommen werden kann.
Diese Regierung muss zurücktreten und Neuwahlen ermöglichen! Deutschland kann nicht Sozialtouristen aus allen vermeintlichen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt aufnehmen, während sich andere Länder einen Dreck um ihresgleichen scheren. Warum nehmen z.B. Saudi-Arabien, Katar oder die VAE keine Syrer aus humanitären Gründen auf? Da bräuchte man nicht über tausende Kilometer ins gelobte Michelland flüchten und Schleppern Unmengen von Euros bezahlen. Es wäre viel effektiver, vor Ort zu helfen!
“Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!” – Kurt Tucholsky
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