Und wieder hat die gleichgeschaltete Partei- und Systempresse zu geschlagen – oder auch nicht, liegt ganz im Auge des Betrachters.

Nachdem die Stadtratssitzung am 31.01.2018 nach über drei Stunden langer Diskussionen beendet worden ist, durfte man die Artikel der mz und der sogenannten „Einzigen unabhängigen…“ erwarten, und wurde fündig – oder auch nicht. Für das „oder auch nicht“ waren Vertreter des AfD Kreisverbandes Wittenberg vor Ort. Allerdings sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass unsere Arbeit rein ehrenamtlich erfolgt und es für die Kommunalwahlen 2019 weitaus größerer Anstrengungen bedarf, damit auch im Stadtrat Wittenberg eine starke AfD Fraktion vertreten sein kann.

Deshalb an dieser Stelle die Bitte: Nutzen Sie die (noch) vorhandene Möglichkeit Fragen zu stellen (Einwohnerfragestunde in TOP 3), anstatt nur am Stammtisch oder in den sozialen Netzwerken Parolen zu bringen.

Weder die mz noch die „Einzige unabhängige…“ sind in den veröffentlichen Artikeln auf die Informationen des Oberbürgermeisters (OB) Torsten Zugehör in TOP 5 eingegangen. Insbesondere das Thema Jahnturnhalle dürfte wegen der Brisanz wohl der Presse nicht gefallen haben, denn sonst hätten wir etwas darüber gelesen. Nach der Information von Torsten Zugehör soll bereits zum 25.01.2018 das Bauordnungsamt des Landkreises diese nachträgliche (und geduldete) Umnutzung zum muslimischen Gebetsraum genehmigt haben. Was schon etwas abenteuerlich erscheint, wenn die Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Thomas Höse [Link] von Minister Webel bereits beantwortet worden ist, zumal der Bauordnungsbehörde noch am 21.01.2018 Unterlagen durch die Stadt Lutherstadt Wittenberg nachgereicht wurden. So schnell kann also auch die Politik agieren, wenn sie denn will …

Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen. Bis heute ist nicht geklärt, wer predigt dort, aus welcher Moschee kommt der Iman und welchen Inhalts sind diese Veranstaltungen? Alles Fragen, die keiner von der „weltoffenen“ Stadt Wittenberg stellen möchte, denn „Die Kontrolle der Inhalte liegt nicht im Aufgabenbereich der Lutherstadt Wittenberg“, so ein Schreiben des OB an Stadtrat Dirk Hoffmann. Immerhin liegt nun endlich mal eine klare Antwort der Verwaltung vor. Dann ist also der Landkreis als Versammlungs- und Ordnungsbehörde zuständig? Halten wir also fest: Keiner fühlt sich bisher von den Behörden für die Inhalte zuständig! Wir bleiben dran und werden dies weiter in den politischen Gremien thematisieren.

Der TOP 6 wird sonst unspektakulär abgehandelt, aber es gab Einwände gegen das Protokoll vom 20.12.2017 von Horst Dübner (Bibliothek) und Dirk Hoffmann (Ampelanlagen). Dennoch hat Franziska Buse als Stadtratsvorsitzende diesen Punkt trotz der zwei Einwände zur Abstimmung gestellt, was dann auch mehrheitlich beschlossen wurde. Soviel zum Demokratieverständnis. Es wäre demokratischer gewesen, dies nicht zu behandeln und im nächsten Stadtrat nach Ausräumung der Einwände beschließen zu lassen.

Zum TOP 11 hatten wir bereits unter der Rubrik Termine [Link] unsere Ausführungen dargelegt. Auch wenn es bereits Diskussionen im Bauausschuss gab, waren diese im Stadtrat längst nicht beendet. Stadträtin Angelika Canje sprach die bereits vorhandenen Lebensmittelhändler (LEH) in der Schillerstraße, Berliner Straße und in der Friedrichstraße an und kam damit unseren Ausführungen näher. Dem Antrag auf Bürgerbeteiligung in dieser Sache wurde dann auch vom Stadtrat mehrheitlich mitgetragen und mit 33/2/2 Stimmen angenommen. Dazu spiegelt der Artikel der mz das Geschehene gut wider, was auch für den TOP 14 zutrifft: [Link]

Machen Sie sich selbst ein Bild – mit den Bildern. Nächtliche Anlieferungen, dazu natürlich nicht mit einem E- Mobil sondern mit einem Diesel LKW  (ganz im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes, absolut zutreffend!).

In TOP 12 müssen wir jedoch noch etwas nachlegen, denn hier hat die mz etwas dürftig die Zeilen zu Papier gebracht. Uwe Loos möchte die verkehrstechnische Erschließung geprüft haben, denn zurzeit kann nur von der Dresdner Straße aus der Markt vom Verbraucher offiziell angefahren werden. Horst Dübner sprach richtigerweise den Kaufkraftverlust an, denn Lebensmittelhändler in der Friedrichstraße aber auch in Mühlanger sind nicht weit entfernt bzw. wurden erst modernisiert. Grundsätzlich sehen auch wir diese Aufwertung des Marktes positiv, jedoch werden einheimische Bäckereien oder Cafés wohl eher dort nicht zu finden sein. Der Antrag wurde nach kürzerer Diskussion mehrheitlich angenommen (34/1/2).

Allerdings sprach Horst Dübner auch das Thema des zukünftigen Rewemarktes (bei OBI) an, welcher demnächst im Bauausschuss behandelt werden soll. Wie wäre es denn mit noch einem Vollsortimenter, vielleicht Real? Anstatt eine Veränderungssperre zu beschließen, wird mal wieder dem LEH der Vorrang eingeräumt. Eine Überversorgung haben wir bereits in Wittenberg. Das Handwerk geht dank der Discountpreise den Bach runter, Fleischereien wie auch Bäckereien muss man in Wittenberg schon suchen. Haben die Stadträte auch mal an das Lebensmittelhandwerk gedacht oder sonnt man sich nur hinter gelben und roten Firmenschildern? Das wollte wohl auch ein Manfred Schildhauer so verstanden wissen und brachte den Markt in der Puschkinstraße ins Spiel, wo der Bäcker verdrängt wurde und der LEH sich flächenmäßig erweitern konnte. Jedoch muss dazu gesagt werden, dass die Bäckerfiliale einen neuen Eigentümer im Stammbetrieb bekommen hatte und nicht mehr an einer Verkaufsstelle interessiert war.

Einzig TOP 13 fand die fast komplette Zustimmung der Stadträte, da nach Reinhard Rauschning die Erweiterung des Marktes „gut für Reinsdorf und Umgebung ist“. Dem TOP 13 wurde deshalb mit 36/0/1 mehrheitlich zugestimmt.

Zu TOP 15 finden wir keine Artikel in der mz sondern nur in der „Einzigen Unabhängigen…“ aber auch dort nur diese der „demokratischen“ Parteien. Obwohl Stadtrat Dirk Hoffmann den Grundsatzbeschluss kritisierte, weil die Stadt bis zum Jahre 2024 keinen ausgeglichenen Haushalt hat, ein Minister für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat stimmen kann, damit im Widerspruch zu den Zielen der Agenda 2030 steht und eine auskömmliche Arbeit durch Mindestlohn und Sozialgeld die Agenda konterkariert, wird all dies nicht in der Presse erwähnt. Das kennen wir schon. Nicht sehen, nichts hören, nichts wissen und nichts darüber schreiben was die Vertreter der AfD sagen oder alles komplett verdrehen. Wie so üblich stimmte der Stadtrat mehrheitlich bei zwei Nein Stimmen und einer Enthaltung diesem Punkt zu.

Zu TOP 16 gibt es Dank Horst Dübner doch noch den einen oder anderen Lichtblick. Wenn der Stadtrat nur die Zusammenfassung des Klimaschutzkonzeptes mit seinen 62 Seiten gelesen hat, sofern überhaupt, was steht in den 450 Seiten umfassenden Konzept dann noch drin? Was will man hier tatsächlich mit dem Konzept leisten? Auch Heiner List meldete hier Bedenken an und brachte das Holzkraftwerk Piesteritz ins Spiel. Solange dort kein Restholz verfeuert wird, brauchen wir uns hier nicht über das Klimaschutzkonzept unterhalten.

Aber auch diesem Punkt wurde mehrheitlich zugestimmt, nachdem durch die lange Tagesordnung der Gedankengang der meisten Stadträte gelitten zu haben scheint. Es darf mit großen Zweifeln gesehen werden, ob überhaupt die Zusammenfassung des Konzeptes gelesen wurde, aber eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung schien von Seiten der Verwaltung auch nicht gewollt zu sein. Andernfalls hätte man diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen und an die Ausschüsse verweisen können.

Zum Schluss interessant wurde der TOP 18. „Martin Luther“ alias Bernd Naumann möchte im Namen der SPD Fraktion von der Verwaltung einen Sachstandsbericht von den Zuwandereren nach Geschlecht, Familienstand, Ausbildung, Schulbildung, Religion usw. Damit sollen Pauschalverurteilungen von Zuwandern begegnet werden und die aus dieser Anfrage herausgefilterten Fakten sollen zu einer sachlichen Diskussion beitragen. Da dies nicht so ohne weiteres von der Verwaltung beantwortet werden kann, erfolgt dies schriftlich. Manfred Schildhauer geht noch auf die Jahnturnhalle ein und bittet die Verwaltung, das Schreiben der Bauordnungsbehörde einzusehen und stellte in den Raum, ob zukünftig Sportveranstaltungen durch eine anderweitige Nutzung vielleicht nicht mehr möglich sind.

Alle anderen Stadträte halten sich zu dem Thema Jahnturnhalle bzw. überhaupt zum Islam mit öffentlichen Aussagen verdächtig zurück. Nicht sehen, nichts hören und nichts wissen! Das Thema lieber aussitzen, wie es die „größte Kanzlerin aller Zeiten“ seit Jahren praktiziert, dies scheint auch für die Stadträte in Wittenberg Normalität zu sein. Bernd Naumann sollte sich allerdings keinen Illusionen hingeben, denn solch eine umfangreiche Anfrage kann schon mal einige Wochen in Anspruch nehmen, aber das wird der SPD auch nicht mehr Umfragewerte bringen. Aber: Versuch macht klug – oder auch nicht!

AfD Kreisverband Wittenberg – WIR berichten und WIR machen Strukturen sichtbar!

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