Am 16. April hat die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag ihre Bilanz der Öffentlichkeit auf Facebook zur Verfügung gestellt. Um auch den Bürgern, die nicht in den sozialen Medien aktiv sind, diese Bilanz zu Teil werden zu lassen, erfolgt dies hiermit auf unserer Netzseite.
Es ist nun mittlerweile mehr als fünf Jahre her, als uns am 13. März 2016 24,3 % aller Wähler den Auftrag erteilten, wieder den Mut zur Wahrheit in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu bringen. Wir haben versucht, in jedem Politikfeld Lösungsansätze aufzuzeigen, Alternativen anzubieten und neue Wege zu gehen. Die Bilanzbroschüre bietet Ihnen einen Überblick zu unseren wichtigsten Anträgen und Initiativen aus den unterschiedlichen Ressorts und Fachbereichen der Landespolitik. Dabei ist dies nur ein Bruchteil unserer Sacharbeit, die gern von den Medien verschwiegen wird.
Mit jeder Entscheidung und jedem Antrag hatten wir nur ein Ziel: Dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Leider sind wir auf ein Parlament der Ignoranz und der ideologischen Verblendung gestoßen. Eine sachpolitische Zusammenarbeit im Sinne der Bürger war und ist mit den anderen Fraktionen im Landtag kaum möglich.
Trotzdem konnten wir wichtige Akzente setzen, mit einigen Themen indirekt wirken und diese aktiv umsetzen.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die Einführung einer Landarztquote, die Erstattung der Kita-Gebühren während der Corona-Zeit und viele andere Dinge sind Initiativen, welche ohne den politischen Druck der AfD im Parlament nicht umgesetzt worden wären.
Im Bereich des Asylmissbrauchs und der zunehmenden Kriminalität durch illegale Migration konnten wir ein maximales Maß an Schadensbegrenzung erreichen, indem Kontroversen und Skandale durch uns an die Öffentlichkeit gelangten, welche sonst nie ans Tageslicht gekommen wären.
Auch nach fünf Jahren in diesem Parlament werden wir nicht müde, wenn es um die Sache geht. Wir werden weiterhin für Sie und Ihre Interessen im Landtag von Sachsen-Anhalt einstehen.
Die Bilanz der AfD-Landtagsfraktion für die Legislaturperiode von 2016 bis 2021.
* Fettdruck hervorgehoben durch den Kreisverband Wittenberg