Der „Machtwechsel” in Coswig kann wohl einem kleinen Erdbeben gleichkommen, wenn man sich den Artikel der MZ im Vergleich zu den anderen konstituierenden Sitzungen in den Städten des Landkreises anschaut und das Erlebte Revue passieren lässt.
Als Stadtratsvorsitzender wurde zwar Peter Nössler (CDU) vorgeschlagen, der aufgrund langjähriger Erfahrungen „mit überwältigender Mehrheit von 19 der 22 anwesenden Stimmberechtigten gewählt” wurde. Mit 31,15 % und 5555 Stimmen stellt jedoch die AfD den klaren Gewinner, wie auch die 1747 Stimmen für Andreas Best vor allen Parteien hervorzuheben sind.
Im Coswiger Stadtrat stellt damit zukünftig die AfD mit der Wählervereinigung Gegenwind die größte Fraktion und mit Andreas Best und Norbert Knichal den Vorsitzenden bzw. Stellvertreter der Fraktion.
Man darf anhand des weiteren Wahlablaufes berechtigt vermuten, dass eine Zusammenarbeit zum Wohle des Bürgers in Coswig erfolgen wird – denn im Präsidium ist die AfD ebenfalls vertreten. Jörg Weulbier wurde als erster Stellvertreter in der geheimen Wahl ohne Gegenkandidaten, die von Sabine Boos (SPD) (!) beantragt worden war mit 17 Stimmen zu fünf Gegenstimmen bestätigt.
Ein weiteres Novum war, das die anderen Fraktionen ebenfalls einen Stellvertreter für sich reklamieren konnten, sodass das Gremium paritätisch von allen Fraktionen besetzt werden konnte. Übrigens ganz so, wie es früher üblich war und im Kreistag, im Stadtrat Wittenberg und in den anderen Kommunen (mit Ausnahme von Jessen) durch Absprachen der Altparteien konterkariert wurde.
Im Gegensatz zu Bad Schmiedeberg, wo kaum das Interesse beim Bürger geweckt werden konnte (was vermutlich dem Fußball geschuldet war) und noch nicht einmal die MZ es für nötig erachtet hatte vorbeizukommen, mussten in Coswig weitere Stühle besorgt werden. In Coswig wurde also auf „Brandmauern” verzichtet, genau so sollte es in allen Kommunen sein – jedoch ist dies leider Wunschdenken, wie die folgenden Zusammenfassungen zeigen.
Die Ideologie wurde in Gräfenhainichen bei den Wahlen zu den Stellvertretern sichtbar, auch wenn die AfD-Fraktion unter Steffen Kühn nicht die Masse an Kandidaten stellen konnte, wie z B. in Coswig oder in Wittenberg (aber dennoch das zweitbeste Wahlergebnis für sich eingefahren hatte).
Der Rat hat sich damit nicht nur verjüngt, auch hat die AfD für die ersten Einsparungen gesorgt – denn als zweitstärkste Kraft mit dem Wahlergebnis von 27,26 % (und Platz 1 bei 2221 Stimmen für Steffen Kühn) hätten noch mehr Plätze besetzt werden können.
Durch die stärkste Fraktion (CDU) wurde der Stadtratsvorsitz durch Daniel Hill gestellt, der nach dem MZ-Artikel zu urteilen in offener Abstimmung gewählt wurde. Das war womöglich das Problem für Steffen Eiling (AfD), der als Gegenkandidat zu Lothar Schröder (SPD) für den ersten Stellvertreter mit fünf Stimmen als auch zu Sepp Müller (CDU) für den zweiten Stellvertreter mit sechs Stimmen unterlegen war.
Ob diese Wahlen als „ein Stück gelebte Demokratie” bezeichnet werden können, wird sich in den kommenden Ausschüssen und im Stadtrat zeigen. Wir bleiben dran und schauen da genau hin!
Als stärkste Kraft wurde in Annaburg die AfD gewählt, die mit 27,14 % und 2833 Stimmen (einschließlich des ersten Platzes mit 1541 Stimmen für Roger Romanus) fünf Sitze im Stadtrat hätte stellen können. Jedoch standen nur drei Kandidaten zur Verfügung, was demzufolge auch hier zu ersten Einsparungen für die Verwaltung führen wird.
Ob die Bürger angesichts der Wahlen zu den Stellvertretern Vorteile daraus ziehen können, wird sich erst in den kommenden Wochen nach der Sommerpause zeigen. Wenn sich der Stadtratsvorsitzende von der Linkspartei einen fairen Umgang im Stadtrat wünscht, „Mehrheiten akzeptiert und die Geschäftsordnung eingehalten werden” sollte, ist zumindest Vorsicht geboten.
Insbesondere jedoch dann, wenn es sich um denjenigen handelt, der als Landrat die Coronamaßnahmen ungefragt umgesetzt hat. Wir hatten seinerzeit längere Abhandlungen über die drei verantwortlichen Protagonisten in der Kreisverwaltung verfasst (nachzulesen hier oder hier), zwei davon sind übrigens immer noch im Amt. Eine öffentliche Entschuldigung ist nicht nur angebracht, sie ist vielmehr überfällig!
Zur Wahl der Stellvertreter schreibt die MZ: „Zu den Entscheidungen, die in der Sitzung zu treffen waren, gehörte die Wahl der Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden. Um die Position des ersten Stellvertreters bewarben sich Michael Klick (Interessengemeinschaft für Feuerwehr und Bürgerwohl), Kathleen Stahn (AfD) und Christian Kainz (CDU). Michael Klick erreichte bereits im ersten Wahlgang der geheimen Abstimmung die erforderliche absolute Mehrheit (Kathleen Stahn und Christian Kainz je drei Stimmen). Um das Ehrenamt des zweiten Vorsitzenden bewarb sich dann allein Christian Kainz. In offener Abstimmung wurde ihm das Vertrauen ausgesprochen.“
Die Geschäftsordnung wurde zwar beschlossen, wird jedoch in einer der nächsten Sitzungen der Überarbeitung bedürfen. Es scheint genügend Gesprächsbedarf zu geben – hoffentlich kann dann auch der Bürger davon partizipieren.
In Zahna-Elster hat es durch die Freien Wähler nur zum dritten Platz für die AfD gereicht. Mit 21,34 %, 3369 Stimmen (erneut einschließlich des ersten Platzes für Sven Markgraf mit 2109 Stimmen vor allen anderen Parteien) und drei Kandidaten dennoch keine schlechte Wahl.
Wie „die Interessen der Parteien hinter denen der Bürger anzustellen” sind, konnte man allerdings nach der Rede des Bürgermeisters zu den Wahlen sehen – und im Artikel der MZ nachlesen. Matthias Wartenberg (CDU) wurde einstimmig als Stadtratsvorsitzender wiedergewählt wie auch Hans-Joachim Harm (Freie Wähler) als seinen ersten Stellvertreter.
Danach gab es mit Sven Markgraf (AfD) und Eckhardt Krause (Freie Wähler) zwei Kandidaten zum zweiten Stellvertreter zur Auswahl – und das Possenspiel nahm seinen Lauf. Anscheinend galt die „Vorgabe” der AfD keine Chance zu geben (wie nicht nur am Beispiel der Kreistagssitzung praktiziert). Im ersten Wahlgang waren es je neun Stimmen – und damit bei weitem mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat. Carsten Schmidt (Freie Wähler) hatte jedoch im zweiten Wahlgang durch seine Abwesenheit für ein Ergebnis zugunsten des Kandidaten der eigenen Partei gesorgt. Demokratisch mag man dies vielleicht noch bezeichnen können, menschlich gesehen war diese Abhandlung jedoch eine Nullnummer!
Auch hier wird sich erst nach der Sommerpause zeigen, ob es weitere „Brandmauern” geben wird oder nicht. Die Bürger können zwar erst im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl ihr Kreuz machen, jedoch gibt es um die Ecke in Brandenburg die Möglichkeit, am 22. September 2024 zur Landtagswahl solchem Gebaren Einhalt zu gebieten!
In Jessen lag die AfD ebenfalls auf dem dritten Platz und konnte 23,14 % mit fünf Sitzen erlösen. Wie in den anderen Kommunen auch, führte ein Kandidat der AfD (hier Frank Luczak) mit 2673 Stimmen die Liste an, die Altparteien hatten auch hier nicht viel entgegenzusetzen. Zur Verstärkung der Fraktion rückte der Einzelkandidat Jens Freydank aus Mellnitz auf – und somit nennt sich diese Fraktion AfD/Freydank.
Zur Wahl des Stadtratsvorsitzenden sei die MZ zitiert: „Die Entscheidung über den Stadtratsvorsitzenden hingegen war eine klare Sache. Über den Vorschlag, Gunter Danneberg (CDU) erneut dieses Amt zu übertragen, wurde offen abgestimmt. Die Fraktion AfD/Freydank sowie der Vorgeschlagene enthielten sich, alle anderen waren dafür.” Hier gab es also eine klare Linie der Fraktion AfD/Freydank in der offenen Abstimmung, die durchaus auch in anderen konstituierenden Sitzungen eine Möglichkeit hätte sein können.
Bei den beiden Stellvertretern wurde dann allerdings geheim gewählt, mit durchaus mehr Kandidaten und gemischter Stimmenanzahl; Zitat aus dem Artikel der MZ (der Tippfehler wurden hierbei übernommen): „Als erster Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden waren Dirk Zarrad (Die Linke), Matthias Riedel (AfD/Freydank) und Lukas Jonathan Schulze (WFH/FDP/Wegener) vorgeschlagen worden. Es wurde geheim gewählt. Die Stimmen wurden von der zuvor gebildeten Wahlkommission, die von Gabriele Wolf (WFH/FDP/Wegener) geleitet wurde und der auch Petra Lehmann (Die Linke) und Steffen Fischer (CDU) angehörten, ausgezählt. Niemand erreichte im ersten Durchgang eine Mehrheit (Schulze neun, Riedel sechs, Zarrad elf Stimmen). Ein zweiter Wahlgang folgte, in dem die höchste Stimmenzahl die Entscheidung bringen sollte. Da niemand seine Meinung änderte und das Ergebnis genauso ausfiel wie zuvor wurde Dirk Zarrad zum Ehrenamt als erste Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden gratuliert.“
Matthias Riedel wurde für den zweiten Stellvertreter erneut vorgeschlagen, einen weiteren Kandidaten gab es nicht: „Im ersten Wahlgang erhielt er elf Stimmen, keine Mehrheit. Im zweiten waren es dann zwölf. Das ist auch keine Mehrheit, aber in dem Fall galt die höchste Stimmenzahl, so dass er in dieses Amt gewählt ist.” Diese Wahl dürfte nach uns vorliegenden Informationen jedoch für den Bürgermeister als auch für den Stadtratsvorsitzenden nicht ganz so genehm verlaufen gewesen sein – entspricht dies doch gegen die parteipolitischen Vorgaben.
Ebenfalls konnte sich unser Stadtrat Arthur Czarski gegen Gerd Hintersdorf (CDU) zur Wahl „für das Amt des Vertreters der Stadt im Unterhaltungsverband Elbaue-Fläming” durchsetzen und vertritt mit Harald Groitzsch die Interessen der Stadt Jessen.
AfD Wittenberg – Wir sorgen für Bewegung!