Schon beim Betreten des Sitzungssaals fielen bereits weit verteilte Utensilien in der Farbe des Regenbogens auf, die nicht nur durch die politischen Parteien aufgezeigt wurden, sondern auch durch die Mitarbeiter der Verwaltung (und das hier verwendete generische Maskulinum macht einem sicherlich direkt zum rechtsradikalen Demokratiefeind).
Alle Beteiligten zeigten eine kindliche „haha schau mal, was ich habe, … ärgert dich das?“ Attitüde und erwarteten scheinbar eine aggressive Vorgehensweise gegen die gezeigten Farbfolgen. Doch diese blieben selbstverständlich aus, da es die AfD-Fraktion ist, die im demokratischen Kontext die einzige Partei ist, die jedem seine Meinung lässt und mit objektiven Argumenten diskutiert, ohne eine kindische Starrsinnigkeit an den Tag zu legen. So wie es neben vereinzelten Abgeordneten vor allem die Mitarbeiter der Verwaltung zeigten. Hierfür wurden unter anderem Kugelschreiber mit Prideflaggen-Griff und Notizbücher mit Regenbogenflaggen-Einband scheinbar extra für diesen Anlass bestellt (ob privat oder dienstlich ist bisher unbekannt) und auch zur schaugestellt, ob derjenige davon wissen wollte oder nicht. Auch lief eine Mitarbeiterin (oder deren ideologische Grammatikvergewaltigung entsprechend „ens Mitarbeiter*in“) mit Regenbogenhosenträgern wahllos, ohne erkennbares Ziel umher, scheinbar in der Hoffnung, die AfD-Fraktion zu einer Reaktion zu bewegen.
Die Sitzung verlief bis zu einer haarsträubenden Aussage des OB unauffällig. Dieser echauffierte sich inmitten der Tagesordnung über die Anträge aus dem Gremium. Dieses solle sich laut seiner Aussage nach um wichtige Dinge kümmern und soll nicht an jeder Kleinigkeit herumdoktern, die die Stadtverwaltung betrifft. Hierbei sprach er an, wieso es so wichtig sein soll bzw. was es den Stadtrat angehe, ob er nun Gendersprache verwende oder welche Flaggen vor dem Rathaus hängen. Nach diesem theatralischen Auftritt des OB verlief die Sitzung weitestgehend gesittet ab. Bis zum Tagesordnungspunkt 25 und den darin gestellten Antrag unserer AfD-Fraktion. Während den Ausführungen von Dirk Teschner waren – abgesehen von Gesten des Vogelzeigens aus den Reihen der Abgeordneten – noch keine weiteren Aktionen zu erkennen. Doch dann trat die Stadtratsvorsitzende, die sich durch ihren ersten Stellvertreter vertreten ließ, ans Pult und „klärte auf“. Hierbei zeigte Sie unverhohlen auf, welcher ideologische Irrsinn in ihrer – der CDU-Fraktion herrscht.
Noch in der 3. Sitzung des Stadtrates stellte die CDU ihre Fahne in Richtung konservativ (das ja zumeist in der heutigen Zeit als rechts bezeichnet wird) durch den Antrag, in dem sie der Verwaltung verbieten wollte, dass Gendersprache verwendet wird. Diesem Antrag konnte selbstverständlich durch die AfD-Fraktion uneingeschränkt zugestimmt werden, da es ein Schritt in die richtige Richtung ist und die AfD nicht wegen ideologischer Ignoranz grundsätzlich entgegen dem stimmt, was die anderen sagen.
Dann jedoch schwenkt die CDU in der 4. Sitzung wieder zurück in die Windrichtung der grün-linken Gesinnungen und erklärt, dass es sich bei der Pride-Flagge vor dem Rathaus um ein Zeichen von Gleichheit, Zusammenhalt und Respekt handelt und dies keinesfalls ein ideologisches Symbol darstellt, welches nur eine bestimmte Gruppe an Menschen unter sich vereint, sondern faktisch alle Menschen.
So uneinig ist sich diese Flatterndes-Tuch-Union im Umgang mit dieser Thematik, dass sie offensichtlich selbst nicht mehr genau weiß, was sie vorher tat und wie sie steht. Konservative Anträge werden nur so weit unterstützt, wie Sie dem eigenen Wahlerfolg dienen sollen und ihnen nicht eine „höchst wacklige, indoktrinierte März-Brandmauer“ entgegenstehen.
In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage: Wieso verlangt diese Regenbogen-Gruppe – deren Anteil an der deutschen wie auch an der Weltbevölkerung so irrelevant gering ist – die sich unter dieser Flagge versammelt, dann Sonderrechte wie weniger und einfachere Bürokratie auf Zuruf, ohne hierfür etwaige Nachweise und Klarstellungen vorlegen zu müssen, wie jeder normale Mensch für einen Antrag vorlegen muss? Wieso ist es dann verboten, Fragen zur „Identität“ stellen zu dürfen und dies mittlerweile auch unter Strafe gestellt ist, sie aber gleichzeitig erwarten, dass man deren Pronomen, Gefühlswelt und vermeintliche sexuelle Identität als Frau, Mann, keins von beidem, Tier, Fabelwesen oder fiktiv erschaffenes Geschlecht direkt weiß, ohne danach zu fragen?
Denn dies könnte sofort wieder ein „Triggerpunkt“ sein, weswegen sie in einen psychischen Ausnahmezustand geraten, an dem wiederum der Fragende Schuld ist – selbstverständlich, denn es sind immer die anderen: die, die das alles nicht verstehen und die, die das Problem sind sowie die ganz normalen Menschen dieser Gesellschaft (in deren ideologischen Jargon: Cis-Menschen), die, die sagen: „Mir ist es völlig egal, was ihr seid und wie ihr euch fühlt, lasst mich einfach damit in Ruhe“!
Nach dieser Rede gab es sowohl durch einzelne Ratsmitglieder wie auch durch die Mitarbeiter der Verwaltung – ganz vorn mit dabei die Justiziarin der Stadtverwaltung – Tischklopf-Applaus. Es wurde offensichtlich durch den 1. Stellvertretenden Ratsvorsitzenden davon ausgegangen, wenn die Ratsvorsitzende, die zudem die erste Rednerin nach der Vorstellung durch Dirk Teschner war, in ihrer grenzenlosen Weisheit gesprochen hat, so bedarf es keiner weiteren Wortmeldungen aus dem Gremium, da dieses in sich gehen möge und über das Gesprochene nachdenken solle.
So äußerte sich der 1. Stellvertreter sinngemäß, nachdem sich weitere Ratsmitglieder meldeten, um nochmalig zum Thema sprechen wollte. Es wurde zwar das Wort zähneknirschend erteilt, doch war es dem Präsidium augenscheinlich nicht recht. Man hätte den Eindruck haben können, dass es sich hierbei um einen Fall von „Majestätsbeleidigung“ handeln könnte.
Abschließend während der Abstimmung wurde dann noch mal richtig seitens der Verwaltung aufgefahren und alles, was irgendwie die Farben des Regenbogens trug, aufgestellt und gezeigt. Natürlich ging der Antrag der AfD-Fraktion nicht positiv aus dem Gremium heraus, da links-grüne Ideologien und antidemokratische Brandmauern, die beide nicht durch die Bevölkerung unterstützt und geduldet werden, wichtiger sind als die Meinung der Bevölkerung.
Doch gab es trotz dessen ein positives Ergebnis für diesen Antrag, denn neben der AfD-Fraktion stellten sich auch weitere Stadträte gegen diese vernarrte, demokratiefeindliche, bevölkerungsfremde Ideologie der vermeintlichen Vielfalt und Integration.
Von Lea Fischer lesen wir über die letzte Stadtratssitzung zwar auch etwas in der MZ, nur scheint sie auf einem anderen Platz gesessen haben als unsere Stadträte? Wie erklärt sich es sonst, dass sie über den Großteil des oben Geschilderten kaum etwas berichtet – und sich stattdessen auf wenige Zeilen unserer Stadträtin Anne Grünschneder beim Bürgerdialog am 29. November bezieht? Wie war das, man habe so viel zu tun und noch keine Zeit gehabt, einen Artikel über den mehr als gut besuchten Bürgerdialog zu verfassen – und plötzlich wird dann zu passender Gelegenheit ein Zitat hervorgeholt, weil es in den Kram passt? Wie einfältig ist hier die Wittenberger Redaktion der MZ vom Leib- und Magenblatt der CDU unterwegs?
Über den Antrag der CDU/FDP-Fraktion (A-010/2024) zum Sicherheitskonzept mit „Einsatz von Videoüberwachung zur Prävention und schnelleren Aufklärung von Vorfällen“ ist nach unseren Kenntnissen nichts in der Zeitung zu finden. Diese Fraktion wollte sich hier vor den Wahlen als Law & Order-Truppe aufspielen – und ist angesichts des Anschlages von Magdeburg kläglich mit diesem Antrag untergegangen, denn schließlich hat im Land die CDU seit Jahren die Verantwortung für die Sicherheitsbehörden (nicht nur die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang, sondern auch der in Wittenberg wohnende Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff)! Nicht nur ein Rücktritt wäre damit zwingend nötig …
Übrigens wurde vor Jahren der Antrag der AfD-Stadtratsfraktion für eine bessere Absicherung vom Bunkerberg und der Spiegelinstallation auch mit den Stimmen der CDU-Stadtratsfraktion abgelehnt, nachzulesen hier. Jedoch wirkt eben auch ohne Antrag die AfD – siehe hier. Wer sich nach diesem billigen Schaufensterantrag bemüßigt fühlt, der CDU zur Bundestagswahl seine Stimme zu geben, ist nicht mehr zu helfen.
Der Antrag der Fraktion Die Linke (A-009/2024) zu einer Sammlung von Beschlüssen, „in der alle Beschlüsse der Ausschüsse und des Stadtrates mit dem Stand der Umsetzung festgehalten sind“, ist begrüßenswert. Oft genug dürfte den Stadträten nicht bekannt sein, wie der Abarbeitungsstand von Beschlüssen ist – insbesondere nach Neuwahlen der Gremien kann dies dazu dienen, eine strukturierte Übersicht zu erhalten. Weiterhin kann mit der Übersicht beigetragen werden, dass die Stadtverwaltung die Umsetzung der Beschlüsse nicht verwässern kann – denn schließlich ist die Verwaltung dem Stadtrat Rechenschaft schuldig! Inwieweit der Stadtrat diesem Antrag zugestimmt oder in die Ausschüsse verwiesen hat (was auch für den zweiten Antrag A-008/2024 für öffentliches WLAN in Innenstadt und auf dem LAGA-Gelände gilt), ist aus Veröffentlichungen der MZ nach unserer Kenntnis nicht zu entnehmen – für berichtenswert hielt man es anscheinend nicht.
Immerhin hat es Lea Fischer geschafft, zu den beiden Themen Erhöhung der Abwassergebühren (Artikel vom 20.12.2024, 10:09) und zur Solarenergie mit 242 Hektar im Wittenberger Stadtgebiet (Artikel vom 20.12.2024, 11:30) etwas zu Papier zu bringen. Aber auch hier lässt die Vollständigkeit zu wünschen übrig. Während wenigstens Volker Scheurell noch im ersten Artikel erwähnt wird, erfolgt dies nicht zur Thema Solarenergie. Allerdings sollte sich auch der Stadtwerkechef und Betriebsleiter des Entwässerungsbetriebes, Andreas Reinhardt, die Frage stellen, ob er mit seinem Vergleich den Nerv der Bürger trifft, denn solch ein Vergleich ist bei den Bürgern zu Jürgen Trittin omnipräsent: „Ab dem ersten Januar erhöhen sich die Gebühren daher um etwa 30 Prozent. Reinhardt macht in der Sitzung deutlich, dass er darin jedoch eine nur minimale Mehrbelastung der Bürger sieht. Die Rede ist von rund vier Euro im Monat – etwa der Preis eines Glühweins, wie Reinhardt weihnachtlich illustriert: „Hier gibt es eigentlich kein Eskalationspotenzial, denn 30 Prozent Gebührenerhöhung passen in eine Tasse.“
AfD Wittenberg – lesen, was Sache ist!