Wenn man als Mitglied des Kreisverbandes nicht selbst bei der Kreistagssitzung am 20.11.2017 dabei gewesen wäre, hätte man es kaum für möglich gehalten, was die mz im oben genannten Artikel beschrieben bzw. besser nicht beschrieben hat. Wir geben hier deshalb unsere kommentierten Aufzeichnungen dieser Sitzung wieder, so dass sich die Bürger selbst ein Bild machen könn(t)en…
Auf die umfangreichen Ausführungen des Landrates zum Thema Haushalt 2018 wollen wir jedoch nicht weiter eingehen, diese sind bereits im Artikel der mz recht gut zusammengefasst worden. Dann kommt aber auch schon Christian Tylsch (CDU) ins Spiel. Dass der Haushalt „Maß und Mitte“ vermissen lässt und Tylsch dies als nicht zustimmungsfähig aufgrund der hohen Personalkosten sieht, ist aus unserer Sicht mehr als hausgemacht. Hier wird genau das von der CDU kritisiert, was durch eine einsame Entscheidung im Jahr 2015 durch die Bundeskanzlerin unter Missachtung von Parlament und Gesetz vollzogen worden ist. Die Kommunen erdulden diese Verabschiedung vom Rechtsstaat, stellen zusätzliches Personal ein und müssen sich dann auch noch dafür kritisieren lassen? An Dreistigkeit ist das kaum zu überbieten. Leider haben die Abgeordneten der CDU, aber auch die der anderen Fraktionen diesen falschen Hasen geschluckt und den Antrag auf Befristung der neuen Stellen für 2018 auf ein Jahr mehrheitlich zugestimmt.
Reinhard Rauschning (SPD) stellte sich wegen dem Stellenaufwuchs so gleich hinter den Antrag der CDU, hatte allerdings ein merkliches Problem bei der Formulierung, Zitat: „Zuzug der Kollegen, die hierhergekommen sind“. Dieser Satz sorgte für etwas leichtes Gelächter und Schmunzeln in den hinteren Reihen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass man sich schon der Diskrepanz zwischen Stellenaufwuchs und dem Ignorieren von Recht und Gesetz bewusst ist, es nur nicht klar und deutlich formulieren möchte.
Allerdings hat nicht nur Stefan Kretschmar (Freie Wähler) sondern auch Volker Kluge (AdB/AfD Fraktion) die „Milliardenüberschüsse beim Bund“ kritisiert. Nur die AdB/AfD Fraktion aber auf die fehlenden 40 Millionen Euro bei dem Radwegausbau zu reduzieren, entspricht nicht im Entferntesten dem, was noch angesprochen wurde. Neben dem ausdrücklichen Lob an den Fachdienstleiter für Finanzen für die Erstellung von zwei Jahresabschlüssen im Reformationsjahr wurde auch der höhere Betreuungsanteil bei den UMA´s gegenüber den Kitas bemängelt, dass Kassenkredite nicht die Lösung sein können (denn auch die Zinsen werden nicht immer so niedrig bleiben) und dass der Landrat Klage gegen das Land wegen dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) führen sollte. All diese Bemerkungen wurden von der mz nicht wiedergegeben. Kann nicht sein, was nicht sein darf?
Durchgehend fast alle Fraktionen (mit Ausnahme der Linken und Grünen) haben den Landrat wegen dem fehlenden Personalentwicklungskonzept (PEK) kritisiert. In diesem Punkt können wir durchaus zustimmen, da das letzte „aktuelle“ PEK aus dem Jahr 2014 datiert. Hier sollte die Verwaltung endlich reagieren, das aber mit den Worten von Jörg Schindler (Linke) ein „Personalentwicklungskonzept und kein Personalsparkonzept“ sein sollte. Schöne Leitbilder stehen bekanntlich schon überall auf dem Papier und bringen das PEK leider nicht wirklich voran.
Zur Vollständigkeit gehört natürlich noch ein Hinweis über die Grünen, auch wenn wir hier dieser Partei nicht viel abgewinnen können. Reinhild Hugenroth findet es im Ansatz falsch, wenn Sparmaßnahmen den Sprachunterricht (z.B. im Bildungszentrum) betreffen, denn die „Integration fängt doch gerade erst an“. Und schließlich bekommt der Amtstierarzt auch eine neue Stelle hinzu, da kann er dann die Schweinemastanlagen in Düben und Gerbisbach besser kontrollieren.
Anzumerken bleibt, dass trotz üblicher Presseveröffentlichungen im Amtsblatt des Landkreises sowie auch auf unserer Internetseite kaum Bürger vor Ort waren. Als Ausnahme seien hier zwei Mitglieder der Bürgerinitiative „Saustall Düben“ genannt, die in der Einwohnerfragestunde einige Fragen hinsichtlich der Schweinehaltung in Düben aufgeworfen hatten und die von der Verwaltung schriftlich beantworten werden. Ansonsten waren nur die Abgeordneten, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und einige Pressevertreter anwesend.
Die Frage bleibt: Möchte sich der Bürger überhaupt beteiligen oder wird sich nur in Stammtischen, am heimischen Küchentisch oder im Netz geärgert? Wo sind die Schreiberlinge der Kommentarspalten von Zeitungen, Facebook oder anderer sozialer Medien?
Nur wer vor Ort war, kann mitreden!