Kommentar zur Pressemitteilung zum AfD-Landesparteitag am 27.01.2018
Mit wohl überlegten Worten erstellte Ronny Kumpf (stellvertr. Landesvorsitzender) die Pressemitteilung zum Landesparteitag am 27.01.18 in Gardelegen – wohl überlegte Worte, die vielleicht doch der ein oder anderen Ergänzung und Richtigstellung bedürfen.
Die geschilderten Eindrücke vermitteln ein Bild dieser Zusammenkunft, das vermutlich nicht bei allen Anwesenden, seien es Gäste oder stimmberechtigte Mitglieder, auf ungeteilte Zustimmung gestoßen ist.
In der Mitteilung wird von Einigkeit und konstruktiver Zusammenarbeit berichtet. Bezogen auf die Frage nach dem Umgang mit der Giftmülldeponie in Brüchau traf das unumstößlich zu – ein Thema, das auch kaum Stoff für eine kontroverse Diskussion bietet und möglicherweise nicht zuletzt aus diesem Grund überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde.
Der dazu gefasste Beschluss diente lediglich der Unterstützung der MdLs für deren Fraktionsarbeit im Landtag – kein schlechter Gedanke, aber auch kein Thema, das als Glanzlicht in puncto innerparteilicher Geschlossenheit emporgehoben werden muss.
Des Weiteren bestand in nahezu allen anderen Fragen tatsächlich eine gewisse Einigkeit, die sich allerdings auf alle dem Landesvorstand angehörigen oder nahestehenden Mitglieder zu beschränken schien:
Der Fall des Kreisverbandes Börde ist an dieser Stelle ein Musterbeispiel für die tiefen Gräben, die sich aus Magdeburg durch das ganze Bundesland ziehen.
Ronny Kumpf schreibt von „großer Einigkeit“ hinsichtlich eines „vom Landesvorstand angeregten Meinungsbild(es)“ bezüglich eines „rechtlich sauberen, befriedenden Neustarts“ in der Börde. Ein neutraler Beobachter, der weder der Riege um den Landesvorstand, noch den aktuellen Kreisvorstandsmitgliedern in der Börde besonders nahe steht, wird auf der Suche nach der viel beschworenen „Einigkeit“ ganz sicher nicht fündig – nicht, wenn es um die Vorstandsfrage im KV Börde geht.
Erwartungsgemäß zogen sich die Redebeiträge zu diesem Thema ermüdend in die Länge. Eine konstruktive Debatte lag zu keiner Zeit in der Luft.
Der derzeitige Kreisvorsitzende Steffen Schröder und sein „Kontrahent“ Jan Wenzel-Schmidt lieferten sich laustarke Wortgefechte am Saalmikrofon, reihten besorgniserregende Vorwürfe und persönliche Nickeligkeiten aneinander und – so entstand der Eindruck – trugen ihren persönlichen Kleinkrieg mittenrein in den Landesverband.
Einigkeit?
Hier wurde eine tiefe Spaltung innerhalb des gesamten Landesverbandes deutlich, aus dessen Reihen beide Streithähne ihre Gegner und Befürworter rekrutieren. Man war sich einig, dass eine „Befriedung“ des KV Börde zwingend notwendig ist und dass das nur über Neuwahlen möglich sein wird. In Hinblick auf mögliche Termine war diese Einigkeit allerdings auch schnell wieder passe´- ein Hoch auf die Möglichkeit Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen. Ohne ebendiese wäre die leidvolle Diskussion um die Auflösung des KV Börde sicher noch ins Elfmeterschießen gegangen, aber was nicht ist …
Einigkeit?
Diese bestand auch unter den ehemaligen Mitgliedern des Landesschiedsgerichtes – dieses trat im Geiste der Einigkeit geschlossen zurück.
Beim Betrachten der Pressemitteilung kommt die geneigte Leserschaft nicht um den Eindruck herum, dass Ronny Kumpf hier die gebotene Neutralität für einen Moment abhanden kam.
Von einer „Abrechnung“ Christian Hechts mit dem Landesvorstand ist die Rede, gar von persönlichen Angriffen gegenüber dem Landesvorsitzenden. An dieser Stelle fällt die Pressemitteilung doch recht dünn und einseitig aus.
An die werten Herren (und die Dame) im Landesvorstand: Wenn ein Landesschiedsgericht, das über einen langen Zeitraum hinweg hervorragende Arbeit leistet, geschlossen zurücktritt und eben diesen Rücktritt damit begründet, dass es als unabhängiges Organ so einiges kann, aber nicht unabhängig arbeiten, dann darf auch ein André Poggenburg sein Vorstandsego hinten an stellen und hinterfragen, aus welchen Gründen es das tut.
Einigkeit?
War ebenfalls bei ausnahmslos allen Satzungsfragen nicht zu erkennen. Das hat laut seiner Pressemitteilung auch Ronny Kumpf mitbekommen.
Für erneute Grabenkämpfe sorgte insbesondere der Versuch, eine neue Satzung zu verabschieden. Auch Satzungsänderungsanträge bezüglich der bestehenden Satzung wollten gerade für Unmut sorgen, als man sich dafür entschied, die Satzungsfragen bei einem Satzungsparteitag gesondert zu behandeln.
Denselben Weg nahm auch die eigentlich anstehende Neuwahl des Landesschiedsgerichtes – unter dem Eindruck des geschlossenen Rücktritts, der auch Tränen am Saalmikrofon mit einschloss, wurde auch dieser Tagesordnungspunkt vertagt.
Einigkeit?
Fand sich am Ende dann doch noch – beim gemeinsamen Singen der Nationalhymne wurde der geneigte Zuhörer fündig.