Nicht nur zur Sitzung des Kreistages sondern auch zur Sitzung des Wittenberger Stadtrates am 22.11.2017 waren wir anwesend. Die regionale Presse hat sich bisher nur des Themas der Übernachtungssteuer angenommen, was doch schon fast an Realitätsverweigerung grenzt. Wir geben hier deshalb unsere eigenen kommentierten Aufzeichnungen dieser Sitzung wieder, so dass die Bürger sich selbst ein Bild machen könn(t)en…
Auf die Kulturförderabgabensatzung sei hier nur kurz eingegangen, da die mz dieses Thema schon in mehr als zwei Artikeln beschrieben hat. Nachdem durch die Verwaltung recht umfangreiche Ausführungen dazu gemacht worden sind, war es auch gleich Torsten Zugehör, der nochmals längere Erklärungen aus politischer Sicht abgab. Man kann danach konstatieren, dass sich der Oberbürgermeister lieber eine Änderung der Gesetze durch das Land gewünscht hätte, anstatt selber diese Satzung im Stadtrat durchbringen zu müssen. Denn so hätte man dies auf andere schieben können, nicht wahr? Selbst wenn, wie er erwähnte, die Stadt Trier als positives Beispiel nach vielen Diskussionen eine solche Steuer beschlossen hat, muss das nicht überall funktionieren.
Es kann aus unserer Sicht nicht im Interesse der Gewerbetreibenden sein, dass man sich erst auf einen langen Klageweg begeben muss, um vielleicht diese Steuer zu Fall zu bringen.
Bettina Lange (CDU) hält diese Steuer zwar für richtig, da bereits seit dem 13.10.2015 daran gefeilt wird, bringt aber die Stellenanzahl von 0,3 VBE (Vollbeschäftigteneinheiten) ins Spiel. Aus langer Erfahrung ist bekannt, dass sich manchmal die Verwaltung verselbstständigt. Sie hinterfragt daher, ob die genannte Anzahl mit dem immer viel beschworenen Bürokratieabbau noch vereinbar wäre. Die Verwaltung antwortet, dass diese Stelle aus dem vorhandenen Personalbestand genommen werden kann. Schauen wir also, ob es nicht doch später zu Neueinstellungen kommt. Denn die Verwaltungsspitze der Stadt ist ja durchaus bekannt, dass sie gern medial auf einer anderen Verwaltung wegen deren immensen Personalkosten herumhackt (und die sich das auch noch gefallen lässt…).
Nachdem also auch die rechtlichen Aspekte ausgeräumt wurden, durfte das vielbeschriebene „Bürokratiemonster“ seine Vorschläge bringen. Dirk Hoffmann (AfD) sieht hier einen Aufwand für die Beherbergungsbetriebe (Trennung von privater und dienstlicher Übernachtung) und schlägt eine Kopfpauschale mit dem Antrag vor, diese ganze Diskussion in die Ausschüsse zurück zu verweisen. Anschließend durften wir das schon in der mz beschriebene Schauspiel des Oberbürgermeisters erleben. Tja, nicht jeder ist zum Komiker geboren…
Horst Dübner (Linke) kündigt eine uneinheitliche Abstimmung seiner Fraktion an und bringt den Vorschlag ein, der den Kommunen aus Thüringen eine solche Abgabe erlaubt. Da dies dort landesrechtlich geregelt ist aber die hiesige Landesregierung „abgetaucht“ ist, wird sich hier nichts ändern. Auch Reinhard Lausch setzt auf die Umsetzung der Beschlussvorlage, da man schon zu lange auf die Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG LSA) gesetzt hat. Die DEHOGA kann dann halt klagen und es wird Rechtssicherheit geschaffen. Reinhard Rauschning (SPD) sieht ebenfalls keine einheitliche Abstimmung der Fraktion, so dass dann doch ganz schnell der Antrag von Dirk Hoffmann abgelehnt und der Beschlussvorlage mit 23/4/5 mehrheitlich zugestimmt wird.
Ab dem 01.04.2018 gibt es also in der Lutherstadt Wittenberg 5 % auf den Übernachtungspreis zu entrichten.
So weit, so schlecht. Man muss aber nicht Abgaben oder Steuern produzieren, um sie dann auf Rechtssicherheit im Klageverfahren durch Gewerbetreibende überprüfen zu lassen. Vielleicht sollte die Stadt eher das Land verklagen, da kaum ausreichende finanzielle Ausstattungen für die Kommunen vorhanden sind. So aber lässt man die Gewerbetreibenden den Klageweg bestreiten, was sich durchaus über Jahre hinziehen kann. Die Verwaltung nimmt diesen langen gerichtlichen Weg anscheinend bewusst in Kauf.
Was wir aber nicht in Kauf nehmen werden, sind die Fragen von Dirk Hoffmann zum Thema des muslimischen Gebetsraumes in der Jahnturnhalle. Auch dieses Thema wird in der mz überhaupt nicht erwähnt. Soll es vielleicht einen eigenen Artikel dazu geben oder möchte man gar nicht auf die Problematik hinweisen? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
Bereits durch die Landesregierung wurde mitgeteilt, dass dieser bis dahin nichts darüber bekannt war und erst durch die Anfrage [Link] unseres Landtagsabgeordneten Thomas Höse informiert worden ist. Demnach wusste der Landkreis nichts davon, beim kreislichen Bauordnungsamt liegt keine Nutzungsänderung vor. Eigentümerin der Turnhalle ist die Stadt, die dieses Objekt an den Männerturnverein 1866 e.V. vermietet hat. Satzungsrechtlich darf der Verein zwar eine Untervermietung an andere (z.B. Salem e.V.) zulassen, jedoch ist bei anderen Tätigkeiten eine Nutzungsänderung bei der Bauordnungsbehörde zu beantragen. Während die schon länger hier lebenden bauliche Veränderungen anzeigen müssen, da sonst mit Bußgeld oder gar mit Baustopp gedroht wird, ist man in Fragen der muslimischen Religionsausübung offensichtlich toleranter.
Wie wird kontrolliert welche Inhalte dort gepredigt werden? Aus welcher Moschee kommt der Iman? Warum dürfen sich nur Männer jeden Freitag dort treffen, haben nicht auch die Frauen vielleicht ein Recht auf die Teilnahme am Gebet oder wird das von der toleranten und weltoffenen Stadt Wittenberg übersehen? Wie allen bekannt ist, ist auch unser Land nicht von Terroranschlägen verschont worden. Es wäre nicht das erste Mal, dass von solch einer Einrichtung eine Gefahr ausgeht. Die MZ berichtete am 20.05.2016, dass auf Deutsch gepredigt wird. Die Realität war eine andere. Ein Mitglied unseres Kreisverbandes hatte an einem Freitagsgebet teilgenommen, Deutsch wurde da nicht gepredigt [Link].
Wir alle müssen und wollen uns in unserem Land an Recht und Ordnung halten. Das gilt dann aber auch für alle! Und das wir vor unser eigenen Tür kehren sollten, bevor wir dem Oberbürgermeister mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf unseren Orbánartikel vorwerfen, geschenkt! Zumal diese Aussage des Oberbürgermeisters nur sehr wenig zustimmendes Tischklopfen der Abgeordneten einbrachte. Danke Torsten Zugehör, dass auch unsere Medienpräsenz in der Verwaltung gelesen wird. Eine bessere Werbung hätte es nicht gegeben.
Anzumerken bleibt auch hier, dass trotz üblicher Presseveröffentlichungen im Amtsblatt der Stadt sowie auch auf unserer Internetseite kaum Bürger vor Ort waren. Als Ausnahme seien hier Prof. Götz (der seine Beiträge aus der vorletzten Ausgabe vom Wittenberger Sonntag wiedergeben durfte) und Hotelier Pirl hervorgehoben.
Die Frage bleibt: Möchte sich der Bürger überhaupt beteiligen oder wird sich nur in Stammtischen, am heimischen Küchentisch oder im Netz geärgert? Wo sind die Schreiberlinge in den Kommentarspalten der Zeitungen, von Facebook oder anderer Medien?
Nur wer vor Ort war, kann mitreden!