In der 47. Sitzung des Stadtrates Wittenberg möchte die Verwaltung ab 16.00 Uhr den öffentlichen Teil in 21 Punkten abarbeiten, um anschließend im nichtöffentlichen Teil nochmals 10 Punkte den Stadtratsmitgliedern vorzustellen. Hier scheint man “vergessen” zu haben, dass die Stadträte ihre Funktion ehrenamtlich tätigen. Allein schon im ersten Teil mit 21 Punkten nach der großen Sommerpause einzusteigen, dürfte für eine sehr lange Sitzung sprechen. Aber vielleicht ist das ja gewollt, um Vorlagen durch eine lange Tagesordnung und Debatten durchzuwinken, weil man weiß, dass die Konzentration später nachlassen wird?

Wir möchten hier nur kurz auf einige Tagesordnungspunkte eingehen. Diskussionen dürfte es zur Übernachtungssteuersatzung in TOP 12, zum Entwurf der Beteiligungsrichtlinie in TOP 13, zur Aufhebung des Stadtratsbeschlusses der Anbindung der Strandbadstraße in Reinsdorf in TOP 15, Maßnahmen für das Gebiet “Alter Elbhafen” in den TOP´s 17 und 18 sowie in den vielen Informationsvorlagen in TOP 21 geben. Darin geht es u.a. um die Ortsumgehungen, die Genehmigungsverfügung des Landkreises zum Nachtragshaushalt (in “nur” 15 Seiten beschrieben), Änderungen im Grundgesetz sowie einer Vorlage über Hass, Bedrohungen und Übergriffe gegen Amts- und Mandatsträger (sehr amüsant zu lesen, denn als Gegenstrategien werden u.a. Bündnisse gegen Gewalt und für Toleranz angepriesen), was im roten Wittenberg auf fruchtbaren Boden fallen dürfte (“Schöner Feiern ohne Nazis” oder “Weltoffenes Wittenberg” sind ja schon mal da…).

Übrigens zum Thema Bedrohung gegen Mandatsträger: Wie war das am 01. September nach unserer Kundgebung vor dem Alten Rathaus zu werten? Einige Teilnehmer der Gegenveranstaltung wollten uns nicht vom Platz fahren lassen, so dass die Polizei gleich mit drei Streifenwagen anrücken musste. Toleranz gegenüber Bürgern mit anderer Meinung ist wohl nicht im Spektrum der Linken Demokraten zu finden? Dies sollten sich Horst Dübner und vor allem Uwe Loos mal hinter die Ohren schreiben, bevor man in der letzten Ausgabe der “Einzigen unabhängigen….” mittels Leserbrief die Situation mit der Machtergreifung der Nazis vergleicht! “Es werden bewusst geschichtsträchtige Daten für solche Hetze gewählt” – bitte wie? Der Tod von Marcus Hempel jährt sich am 29. September genau ein Jahr. Hätten die Damen und Herren Volksvertreter im September 2015 ihre Arbeit gemacht, hätte eine Kanzlerin nicht ohne Debatte im Bundestag einfach so die Grenzen für jeden öffnen können! Nicht nur Deutschland wäre damit viel Leid erspart geblieben! Verantwortlich sind nicht die “Flüchtlinge”, sondern die Vertreter der Altparteien – nicht nur im Bund, sondern auch in den Länderparlamenten, denn auch dort ist der Futtertrog voll wie eh und je! Anstatt der AfD Hetze und Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen, sollte mal vor der eigenen Haustür gekehrt werden! Cui bono – wem nützt es?

Stadtrat 260918

https://ratsinfo.wittenberg.de/bi/to0040.asp?__ksinr=12268

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