Magdeburg, 21.04.2016. Die Kenia-Koalition hat einen 146-seitigen Koalitionsvertrag entworfen. Wer angesichts dieses beeindruckenden Umfangs nun auch ein beeindruckend umfangreiches Regierungsprogramm erwartet, der irrt. AfD-Landtagsabgeordneter Matthias Lieschke erklärt dazu:
„Dieser Entwurf genügt schon formell nicht den Anforderungen an einen Koalitionsvertrag. Ganze Absätze finden sich doppelt und dreifach an vollkommen verschiedenen Stellen des Dokuments. Überall stößt man auf Fehler in der Rechtschreibung und Grammatik. Je nach Kapitel finden sich 3 verschiedene Formen der geschlechtergerechten Sprache, in anderen Abschnitten dagegen wird normale Schreibweise verwendet. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass dieses Papier versatzstückartig von verschiedenen Gruppen erstellt wurde, die sich danach nicht einmal die Zeit für eine gemeinsame Überarbeitung genommen haben.
Noch auffälliger sind nur die inhaltlichen Unzulänglichkeiten. Wichtige Kontroversen der drei beteiligten Parteien werden nicht ausgefochten, sondern durch Allgemeinplätze ersetzt, denen keine genaue Handlungsabsicht zu entnehmen ist. Ein markantes Beispiel dafür ist die Kinderbetreuung. Die Grünen wollten vor der Wahl die einkommensabhängige Staffelung von Elternbeiträgen, die SPD wollte diese schrittweise ganz abschaffen und die CDU hat sich für ein beitragsfreies Jahr ausgesprochen. Der erzielte Kompromiss lautet: „Wir werden alle Möglichkeiten der Kostendämpfung für die Eltern nutzen“. Dieser Entwurf grenzt an Stümperei.
Um von der Unfähigkeit zur Einigung abzulenken, hat man einige exponierte Prestige-Projekte beschlossen. So sollen in der kommenden Legislaturperiode 3500-4000 neue Lehrer angestellt werden. Die Zahl der Polizisten soll sich perspektivisch bei 7000 einpendeln. Diese Pläne werden von der AfD grundsätzlich unterstützt. Zur genauen Umsetzung oder Finanzierbarkeit schweigt sich der Vertrag allerdings aus. Im gesamten Dokument werden keinerlei Einsparpotenziale angesprochen. Dennoch wird zum Thema Finanzen zum Besten gegeben, dass man daran festhält, „dass Einnahmen und Ausgaben in Einklang bleiben“. Einen so offensichtlichen Widerspruch kann man Populismus, oder auch gleich Unaufrichtigkeit nennen.
Noch in ihrem Wahlprogramm tönte die CDU: „Wer stabile Verhältnisse statt ungewisser Experimente will, der muss CDU wählen.“ Jetzt stehen im Koalitionsvertrag rot-grüne Forderungen wie die Migranten-Quote für den Öffentlichen Dienst, die Gesundheitskarte für Asylbewerber, Islam-Unterricht an staatlichen Schulen, Geschlechterquoten für Wahl-Listen, die Aussetzung der Vorrangprüfung und die garantierte Aufenthaltsgenehmigung aller jugendlichen Migranten während ihrer Ausbildungsdauer. Diese Forderungen sind eine billige Anbiederung an den Merkel´schen Zeitgeist und ein Schlag ins Gesicht für jeden konservativen Wähler.
Alles in Allem bin ich von Inhalt und Form des Vertrages geschockt. Leider habe ich keinen Anlass zu der Hoffnung, dass die Arbeit der Regierung besser wird als ihr Entwurf. Es kann eben nicht funktionieren, wenn man versucht, Dinge zusammenzufügen, die nicht zusammengehören. Alle beteiligten Parteien können an diesem Versuch nur scheitern. Abschließend bin ich geneigt zu sagen: Wer stabile Verhältnisse statt ungewisser Experimente will, der muss AfD wählen.“
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