Natürlich wieder ein kostenpflichtiger MZ-Artikel und natürlich wieder ohne Bezug zur AfD!
Interessantes gab es schon, denn Hauptsatzung sowie Geschäftsordnung wurden zugunsten der Bürgernähe geändert. Ralf Wroblewski (Linke) konnte mit dem Antrag die Mehrheit der Stadträte überzeugen, so „dass in der Einwohnerfragestunde auch Themen angesprochen werden dürfen, die in der aktuellen Beratung auf der Tagesordnung stehen.“ Vorher war dies nicht möglich, aber durch die Änderung der Kommunalverfassung wurde der immer wieder eingeforderten Bürgernähe mehr Rechnung getragen.
Unser Stadtrat Sven Markgraf (AfD) hat diesem Antrag von Ralf Wroblewski (Linke) ausdrücklich zugestimmt. Sven Markgraf schreibt dazu: „Noch immer vertrete ich die Meinung, dass Anträgen und Änderungen egal von welcher Partei sie stammen, die dem Bürger oder der Kommune helfen, zugestimmt werden sollten.“
Dies sollte auch ein Ansporn für die anderen Parteien sein, sich den fundierten und sachlichen Anträgen oder Anfragen unseres Stadtrates nicht aus parteipolitischen Kalkül zu entziehen. Ebenfalls sollte dieser Anspruch in einer funktionierenden Medienlandschaft auch für die örtlichen Medienvertreter gelten.