Unter dem folgenden Link möchten wir auf einen neuen Artikel unseres Landtagsabgeordneten Thomas Höse aufmerksam machen.
https://wittenberg-im-landtag.de/?p=769#more-769

 

Dazu ein Kommentar vom Kreisverband Wittenberg:

Die Landesregierung hat also keine Erkenntnisse über die “Fachkräfte”. Wen wundert es? Auch der Kreis hatte (zumindest im November 2015) keine Erkenntnisse über die Berufsausbildungen, wie die folgende Antwort auf die Anfrage von Matthias Lieschke zeigt: https://afd-wittenberg.de/2015/11/20/fachkraefte-familien-und-kosten-die-antworten-aus-der-kreisverwaltung-wittenberg/

Wie solch ein hochgelobtes Beispiel einer “Fachkraft” enden kann, lese man im folgenden Beitrag: https://www.lr-online.de/regionen/spreewald/luebben/Die-Qualitaet-seiner-Arbeiten-hat-nicht-gestimmt;art1058,6100771

Und dies ist leider kein Einzelfall. Wenn aber ein Staat seine Grenzen nicht schützen kann (oder will), der hat natürlich auch keine Ahnung wer sich auf dem Staatsgebiet aufhält, von den ausländischen Berufsabschlüssen mal ganz abgesehen. In den “unabhängigen” Medien würde solch ein Staat als Falied State bezeichnet werden, aber wollen wir uns mit Libyen oder Syrien gleichsetzen? Der Fisch fängt bekanntlich vom Kopf her an zu stinken und dies spiegelt sich von Berlin über Magdeburg bis in die örtlichen Kommunalparlamente wieder.

Ein Beispiel aus der Kommunalpolitik gefällig? Anstatt den Fachdienst Asyl zu stärken, damit man sich dort mit den sehr wichtigen Fragen der Herkunft der UMA, Flüchtlinge und Asylanten beschäftigen kann, werden Stellen für die “Kümmererfraktion” im Bereich Betreuung und Fürsorge geschaffen. Gab es nicht schon genügend Fälle, in denen die Menschen mehrfach registriert wurden, falsche Angaben über Alter und Herkunft gemacht haben? Die wirklichen Flüchtlinge sitzen in den Lagern in der Türkei, im Irak und in Syrien fest. Mit einem Bruchteil an finanziellen Mitteln könnten dort vor Ort mehr Menschen einer Zukunft entgegen sehen, als das man in Deutschland vermeintlich “Geflüchtete” versorgt, die im Grunde nur Wirtschaftsflüchtlinge sind.

Dazu fällt uns das immer noch passende Zitat von Erika Steinbach ein: “Die staatlichen, eigentlich zuständigen Stellen, waren und sind teils noch immer haltlos von dieser Massenzuwanderung überfordert. Bis zum heutigen Tag wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist. Die Migranten verfügen zwar alle über Smartphones, aber Pässe und sonstige Ausweisdokumente sind Ihnen, oh Wunder, häufig abhanden gekommen”.

“Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus…Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubis… Art 16 a GG gewährt Asyl bei politischer Verfolgung, soweit nicht die Einreise über einen sicheren Drittstaat erfolgt…Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatszerfall besteht nichtDie Europäische Menschenrechtskonvention begründet kein Menschenrecht auf ungehinderte Einreise in einen Konventionsstaat und sieht keine unbegrenzte Pflicht zur Aufnahme von Vertriebenen oder heimatlos gewordenen Menschen vor…”. Soweit in Auszügen aus dem Gutachten (Migrationskrise als förderales Verfassungsproblem) von Prof. Dr. jur. Dr. sc. pol. Udo di Fabio wiedergegeben, Hervorhebung durch den KV Wittenberg (https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Di_Fabio).

Dann ist ja alles gut, oder? Sind sich die örtlichen Mandatsträger der Einheitsparteien (bestehend aus CDU/FDP/SPD/LINKE/GRÜNE/Freien Wählern) in Kreis und Stadt des Grundgesetzes und der Rechtssprechung bewusst? Noch 1987 hörte man vom Bundesverfassungsgericht: “Der Staat hat die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.” Es grenzt schon an Utopie, wenn der Direktkandidat der CDU für den Bundestag mit dem Begriff “Schätze der Heimat” wirbt, aber das Asylthema komplett ignoriert. Gerade die CDU war und ist es, die den Begriff Heimat mit Füßen tritt. Der Buchstabe “C” im Parteinamen steht vielleicht eher für “Chaotisch”, schon länger aber nicht mehr für “Christlich”! Deshalb werden andere Meinungen nicht akzeptiert, man wird in eine bestimmte Ecke gestellt.

Wenn Sie das nicht wollen kommen Sie zur AfD! Wir können es gemeinsam ändern, am 24. September 2017!

“Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln” – von Alexander Solschenizyn (1918-2008).