Auch wenn im Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 26. März 2021 erst am Ende des kurzen Textes im dritten und letzten Absatz der Hinweis erfolgte, ist und bleibt es eben der größten Opposition im Landtag zu verdanken, dass diese Beschränkungen auf den Prüfstand gestellt wurden. AfD – wirkt!

Da “demnach Beschränkungen privater Feiern, das Beherbergungsverbot, das Busreiseverbot und die flächendeckende Schließung von Gaststätten” als verfassungswidrig eingestuft wurden, sollte es möglich sein, die Landesregierung über den Klageweg am Verdienstausfall zu beteiligen. Auch über die weiterhin anhängige Klage gegen die neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung als auch der nachfolgenden zehnten Landesverordnung wird noch zu entscheiden sein.

Ob jedoch Hotels, Busunternehmen, Gaststätten oder Veranstalter von Messen, Events & Co überhaupt gegen die Landesregierung den Klageweg beschreiten, dürfte abzuwarten sein. Schließlich hat sich der größere Teil mit der Zwangsschließung abgefunden und verharrt der Dinge, die da kommen. Auch die großen Handelsketten der Branche (außerhalb der Lebensmittel gesehen), scheinen sich mit “Click & By” abzufinden – hier in Wittenberg im Arsenal gut zu beobachten.

Während in NRW das OVG Münster die Einschränkungen im Einzelhandel aufgehoben hat – allerdings auch nur durch eine Klage einer “Filiale der Elektronikkette Mediamarkt”, scheinen sich Expert, H&M und die vielen anderen “Global Player” im Müßiggang der eigenen Abwicklung zu befinden. Amazon & Co machen einen Reibach nach dem anderen, die Paketdienstleister kommen hier kaum nach, dürften allerdings auch ihre Bilanzen und Gewinne exorbitant gesteigert haben – was sich auf die prekär Beschäftigten nicht wirklich positiv auswirken wird. 

Auf die Straße geht jedoch nur eine oppositionelle Kraft im Parlament – und dies ist und bleibt eben die AfD! Flankierend dazu werden parlamentarische Initiativen gestartet, die landauf und landab nicht nur im Landtag, sondern auch in den kommunalen Bürgervertretungen, wie hier und hier nur an zwei Beispielen zu sehen durch die Altparteien abgelehnt werden.

Dieses Verständnis von Demokratie ist allerdings mehr als fragwürdig und behindert die parlamentarische Beteiligung. Am 06. Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt – machen Sie deshalb das Kreuz an der richtigen Stelle! 

AfD – WIR sorgen für Bewegung – auch im Landkreis Wittenberg!