Der Wittenberger Landrat Christian Tylsch (CDU) übte massive Kritik an der Integrationsbeaufragten von Sachsen-Anhalt, Susi Möbbeck (SPD) auf der Facebook-Seite der Kreisverwaltung zum Thema der Verteilung von Flüchtlingen.
Vorausgegangen war dieser Darstellung ein Artikel der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 21. Februar, wo Wittenberg als ein Landkreis (neben Mansfeld-Südharz und Salzwedel) genannt wurde, wo die Verteilung “deutlich unter dem Verteilungsschlüssel” liegt. Zitat: „Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung integriert nicht, sie spaltet und treibt ein mieses politisches Spielchen, damit disqualifiziert sie sich völlig. Die Frage von Kapazitäten bei der Flüchtlingsunterbringung ist nicht eine Frage der Solidarität sondern der praktischen Verfügbarkeit“.
Mit einem weiteren Artikel der MZ vom selben Tag wird die Kritik an der Unfähigkeit von Frau Möbbeck (“Sie disqualifiziert sich völlig”) noch deutlicher, übrigens nicht nur von CDU-Parteifreunden, sondern auch vom Landrat des Salzlandkreises, Zitat: „Statt auf einzelne Landkreise mit dem Finger zu zeigen, hätten wir uns gewünscht, dass die Integrationsbeauftragte sich in Gesprächen mit den Landkreisen vor Ort über die aktuelle Situation informiert“”, so Markus Bauer (SPD).
Ergänzt durch den Chef der Wittenberger Kreisverwaltung heißt es: “Die Integrationsbeauftragte hatte von den Landkreisen mehr Solidarität untereinander eingefordert. Die Großstädte Halle und Magdeburg hätten weit über dem Verteilungsschlüssel aufgenommen, Wittenberg, Mansfeld-Südharz und der Altmarkkreis Salzwedel hingegen deutlich unterhalb. Es gehe nicht um Solidarität, argumentiert Wittenbergs Landrat Christian Tylsch (CDU), sondern um die Verfügbarkeit von Kita- und Schulplätzen, medizinischer Versorgung und Sozialarbeit.”
Es ist mit diesen Aussagen festzustellen, das es den Verwaltungschefs vor Ort langsam aber sicher reicht, sich von Personen aus dem Wolkenkuckucksheim vorführen zu lassen und dies auch nicht auf ein bestimmtes Parteibuch begrenzt bleibt. Wobei auch festgestellt werden muss, dass sich die Verwaltungsspitze zum Thema der Sozialarbeit nun wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat (wir hatten bereits hier darüber berichtet); es also auch ein hausgemachtes Problem ist.
Nachlesen kann man einige Aussagen der MZ auch kostenfrei in der Onlineausgabe der Mittendrin, wobei hier natürlich nur der Landrat von Wittenberg zitiert wurde. Auf der Internetseite der Kreisverwaltung ist unter der Rubrik Aktuelles allerdings noch nichts von der Kritik zu lesen, anscheinend hat der Pressesprecher noch andere Aufgaben bei Mittendrin zu lösen oder warum wird wieder eine Stelle für die Pressearbeit in der Verwaltung ausgeschrieben?
Wenn jedoch der Bürger jetzt meint, die CDU beklatschen zu wollen, darf an zwei Punkte erinnert werden: Erstens finden im nächsten Jahr Kommunalwahlen statt und es ist durchaus naheliegend, dass der CDU mit weiterer Verteilung von “Flüchtlingen” die Wähler abhanden kommen könnten. Zweitens darf daran erinnert werden, dass es die CDU war, die in den Jahren ihrer Regierungszeit im Bund genau für diese Zustände gesorgt hat – und auch in den CDU-geführten Landesregierungen weiterhin den Migrationspakt umsetzt! Sich hier nun hinzustellen und Susi Möbbeck zu kritisieren, ist nur pure Heuchelei und soll von der eigenen Verantwortung der Partei ablenken!
Die CDU ist damit auf dem besten Weg der 1994 untergegangenen italienischen Volkspartei Democrazia Cristina (DC) zu beschreiten. Wahlerfolge von 40- bis fast 45 Prozent in den ersten Jahrzehnten von 1945 bis in die 70er Jahre hinein sprachen für eine gemäßigte katholische Volkspartei, die fast alle Ministerpräsidenten von Italien stellen sollte. In den 1960er Jahren jedoch schaute man zu stark nach links und verstrickte sich zeitgleich in viele Korruptionsfälle – letztendlich sank der Stimmenanteil an die 30 Prozent-Marke. In den 1980er Jahren versuchte man es noch mit einer Fünfparteienkoalition, was den Untergang jedoch nicht mehr stoppen konnte; am 29. Januar 1994 wurde die DC schließlich aufgelöst.
Für Parallelen übernehmen wir natürlich keine Haftung, jedoch sollte man sich den Untergang der CDU als Wähler schon vor Augen halten. Eine Alternative gibt es deshalb nur mit der AfD – auch im Landkreis Wittenberg!