Werte Bürgerinnen und Bürger,
da in den letzten Monaten, Wochen und Tagen viel über die Grundsteuer gesprochen und ich oft danach gefragt wurde, hier eine Lageeinschätzung.
Alle Grundstücksbesitzer sollten bereits vom Finanzamt ihre Steuermesszahlen erhalten haben, viele werden wohl genauso wie ich selbst auch in den Widerspruch gegangen sein. Dieser Widerspruch wurde zur Kenntnis genommen, hat aber nach Aussage des Finanzamtes keine aufschiebende Wirkung. Das Finanzamt war verpflichtet, diese Steuermesszahlen an die Kommunen zu melden. Dort liegt nun das eigentliche Problem – dies geschah sehr unvollständig und immer auch nur Stück für Stück.
Im Dezember setzte sich der Stadtrat das erste Mal mit einem Teil der übermittelten Daten und der daraus folgenden Berechnungen für die Hebesätze auseinander. Die Kommunen sind angehalten worden, bei der Berechnung der Hebesätze weder Verlust noch Gewinne für die Kommune zu verursachen. Daran haben sich auch alle Stadträte gehalten. Dem Stadtrat wurde bereits mitgeteilt, dass das Finanzamt die übermittelten Daten wahrscheinlich noch einmal verändern würde und eine weitere Sitzung des Stadtrates nötig sein würde. Diese haben wir daher heute – am 04.03.2025.
Ich habe mir mit mehreren Stadträten verschiedene anonymisierte Berechnungen von Grundstücken in unserer Kommune angesehen. Egal welche Orte oder welche Grundstücke es betraf, es war immer unterschiedlich und es ist keine Struktur dieses Gesetzes zu erkennen. Natürlich weiß man auch nicht, was die einzelnen Besitzer angegeben haben.
Nach Gesprächen in den letzten Tagen mit mehreren Stadträten und Ortschaftsräten waren diese genauso wie ich der Meinung, das wir auch bei der Aussage bleiben werden. Die einzelnen Hebesätze sind nur so weit anzuheben oder zu senken, dass die Kommune bei plus minus null endet. Wir alle haben schließlich im Moment schon überall genug finanzielle Belastungen zu ertragen.
Persönliche Meinung:
Dieses Steuergesetz ist völlig Sinn frei und nicht nachvollziehbar, hier wird dem Bürger wieder einmal in die Tasche gegriffen. Und nicht unberechtigterweise gibt es eine Klageflut dagegen. Wie üblich haben aber zum Schluss die Kommunen die Arbeit damit und nicht die, die sich dieses Gesetz ausgeheckt haben. Hier zieh ich meinen Hut vor dem Personal des Rathauses, das immer wieder alles neu berechnen und auch die Wünsche von uns Stadträten immer wieder mit neuen Rechenbeispielen ausarbeiten muss. Danke für eure Geduld und Arbeit!