Die „Afrikabeauftragte“ der Wittenberger SPD – Fr. Dr. Heike Richter-Airijoki – lässt im vorliegenden Wahlflyer wissen, dass sie unter anderem für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gearbeitet hat. Die GIZ ist eine steuerfinanzierte Gesellschaft des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wo mit viel Geld in Afrika Strukturen zur Entwicklung geschaffen werden sollen, aber die Proleten eines großen Teils dieser Länder diese Gelder für ihre eigene Zwecke verwenden.
Volker Seitz sieht in seinem Buch „Afrika wird arm regiert“ nur Ruanda, Benin und Botswana als „Beispiele mit Vorbildcharakter“. Dieses Buch ist mehr als empfehlenswert, um die unsinnigen Hilfsprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Zitat aus dem Klappentext: „17 Jahre war der deutsche Diplomat Volker Seitz auf Posten in Afrika. Vor Ort konnte er beobachten, wie wenig zielführend die praktizierte Entwicklungshilfe ist, wie wenig Hilfe zur Selbsthilfe sie bietet. Er plädiert dafür, auf bombastische Konferenzen zu verzichten, den Geldfluss zu kontrollieren, den Machtmissbrauch der Herrschaftscliquen mit Konsequenzen zu belegen und auf die Afrikaner und Afrikanerinnen zu hören, die wissen, was für ihren an Ressourcen reichen Kontinent gut ist. Statt eine Helferindustrie mit bürokratischen, intransparenten Strukturen aufrechtzuerhalten, an der viele gut verdienen, muss der Aufbau eines kompetenten, unbestechlichen, den Interessen der Bevölkerung dienenden Staatsapparats unterstützt werden.“
Wobei auch die GIZ selbst mit öffentlichen Geldern zu kämpfen haben dürfte. Warum wurde dem damaligen hessischen SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel die Arbeit als Personalvorstand der GIZ mit 200.000 Euro Jahresgehalt versüßt? Es dürften nicht die einzigen Posten sein, wo „verdiente“ SPD-Mitglieder neu durchstarten können – und alles auf Kosten des Steuerzahlers! Markus Frohmaier von der AfD-Fraktion im Bundestag hat über eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2019 da einiges an Antworten bekommen, hier sehr ausführlich nachzulesen.
Auch Josef Kraus hat im Artikel „Die Armut eines reichen Kontinents“ (Preußische Allgemeine Zeitung, Ausgabe Nr. 18 vom 7. Mai 2021) auf einer Seite darüber geschrieben, sofern man das halt auf einer Seite machen kann. Demnach braucht Afrika keine größenwahnsinnige Hilfe und Deutschland ist auch nicht Schuld an der Verfolgung afrikanischer Stämme, wie uns am 28.05. die Bundesregierung wieder einmal einreden will. Man lese sehr aufmerksam die Zitate von Egon Flaig, der in seinem Standardwerk „Weltgeschichte der Sklaverei“ darauf hingewiesen hat, dass die Muslime „das größte und langlebigste sklavistische System der Weltgeschichte …“ errichtet haben und „nach Schätzungen der UNO jedes Jahr etwa 200.000 Kindersklaven verschachert“ werden – die sich im „Eigentum reicher muslimischer Familien“ befinden.
Bei den langjährigen Kolonialmächten UK, Frankreich oder Belgien hätten allerdings die Nama und Herero wohl kaum Einfluss auf einen Schuldkult gehabt, aber Deutschland erlaubt es mit seinem SPD-Außenminister, dass uns die ganze Welt abkassieren kann. Da dürfte es nicht lange dauern, bis die Museen ihre gesammelten Werke zurückgeben „dürfen“ oder viel deutsches Steuergeld an die Nachkommen der Nachkommen und wieder deren Nachkommen der Nama und Herero gezahlt wird. Das Deutschland aber am Aufbau der Strukturen in seinen kleinen Kolonien beteiligt war, wir eher winzig im Vergleich mit den anderen Kolonialmächten waren „und der Machtpolitiker Bismarck ein Gegner von Kolonialpolitik“ war, spielt für die SPD keine Rolle.
Nicht nur mit Hilfe der SPD wird im Berliner Senat durch die grün lackierten Kommunisten um Straßennamen gestritten. Die viel berühmte Mohrenstraße ist da nur ein Beispiel unter vielen – die zukünftig Nelson Mandela oder Anton Wilhelm Amo heißen soll. Aber selbst vor einer Umbenennung der Martin-Luther-Straße in Berlin Schöneberg scheint es kein Halt zu geben, wie in den öffentlichen Diskussionen zu erfahren war.
Der Wittenberger Oberbürgermeister hat nicht umsonst in seinem Schreiben vom 15.10.2020 an den Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg darauf hingewiesen, Zitat: „Mit der Tilgung eines Namens aus dem Stadtplan lässt sich vielleicht auf den ersten Blick eine vermeintliche Wiedergutmachung erzielen, doch liegt die eigentliche Herausforderung darin, die kontroversen Aussagen Luthers auch zukünftig in einem offenen Diskurs zu hinterfragen. Eine Kampagne wie die vorliegende ist zu verstehen aufgrund der besonderen Schuld, die die Deutschen an der Verfolgung und Ermordung der Juden tragen. Diese Schuld kann man, wenn überhaupt, aber nur persönlich abtragen. Dies geschieht jedenfalls nicht, indem man mit gefährlichen Teilwissen Geschichte diffamiert und durch Unkenntnis unzulässig Gegenwärtigkeitsbezüge konstruiert. Der Vorwurf der Ausbeutung von Frauen zeugt übrigens von besonders großem Halbwissen, denn Luthers Auffassung vom Priestertum aller Gläubigen hat den Frauen den Weg zu allen kirchlichen Ämtern geöffnet und schließt auch schon im 16. Jahrhundert die Bildungsteilhabe für Frauen mit ein.“ Und weiter heißt es im Schreiben: „Man befreit sich nicht von der Geschichte, indem man sie aus der Öffentlichkeit verdrängt!“
Seit dem Amtsantritt der Bundeskanzlerin 2005 hat sich Mehltau über die politische Landschaft gelegt. Leistung, Design oder ein günstiger Preis bzw. das „Made in Germany“ waren früher die Merkmale der deutschen Wirtschaft, heute muss es „klimaneutral“ sein oder die Zutaten müssen „fair“ gehandelt werden. Da mischt die Wittenberger SPD kräftig mit – wo wir wieder beim Thema wären.
Wie nicht nur am 22. Mai auf unserer Facebook-Seite hingewiesen wurde (zum Artikel der Nachdenkseiten zum Lockdown und Mittelstand) hat der Landratskandidat Sven Paul „regionale Produkte und regionale Identität“ im Programm. Die damalige Wittenberger SPD-Stadtratsfraktion hatte mit dem Antrag A-010/2018 im Stadtrat durchgesetzt, dass zwei Fair-Trade-Produkte in den Geschäften anzubieten sein. Wir sind seinerzeit darauf eingegangen (hier nachzulesen). Wenn Sven Paul quasi zur Landratswahl nun Regionalität und Identität fordert, hat er entweder von dem damaligen Stadtratsbeschluss keine Ahnung oder er will die Wähler für dumm verkaufen. Kann man natürlich probieren, wird aber schief gehen. Natürlich könnte auch die jetzige SPD-Stadtratsfraktion einen Rückzieher machen und den damaligen Beschluss abändern oder ganz aufheben – was sicherlich auch die Zustimmung der AfD-Stadtratsfraktion finden würde, zumal der Schreiber dieser Zeilen mit in der Steuerungsgruppe Fair Trade sitzt. Nur ist dies halt politisch nicht gewollt, denn Fair Trade geht bei der Wittenberger SPD vor Regionalität!
Nur, was will die SPD überhaupt? Bei Fair gehandelten Lebensmitteln die Umweltbilanz einfach auszuklammern, ist in der heutigen Klimadebatte der falsche Weg. Der Landkreis Wittenberg bietet genug Möglichkeiten, was in meinem Kommentar vom 08. Mai 2019 kurz angerissen wurde. Welchen Weg wird die SPD im Landkreis also gehen wollen, vielleicht den Weg in die unter 10 % Partei? Bereits bei dem aufgestellten Kandidaten Stefan Maria Schrader aus dem fernen Berlin bzw. Mönchengladbach zur Bundestagswahl 2017 ist die Wittenberger Truppe extrem baden gegangen. Möchte man dies zur Landtags- und Bundestagswahl wiederholen?
Holger Fuß schreibt dazu in seinem Buch „Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt, Zitat: „Wer die Sozialdemokraten wählt, muss es sich leisten können, dass in diesem Land so gut wie keine grundlegenden Veränderungen stattfinden. Moralische Kosmetik ist das Spielfeld für diejenigen, die ihre materiellen Probleme hinter sich lassen können. Der Sonnenscheinliberalismus der Angekommenen, der gutverdienenden und gesinnungskorrekten Bürgertums, nimmt von Not und Elend vorrangig zur Kenntnis, um das eigene Weltbild zu bestätigen, nicht aber um die sozialen Verwerfungen zu beseitigen.“
Wenn die „Afrikabeauftragte“ schreibt, sich für „kaputt gesparte Krankenhäuser, verwaiste Landarztpraxen, überlastete Gesundheitsämter, überforderte Schulen, das Eingehen kleiner Unternehmen und Geschäfte, die Existenzsorgen vieler Menschen …“ einzusetzen, sollte sie sich an ihre eigenen Mitstreiter wenden. Ach ja, die haben davon auch nur bedingt Ahnung. Der Spruch „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal“ trifft auch hier wieder zu. Nur mal so nebenbei bemerkt: Die SPD hat seit dem Regierungsantritt 2006 3,5 Mrd. an Investitionsstau im Krankenhausfinanzierungsgesetz mit zu verantworten! Deshalb werden viele ehemalige SPD-Wähler erneut am 06. Juni bei der AfD das Kreuz setzen. Holger Fuß sei noch einmal zitiert: „Bei der Bundestagswahl 2017 wurde eine Abwanderung von rund 510.000 SPD-Wählern zur AfD registriert. Rechnet man die 420.000 Wähler hinzu, die von der Linkspartei zur AfD gewechselt sind, so hat das linke Lager eine knappe Million Stimmen an die rechte Protestpartei verloren. Womöglich hat dies weniger mit einem Rechtsruck bei einer Million Wählern zu tun als mit einer Linkenenttäuschung. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass zwischen 2013 und 2017 im SPD-Milieu eine halbe Million Gesinnungs-Nazis herangereift sind?“
Wie an den beiden Bildern vom Wittenberger Marktplatz zu sehen ist, waren es eben nicht die Massen, die die SPD für ihre Wahlkampfveranstaltung am 29. Mai mobilisieren konnte. Die Grünen waren bei ihrer Veranstaltung kurz davor weit besser repräsentiert als die vermeintliche Arbeiterpartei (hier nachzulesen). Was nicht unbedingt am Besuch von Robert Habeck lag, sondern allgemein den Trend widerspiegelt – zumindest, wenn man den Umfragen glauben möchte.
Jedoch hätte die SPD noch Potenzial, wenn sie sich denn auf ihre stolze 150-jährige Tradition und Geschichte besinnen und dies mit den aktuellen Problemen verbinden würde. Ein Beispiel bietet hier Dänemark. Hier hat die sozialdemokratische Regierung mit dem Einwanderungsminister Mattias Tesfaye (Sohn eines Flüchtlings aus Äthiopien!) dafür gesorgt, dass das gesamte Asylverfahren in Ruanda stattfinden soll. So wird nicht nur das Geschäft der Schlepper und Schleuser unterbunden, sondern es dürften auch weniger illegale Migranten ihr Leben auf den Meeren verlieren – ein Zeichen der Humanität! Australien war der Wegbereiter, dies ist nun schon fast zehn Jahre her. Das Asylverfahren von illegalen Bootsflüchtigen in Neu Guinea oder in Nauru stattfinden zu lassen, brachte Leid und Elend fast zum Erliegen. Für eine SPD in Deutschland jedoch undenkbar!
Allerdings ist eben auch die SPD von Ebert, Wehner, Brandt und Schmidt als Arbeiterpartei schon sehr lange Geschichte. Obwohl ich durchaus Sympathie empfinde, generiert sich diese eben nur aus der Historie. Die heutige SPD, der wichtig ist, dass ein drittes Geschlecht präsent ist, es überall „divers“ und „bunt“ sein muss, Lobbyarbeiten für Minderheiten größeren Raum einnehmen, Migrantenthemen und vor allem der Kampf gegen Rechts allumfassend gepflegt werden, hat mit den wirklichen Problemen nichts mehr am Hut. Sigmar Gabriel hat dies (zwar zu spät) erkannt, die „Elite“ der heutigen SPD Führung in Land und Bund ist meilenweit davon entfernt. Inwiefern dies auch auf die Wittenberger Führung zutrifft, wird sich nach den Wahlen zeigen.
Zur Landtagswahl werden natürlich auch für die SPD Abgeordnete in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen, die sich eben den Stimmen der Bürger sicher sein durften. Dank der Propaganda in den Medien, wo die SPD selbst kräftig mitmischt, was hier oder hier nachgelesen werden kann. Jedoch lässt die Veranstaltung vom 29. Mai auf dem Wittenberger Marktplatz hoffen, vielleicht müssen sich ja einige nach der Wahl ein neues Betätigungsfeld suchen. Die neue Farbe, wie in Jessen zu sehen ist, wird am Niedergang der SPD allerdings auch nichts ändern.
Zum Abschluss ein Zitat von Rainer Wendt, was diese Partei durchaus passend beschreibt: „Die SPD ist wie ein altes Sofa, das auf dem Speicher steht. Eigentlich braucht es niemand mehr, aber aus Respekt vor der Uroma wirft man es doch noch nicht weg.“
Maik Bialek, Vorstandsmitglied im KV Wittenberg