Nachdem sich die AfD-Fraktion im Wittenberger Stadtrat intensiv mit dem Thema Erdbeerfeld befasst, verschiedene Seiten gehört sowie die AfD-Kreistagsfraktion in die Materie eingearbeitet hatte, erfolgte am 19. März eine gemeinsame Pressemitteilung.
Die AfD-Fraktion des Wittenberger Stadtrates reichte einen Antrag für die kommende Stadtratssitzung ein, um die Unterzeichnung eines Gestattungsvertrages zwischen Stadt und Investoren zunächst zu verzögern – und zog den Antrag tags darauf doch wieder zurück. Wie kam es dazu?
Verstöße gegen Spielregeln haben immer Konsequenzen – in diesem Fall für die geplante Anlage auf einem Feld bei Nudersdorf. Der „illegale“ Baubeginn ohne Genehmigung stellte schlicht und ergreifend einen groben Verstoß gegen die allgemeinen Spielregeln dar.
Wer beim Kartenspielen beim Schummeln erwischt wird, hat ebenso Konsequenzen zu erwarten wie ein Investor, der scheinbar versuchte, sich über Recht und Gesetz hinweg zu setzen. In erster Linie diente der Antrag also dazu, den Investoren deutlich aufzuzeigen, dass auch sie sich, genau wie alle anderen Wittenberger, an Spielregeln zu halten haben. Dieses Ziel hat der Antrag mehr als erreicht.
Die Stadtratsfraktion hat sich daher, nach Abwägung allen Für und Widers, sowie in Absprache mit den Kollegen der Kreistagsfraktion, entschieden, ihren Antrag zunächst zurück zu ziehen.
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Volker Scheurell sagt dazu: “Eine Aufrechterhaltung des Antrages im Stadtrat hieße eine höhere Immissionsbelastung der Bürger in Braunsdorf, da Bautätigkeiten bis zum Betrieb der Erdbeeranlage dann eben durch bewohntes Gebiet gehen müssten. Dies ist nicht unser Ansinnen.“
Mit der Rücknahme des Antrages könnte nun der geplante Ausbau des Feld- und Waldweges erfolgen. Da der Weg dann auch von anderen Land- und Forstwirten, Fahrradfahrern und Spaziergängern genutzt werden kann, stellt er auch für die Öffentlichkeit einen großen Mehrwert dar und soll daher, geht es nach dem Ansinnen der AfD, auch zeitnah möglich gemacht werden.
Das Thema Erdbeerproduktion in Nudersdorf ist damit aber auch für die AfD im Landkreis Wittenberg keinesfalls vom Tisch. In Absprache mit der Stadtratsfraktion hat die Kreistagsfraktion nun ihrerseits einen Antrag zum Genehmigungsverfahren gestellt. Nun soll der Landrat beauftragt werden, über den Stand des Genehmigungsverfahrens und über rechtliche Konsequenzen der illegal errichteten Grube zu berichten. Dabei soll durchaus Raum zur Diskussion geboten werden und auch der Investor soll seine Sicht der Dinge darstellen können.
Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Matthias Lieschke sagt dazu: “Der Landrat sollte erklären, warum illegal errichtete Bauwerke bei Großinvestoren geduldet werden und andererseits private ‚Häuslebauer‘ mit drakonischen Strafen rechnen müssen, wenn sie ohne Baugenehmigung auch nur eine einzige Schippe Erde bewegen. Ich frage mich ebenfalls, warum Baugenehmigungen im Landkreis Wittenberg eine außergewöhnlich lange Bearbeitungszeit haben. Dies sollten wir in den Ausschüssen besprechen und nach Lösungen suchen.”
Die beiden AfD-Fraktionen als auch der AfD-Kreisverband werden darüber hinaus weiter am Ball bleiben. Lassen Sie sich über unsere Aktivitäten auf verschiedensten Gebieten informieren – die wir übrigens nicht nur vor der Wahl auf unserer Seite publiziert haben. Wir bleiben an den Themen unserer Heimat dran – auch wenn wir ignoriert oder ausgegrenzt werden!
“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ – Mahátma Gándhí