Am vergangenen Sonnabend wurde auf dem Wittenberger Marktplatz das “Fest der Demokratie” gefeiert. Anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurde das Motto “75 Jahre in guter Verfassung” ausgegeben – organisiert wurde diese Veranstaltung vom Bündnis “Wittenberg Weltoffen” unter Unterstützung der Evangelischen Akademie Wittenberg.
Wie jedoch nicht nur die ersten beiden Bilder zeigen (die zwar zugegebenermaßen vom Beginn der Veranstaltung stammen) war auch weit nach 15 Uhr nicht die erhoffte Masse an Bürgern auf dem Marktplatz zu finden. Wahrscheinlich hatten die beiden “Bündnispartner” auf ein ähnliches Phänomen wie am 27. Januar gehofft – eine glatte Fehlkalkulation! Eindeutig in diese Richtung vorgebend hatte sich das Portal WBMittendrin positioniert – Bild und Text sollten demnach eine erneut große Teilnehmeranzahl ermöglichen. Hat nicht geklappt, gut so!
Die MZ gibt mit dem Bezahlartikel von Bürger- und Gelegenheitsreporter Mario Dittrich (den Wittenbergern eher als Autor von Heimatlektüre bekannt) eine kleine, wenn auch unvollständige Zusammenfassung der Veranstaltung wieder. Vielleicht hat der Autor unsere kleine Abordnung auch einfach nicht gesehen? Christoph Maier (Direktor der Evangelischen Akademie Wittenberg) ist dies jedoch aufgefallen. Nach seiner Rede kam er doch tatsächlich zu uns und hat das Gespräch gesucht. In Berlin, Hamburg oder auch in Erfurt wäre ein Austausch wohl so nicht möglich gewesen.
Stein des Anstoßes war das weit erkennbare Schild unseres Vorstandsmitgliedes und Stadtratskandidaten Helmut Poenicke. Selbst wenn wir nicht auf einer Linie mit Herrn Maier sein werden, da nicht nur aus unserer Sicht die Ausrichtung der Evangelischen Akademie sehr weit nach links abdriftet, waren Gespräche möglich.
Den Linksdrall dieser Institution hatte Maik Bialek (ebenfalls im Vorstand und Kandidat für den Wittenberger Stadtrat) auf sein Kleidungsstück gebannt, mit den drei “berühmten” Zitaten vom Studienleiter für Theologie, Gesellschaft und Kultur – welche wir an dieser Stelle wiedergeben:
„Nach meiner Überzeugung muss die parlamentarische Demokratie, in der durch Wahlen Macht generiert wird, überwunden werden.“
„… vielleicht ist die (realexistierende) Demokratie selbst das Problem.”
„Es ist meine tiefste Überzeugung, dass das Grundübel nicht die Demokratie, sondern das Privateigentum ist.“
Die Satzung der Evangelischen Akademie enthält jedoch andere Aussagen, als nur politisch unterwegs zu sein: „Der Dienst der Evangelischen Akademie ist Teil des Auftrages der Kirche, das Evangelium in dieser Zeit zu bezeugen. Die Evangelische Akademie wendet sich in der Wahrnehmung dieses Auftrages an Menschen innerhalb und außerhalb der Kirche, die sich darauf einlassen, persönliche, kirchliche und gesellschaftliche Fragen im Licht des Evangeliums zu betrachten. Sie gibt durch ihre Arbeit Anregungen für Zeugnis und Dienst der Gemeinden.“
Wenn jedoch die Kirchen und ihre Institutionen politisch werden, wird es nicht lange gut gehen. Deshalb ist Aufklärung wichtig und unerlässlich, das wusste schon Immanuel Kant seinerzeit zu berichten: “Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leistung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seine ohne Leistung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“
Warum jedoch Innenministerin Nancy Faeser nur bei der AfD verfassungsfeindliche Ambitionen sucht, ist bei den drei oben genannten Zitaten des Studienleiters mehr als fraglich. Julian Reichelt hatte einen Tag später auf dem Portal NiUS einen Artikel über den “Feldzug gegen das Grundgesetz” veröffentlicht, der deutlicher nicht sein kann:
“Nancy Faeser hat es sich zur Aufgabe gemacht, uns unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auszutreiben. Der Grund ist einfach: Nancy Faeser ist eine Linksextreme, sie sympathisiert offen mit den Gewalttätern der Antifa. Nancy Faeser weiß, dass die Mehrheit ihre linke Ideologie ablehnt. Deswegen will sie der Mehrheit einschüchtern. Die Meinung der Mehrheit gefährdet Nancy Faesers Macht. Die Innenministerin hat sich vom Recht nahezu vollständig verabschiedet und die verlässliche Sprache des Rechts durch die unberechenbare Sprache der Willkür ersetzt, sie will die Macht der Behörden einsetzen, um gegen Dinge vorzugehen, die in keinem Gesetz stehen und die sie definiert, zum Beispiel gegen „Hass“ und „Desinformation“ – nur ein Auszug, der einen erkennen lässt, sofern man nicht blind durch die Gegend läuft, wo die Reise der “Verfassungsfeindin im Gewand der Verfassungsministerin” hingehen kann.
In der MZ lesen wir derweil: “In den Reden wurde den 61 Vätern und vier Müttern des Grundgesetzes hoher Dank gezollt, für das von ihnen geschaffene Regelwerk, das bis heute das Fundament für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft stellt; und für die vielfältigen Möglichkeiten und Chancen, die sich für jeden Einzelnen daraus ergeben. Und als Fazit dessen: der an die Menschen anderer politischer Spektren gerichtete Appell, das Grundgesetz als moralischen Kompass, als quasi eine „Minima Moralia“ (Theodor Adorno) zu akzeptieren und einzuhalten.“
Darauf zu kommen, dass es der Staat war, der die Grundrechte in den Coronazeiten massiv eingeschränkt und u. a. die Kirchen geschlossen hat – und man sich dies hat gefallen lassen, anstatt sich für die Gläubigen stark zu machen, kommt der Autor des MZ-Artikels nicht. Auch Dietmar Klinger muss sich die Frage gefallen lassen, wer die Grenzen des Grundgesetzes nicht überschreiten darf? Ist es der Bürger, der einfach nur seine Grundrechte einfordert oder ist es vielleicht der Staat, der diese Grundrechte in Zeiten der Pandemie in Teilen de facto außer Kraft gesetzt hat?
Die angesprochene Spaltung der Gesellschaft, die Angst oder “unüberbrückbare Positionen” gehen nicht nur allein vom Bürger aus, es sind Institutionen wie die nach links ausgerichtete Evangelische Akademie oder eben die Kirchen, die im Einvernehmen der gewählten politischen Klasse und dem Partei- und Medienkartell unter großzügiger Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen genau diese Spaltung forcieren.
Der übergriffige Staat hat, einschließlich seiner Vollstrecker in den Ordnungs- und Sicherheitsbehörden sowie der Gerichtsbarkeit in den letzten Jahren sein wahres Gesicht gezeigt – und versucht es auch heute noch.
Wie ein Vertreter der Ordnungsbehörde agiert hatte, konnte am Sonnabend miterlebt werden. Die Teilnehmer auf dem Marktplatz hatten wohl ein Problem mit Werbeflächen auf einem privaten Gelände – so viel zum Verständnis der “demokratischen” Kräfte. Dank der Polizeiführung konnte die durchaus aufgeheizte Situation entschärft werden.
Anschließend gab es noch das ein oder andere gute Gespräch, sodass eine “Brandmauer” zwischen AfD und AdB im neu gewählten Wittenberger Stadtrat nach dem 9. Juni hoffentlich nur Wunschdenken der Altparteien bleibt. Danke an dieser Stelle für die Teilnahme an Volker und Regine Scheurell, sowie an Kevin Deyring!
AfD Wittenberg – für die Region – für die Heimat – für Deutschland!
