Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) am 17.12.2021 berichtete, gibt es eine „Erklärung von SPD, Linken, Grünen und Die Partei“. Diese „Volksparteien“ bieten mit ihrer Erklärung weder Lösungsvorschläge an, noch können sie den Bürgern erklären, warum man trotz der zweifachen oder dreifachen Impfung an Corona erkranken kann.
Insbesondere Sven Paul als gescheiterter Landratskandidat, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wittenberg und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, muss sich wohl wieder ins Spiel bringen? Geht es tatsächlich nur um die Corona-Proteste oder liegt es eher an den kommenden Wahlen ab Februar nächsten Jahres zum Wittenberger Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister? Nach der verfehlten Landratskandidatur musste man sich wohl etwas aus der Öffentlichkeit zurückziehen, soll jetzt der Spaziergang für Parteipolitik instrumentalisiert werden? Was für ein durchsichtiges und schäbiges Manöver!
Vielleicht sollten die „Wir vertrauen der Wissenschaft“ Erstunterzeichner mal bei Otto Schily (SPD!) nachlesen: „In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden kann. Eine allgemeine Impfpflicht ist schlicht verfassungswidrig … Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht sie.“
Unser Vorstandsmitglied hatte sich schon mehrfach mit der Wittenberger SPD befasst, aber nicht nur da scheint man vergessen zu haben, was Ebert, Schumacher, Brandt oder Schmidt einst ausmachten – und die SPD in der Arbeiterschaft groß machten. Heute jedoch ist diese Partei so weit von den (einstigen) Wählern entfernt wie die Erde von der Sonne – Lichtjahre!
Wenn man im Aufruf „echte Solidarität mit Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten“ fordert – warum hat man dann in den letzten Jahren auf Bundes- und Landesebene mit der an der Regierung beteiligten SPD ganze Stationen und auch Krankenhäuser geschlossen – oder, wie sogar noch in den beiden Coronajahren, Intensivbetten abgebaut? Wer hat denn mit dazu beigetragen, dass sich die Pfleger, Krankenschwestern und Ärzte zum Teil bereits vor Corona am Rand der Belastungsgrenze befunden haben? Soll mit solchen inhaltsleerem „Wir“ vielleicht das erreicht werden, was Jan Fleischauer im FOCUS vom 11. Dezember geschrieben hat: „Den Befürwortern der Impfpflicht reicht es nicht aus, dass sie ihren Willen durchsetzen, sie wollen ihren Gegner am Boden sehen“? Wenn dies das Ziel dieser unsäglichen Kampagne sein soll, kann es den Aufrufenden ganz schön auf die Füße fallen!
Die Petition muss übrigens schon sehr „erfolgreich“ angelaufen sein. Seit Freitag hat man sage und schreibe ganze 853 Unterschriften (Abrufstand vom 18.12.2021, 23.25 Uhr) sammeln können. Insbesondere ist aufschlussreich, wer da so alles in den Kommentarspalten zu finden ist. Neben einer gescheiterten Kreisvorsitzenden kommen noch links-grüne Vordenker der SED 2.0 zum Vorschein. Was für eine Augenweide – und was für ein tolles Ergebnis der Wittenberger SPD mit ihrer angeschlossenen Rot-Banner-Front aus links, grün und der anscheinend noch linkeren Spaß – und Freude Partei. Mancher Unternehmer sollte sich überlegen, ob man bei der letztgenannten Organisation weiter mitmischen möchte oder ob ein Austritt die bessere Wahl wäre. Wir nehmen übrigens noch gern Unternehmer in unsere Reihen auf!
Abschließend bleibt festzustellen, dass es sich beim „Bündnis aus Parteien dieser Stadt“ (vorerst) nur um die linke & grüne Schickeria der Wittenberger Parteienlandschaft zu handeln scheint. Man darf gespannt sein, wann sich die anderen Parteien diesem Aufruf von „Wir sehen den Ernst der Lage“/“Wir übernehmen Verantwortung für unsere Stadt“/“Wir ergreifen das Wort“/“Wir, ein Bündnis von Parteien unserer Stadt, laden Bürgerinnen und Bürger ein, sich solidarisch zu zeigen“ anschließen werden bzw. werden „müssen“?
Die (eigentlich) nicht abzuändernden Grundrechte (wie eben das Recht auf Versammlungsfreiheit) haben für einige Parteien damit keinen Wert mehr? Ein Grund deshalb mehr am Montag vor Ort zu sein! Bringen Sie Freunde und Bekannte mit!