Wir möchten mit diesem Artikel die interessierten Bürger auf die Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses aufmerksam machen. Wir finden, dass der Antrag der SPD-Fraktion (TOP 7) hinterfragt werden sollte. Leider haben alle anwesenden Ausschussmitglieder dem Antrag zugestimmt, damit Wittenberg auf dem Weg zur fairen Handelsstadt werden kann. Der Stadtrat wird diesem Votum in seiner kommenden Sitzung gewiss mehrheitlich folgen, aber lesen Sie selbst …
Damit Sie wissen worum es geht, erfolgt zum Anfang die hinterlegte Tagesordnung als pdf Dokument, einschließlich der einzelnen Dateien aus dem öffentlich zugänglichen Ratsinfosystem der Lutherstadt Wittenberg.
Tagesordnung: HaWi 170119
https://ratsinfo.wittenberg.de/bi/to0040.asp?__ksinr=12580
Der Antrag der SPD-Fraktion (A-010/2ß18), Wittenberg zur fairen Handelsstadt zu machen, ist als kritikwürdig anzusehen. Eigentlich könnte dieser Antrag auch von den Linken kommen, die haben ja bereits Erfahrung mit Bevormundungen der Bürger in der DDR sammeln können. Herr Dr. Friedemann Ehrig hat vielleicht vergessen, dass der Verbraucher entscheidet, was er kauft oder eben nicht kauft? In Cafés und Restaurants mindestens zwei Fair-Trade-Produkte, sowie bei Floristen und im lokalen Einzelhandel anbieten zu wollen, grenzt dann doch schon an Bevormundung. Auch die “Zivilgesellschaft” (bestehend aus den öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen) ist von diesem Thema getroffen und soll mitziehen. Möchte man vielleicht die Geschäfte zu überteuerten Angeboten zwingen, nur damit sich die Wittenberger SPD mit einem Wahlkampfthema schmücken kann?
Schon mal etwas von “Angebot und Nachfrage” gehört? Der Gast, der in einigen Stunden durch die Stadt durchgeschleust wird, dürfte sich nach dieser Anstrengung wohl keinen teuren Fairtradekaffee kaufen, sondern ist froh, wieder Wittenberg verlassen zu können (denn anderes würde sich ja in den Übernachtungszahlen abbilden lassen, was in der Regel nur zu bestimmten Tagen zutreffen wird). Die Eltern, die diese Produkte z.B. für ihre Schulkinder aber bezahlen müssen, werden es der Wittenberger SPD sicher bei den kommenden Wahlen danken.
Es sollte hinterfragt werden, warum es keine Fair-Trade-Produkte aus Deutschland gibt? Wäre es nicht vielleicht besser regionaler zu denken und zu handeln? Was nützt es denn, Blumen oder Kaffee aus Afrika oder sonst woher aus der Welt mittels Flugzeugen und Schiffen nach Wittenberg zu schaffen? Der Kerosin-, Schweröl- und Dieselverbrauch gehört wohl nicht mehr in die Gedankenwelt der Wittenberger SPD? Haben Sie von nennenswerten Protestaktionen der SPD gegen die immer mehr ausufernden Dieselfahrverbote in den „Qualitätsmedien“ gehört, nein? Wir auch nicht! Andererseits sollten die Mitglieder der Wittenberger SPD einen Blick in den eigenen Einkaufswagen werfen. Sind da auch “mindestens zwei” fair gehandelte Produkte enthalten oder möchte man nur wieder die “Zivilgesellschaft” zu einem besseren Leben „erziehen“?
Hallo Wittenberger SPD! Wir leben leider nicht in Berlin, Leipzig, Hamburg oder München, auch wenn Torsten Zugehör Wittenberg gern als die “kleinste Großstadt der Welt” bezeichnet. In den aufgeführten Großstädten ist sicherlich die Bereitschaft und damit auch der Geldbeutel für fair gehandelte Produkte vorhanden, aber hier in der Provinz so etwas zu fordern, grenzt schon etwas an Planlosigkeit für die anstehende Kommunalwahl.
Faire Handelsstadt Wittenberg möchte man werden, aber auf wessen Kosten? Die Kunden von Aldi, Kaufland & Co werden da bestimmt gerne mitziehen und bei der SPD das Kreuz am Wahltag machen, ganz sicher! Die Spezialdemokratie hat ihre eigenen Wähler nicht erst seit dem September 2015, sondern schon viel früher verraten. Wer soll denn die SPD noch wählen, die Touristen oder die “Geflüchteten”? Beides geht natürlich nicht, aber für die zuletzt genannte Gruppe möchte man ja so gerne „Sozialpolitik“ betreiben und vergisst dabei die eigene Bevölkerung. Schlimmer geht´s nimmer, oder doch?
Da erwartungsgemäß der Stadtrat diesen Antrag, zwar mit viel Brimborium der regionalen Größen, aber dennoch letztendlich zustimmen wird, sei an den Auftrag der Kommunalaufsicht erinnert – Konsolidierung nennt sich das Zauberwort! Wenn demnächst auf den offiziellen Seiten der Stadt sowie im postalischen Schriftverkehr neben dem gesichtslosen Luther auch noch das Faitrade Logo zu finden sein sollte, wird das sicher nicht kostenneutral erfolgen. Spätestens dann sollte die Kommunalaufsicht tätig werden …
Aber wir geben die Hoffnung nicht auf, denn auch innerhalb der Wittenberger SPD gibt es Kommunalpolitiker, die wahrscheinlich gezwungenermaßen diesem Antrag zustimmen müssen. Jedoch sollte man sich dem Wittenberger Souverän und nicht der Fraktion verpflichtet fühlen. Einfach mal darüber nachdenken …
Damit aber solche Anträge nicht ausufern, bedarf es eines Politikwechsels innerhalb der Kommunalpolitik. Dies ist am 26. Mai 2019 möglich! Werden Sie Kandidat bei den Kommunalwahlen, weil es unser Land und unser Leben ist!
Werden Sie Stadtrat in Wittenberg! Für die Bürgerschaft und für IHRE Heimat – Mut zur Veränderung!