Wie üblich wurde durch die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) mit markigen Worten eine Überschrift im Artikel vom 29. Januar gewählt, die zeitgleich mit den Montagskundgebungen in Verbindung gebracht wurde.
Der Ministerpräsident (MP) als auch dessen ehem. Büroleiter haben wohl vergessen, dass es ein Grundrecht auf die Versammlungsfreiheit gibt und dort auch den politischen Verantwortlichen nicht genehme Argumente, Fragen und Thesen vorgehalten werden können, übrigens mehrfach bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht!
Der Landrat scheint sich jedoch dem Duktus des “parteilosen” Wittenberger Oberbürgermeisters angeschlossen zu haben, was aufgrund der Anwesenheit des MP auch kein Wunder ist. Sind doch beide, insbesondere jedoch Reiner Haseloff dafür verantwortlich, dass die CDU den Gang der italienischen Christdemokraten durch fehlenden Widerspruch gegenüber “Mutti” z.B. beim kopflosen Atomausstieg, des angeblich menschengemachten Klimawandels mit den dafür zu versiegelnden Flächen auf Ackerland und Wäldern, mit der Asylkrise ab 2015 oder mit dem Einstampfen von Ehe und Familie gehen wird.
Da kann der Landrat auch noch so viel in seinen wöchentlichen Videobotschaften von der christlichen Familie und Nächstenliebe erzählen – es sind allenfalls nur Märchen um die Wähler für die CDU einzulullen, mehr aber auch nicht. Wer z.B. einer Steinzeitkultur Tür und Tor öffnet, ist damit allenfalls nur einer von vielen Politikern der Altparteien, die Sicherheit für die Bürger im Lande mit der CDU verbinden. Fast wöchentlich zu “bewundern” ist diese “Kultur” in der Fabrikstraße beim Fachdienst Asyl – eine schöne (Schein)Sicherheit.
Diese einstmals konservative Partei der Mitte hat weder noch etwas mit dem christlichen im Wortlaut zu tun, noch handelt sie für Deutschland – was leider durch die Propagandamedien in ARD, ZDF & Co, in denen diese Damen und Herren ja gerne in den Aufsichtsgremien sitzen, für den Wähler mehrmals täglich ad absurdum geführt wird. Besser als Dietrich Bonhoeffer kann man es derzeit nicht beschreiben: “Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen.“
Marcel Duclaud setzt mit dem Zitat von “schrillen Tönen am Wegesrand” seine eigene Wortwahl für “die Dummheit der anderen” fort: “Verschwörungstheorien und offenkundige Lügen seinen aber keine Sorgen …”. Welche der Redakteur damit meint, wird nicht weiter ausgeführt. Es soll wieder für die Leser dieser Zeitung etwas hängen bleiben, wenn im Satz vorher der Landrat mit: “Schnell schwenken die vermeintlichen Systemkritiker, die vorher die Covid-Pandemie zu ihrem Thema gemacht haben, russische Fahnen auf den Marktplätzen” zitiert wird.
Ja, und nun? Wer immer noch in der Breitscheidstraße gelb-blau für Oligarchen hängen lässt, wo diese in Offshore-Firmen viele Millionen gebunkert haben, wo Regierungsmitglieder in Korruptionsvorwürfe verwickelt sind und der Krieg im Donbass seit 2014 ausblendet wird, sollte sich nicht nur einmal hinterfragen (nachzulesen in einigen Beispielen: hier, hier oder hier).
Von den sich anscheinend bevorteilten Politikern der Schwesterpartei CSU zu Maskendeals oder dem Einkauf von Milliarden Impfdosen über Brüssel/Berlin, die, wie mittlerweile bekannt ist, eben nicht vor einer Ansteckung schützen, redet ja kaum noch einer. Man will die Verantwortlichkeit schlicht beim Bürger (und Wähler) vergessen machen. Wir werden jedoch diese verantwortlichen Politiker und die Ausführenden im Rahmen des Rechts daran erinnern – denn WIR vergessen nicht!
Im Übrigen ist es recht einfach, “das wechselseitige Gespräch” in der Zeitung zu fordern, aber andererseits nicht auf mehrfach gestellte Anfragen einzugehen. Im Kreistag und Stadtrat ist ein “Gespräch” der Bürger zu Themen auf der Tagesordnung nicht mal erlaubt, hier übt man sich lieber im Reflex auf die Geschäftsordnung – und schon hat der Bürger nichts mehr zu melden.
Auf eine gute Außenwirkung wird bei der Kreisverwaltung extrem viel Wert gelegt, was nicht nur diverse Personalentscheidungen als auch die Überarbeitung der Internetseite zeigen. Leider erfolgt die Wertschätzung intern nur bedingt, wie durchaus dem WochenSpiegel in der Ausgabe Nr. 5 entnommen werden kann (was die MZ mit dem “kuschlig warm geheizten Foyer…” abgetan hat). Der Vorstandsvorsitzende der Wittenberger Sparkasse Thomas Arndt meinte dazu: “Wir haben richtig Gas gegeben und versuchen der aufkommenden Gefühlskälte mit einer für öffentliche Gebäude, zu denen unsere Sparkasse dankenswerter Weise nicht zählt, aktuell unzulässigen Raumtemperatur von 24 Grad hier zu begegnen. Weiterhin können Sie sich heute Abend bei uns mit warmem Wasser die Hände waschen.“
Da darf sich dann auch der Landrat als begossener Pudel fühlen, denn es ist ja nicht so, dass die Energieeinsparverordnung des Bundes nur strikt 19 Grad Celsius in Büroräumen fordern würde. Da steht etwas von “mindestens …”, demzufolge wäre es auch schon im letzten Jahr möglich gewesen, die Temperatur höher anzusetzen. Ebenfalls zu hinterfragen ist das Waschen der Hände mit kaltem Wasser. Wo leben wir eigentlich, im Mittelalter? Gerade bei den Außendienstlern der Verwaltung, ob nun nach Besuchen von Baustellen, bei den Vollstreckern oder im Sozialdienst ist nach so manchem Besuch einer Messi-Wohnung wohl nicht zu verdenken, sich die Hände – insbesondere in der kalten Jahreszeit – mit warmem Wasser waschen zu können.
Aber vielleicht bedurfte es da einfach nur der “Ansage” des Sparkassenchefs für ein Umdenken in der Kreisverwaltung? Wenn sich jedenfalls die Demokratie “in der Krise wehrhaft” zeigen soll, bedarf es nicht nur Spaziergänge, sondern zur nächsten Kommunalwahl 2024 auch genügend robuste Bürger, die sich von den Altparteien nicht die Butter vom Brot nehmen lassen!
Wer deshalb zur Kommunalwahl antreten möchte, möge sich frühzeitig mit den kommunalen Strukturen und Gegebenheiten auseinandersetzen. Als Mitglied einer starken AfD-Fraktion im Kreistag oder in den Stadträten können Vorlagen und Entscheidungen vor Abstimmung in den Ausschüssen diskutiert werden und auch bei Mehrheiten durchaus anders ausfallen.
Nur gemeinsam im Verbund mit den Landtagsfraktionen als auch der Bundestagsfraktion können wir die Kommunen wieder auf Vordermann bringen! Nicht jeder fühlt sich jedoch bereit, für ein Mandat anzutreten. Wir brauchen deshalb ebenfalls Bürger, die hinter den Kulissen beispielsweise in der Beobachtung der Presselandschaft tätig werden wollen.
Wenn Sie ein Mitmacher sind, gibt es hier den Antrag – Mitläufer gibt es nämlich schon genug!