Lesen Sie den Bericht unseres Stadtrates Dirk Hoffmann. Es zeigt sich erneut, dass die Altparteien nicht für den Bürger arbeiten. Helfen Sie uns, Ihnen zu helfen! AfD wählen!
„Von meinem Fraktionskollegen Heiner F. List (AdB) wurde im letzten Stadtrat der Antrag zur Gründung eines Ortschaftsrats Piesteritz eingebracht. Hierzu muß man wissen, daß der Stadtrat genau dies bereits vor 10 Jahren beschlossen hatte. Der Oberbürgermeister ging jedoch in Widerspruch, weil es rechtliche Bedenken gab. Zum 1.7.18 wurde nun das Kommunalverfassungsgesetz geändert, genau ist es der §81 KVG-LSA. Nun steht der Gründung eines Ortschaftsrats in Piesteritz nichts mehr im Wege.
Der Stadtrat hätte also dem Antrag von Herrn List sofort zustimmen können. Das hätte zur Folge gehabt, daß die Piesteritzer im Mai zur Kommunalwahl ihren Ortschaftsrat hätten wählen können. Es kam aber anders, der Antrag wurde in den Hauptausschuß verwiesen. Die Sitzung war heute. Anstatt über den Antrag abzustimmen und ihn in die nächste Sitzung des Stadtrats zu verweisen, wurde von der CDU (Dr. Bettina Lange) ein Antrag auf 1. Lesung gestellt. Die SPD war gespalten, R. Rauschning stimmte als Einziger gegen die 1. Lesung. Und diejenigen, die immer nach außen den Eindruck erwecken sich für die Menschen einzusetzen unterstützen den Antrag von Fr. Dr. Bettina Lange (CDU), die Freien Wähler, die gesamte CDU und nicht zu vergessen Horst Dübner von der Partei „Die Linke“. Damit geht der Antrag im Januar erneut in den Hauptausschuß und wäre dann Ende Januar im Stadtrat. Zu spät für die Kommunalwahl 2019!
Heiner Friedrich List hat völlig richtig gehandelt, er zog seinen Antrag zurück und verließ die Sitzung unter Protest.
Hintergrund: Im Vorfeld hatte Herr List mit den anderen Fraktionen gesprochen und es gab überwiegend Zustimmung. Von allen Fraktionen kam aber der Hinweis, er solle den Antrag allein und nicht im Namen der Fraktion AdB/AfD stellen. Wäre die AfD mit im Boot würde man nicht zustimmen wollen. Im Interesse für Piesteritz hatten wir uns geeinigt, daß Herr List den Antrag allein stellt.
Die Verwaltung und der Oberbürgermeister waren jedoch wenig erfreut. In der heutigen Sitzung des Hauptausschuß drängte sich der Verdacht auf, daß eine Mehrheit vor der Verwaltung eingeknickt ist. Wie sonst ist der Antrag auf 1. Lesung zu erklären? Auch die Freien Wähler machten keine gute Figur. Stefan Kretschmer hatte gegenüber Herrn List erklärt die Sache zu unterstützen. Heute blieb er der Sitzung fern. Auf diese Weise mußte er nicht Farbe bekennen.
Auch bei diesem Vorgang merkt man einmal mehr, wer sich wirklich für die Interessen der Menschen in dieser Stadt einsetzt. CDU, Linke und Freie Wähler jedenfalls sind es nicht.
Nach der Wahl im Mai 2019 wird der Stadtrat anders aussehen. Unsere Fraktion wird mit großer Sicherheit wachsen. Die Menschen können sicher sein, daß wir dann einen neuen Anlauf nehmen werden einen Ortschaftsrat Piesteritz zu gründen. Und wenn die Menschen in anderen Ortsteilen das auch möchten, werden wir uns dafür einsetzen. Es geht nicht darum was gut für die Verwaltung ist, es geht darum das zu tun was für die Menschen gut ist.“