In der folgenden Darstellung über die Stadtratssitzung in Jessen vom 24. September ging es erneut um die Änderung der Hauptsatzung.
Fragen der Stadträte zu Satzungen gehören dabei zum “Schwarzbrot” eines Gremiums und sollten nicht in der bisher üblichen Manier ohne große Debatte abgestimmt werden. Schließlich kontrolliert der Stadtrat die Verwaltung und da muss man wissen, wofür das Geld ausgeben wird. In Wittenberg läuft das bekanntlich nicht so ab, auf dem Land ticken die Uhren jedoch anders …
Vielen Dank sei hiermit an die Jessener Fraktion AfD/Freydank ausgesprochen, die den folgenden Text zur Verfügung gestellt hat – ein guter Weg in Richtung Öffentlichkeitsarbeit. Dabei wird es natürlich nicht bleiben, lassen Sie sich überraschen!
In der Stadtratssitzung vom 24. September drehte sich die Debatte maßgeblich um die geplante Änderung der Hauptsatzung. Die Fronten waren dabei klar abgesteckt. Die Fraktionen AfD/Freydank und Wir für hier/FDP/Wegener äußerten entschiedenen Widerstand, insbesondere gegen die Anpassung der Wertgrenzen. Diese Änderungen hätten nach ihrer Auffassung eine deutliche Schwächung des Stadtrats zur Folge und würden gleichzeitig die Befugnisse der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters ungebührlich erweitern.
Gleich zu Beginn der Diskussion ergriff der AfD-Stadtrat Patrick Peschl das Wort. In einem direkten Appell wandte er sich an die Versammlung und forderte alle Beteiligten auf, die Fakten korrekt darzustellen, auch wenn diese nicht die eigene Meinung widerspiegeln. Peschl bezog sich dabei auf eine vorherige Sitzung des Hauptausschusses, in der der Bürgermeister behauptet hatte, dass die Änderung der Hauptsatzung im Finanzausschuss ohne nennenswerte Gegenargumente abgelehnt wurde. Peschl widersprach dieser Darstellung entschieden und betonte, dass im Finanzausschuss eine fundierte und kluge Debatte geführt worden sei, was sich sowohl im Protokoll als auch in der Presse belegen ließe.
Anschließend richtete sich Stadtrat Peschl an ein Mitglied des Hauptausschusses, das in der vorhergehenden Sitzung geäußert hatte, die ablehnende Haltung der Fraktionen AfD/Freydank und Wir für hier/FDP/Wegener käme einem Misstrauensvotum gleich. Diesen Vorwurf wies Peschl energisch zurück. Er stellte klar, dass es die Pflicht eines jeden Stadtrates sei, die Arbeit der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters kritisch zu hinterfragen, um mögliche Missstände oder Unklarheiten aufzudecken. Dies sei kein Ausdruck von Misstrauen, sondern die vom Wähler übertragene Verantwortung zur Kontrolle und Überwachung.
Im weiteren Verlauf schlossen sich die Fraktionen Wir für hier/FDP/Wegener dieser Argumentation an und brachten zusätzliche Einwände gegen einzelne Punkte der neuen Hauptsatzung vor. Dabei ging es unter anderem um hybride Stadtratssitzungen und Anpassungen in den Bau- und Vergaberichtlinien.
Die Debatte nahm eine hitzige Wendung, als ein Mitglied der CDU-Fraktion plötzlich und forschen Tones den Ausschussmitgliedern vorwarf, sich nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt zu haben, da noch viele Fragen offenblieben. Dies führte zu einer wütenden Reaktion seitens der Fraktionen AfD/Freydank und Wir für hier/FDP/Wegener, die betonten, dass nicht alle Stadträte in den Ausschüssen vertreten seien und dass auch in den Nachbesprechungen weitere Fragen aufgetaucht seien.
AfD-Stadtrat Matthias Riedel machte schließlich unmissverständlich klar, dass die Fraktion AfD/Freydank die vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung nicht unterstützen werde.
Zum Abschluss der Debatte brachte die Fraktion “Die Linke” den Vorschlag ein, die Änderung der Hauptsatzung zurück in die Ausschüsse zu überweisen, um offene Fragen zu klären und die Bedenken der verschiedenen Fraktionen besser zu berücksichtigen. Dieser Vorschlag fand in der anschließenden Abstimmung eine Mehrheit, womit eine vertiefte Beratung in den Ausschüssen als der richtige Weg angesehen wurde.
Diese Sitzung verdeutlichte einmal mehr die unterschiedlichen Auffassungen im Stadtrat. Die AfD-Fraktion zeigte klar, dass sie den Ausbau der Machtbefugnisse von Verwaltung und Bürgermeister ablehnt und sich vehement für die Wahrung der Rechte des Stadtrates einsetzt.
Zur Ergänzung für die Leser der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) bleibt festzuhalten, dass diese über die Wortbeiträge der AfD-Stadträte Patrick Peschl und Matthias Riedel im Bezahlartikel vom 26. September nicht informiert wurden – oder werden sollten?
Zwar dürfte auch ein Frank Grommisch von der MZ als Journalist die Entscheidungsbefugnisse haben, welche Stadträte im Artikel vorkommen können oder nicht – jede Wortmeldung muss auch nicht zwingend abgedruckt werden. Jedoch ist es aus unserer Sicht schon entscheidend für die Leser zu wissen, wenn Patrick Peschl als erster Stadtrat sich des Themas angenommen hat und Matthias Riedel mit der klaren Ablehnung der Fraktion AfD/Freydank im Text nicht benannt wird. Die Fraktion macht nämlich ihre Arbeit, hinterfragt Entscheidungen und macht eigene Vorschläge!
Wir dürfen doch hoffen, dass sich auch ein Frank Grommisch wieder zukünftig an sein journalistisches Handwerk erinnert und alle Fraktionen im Artikel abbildet? Im Übrigen ändert das vorzeitige Verlassen der Stadtratssitzung vom Jessener Journalisten nichts an der unvollständigen Berichterstattung in der Zeitung, denn zu den fraglichen Punkten war auch ein Frank Grommisch noch anwesend!
AfD Wittenberg – lesen, was Sache ist!