Markt 26
06886 Lutherstadt Wittenberg
In der 47. Sitzung des Stadtrates Wittenberg möchte die Verwaltung im öffentlichen Teil 21 Punkte abarbeiten, um anschließend im nichtöffentlichen Teil nochmals 10 Punkte den Stadtratsmitgliedern vorzustellen. Hier scheint man „vergessen“ zu haben, dass die Stadträte ihre Funktion ehrenamtlich tätigen. Allein schon im ersten Teil mit 21 Punkten nach der großen Sommerpause einzusteigen, dürfte für eine sehr lange Sitzung sprechen. Aber vielleicht ist das ja so gewollt, um Vorlagen durch lange Debatten durchzuwinken, weil man weiß, dass die Konzentration nachlassen wird?
Wir möchten hier nur kurz auf einige Tagsordnungspunkte eingehen. Diskussionen dürfte es zur Übernachtungssteuersatzung in TOP 12, zum Entwurf der Beteiligungsrichtlinie in TOP 13, zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses der Anbindung der Strandbadstraße in Reinsdorf in TOP 15, Maßnahmen für das Gebiet „Alter Elbhafen“ in den TOP´s 17 und 18 sowie in den vielen Informationsvorlagen in TOP 21 geben.
In TOP 21 geht es u.a. um die Ortsumgehungen, die Genehmigungsverfügung des Landkreises zum Nachtragshaushalt (in „nur“ 15 Seiten beschrieben), Änderungen im Grundgesetz, einer Vorlage über Hass, Bedrohungen und Übergriffe gegen Amts- und Mandatsträger (sehr amüsant zu lesen, denn als Gegenstrategien werden u.a. Bündnisse gegen Gewalt und für Toleranz angepriesen), was im roten Wittenberg auf fruchtbaren Boden fallen dürfte („Schöner Feiern ohne Nazis“ oder „Weltoffenes Wittenberg“ sind ja schon mal da…).
https://ratsinfo.wittenberg.de/bi/to0040.asp?__ksinr=12268
Übrigens: Für den Politikwechsel zur Kommunalwahl 2019 benötigen wir noch dringend Mitstreiter. Unsere junge Partei hat in den fünf Jahren ihres Bestehens schon viel erreicht. Ob als Parteimitglied oder parteiloser Kandidat: Setzen Sie das Programm der AfD ab 2019 in Ihrer Gemeinde und/oder im Kreistag um. Sprechen Sie auch Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen an, um den Kreis der Mitstreiter zu erweitern.
Wir brauchen Sie! Als Stadtrat! Als Kreisrat! Für die AfD – für die Heimat – für die Familie – für Deutschland!