Unter dieser Rubrik sind zukünftig Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Wittenberg zu finden. Sollten von den Vertretern der Presse Fragen vorhanden sein, bitten wir diese an die folgende Mailadresse zu richten: presse@afd-wb.de
IV. Quartal 2024:
Pressemitteilung zum Rückbau von Windkraftanlagen im Bereich Kemberg – vom 24.10.2024
Anzeige erstattet!
Im Landkreis Wittenberg werden aktuell in den Windparks Repowering-Maßnahmen
durchgeführt.
Dabei werden alte Anlagen zurückgebaut und neue meist doppelt so hohe Anlagen
entstehen. Bei der Besichtigung einer Baustelle im Bereich Kemberg, welche im Übrigen nicht abgesichert war, musste ich feststellen, dass dort massive Verstöße gegen verschiedene Gesetze stattfinden.
Der Rückbau erfolgt durch Zerlegen der Anlagen vor Ort. Dabei wird der Ackerboden in keiner Weise geschützt! Metallpartikel werden in großen Mengen in den Untergrund eingebracht!
Geltende Gesetze wie das Bundesbodenschutzgesetz werden in meinen Augen missachtet. Ich hoffe, dass die regionale Aufsichtsbehörde diese Machenschaften überprüft und auf Einhaltung aller Auflagen zum Schutz unserer Umwelt drängt!
Rückfragen an Matthias Lieschke
II. Quartal 2024:
Pressemitteilung zum Deichbau Wartenburg-Dabrun-Melzwig, eine endlose Geschichte? – vom 09.04.2024
Die Antworten zu meiner Kleinen Anfrage zeigen, dass es erneut zu massiven Verzögerungen im Planungs- und Baufortschritt kommen wird. Aktuell wird es wohl erst ab 2027 zum ersten Spatenstich kommen.
Alles Verzögerungen, welche bei einem massiven Hochwasser, den seit 2001 als standunsicher geltenden Damm, zerstören könnten.
Die Priorität, den Damm in Boos jetzt zu erhöhen, verstehe ich noch viel weniger.
Das Land sollte sich um die noch alten Dammanlagen kümmern, denn diese sind eine Gefahr für die Einwohner vor Ort!
Matthias Lieschke, MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Fraktion
I. Quartal 2024
Pressemitteilung zur Beschwerde wegen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Kreistages und anderes – vom 15.02.2024
Mit großer Verwunderung erreichte unsere AfD-Kreistagsfraktion nach über zwei Monaten eine Information zu unserem Antrag zu Sachleistungen für Asylbewerber!
Das nun angeblich der Kreistag nicht zuständig sei, zeigt das Abducken des Landrates und insbesondere auch, dass kein Interesse besteht, Sachleistungen einzuführen.
Ein völlig falscher Weg. Wir reichen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein, da es schließlich Regeln gibt. Ein Ausschluss unserer Anträge ist undemokratisch und zeigt den aktuellen Zeitgeist!
Begründung: Unsere Fraktion hat das Recht, Anträge an den Kreistag zu stellen. Dies steht in der Geschäftsordnung beschrieben. Gleichzeitig hat der Kreistag das Recht, unzulässige Anträge abzulehnen. Dies hat allerdings der Kreistag zu entscheiden und nicht der Kreistagsvorsitzende oder der Landrat!
Wir sehen hier einen Verstoß gegen unsere Rechte als Fraktion und Abgeordnete des Kreistags. Und dass unser Antrag unzulässig ist, stellen wir ebenfalls in Abrede.
Ein Antrag zu Auszahlungsmodalitäten und deren Vertragsgestaltung mit entsprechenden Servicedienstleistern ist, da es sich um Haushaltsmittel des Landkreises handelt, im Ermessensspielraum des Kreistages.
Wir bitten um entsprechende Stellungnahme der Kommunalaufsicht bzw. in Zuständigkeit das Landesverwaltungsamt als übergeordnete Behörde.
Die AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Wittenberg
III. Quartal 2023:
Pressemitteilung zur Bürgermeisterwahl in Kemberg – vom 02.08.2023
In einer ersten Pressemitteilung wurde die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Kemberg bereits thematisiert.
Hier folgt nun die zweite Pressemitteilung mit Bekanntgabe unseres Kandidaten: Es ist unser Kreisvorsitzender Matthias Lieschke, den wir bereits bei einem außerordentlichen Kreisparteitag im April diesen Jahres einstimmig aus den Reihen der Mitglieder zum Kandidaten gewählt hatten.
Matthias Lieschke teilte am 01. August mit: „Da die Gerüchteküche brodelt, habe ich dem heute ein Ende gesetzt. Ich kandidiere als Bürgermeister der Gemeinde Kemberg! Ein Entschluss, welcher bereits im April 2023 gefallen ist. Na klar, könnte man sagen, das ich es im Landtag bequemer habe. Doch geht es um Bequemlichkeit? Für mich steht das Gestalten meiner eigenen Gemeinde im Vordergrund. Meine Entscheidungen als Bürgermeister und eine hervorragende Zusammenarbeit mit dem Stadtrat müssen Früchte tragen und unsere Einheitsgemeinde Kemberg lebenswerter machen. Ein Ansporn welchen ich mir gern auferlege!“
Pressemitteilung Deichbau Wartenburg Melzwig – vom 25.07.2023
Der Deichabschnitt „Grobe Sau“ gilt bereits seit dem Jahr 2001 als standunsicher. Vorhergehende Planungen zur Sanierung wurden nie umgesetzt.
Nach letzten Informationen sollte der Baubeginn im Jahr 2024 erfolgen. Die Kleine Anfrage Drs. 8/1570 zeigt nun erneut ein anderes Bild. Frühestens im Jahr 2025 soll nun begonnen werden.
Matthias Lieschke sagt zu der Beantwortung seiner Anfrage: „Ein Baubeginn im Jahr 2025 steht für mich noch lange nicht fest! Es ist unglaublich, das es 25 Jahre braucht, um einen dringend sanierungsbedürftigen Deich zu erneuern. Dieser Abschnitt kann bei einem Dammbruch die bereits sanierten Deiche einfach umfließen und stellt eine Gefahr für die Bevölkerung dar. Nebenbei hätte man bei einer Sanierung vor einigen Jahren Millionen an Steuermitteln gespart!“
Pressemitteilung zur Bürgermeisterwahl in Kemberg - vom 04.07.2023
Am 3. September findet in der Gemeinde Kemberg die Bürgermeisterwahl statt.
Der AfD Kreisverband Wittenberg wird als größte Oppositionspartei natürlich ebenfalls einen Kandidaten stellen. Mehr Informationen dann in Kürze.
II. Quartal 2023:
Pressemitteilung zur Heidebahn – vom 25.05.2023
Heidebahn (Lutherstadt Wittenberg – Eilenburg), wurde die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wahrheitswidrig beantwortet?
Der AfD-Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke fragte in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache KA 8/1163) am 02.12.2022 nach dem Stand der Inbetriebnahme der „Heidebahn“ zwischen Pratau und Bad Düben. In der Antwort hieß es unter anderem, dass trotz Ankündigung seitens des Streckenbetreibers (Deutsche Regionaleisenbahn GmbH (kurz DRE)) existierende Mängel nicht abgestellt waren. Das ergab eine Streckenbefahrung im Juli 2021.
Daraufhin schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Bochmann aus Nordsachsen die DRE an und bekam am 22.05.2023 Antwort, in der alle durchgeführten Maßnahmen aufgelistet sind und, Zitat aus dem Antwortschreiben: „Insofern müssen wir leider feststellen, dass die Landesregierung unzutreffend über die Aktivitäten der DRE berichtet: Auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke (KA 8/1163) behauptete diese hinsichtlich der Mängelbeseitigung wahrheitswidrig, „der Infrastrukturbetreiber hätte bei der Umsetzung der dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht mitgewirkt“.
Wurde Matthias Lieschke von der Landesregierung belogen? Matthias Lieschke stellte aufgrund dieser Aussagen der DRE einen Antrag auf Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Landtag von Sachsen-Anhalt, der am 23.06.2023 auf die Tagesordnung kommt und behandelt wird.
Parallel teilte die DRE mit, dass durch den Vorbetreiber DB Netz AG zwischen Pretzsch und Bad Düben genau diese Betonschwellen verbaut worden sind, die die folgenschwere Entgleisung eines Regionalzuges auf der DB-Bahnstrecke München-Garmisch-Partenkirchen am 03.06.2022 verursacht hatten.
Die AfD setzt sich schon seit 2016 für den Erhalt der Heidebahn ein. Es gab mehrere Termine, an der die AfD sogar eine Streckentaktung für eine Übernahme in den ÖPNV vorlegte, ausgearbeitet von erfahrenen Eisenbahnern.
Umso mehr verwundert es die Abgeordneten Rene Bochmann und Matthias Lieschke, dass sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller immer öffentlich bezüglich der Heidebahn in Szene setzt, aber nichts weiter passiert! In den Bundestagswahlkämpfen 2017 und 2021 verkündete Müller immer wieder, wie wichtig die Heidebahn sei. Verteilte sogar Postkarten! Zur Erinnerung, die CSU hatte bis 2021 zwölf Jahre lang die Verantwortung über das Bundesverkehrsministerium und die CDU regiert und stellt die Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt als auch im Freistaat Sachsen! Hinzu kommt, dass gerade der ehemalige CDU-Landesverkehrsminister Thomas Webel in 2007/2008 den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Heidebahnstrecke einstellte.
Steht nun die Heidebahn vor dem endgültigen Aus? Die Länder haben es in der Hand! Wir erwarten entsprechende Unterstützung der Länder denn sonst würde es zu einer Streckenaufgabe seitens der DRE kommen. Die AfD tritt nach wie vor für den Erhalt der Heidebahn ein! Allerdings blicken wir auch nach vorn und betrachten Alternativen einer anderweitigen Nachnutzung der Strecke.
Pressemitteilung zum Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Bad Schmiedeberg – vom 21.05.2023
Am 21. Mai 2023 fanden die Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde Bad Schmiedeberg statt.
Frau Dorczok stand neben Veit Baier und unserem Kandidaten Guido Borkowsky zur Wahl. Laut ersten Ergebnissen hat im ersten Wahlgang Frau Dorczok über 50% der Stimmen erhalten und wurde damit gewählt.
Guido Borkowsky sagt dazu:“ Ich wünsche Frau Dorczok eine glückliche Hand als Bürgermeister in den nächsten Jahren. Das Vertrauen der Wähler, die vielen Gespräche und die massiven Probleme in der Gemeinde Bad Schmiedeberg haben mich bestärkt in der kommunalen Ebene aktiv zu bleiben. Ich kündige hiermit bereits an, mit weiteren Mitstreitern zur Kommunalwahl im Jahr 2024 anzutreten.“
Pressemitteilung zu den Hilfsfristen – vom 12.05.2023
Der Landkreis Wittenberg liegt bei der Einhaltung der Hilfsfristen seit Jahren auf den unrühmlichen letzten Plätzen im Landesvergleich. Unser Antrag vom Mai 2022 im Kreistag hat ausdrücklich auf die Problematik hingewiesen. Die damalige Stellung der Verwaltung war folgende: „Theoretisch halte man ja die Hilfsfrist zu 100 Prozent ein.“
Matthias Lieschke der Kreisvorsitzende der AfD Wittenberg sagt dazu: Eine theoretische Erreichung reicht eben nicht. Die neuen Zahlen zeigen aber, dass sich hier nichts verbessert hat. Wir werden neue Anträge stellen, denn wir die AfD und vor allem die Bürger, die in Not viel zu lange auf Hilfe warten, sind mit diesen Zuständen nicht einverstanden.
Matthias Lieschke
Pressemitteilung zu Bürgermeisterwahl – vom 29.04.2023
Als einer der drei Kandidaten zur Bürgermeisterwahl nahm ich an der Vorstellung im Kurhaus von Bad Schmiedeberg teil. Die anwesenden Bürger konnten sich einen guten Eindruck von meinem Programm und meinen Ideen machen.
Aber schließlich besteht die Einheitsgemeinde nicht nur aus der Ortschaft Bad Schmiedeberg. Wir müssen auch an die Bürger denken, welche nicht mobil sind und nicht die Möglichkeit hatten, in die Stadt Bad Schmiedeberg zu kommen.
Gern lade ich deshalb Herrn Baier und Frau Dorczok ein, gemeinsam weitere Vorstellungsrunden in anderen Ortschaften durchzuführen.
Ihr Bürgermeisterkandidat Guido Borkowsky
Pressemitteilung zur Bürgermeisterwahl Bad Schmiedeberg – vom 26.04.2023
In der Kurstadt Bad Schmiedeberg finden am 21.05.2023 die Wahlen zum hauptamtlichen Bürgermeister statt. Zur Kurstadt gehören 8 Ortschaften mit insgesamt 25 Ortsteilen.
Die AfD als Sachsen-Anhalts größte Oppositionspartei schickt Guido Borkowsky als kompetenten Kandidaten ins Rennen. Bei unserem Kreisparteitag am 15.04.2023 wurde Guido Borkowsky einstimmig als Bürgermeisterkandidat für die Kommune Bad Schmiedeberg gewählt.
Guido Borkowsky sagt dazu: „Ich bin stolz und frohen Mutes jetzt in den Wahlkampf zu starten. Als Bürgermeister werde ich neue Wege beschreiten. Es ist Zeit für Veränderungen. Ich werde der Bürgermeister für alle Bürger sein.“
III. Quartal 2022:
Pressemitteilung zur drohenden Werksschließung - vom 16.08.2022
Lieschke: Drohende Werksschließung: SKW Stickstoffwerk in Wittenberg-Piesteritz schlägt aufgrund der Gasumlage Alarm
Der größte Harnstoff- und Ammoniakproduzent Deutschlands steht aufgrund der Gasumlage vor einer Werksschließung. Unternehmenssprecher Profitlich äußerte heute gegenüber dem MDR, dass das Unternehmen ohne eine sofortige finanzielle Unterstützung zu Anfang Oktober das Werk schließen müsse. SKW Piesteritz müsse nach eigener Aussage 30 Millionen Euro Gasumlage pro Monat zahlen – dies sei finanziell nicht zu stemmen.
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Lieschke ist das heutige Statement von SKW Piesteritz alarmierend: „SKW Piesteritz beschäftigt an den Standorten Piesteritz in der Lutherstadt Wittenberg und Cunnersdorf bei Leipzig über 860 Mitarbeiter. Für die Region Wittenberg und ganz Deutschland wäre die Schließung des Werkes eine absolute Katastrophe. Die AfD-Fraktion wird sich mit allen Kräften dafür einsetzen, die Tradition von Piesteritz als Standort der chemischen Industrie aufrechtzuerhalten.“
II. Quartal 2022:
Pressemitteilung zum Einwohnerantrag – vom 01.05.2022
Über einen Einwohnerantrag gegen den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes beriet der Kreistag in seiner Sitzung am 25.04.2022.
Weit über 2000 Bürger hatten einen Antrag an den Kreistag gestellt, welcher das Ziel hat, eine Überlastung des Gesundheitswesen zu verhindern indem ungeimpftem Gesundheitspersonal weiterhin ermöglicht wird, ihrer Arbeit nachzugehen.
Die Tatsache, dass dieser Punkt als letzter in der Tagesordnung besprochen wurde, spricht Bände über die Bedeutung, die die Kreisverwaltung diesem Antrag beizumessen scheint.
Zunächst ging es also nur darum, ob der Kreistag diesen Antrag für zulässig hält und in einer späteren Sitzung inhaltlich darüber beraten möchte.
Der Landkreis war jedoch der Meinung, es handele sich um den übertragenen Wirkungskreis, womit der Einwohnerantrag unzulässig wäre.
Entsprechend fiel die „Beschlussempfehlung“ aus – Die Mitglieder des Kreistages wurde angehalten, den Antrag -und damit das Anliegen tausender Bürger- als unzulässig abzulehnen.
Anne Grünschneder, Initiatorin und Vertreterin der Unterzeichner des Antrages, nutzte die Gelegenheit in einer prägnanten Rede, warum der Antrag auf den eigenen Wirkungskreis abziele und begründete dies.
Matthias Lieschke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, war der einzige der 37 anwesenden Kreistagsmitglieder, der sich daraufhin zu Wort meldete und das Anliegen des Einwohnerantrages ausdrücklich unterstützte. Alle anderen Fraktionen hielten eine Diskussion offenbar für unnötig und wischten den Antrag bei der anschließenden Abstimmung kommentarlos vom Tisch – Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen für die Zulassung des Antrages.
Die Initiatorin Anne Grünschneder sagte dazu: “Es ist beschämend, wie hier mit den Sorgen der Betroffenen umgegangen wird. Dennoch können wir, trotz der Ablehnung, den Antrag als Erfolg werten: Tausende Bürger haben ihre Solidarität mit den Betroffenen offen bekundet – Das kann, darf und wird auch die Kreisverwaltung im weiteren Verfahren bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht einfach ignorieren. Wir werden das genau im Auge behalten – Das sind wir den Betroffenen und allen unseren Unterstützern schuldig.“
I. Quartal 2022:
Pressemitteilung zur Neuwahl des Kreisvorstandes – vom 21.03.2022
Der AfD Kreisverband Wittenberg wählte bei seinem Kreisparteitag am 19.03.2022 einen neuen Kreisvorstand.
Der bisherige Kreisvorsitzende Andreas Best trat nach zwei Amtszeiten nicht erneut für den Vorsitz an und wurde mit großem Dank für die geleistete Arbeit in den verdienten Vorsitzenden-Ruhestand verabschiedet.
Als Nachfolger schlug er selbst Matthias Lieschke vor, der von den Mitgliedern einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt wurde.
In das Amt der stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde Anne Grünschneder gewählt.
Das Amt des Schatzmeisters übernimmt zukünftig Alexander Jäger.
Als Schriftführer fungiert weiterhin Kreisverbands-Urgestein Maik Bialek. Als Beisitzer wurden Roger Romanus, Volker Scheurell, Kevin Deyring und Justin Busse gewählt.
Matthias Lieschke: „Der Arbeit unseres ehemaligen Vorsitzenden Andreas Best verdanken wir einen Kreisverband im ruhigen Fahrwasser. Nun gilt es, zusammen mit den anderen Mitgliedern des Vorstandes, die anstehenden Herausforderungen anzugehen. Ich bedanke mich herzlich bei den Mitgliedern für die überwältigende Zustimmung, bin mir sicher, dass dieses Team hervorragende Arbeit leisten wird und freue mich schon sehr darauf.“
Matthias Lieschke im Namen des Vorstands
Pressemitteilung zum Einwohnerantrag – vom 08.03.2022
Am Montag wurden von Anne Grünschneder und Roger Romanus über 2300 Unterschriften an die Kreisverwaltung übergeben.
Dies ist der erste Schritt um den Einwohnerantrag im Kreistag zu behandeln.
Anne Grünschneder sagt dazu: „Wir danken der Kreisverwaltung für die aufwendige Annahme und der ersten Prüfung der Unterschriftslisten. Wir hoffen nun auf eine schnelle interne Prüfung. Unser Antrag muss zügig in den Kreistag!“
Pressemitteilung zum Einwohnerantrag – vom 05.03.2022
Im Landkreis Wittenberg wurde ein Einwohnerantrag ins Leben gerufen! Unter dem Titel: “NEIN zur allgemeinen Corona-Impfpflicht! Unterversorgung verhindern – Nein zum Impfzwang im Gesundheitsbereich!“ konnten sich die Einwohner des Landkreises beteiligen. Das Ziel von 2000 Unterschriften wurde nun erreicht und die Übergabe und Prüfung der Listen erfolgt am 07.03.2022 um 17:00 Uhr in der Kreisverwaltung Breitscheidstr. 4, 06886 Lutherstadt Wittenberg.
Anne Grünschneder, eine der Initiatoren sagt dazu: “Der Zuspruch der Bürger war einfach großartig! In kurzer Zeit konnten wir 2500 Unterschriften einsammeln. Ich lade alle Fraktionsvorsitzenden des Kreistags ein, sich bei der Übergabe der Listen in der Kreisverwaltung einzufinden.
Gleichzeitig bitte ich die Fraktionen bzw. die Mitglieder des Kreistages, eine Sondersitzung des Kreistags einzuberufen, um unseren Antrag schnellstmöglich behandeln zu können”.
Pressemitteilung zur Heidebahn, eine unendliche Geschichte – vom 02.02.2022
Bereits zur Kommunalwahl 2019 war für den AfD-Kreisverband Wittenberg die Reaktivierung der Strecke zwischen Wittenberg und Eilenburg ein Wahlkampfthema. Als Abgeordneter des Landtags wurde dieses Thema von Matthias Lieschke thematisiert. Es wurde im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr berichtet und es gab einige kleine Anfragen, welche das Thema weiter voranbrachten. Seit den Landtagswahlen war aber auch die Reaktivierung der Heidebahn aus den Reihen der CDU und auch SPD ein Wahlversprechen.
Der Abgeordnete Matthias Lieschke sagt dazu: „Eigentlich haben sich CDU und SPD ebenfalls für die Heidebahn ausgesprochen. Für diese wäre es, als regierungstragende Fraktionen möglich, hier für Umsetzung zu sorgen. Meine Aufgabe ist es als Opposition, den Finger in die Wunde zu legen.
Meine Kleine Anfrage Nr. 8/381 vom 05.01.2022 lässt aktuell aber eher den Schluss zu, dass unsere Heidebahn nie wieder fahren wird. Massive Baumängel an der Strecke und sogar Rückforderungsprüfungen von Fördermitteln zeigen schlampige Reparaturen und möglicherweise mangelndes Interesse des Infrastrukturbetreibers. Wenn das Land hier nicht nachsteuert, dann gehen die Lichter der Heidebahnstrecke endgültig aus.
Wenn die endgültige Stilllegung der Strecke erfolgt, wird eine Wiederinbetriebnahme nicht mehr möglich sein, dann wäre möglicherweise ein Radweg anstatt der Schienen eine Alternative!“
Pressemitteilung zum Einwohnerantrag – vom 26.01.2022
Wie die Mitteldeutsche Zeitung bereits informierte, sammeln Anne Grünschneder und Roger Romanus Unterschriften für einen Einwohnerantrag, der die Aussetzung der betriebsbezogenen Impfpflicht für Heilungs- und Pflegeberufe zum Ziel hat.
Es werden 2000 Unterschriften benötigt! Die Hälfte ist bereits erreicht. Entgegen anders lautender Äußerungen wird der Antrag im Kreistag behandelt, wenn 2000 gültige Unterschriften eingereicht werden.
Anne Grünschneder sagt dazu: „Die Unterstützung der Bürger ist überwältigend. Allen Mitarbeitern in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Pflegediensten gebührt unser größter Respekt. Wird die Impfpflicht im Landkreis Wittenberg tatsächlich umgesetzt, käme das einem Berufsverbot für hunderte Pfleger, Schwestern, Ärzte und vielen weiteren Angestellten gleich. Wenn unser Antrag im Kreistag Zustimmung findet, können alle von ihnen weiterhin ihrer Arbeit nachgehen – unser Gesundheitssystem braucht jeden einzelnen von ihnen.“
Roger Romanus ergänzt: „Unser Antrag stammt von Bürgern für Bürger! Wir laden jeden einzelnen Bürger des Landkreises ein, sich an der Unterschriftenaktion, zu beteiligen!“
IV. Quartal 2021:
Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktion im Landkreis Wittenberg und der Stadtratsfraktion der Lutherstadt Wittenberg – vom 01.12.2021
Aktuell spricht der Landkreis von steigenden Covid-19 Fallzahlen und die Bedingungen zur Teilnahme an den Kreistags- und Stadtratssitzungen werden verschärft. So soll aktuell das 3G Zugangsmodell gelten.
Dies widerspricht allerdings der Vereinbarung, welche in der Runde der Fraktionsvorsitzenden auf Vorschlag von Matthias Lieschke, dem Vorsitzenden der AfD Kreistagsfraktion, besprochen wurde.
Es wurde dort beschlossen, dass jedes Mitglied des Kreistages einen Test macht, um die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung zu wahren.
Matthias Lieschke sagt dazu: Wir wissen mittlerweile von vielen positiven Fällen unter den teilweise 3-fach Geimpften. Sepp Müller (CDU) sollte hier als regionales Beispiel bekannt sein. Eine Impfung heißt eben nicht, dass ein Geimpfter andere nicht anstecken kann! Also, warum soll ich als möglicherweise Ungeimpfter einen Nachweis erbringen, gesund zu sein und geimpfte Personen brauchen dies nicht? Also testen wir entweder niemanden oder eben alle.
Aus Protest dieser Ungleichbehandlung wird die AfD Kreistagsfraktion zu der Dezembersitzung nicht teilnehmen.
Auch die Stadtratsfraktion wird die Sitzung des Wittenberger Stadtrates am 01. Dezember aus Protest gegen die Zugangsbeschränkungen boykottieren.
Die Spaltung der Gesellschaft muss beendet werden!
Matthias Lieschke
Fraktionsvorsitzender der AfD Kreistagsfraktion
Volker Scheurell
Fraktionsvorsitzender der AfD Stadtratsfraktion Wittenberg
Pressemitteilung zur Naturpark Kita in Jeber-Bergfrieden – vom 12.10.2021
Am 7. Oktober fand eine kleine Dankeschön-Veranstaltung in der Naturpark Kita Jeber-Bergfrieden statt. Die dortige Kita hat massive Mängel. Die leeren Kassen der Stadt Coswig(Anhalt) ließen hier keine Hilfe zu.
Somit initiierte unser Kreisvorsitzender Andreas Best eine Spendenaktion. Diese war sehr erfolgreich. Viele Unternehmen und Vertreter aus der Politik beteiligten sich. So konnte ein ansprechendes Wandbild erstellt werden und zwei große Sonnenschutzmarkisen sorgen für einen blendfreien Mittagschlaf.
Natürlich war auch unser Kreisverband mit einer Spende in Höhe von 600€ dabei. Unser Landtagsabgeordneter Matthias Lieschke legte auch noch einmal 200€ drauf, schließlich geht es um unsere Kinder. In die strahlenden Gesichter zu schauen war einfach unbezahlbar. Das Ziel muss aber der Neubau einer ansprechenden Kita sein. Dafür werden unsere Vertreter im Kreistag und Landtag kämpfen.
Pressemitteilung zu den Windenergieanlagen im Landkreis Wittenberg – vom 02.10.2021
Viele der Windenergieanlagen im Landkreis Wittenberg haben ihre Laufzeit von 20 Jahren erreicht. Deshalb sollen diese durch Repowering ersetzt werden. Dies heißt, es findet ein Rückbau von Altanlagen statt und neue, bis zu 250 m hohe Anlagen entstehen.
Das sich dies für die Betreiber lohnt, sieht man an der Anzahl der Interessenten für den Neubau. Allein im „Windpark Kemberg-Trebitz“ gibt es mindestens fünf dieser Unternehmen. Da es sich um sogenannte Windvorranggebiete handelt, geht man davon aus, dass weitere riesige Anlagen entstehen dürfen. Dies zweifele ich als
Abgeordneter des Landtags massiv an. Schon aus Gründen des Bundesnaturschutzgesetzes muss ich feststellen, dass die Windenergieanlagen nicht in den Landkreis Wittenberg gehören. Wir haben hier viele geschützte Vogelarten, wie den Rotmilan, welche schlicht von den Anlagen getötet werden.
Dies ist nicht hinzunehmen. Seitens der Planer der Windvorranggebiete wurde dieser Aspekt nicht berücksichtigt. Das die Bürgermeister sich nun hinstellen und sagen, man könne nichts gegen die neuen Anlagen tun, ist eher scheinheilig. Schließlich sitzen viele von denen in der Planungsgemeinschaft Anhalt, Bitterfeld Wittenberg und haben die Planungen begleitet. Ein weiterer Fehler liegt im Landesentwicklungsgesetz des Landes. So müssen Altanlagen im Rahmen
des Repowerings zwar abgebaut werden, aber dies kann irgendwo anders im Land passieren.
Was die Bürger zu den Riesenwindenergieanlagen sagen und wie die Akzeptanz ist, wird übrigens überhaupt nicht abgefragt. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar, denn sie sind die benachteiligten vor Ort! Meine Agenda ist klar: Ich werde mit den Bürgern gegen diese Anlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens kämpfen. Denn eins wird auch vergessen, entstehen keine neuen Anlagen, werden die alten wieder Stück für Stück zurückgebaut werden und ich kann wieder über die Felder
meiner Heimat schauen, und zwar ohne störende Windräder!
Matthias Lieschke
Mitglied im Landtag von Sachsen-Anhalt
Mitglied im Wittenberger Kreistag
Mitglied im Kemberger Stadtrat
III Quartal 2021:
Pressemitteilung zur Reaktivierung der Heidebahn: AfD bietet Zusammenarbeit an – vom 18.09.2021
Am Donnerstag, den 9.9.2021, haben die Bürgermeister von Elsnig, Dommitzsch, Trossin und Bad Schmiedeberg eine länderübergreifende Zusammenarbeit vereinbart. Ziel sei unter anderem, eine Verlängerung der bestehenden ÖPNV-Verbindung Torgau-Dommitzsch-Greudnitz nach Pretzsch und Bad Schmiedeberg. Von dort soll laut TZ „im Idealfall“ ein getakteter Anschluss nach Wittenberg und Bad Düben realisiert werden. Die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold erklärt dazu:
„Es freut mich, dass die Bürgermeister von Elsnig, Dommitzsch, Trossin und Bad Schmiedeberg ebenfalls Strecken in den Landkreisen Nordsachsen und Wittenberg reaktivieren wollen. Begrüßenswert ist es, dass dabei – in Form einer getakteten Verbindung – die traditionsreiche Heidebahn-Strecke zwischen Wittenberg, Bad Schmiedeberg und Bad Düben eingebunden werden soll. Damit tragen die seit 2019 bekannten Aktivitäten der AfD für eine Reaktivierung der Heidebahn weitere Früchte, wobei die AfD in Sachsen-Anhalt bereits ein fast fertiges Konzept übergeben hat, in dem die anstehenden Instandsetzungen und Baumaßnahmen zur Sicherheit des Zugverkehrs und mögliche Taktungen detailliert aufgelistet wurden! Nachdem Herr Mrosek als AfD-Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Heidebahn angefragt hatte, unterschrieben der CDU-Bundestagsabgeordnete Herr Wendt (Nordsachsen) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Herr Müller (Wittenberg) sowie Frau Bürgermeisterin Münster (FWG Bad Düben) und rund 20 weiteren Akteure aus der Region bereits einen ‚Letter of Intent‘. Darin bekundeten sie den Willen zur Reaktivierung der Heidebahn. Es freut mich, dass somit der Wille zur Reaktivierung der Heidebahn partei- und länderübergreifend vorhanden ist. Auch vom nun beim Bürgermeister-Treffen anwesenden Bad Schmiedeberger Bürgermeister Herr Röthel (SPD) sowie der Bad Dübener Bürgermeisterin Frau Münster (FWG) habe ich Zustimmung zu Reaktivierungsvorhaben signalisiert bekommen. Gerne bietet die AfD hier jedem interessierten Akteur die Zusammenarbeit an!
In meiner Funktion als direkt gewählte nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete lud ich zudem am 16.6.2021 zum länder- und parteiübergreifenden Arbeitstreffen. Daran beteiligten sich unter anderem Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie der AfD-Bundestagsabgeordnete Herr Mrosek, der Vertreter des Landrates Nordsachsens und Amtsleiter des Straßenbauamts Herr Huth, der Geschäftsführer des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) Herr Irrgang sowie als Stellvertretung des Geschäftsführers der Deutschen Regionaleisenbahn GmbH Herr Reitstätter. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller fühlte sich durch unser Arbeitstreffen offenbar an die von ihm unterschriebene Absichtserklärung erinnert, so dass er im August 2021 eine werbewirksame Postkarten-Aktion zur Reaktivierung der Heidebahn durchführte! Bedauerlicherweise stimmte die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag zuvor, nämlich am 18.5.2021, nicht unserem Antrag zur Reaktivierung der Heidebahn zu. Müllers Parteifreund, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Herr Nowak, sprach sogar von unnötigem ‚Klamauk‘. Vielleicht kann Herr Müller seine sächsischen Parteikollegen im Landtag doch noch bewegen, die Reaktivierung der Heidebahn voranzubringen? Wir stehen für jede Form der Zusammenarbeit nach wie vor zur Verfügung!“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Pressemitteilung zur Kandidatur von Frank Luczak zum Bürgermeister der Stadt Jessen – vom 19.08.2021
Heute am 19.08.2021 reichte unser Bürgermeisterkandidat, Frank Luczak, seine Bewerbung zum Bürgermeister der Stadt Jessen ein.
Wir freuen uns, mit ihm ein bekanntes Gesicht ins Rennen zu schicken. Als Betriebswirt und Elektromeister kann er eine wirkliche Alternative im Rathaus darstellen. Frank Luczak sagt selbst dazu: „Allein der hervorragende zweite Platz zur Landratswahl hat mir gezeigt, dass die Bürger ihre Entscheidung nach der Qualifikation getroffen haben. Meine Erfahrungen als Stadtrat werfe ich ebenfalls in den Ring. Ich würde im Rathaus einiges eben anders machen. Man muss Ideen haben und den Mut neue Wege zu gehen. Nur so sorgt man für Veränderung. Die ersten Ideen habe ich bereits – genannt sei hier ein Seniorenbeirat, ein Schicht-Kindergarten, Öffentlichkeitsbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen der Stadt und Vieles mehr.“
Pressemitteilung zum mangelhaften Hochwasserschutz im Landkreis Wittenberg – vom 26.07.2021
Mit Blick auf die schlimmen Hochwasser der vergangenen Tage, stellt sich die Frage, wie gut der Schutz in unserem Landkreis Wittenberg ist.
Die kleine Anfrage 7/7743 des Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke vom Mai 2021 hat ergeben, dass wir weiterhin Deiche haben, die der Kategorie nicht Standsicher/dringend sanierungsbedürftig, angehören.
Gerade mit Blick auf den Deich zwischen Wartenburg und Melzwig scheint eine kurzfristige Behebung nicht geplant oder sogar nicht gewollt zu sein. Seit September 2011 sollte gebaut werden – passiert ist hier nichts!
Herr Lieschke sagte dazu: „Während viele Deichabschnitte gesichert wurden, bleibt hier doch eine massive Schwachstelle. Die sanierten Deiche elbabwärts sind sinnfrei, wenn der Deich in Wartenburg bricht. Das Hinterland wird geflutet und Gefahr von Leib und Leben wird in Kauf genommen. Hier muss dringend gehandelt werden. Ich werde dies erneut zum Thema im Landtag machen.“
II Quartal 2021:
Pressemitteilung zur fachpolitischen Veranstaltung vom 16. Juni 2021 zur Heidebahn – vom 23.06.2021, veröffentlicht hier am 25.06.2021
Lassen wir wieder die Heidebahn „dampfen“ – ein länder- und parteiübergreifendes Projekt!
Am Mittwoch, den 16.6.2021, haben sich – in Abstimmung mit dem nordsächsischen Landrat Kai Emanuel – AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie ein Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt mit dem Vertreter des Landrates Nordsachsens, Herrn Klaus Huth, Amtsleiter im Straßenverkehrsamt, Herrn Bernd Irrgang, den Geschäftsführer des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) sowie Herrn Jochen Reitstätter als Stellvertretung des Geschäftsführers der Deutschen Regionaleisenbahn GmbH zu einem fachpolitischen Gespräch getroffen.
Im Mittelpunkt stand dabei die mögliche Reaktivierung der Heidebahn. Zu den Vertretern der AfD aus Sachsen-Anhalt zählten der Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, und die Landtagsabgeordneten Frau Nadine Koppehel, FrMargret Wendt sowie Matthias Lieschke, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Maik Bialek, Mitglied des Kreisvorstandes Wittenberg.
Aus Sachsen waren der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tobias Keller, die nordsächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold und der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat René Bochmann vor Ort. Für den Termin außerdem geladen waren der Bürgermeister von Laußig und bahnanliegende Unternehmen. Entschuldigt haben sich der Landrat von Wittenberg, Herr Jürgen Dannenberg, die Bürgermeisterin der Kurstadt Bad Düben, Frau Astrid Münster, der Geschäftsführer der Kurbetriebsgesellschaft Dübener Heide mbH, Herr Ole Hartjen, und der Bürgermeister von Bad Schmiedeberg, Herr Martin Röthel. Frau Petzold erklärt vor diesem Hintergrund:
„Nach unserer Auftaktveranstaltung am 7.4.2021 haben wir uns mit dem Vertreter des Landrates Nordsachsens, Herrn Huth, Amtsleiter im Straßenverkehrsamt, dem Geschäftsführer des ZVNL, Herrn Irrgang, dem Stellvertreter des Geschäftsführers der Deutschen Regionaleisenbahn mbH, Herrn Reitstätter, und weiteren wichtigen Vertretern des Landtags Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie dem sachsen-anhaltinischen Bundestagsabgeordneten, Herrn Mrosek, zur fachpolitischen Besprechung getroffen. Trotz Ablehnung unseres Antrages zur Reaktivierung der Heidebahn im Sächsischen Landtag am 18.5.2021 konnten wir feststellen, dass der politische Wille zur Reaktivierung der Heidebahn bei den Kommunalpolitikern beider Länder – parteiübergreifend – vorhanden ist.
Diese politische Willensbekundung zeigte sich bereits in der Absichtserklärung vom Oktober 2020 namens „Letter of Intent“ vom CDU-Bundestagsabgeordneten Herrn Wendt (Nordsachsen) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Herrn Müller (Wittenberg) sowie Frau Bürgermeisterin Münster (FWG Bad Düben) und rund 20 weiteren Akteuren aus der Region. Auch die mir zur Sitzung für den 16.6.21 zugesandten Schreiben bekundeten eindeutig das JA zur traditionsreichen Heidebahn.
Frau Münster teilte mir mit: ‚Die Position der Stadt Düben und des Städtebundes Bad Düben ist deutlich. Die schnelle und regelmäßige Verbindung nach Leipzig mit einem unkomplizierten Umstieg in die S-Bahn, Straßenbahn und weiterem öffentlichen Personennahverkehr ist zentral für die Kurstadt Bad Düben. Mit der Reaktivierung der Heidebahn … wäre zudem eine länderübergreifende Anbindung nach Bad Schmiedeberg und Lutherstadt Wittenberg und damit die regelmäßige Verbindung in die Bundeshauptstadt Berlin gewährleistet.‘ Diese Position bestärkte mir der Bürgermeister von Bad Schmiedeberg, Herr Röthel (SPD), ebenfalls in seinem Schreiben zur fachpolitischen Besprechung vom 16.6.21: ‚Gerne möchte ich Ihnen aber schriftlich mitteilen, dass die Stadt Bad Schmiedeberg ein großes Interesse an der Heidebahn zwischen Lutherstadt Wittenberg über Bad Schmiedeberg und Bad Düben nach Eilenburg hat. Sie ist ein wichtiges ÖPNV-Angebot für Kurgäste und Besucher des Naturparks Dübener Heide und soll sich zudem wieder als wichtige Alternative zum PKW für Pendler etablieren.‘
Von der Partei ‚DIE GRÜNEN‘ habe ich bisher keine Wortmeldung zu diesem wichtigen Thema vernommen. Nun, so habe ich die Umweltschützer auch diesmal – ebenso wie bei den Arbeitsbesprechungen zum Haltepunkt Heidebahnhof Klitzschen – gerne wieder selbst für die Bürger vertreten, da mir der Natur- und Umweltschutz nicht nur ein Herzensanliegen ist, sondern auch aufgrund meines beruflichen Hintergrundes fest in meinem politischen Handeln etabliert ist und ich hoffe sehr, dass mir hier die Bürger ihr Vertrauen schenken.
Wir haben am 16.6.2021 gemeinsam wichtige Ideen und Impulse für die Reaktivierung der Heidebahn auf der Bahnstrecke Eilenburg – Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg gesammelt und nach unserem ersten Treffen vom 7.4.2021 weitere Arbeitsschritte gesetzt. Von Herrn Jochen Reitstätter, in Stellvertretung des Geschäftsführers der Deutschen Regionaleisenbahn GmbH, erhielten wir die erfreuliche Information, dass die Maßnahmen zur Instandsetzung der Strecke bis Ende Juli dieses Jahres zu Ende geführt werden sollen. Der Geschäftsführer des ZVNL, Herr Irrgang, überraschte uns mit der Aussage, dass die Potentialanalyse ‚Heidebahn‘ bis Juli 2021 fertiggestellt sein wird.
Uns ist selbstverständlich vollumfänglich bewusst, dass alle Akteure die traditionsreiche Heidebahn nur gemeinsam länder- und parteiübergreifend realisieren können. Dabei sollte allen klar sein, dass nur eine Anbindung der Heidebahn an das Oberzentrum Leipzig sinnvoll und kosteneffizient wäre. Dies wird in einem Antwortschreiben vom 16.6.2021 von der DB Regio AG Leipzig an den AfD-Bundestagsabgeordneten Herrn Mrosek bestätigt. So sollte laut DB Regio AG ‚… eine Linienführung über Eilenburg hinaus nach Leipzig führen, da nur so die verkehrstechnischen Mindeststandards eingehalten werden können.‘ Als problematisch wurde ‚… die sehr geringe Bevölkerungsdichte auf der Strecke…‘ betrachtet.
Auch deshalb wäre es sehr wichtig, dass sich die Einheimischen klar und deutlich im Sinne der gewünschten Reaktivierung der Heidebahn äußern! Davon würden auch viele auswärtige Touristen und das HEIDE SPA Bad Düben profitieren. Um diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen, will ich zeitnah direkt zu den Bürgern den Kontakt suchen und aktiv mit ihnen ins Gespräch kommen!“
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Pressemitteilung zum Ergebnis der Stichwahl im Landkreis Wittenberg – vom 23.06.2021
Am 20.06.2021 fand nun die Stichwahl für den Landrat des Landkreises Wittenberg statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 35,02 % erzielte unser Kandidat Frank Luczak gute 6957 Stimmen! Dies werten wir als Erfolg, zumal durch die AfD die Bereitschaft an der Stichwahl teilzunehmen erneut gestiegen ist.
Unser Kandidat Frank Luczak sagt dazu: „Ich habe bereits 7 Mitbewerber hinter mir gelassen und die Stichwahl erreicht. Insbesondere konnte ich den gemeinsamen Kandidaten von SPD, Grüne und LINKE hinter mir lassen. Dies werte ich als meinen Erfolg. Die Wahlbeteiligung hätte höher sein können, aber das Ergebnis ist klar. Ich beglückwünsche Herrn Tylsch und wünsche ihm ein gutes Händchen bei seinen Entscheidungen.“
Ungleichbehandlung der AfD im Wahlkampf? Plakatgenehmigungen bis zu 4 Wochen verspätet? - vom 31.05.2021
Der AfD Kreisverband Wittenberg beantragte für die Landtagswahl am 06. Juni 2021 die maximal mögliche Anzahl an A1 Plakaten in jeder einzelnen Gemeinde. Hier haben wir fristgerecht alle Genehmigungen erhalten.
Nachdem wir noch unseren Kandidaten für die Landratswahl, Frank Luczak, nominiert hatten, beantragten wir später ebenfalls die maximale Anzahl an A1 Plakaten für die Landratswahl.
Während einige Gemeinden wie Jessen und Coswig uns die Genehmigungen anstandslos zusandten, so waren andere Gemeinden weniger kooperativ. Selbst unser Hinweis, dass es sich ja um zwei Wahlen handelt und wir nun für die Landratswahl ebenfalls Plakate aufhängen wollen, wurde damit abgeschmettert, es gebe nur diese eine Genehmigung und die müsse eben reichen.
Erst unser Beschwerdeschreiben an die Kommunalaufsicht brachte dann den nötigen Erfolg!
Matthias Lieschke, unser Wahlkampfleiter, sagte dazu: „Das eine Benachteiligung stattfand, ist jetzt schon völlig klar! In einer Gemeinde erhielten wir am 26.05.2021 die Sondernutzungserlaubnis zur Landratswahl – also ganze 4 Wochen verspätet! Dem entsprechend war 4 Wochen lang keine Bewerbung unseres Landratskandidaten möglich!
Wir werden das Wahlergebnis abwarten und behalten uns hier ausdrücklich eine Anfechtung der Landratswahl vor und wir werden auch kommunalaufsichtlich diese Vorgänge aufarbeiten lassen. Fairer Wahlkampf geht anders!“
AfD Kreisverband Wittenberg
Rückfragen an den Wahlkampfleiter Matthias Lieschke
Trotz Blockade durch andere Parteien: AfD-Fraktion kämpft weiter für die Heidebahn! – vom 21.05.2021
Die etablierten Parteien haben den Antrag der AfD-Fraktion zur Reaktivierung der Bahnstrecke Eilenburg –Bad Düben – Lutherstadt Wittenberg (Drucksache 7/6182) am 18.05.2021 abgelehnt. Dazu erklärt die nordsächsische AfD-Landtagsabgeordnete Gudrun Petzold:
„Leider haben die etablierten Parteien im Sächsischen Landtag unseren Antrag zur Reaktivierung der traditionsreichen ‚Heidebahn‘ für den Personenverkehr einfach vom Tisch gefegt. Ein Vertreter der CDU zweifelte in seiner Rede sogar den Bedarf für eine Reaktivierung an. Dabei hatten seine Parteikollegen, darunter auch der nordsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, noch im Oktober 2020 eine Absichtserklärung zur Reaktivierung der Heidebahn unterzeichnet. Das ist zutiefst heuchlerisch! Anstatt mit der AfD als größter Oppositionspartei im Sächsischen Landtag eine Lösung zu finden, wurde unser vernunftorientierter Antrag von allen anderen Parteien im Landtag aus wahltaktischen Gründen abgeschmettert.
Dabei haben Vertreter der AfD aus Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits die vorhandenen Materialien und Sachverhalte gesichtet und eigene Analysen sowie parlamentarische Anträge eingereicht. An einem gemeinsamen Arbeitstreffen haben im April unter anderem der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Andreas Mrosek, der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tobias Keller, sowie ich teilgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass wesentliche Vorarbeiten für eine schnelle Realisierung der Strecke bereits in Sachsen-Anhalt geleistet wurden. Dazu gehört beispielsweise eine umfassende Potentialanalyse der NASA (‚Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH‘) sowie eine detaillierte Auflistung der zu behebenden Mängel auf der Strecke. Wäre der politische Wille dazu seitens CDU, SPD, Linken und Grünen in Sachsen und Sachsen-Anhalt wirklich vorhanden, ließe sich die Heidebahn rasch reaktivieren! Die Regierung müsste nicht einmal mehr große eigene Anstrengungen unternehmen – stattdessen ignoriert sie aber aus wahltaktischen Erwägungen erneut die Wünsche der Bürger. Das Volk wird wieder einmal nicht gehört.
Dabei besteht großer Bedarf an einer Reaktivierung der Heidebahn, die Sachsen und Sachsen-Anhalt verbindet. Dies würde den Straßenverkehr durch Pkw und Lkw entlasten und somit den Schadstoffausstoß verringern. Zum anderen würden der ländliche Raum gestärkt, der Tourismus gefördert, die Anbindung an die Kultur vor Ort gestärkt und das Wohnen und Arbeiten für die Einheimischen wesentlich erleichtert werden. Wir werden uns deshalb nicht durch die Blockadehaltung der anderen Parteien entmutigen lassen, sondern weiter für unsere traditionsreiche Heidebahn kämpfen! Die Bürger erwarten keine wahltaktischen Spielchen, sondern endlich Politik in ihrem eigenen Interesse.“
Die AfD Sachsen-Anhalt hat die Reaktivierung der Heidebahn in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Der sachsen-anhaltinische AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek betont dazu:
„Der ÖPNV muss weiter ausgebaut und die Kommunen müssen dabei unterstützt werden. Wir fordern keinen weiteren Rückbau von Bahnhöfen innerhalb des ÖPNV. Parallel müssen stillgelegt Bahngleise wiederbelebt und im ÖPNV integriert werden. Das entlastet die Straßen. Die Heidebahn zwischen der Lutherstadt Wittenberg und Eilenburg muss länderübergreifend (Sachsen-Anhalt und Sachsen) in den ÖPNV übernommen und regelmäßig befahren werden!“
Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Matthias Lieschke, der ebenfalls wesentliche parlamentarische Vorarbeiten im Sinne der Reaktivierung vorgenommen hat, erklärt:
„Wieder einmal scheinen ideologische Scheuklappen der Grund für die Ablehnung des Antrages zu sein. Dabei muss es einfach um die Bürger vor Ort gehen. Während die Heidebahn in Sachsen-Anhalt, von CDU und SPD als Wahlkampfthema herhalten muss, wird im Sächsischen Landtag gegen die Heidebahn gestimmt. Ich hoffe, dass der Wähler hier in Sachsen-Anhalt dieses Versagen dementsprechend bewertet!“
Die Stellungnahme des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Tobias Keller, findet sich hier: https://afd-fraktion-sachsen.de/bahnverkehr-im-laendlichen-raum-staerken/
Gudrun Petzold
Mitglied im Sächsischen Landtag
Mitglied im Nordsächsischen Kreistag
Pressemitteilung zur Plakatzerstörung, vom 26.04.2021
Am Sonntag erhielten wir die Nachricht, dass fast alle unserer erst kurz zuvor aufgehangenen Plakate in Zahna-Elster entwendet wurden. Wir mussten feststellen, das 50 (!) Plakate fehlten. Der Täter, ein Arzt aus Zahna ist anscheinend der Meinung, dass die AfD keinen Wahlkampf betreiben darf.
Unser Direktkandidat für diesen Bereich, Volker Scheurell sagte dazu. „Wo sind wir hier hingekommen. Die Bürger sollten in einer Demokratie doch in der Lage sein, andere Meinungen und Ansichten zu akzeptieren. Dieses Beispiel zeigt, das ein fairer Wahlkampf aus der linksgrünen Ecke nicht zu erwarten ist. Wir werden Schadensersatz fordern und jede Plakatbeschädigung zur Anzeige bringen.“
Pressemitteilung zur Wahl des AfD-Landratskandidaten, vom 19.04.2021
Am 17. April 2021 wurde der Jessener Stadtrat und Unternehmer Frank Luczak mit deutlicher Mehrheit* zum Kandidaten für die Landratswahl am 6. Juni 2021 gewählt. Der AfD-Kreisverband stellt sich damit der Herausforderung der Landratswahl. Schließlich sollte die Zeit der Einheitskandidaten ein Ende und die Bürger eine Alternative zum Altparteienkartell haben.
Mit Frank Luczak haben wir einen Unternehmer mit vielen Jahren Berufserfahrung, der es gewohnt ist, Mitarbeiter zu führen und auch schon als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Jessen kommunale Erfahrung sammeln konnte. Bei seiner Vorstellungsrede verwies er auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und das er seine Aufgabe darin sieht, eben diese Ungerechtigkeit durch Senkung der Kreisumlage zu beseitigen.
Frank Luczak sagt dazu: „Ich freue mich auf einen fairen Wahlkampf. Schon bei den Stadtratswahlen in Jessen konnte ich ein Achtungsergebnis erreichen und ich hoffe auf breite Unterstützung der Wähler. Auch wenn ich nur wenig Verwaltungserfahrung habe, so kann man mit gesundem Menschenverstand und Senkung unsinniger Ausgaben doch viel erreichen. Gelder sollten nicht in die laufende Verwaltung fließen, sondern den Bürgern vor Ort zu Gute kommen. Hier wäre mein erster Ansatz.“
*In einer früheren Veröffentlichung hatten wir noch die Wahl als einstimmig bezeichnet. Nach Durchsicht des Protokolls haben wir dies mit der Wahl als deutliche Mehrheit gekennzeichnet.
Pressemitteilung zur „Naturpark-Kita“ in Jeber-Bergfrieden, vom 01.04.2021
Am 31. März fand in der „Naturpark-Kita“ in Jeber-Bergfrieden eine Besichtigung auf Einladung unseres Kreisvorsitzenden, Stadtrates von Coswig/Anhalt und Fraktionsvorsitzenden Andreas Best statt.
Dieser hatte den Landrat Jürgen Dannenberg in der Einwohnerfragestunde des Kreistages am 01.03.2021 gebeten, sich den maroden Zustand der Kita anzusehen. Es wurden dabei alle Fraktionen des Kreistages eingeladen. Gefolgt waren dieser Einladung der Coswiger Bürgermeister Axel Clauß, einschließlich des Stadtratsvorsitzenden Christian Dorn sowie mehrere Stadträte aus unterschiedlichen Fraktionen des Kreistages. Als Landtagsabgeordnete waren Holger Hövelmann von der SPD und natürlich der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Matthias Lieschke von der AfD vor Ort.
Die „Naturpark-Kita“ kann bis zu 90 Kinder aufnehmen, davon bis zu 40 Hortkinder. Aktuell ist sie fast vollständig ausgelastet. Viele Kinder müssen aufgrund des maroden Zustandes abgewiesen werden. Dies schadet allerdings der wachsenden Gemeinde, denn im gegenwärtigen Zustand zeigt sich letztendlich das Problem. 20 Toiletten auf engsten Raum, eine Elektrik, die nicht den modernen Sicherheitsansprüchen entspricht, marode und klemmende Fenster, Fluchtwege, die mangelhaft sind und vieles mehr lassen eigentlich nur eine Lösung zu. Einen Neubau. Dies stellte Andreas Best auch zu Beginn des Rundganges klar.
Er selbst sagt dazu: „Es geht hier um unsere Kinder, da darf doch nicht ausschlaggebend sein, welcher Partei man angehört. Das Maß der Dinge ist, das man an einem Strang zieht und in diesem Falle einen Neubau plant. Der erste Schritt ist getan. Der Landrat erklärte, auch wenn ein Defizit im Haushalt herrscht, aber der Sparwille erkennbar sei, so wird er einen Nachtragshaushalt mit Kosten für einen Neubau tolerieren. Ein richtiger Schritt. Wenn nun noch von den Landtagsabgeordneten Druck auf die Ministerin Grimm-Benne gemacht wird, könnten sogar Fördermittel möglich sein. Ich hoffe das Beste! Die Weichen sind gestellt. Natürlich werde ich selbst auch die Kita mit meinen Möglichkeiten unterstützen.“
I Quartal 2021:
Gemeinsame Pressemitteilung der AfD-Fraktionen im Kreistag und Stadtrat Wittenberg zur Erdbeerproduktion in Nudersdorf, vom 19.03.2021
Die AfD-Fraktion des Wittenberger Stadtrates reichte einen Antrag für die kommende Stadtratssitzung ein, um die Unterzeichnung eines Gestattungsvertrages zwischen Stadt und Investoren zunächst zu verzögern – und zog den Antrag tags darauf doch wieder zurück. Wie kam es dazu?
Verstöße gegen Spielregeln haben immer Konsequenzen – in diesem Fall für die geplante Anlage auf einem Feld bei Nudersdorf. Der „illegale“ Baubeginn ohne Genehmigung stellte schlicht und ergreifend einen groben Verstoß gegen die allgemeinen Spielregeln dar.
Wer beim Kartenspielen beim Schummeln erwischt wird, hat ebenso Konsequenzen zu erwarten wie ein Investor, der scheinbar versuchte, sich über Recht und Gesetz hinweg zu setzen. In erster Linie diente der Antrag also dazu, den Investoren deutlich aufzuzeigen, dass auch sie sich, genau wie alle anderen Wittenberger, an Spielregeln zu halten haben. Dieses Ziel hat der Antrag mehr als erreicht.
Die Stadtratsfraktion hat sich daher, nach Abwägung allen Für und Widers, sowie in Absprache mit den Kollegen der Kreistagsfraktion, entschieden, ihren Antrag zunächst zurück zu ziehen.
Der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Volker Scheurell sagt dazu: “Eine Aufrechterhaltung des Antrages im Stadtrat hieße eine höhere Immissionsbelastung der Bürger in Braunsdorf, da Bautätigkeiten bis zum Betrieb der Erdbeeranlage dann eben durch bewohntes Gebiet gehen müssten. Dies ist nicht unser Ansinnen.“
Mit der Rücknahme des Antrages könnte nun der geplante Ausbau des Feld- und Waldweges erfolgen. Da der Weg dann auch von anderen Land- und Forstwirten, Fahrradfahrern und Spaziergängern genutzt werden kann, stellt er auch für die Öffentlichkeit einen großen Mehrwert dar und soll daher, geht es nach dem Ansinnen der AfD, auch zeitnah möglich gemacht werden.
Das Thema Erdbeerproduktion in Nudersdorf ist damit aber auch für die AfD im Landkreis Wittenberg keinesfalls vom Tisch. In Absprache mit der Stadtratsfraktion hat die Kreistagsfraktion nun ihrerseits einen Antrag zum Genehmigungsverfahren gestellt. Nun soll der Landrat beauftragt werden, über den Stand des Genehmigungsverfahrens und über rechtliche Konsequenzen der illegal errichteten Grube zu berichten. Dabei soll durchaus Raum zur Diskussion geboten werden und auch der Investor soll seine Sicht der Dinge darstellen können.
Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Matthias Lieschke sagt dazu: “Der Landrat sollte erklären, warum illegal errichtete Bauwerke bei Großinvestoren geduldet werden und andererseits private ‚Häuslebauer‘ mit drakonischen Strafen rechnen müssen, wenn sie ohne Baugenehmigung auch nur eine einzige Schippe Erde bewegen. Ich frage mich ebenfalls, warum Baugenehmigungen im Landkreis Wittenberg eine außergewöhnlich lange Bearbeitungszeit haben. Dies sollten wir in den Ausschüssen besprechen und nach Lösungen suchen.“
Pressemitteilung: Widerspruch zur Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg, vom 12.02.2021
Am 12. Februar erfolgte vom Landrat die 2. Änderung zur Allgemeinverfügung des Landkreises Wittenberg vom 08.01.2021.
Mit dieser Verfügung werden nun auch medizinische Masken gefordert. Da der aktuelle Index der Erkrankungen aber bereits mit herkömmlichen Masken oder aus anderen Gründen schon massiv sank, sieht die AfD Kreistagsfraktion diese zusätzliche Einschränkung als nicht gerechtfertigt an.
Als weiterer Grund ist schlicht der mangelhafte Verwaltungsakt zu sehen. Dort wird fehlerhaft auf die Landesverordnung Bezug genommen.
Der Vorsitzende der AfD Fraktion, Matthias Lieschke, sagt dazu: „Nicht nur die Montagsspaziergänger haben weitere Einschränkungen satt. Die Menschen wollen wieder in ihr normales Leben. Einschneidendere Maßnahmen ohne Not zu erlassen, kann und darf man der Bevölkerung nicht antun. Die Angemessenheit muß gewahrt bleiben. Deshalb ist dieser Widerspruch richtig.“
Gemeinsame Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Kreistag und des AfD- Kreisverbandes Wittenberg zur Impfung von Landrat und Vizelandrat, vom 11.02.2021
Wie in der Presse zu entnehmen war, ließ sich der Landrat bereits am 26.12.2020 mit dem Covid-19 mRNA-Impfstoff des Herstellers Biontech impfen. Dies geschah bei einem Testlauf noch vor dem Impfbeginn. Anscheinend konnten sich zwei Personen nun doch nicht für eine Impfung entscheiden und es konnte nur eine Ersatzperson gefunden werden. Somit war eben eine Impfdosis übrig, welche dem Landrat verabreicht wurde.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag, Matthias Lieschke, sagt dazu: „Es ist erst einmal vernünftig, keine Präparate verfallen zu lassen. Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass keine berechtigten Personen in dem sehr großem Altenpflegeheim gefunden werden konnten.
Da mehr als eine Impfung nötig ist, wird spätestens bei der zweiten Impfung ein weiterer Impfberechtigter wieder auf die nächste Spritze warten müssen.
Hier wird der Landkreis folgende Fragen zu beantworten haben. Warum war man nicht in der Lage berechtigte Personen zu finden? Warum und von wem wurde gegen die Impfreihenfolge verstoßen? Spielt hier auch der Amtsarzt eine Rolle? Gab es weitere Personen neben dem Vize-Landrat die in der Verwaltung unberechtigt geimpft worden sind? Dies alles werde ich nachfragen und auch veröffentlichen! Eine (unvollständige) Veröffentlichung der Entschuldigung jedoch nur in der Mitteldeutschen Zeitung zu überlassen, welche zudem nur als bezahlbarer Artikel im Internet gelesen werden kann, halte ich jedoch für nicht ausreichend. Viele Bürger lesen die Zeitung nicht mehr und können erwarten, dass auf der gut gepflegten Internetseite der Kreisverwaltung zum Thema Corona auch die beiden Stellungnahmen zu finden sind.“
Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Wittenberg, Andreas Best, teilt mit: „Zunächst kann ich erst mal verstehen, dass man sich doch nicht impfen lassen möchte. Schließlich handelt es sich um einen genetisch erzeugten Impfstoff. Dessen Langzeitfolgen sind überhaupt noch nicht bekannt.
Während die Bevölkerung sich gegen Genmais und genetisch veränderte Lebensmittel
aufbäumt, soll man sich nun genetisches Material unter die Haut spritzen.
Vielleicht sollte man lieber auf den herkömmlichen Impfstoff „Sputnik“ zurückgreifen, denn dieser ist nicht genetisch manipuliert und hat einen hohen Wirkungsgrad. Doch hier steht anscheinend wieder die antirussische Politik vor dem Wohlbefinden der Bevölkerung.
Wer eine Impfung haben will, soll sie aber in der vorgeschriebenen Reihenfolge und mit dem Impfstoff seiner Wahl erhalten.
Allerdings lehne ich eine Impfpflicht oder Vorteile für geimpfte Personen definitiv ab.“
IV. Quartal 2020:
Pressemitteilung: Information der AfD-Fraktion im Kreistag, vom 04.10.2020
Nach dem Austritt von Karsten Bischof hieß es nun für die Fraktion sich neu zu sortieren. Hintergründe des Austritts wurden beleuchtet und nötige Maßnahmen ergriffen. Es liegt entsprechend ein Antrag auf Ausschluss aus der Fraktion gegen Dirk Hoffmann vor.
Der Vorsitzende der AfD Kreistagsfraktion, Matthias Lieschke, sagt dazu: Die Maßnahme ist bereits überfällig und ich gehe davon aus, dass Dirk Hoffmann ab Mittwoch nicht mehr zu unserer Fraktion gehört. Damit beenden wir nun endlich das Störfeuer innerhalb unserer Fraktion. Man sollte uns an unseren Anträgen zum Wohle der Bürger messen und nicht an der Fraktionsgröße.
III. Quartal 2020:
Pressemitteilung: Information zur Aufstellungsversammlung, vom 13.07.2020
Am 12.6.2020 führte der AfD Kreisverband Wittenberg die Aufstellungsversammlungen für die Wahlkreise 24 und 25 anlässlich der Landtagswahl im Jahr 2021 durch. Bei der gut organisierten Veranstaltung wurde Volker Scheurell für den Wahlkreis 24 als Direktkandidat gewählt. Matthias Lieschke wurde im Wahlkreis 25 ins Rennen geschickt. Unser Ziel wird es sein, beide Wahlkreise für unsere AfD zu gewinnen. Wir brauchen eine politische Wende.
II. Quartal 2020:
Pressemitteilung: Info zur AfD-Fraktion im Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg, vom 25.06.2020
Unsere AfD-Fraktion im Wittenberger Stadtrat hat statt den ursprünglichen zwei Sitzen in jedem Ausschuss nun noch jeweils einen stimmberechtigten Ausschussvertreter.
Grund dafür ist eine neu gebildete Zwei-Mann-Fraktion, bestehend aus zwei ehemaligen Mitgliedern unserer Fraktion. Ein Mitglied dieser neuen Mini-Fraktion stellte zwei Anträge, mit denen sich die Stadtratsmitglieder in einer Sondersitzung am 17.06.20 befassen mussten.
Ein Antrag umfasste die Neubesetzung der Ausschüsse unter Berücksichtigung der neuen Fraktionsgrößen – und sorgte damit für den Verlust einiger Ausschusssitze und die Schwächung der AfD im Stadtrat. Ein zweiter Antrag, der ebenfalls von diesem Mitglied der neuen Mini-Fraktion stammte, hatte die Abwahl von Anne Grünschneder als zweite stellvertretende Stadtratsvorsitzende zum Ziel.
Anne ist im Vorstand unseres AfD-Kreisverbandes, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion und ebenfalls Mitglied des Stadtrats-Präsidiums. Wäre der Antrag im Stadtrat angenommen worden, hätte die AfD diesen Platz verloren. Erfreulicherweise hat der Großteil der Wittenberger Stadträte erkannt, dass dieser Abwahl-Antrag (und ebenso seine Begründung) keine Zustimmung verdient hatte. Mit 11 zu 17 Stimmen ist der Antrag abgelehnt worden, so dass unsere AfD mit Anne weiterhin die zweite stellvertretende Stadtratsvorsitzende stellt.
Nichtsdestotrotz wiegt der Verlust der Ausschusssitze schwer. Der Vorsitzende unserer AfD-Stadtratsfraktion, Volker Scheurell, äußert sich dazu: „Unsere Fraktion ist zwar etwas geschrumpft, aber alle verbliebenen Mitglieder sind mit umso größerem Eifer dabei. Wer jedoch nicht zu einer solchen konstruktiven Zusammenarbeit fähig ist, kann kein Teil der AfD-Fraktion sein. Die Verkleinerung hat uns zu einer verschworenen Gemeinschaft werden lassen. Wir wollen alle das Beste für unsere schöne Stadt und arbeiten dafür eng als Team zusammen, tauschen uns aus und unterstützen uns gegenseitig. So macht die Fraktionsarbeit Spaß und wird Früchte tragen. Wir haben viel vor – Die Wittenberger dürfen gespannt sein.“
Die AfD-Fraktion im Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg: Volker Scheurell (Fraktionsvorsitzender), Anne Grünschneder (stellv. Fraktionsvorsitzende), Thomas Höse, Karsten Bischof, Guido Bormann, Kevin Deyring
III. Quartal 2019:
Pressemitteilung: Verdacht der Täuschung im Bauausschuss, vom 19.07.2019
Die AfD Stadträte haben bereits ihre ersten Sitzungen absolviert. Im Bauausschuss von Oranienbaum-Wörlitz vom 16. Juli 2019 kam es im nicht öffentlichen Teil zu Rückfragen unserer AfD Stadträtin Nadine Koppehel.
Aufgrund der Nichtöffentlichkeit können wir jedoch nicht ins Detail gehen. Allerdings gibt es einen klaren Verstoß gegen das Vergaberecht.
Nadine Koppehel sagte dazu: „Ich habe Unterlagen zu Vergaben angefordert. Schließlich ist es unsere Aufgabe mit bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Anscheinend gab es aber diese Unterlagen gar nicht. Es entsteht der Eindruck, dass die Stadträte vorsätzlich getäuscht werden sollten… Die Kommunalaufsicht ist informiert, wir behalten uns weitere Schritte vor!“
Pressemitteilung: AfD-Fraktion nimmt erfolgreich die Arbeit im Kemberger Stadtrat auf, vom 03.07.2019
Heute fand die Konstituierung des Stadtrates von Kemberg statt. Nun sind es 19 Stadträte, die für die Bürger aktiv sind.
Während der Sitzung wurde die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung verabschiedet. Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion wurde angenommen. Die Bürger dürfen nun auch zu Themen der Tagesordnung ihre Fragen stellen. Zwei weitere Anträge der AfD-Fraktion wurden zur Diskussion in die Ausschüsse verwiesen
Matthias Lieschke und Dennis Schnabel freuen sich auf sachliche Arbeit auf Augenhöhe.
Pressemitteilung: AfD-Fraktion nimmt erfolgreich die Arbeit im Annaburger Stadtrat auf, vom 03.07.2019
Demnach entfielen bei der Verteilung der jeweiligen Ausschüsse zwischen AfD und CDU sämtliche Stadtratssitze auf die AfD.
Henry Krüger wird im Bauausschuss und Ordnungs- und Gewerbeausschuss, Alexander Jäger im Hauptausschuss, Betriebsausschuss und Sozial- und Kulturausschuss eingesetzt werden. Weiterhin wurde der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Jäger zum zweiten Stellvertreter des Stadtratsvorsitzenden gewählt.
Wir möchten weiterhin alle interessierten Bürger zu unseren Bürgerdialogen einladen, die jeden ersten Freitag im Monat um 18 Uhr im Goldenen Ring in Annaburg stattfinden.
Pressemitteilung: Fraktionen im Stadtrat Zahna-Elster unterbinden Bürgerwillen, vom 02.07.2019
Am 01.07.2019 fand die konstituierende Sitzung des Stadtrates Zahna–Elster statt in deren Rahmen sich eigentlich die Stadtratsfraktion der Freien Wähler/Sven Markgraf für den Stadtrat Zahna-Elster gründen sollte. Die Freien Wähler ergriffen hierbei die Initiative zur Fraktionsbildung mit unserem bekannten Kandidaten Sven Markgraf, in deren Folge man sich über Ausschussbesetzungen sowie einen Namen der Fraktion einigte.
Damit hätte Sven Markgraf den Bürgerwillen im Stadtrat umsetzen können – immerhin hat er nicht unbeachtliche 1382 Stimmen von den Wählern erhalten und fuhr damit sogar das drittstärkste Wahlergebnis aller Parteien ein.
Allerdings scheint man bereits vor der konstituierenden Sitzung im Hinterzimmer Gespräche anderer Art geführt zu haben – und ließ die eingangs genannte Fraktion platzen. Stattdessen wurde mit dem einzigen SPD Mann aus Mühlanger eine Fraktion eingegangen.
Sven Markgraf meinte dazu: „Gestern Abend musste ich das erste Mal erleben, wie stark noch die Angst und die Unsicherheit vor Neuem, in selbst kleinen Kommunen in der man sich schon Jahre bzw. Jahrzehnte kennt, vorherrscht. Die vereinbarte Fraktion der Freien Wähler und der AfD wurde noch in der konstituierenden Sitzung aufgelöst und die Freien Wähler sind mit dem einzigen SPD- Mann, der dafür auf alle Ausschüsse verzichtet hat, zusammengegangen. Einzige Bedingung der SPD hierfür: Keine Fraktion mit der AfD.
Da dies alles kurz vor bzw. in der Sitzung geschah, blieb keine Zeit mehr für mich darauf zu reagieren. Auch zeigt es wieder mal, dass die Unsicherheit vor der AfD oder neuen Leuten, selbst bei den Freien Wählern, vorhanden ist. Ich war und bin zu jeder Zeit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Hierfür wurde ich von den Bürgern gewählt und diesem Willen der Bürger möchte ich auch gerecht werden.
Ich bin enttäuscht, dass eine durchgeplante Fraktion ohne Begründung einfach aufgelöst wurde und das man nicht mal nach dem Geschehenen wenigstens mit mir darüber das Gespräch suchte.“
II. Quartal 2019:
Pressemitteilung: AfD Stadtratsfraktion für Annaburg gegründet, vom 20.06.2019
Am 07.06. 2019 gründete sich die AfD-Stadtratsfraktion Annaburg, damit vertritt nun die AfD auch die Bürger im Annaburger Stadtrat.
Der neue Vorsitzende Alexander Jäger sagt dazu: „Ich freue mich auf mein Ehrenamt und auf gute Sacharbeit. Mit Henry Krüger habe ich einen erfahrenen Kommunalpolitiker an meiner Seite und gemeinsam werden wir die Interessen der Bürger vertreten.“
Wir bedanken uns bei unseren Wählern für den Vertrauensvorschuss und möchten alle interessierten Bürger zu unseren Bürgerdialogen einladen, die jeden ersten Freitag im Monat um 18 Uhr im Goldenen Ring in Annaburg stattfinden.
Pressemitteilung: AfD Stadtratsfraktion für Coswig/Anhalt gegründet, vom 20.06.2019
Am 17.06.2019 gründete sich die Stadtratsfraktion Coswig/Anhalt. Mit Andreas Best, unserem Kreisvorsitzenden sowie Diana und Jörg Weulbier haben wir drei engagierte AfD Mitglieder, die vor Ort für Verbesserung sorgen möchten.
Der neue Vorsitzende Andreas Best sagte dazu: “Die anderen Fraktionen werden sehen, dass unsere AfD eine Volkspartei ist. Folgerichtig werden wir in der Stadtratsfraktion für die Bürger da sein.“
Pressemitteilung: AfD Stadtratsfraktion gründet Fraktionsgemeinschaft mit der AdB, vom 12.06.2019
Am 11. Juni 2019 wurde die Fraktionsgemeinschaft AfD/AdB für den Stadtrat von Wittenberg gegründet. Wir stellen mit Heiner-Friedrich List von der Allianz der Bürger (AdB) eine starke Fraktion von acht Stadträten – die bürgernahe Politik kann beginnen!
Pressemitteilung: AfD Stadtratsfraktion Wittenberg gegründet, vom 07.06.2019
Am 06. Juni 2019 wurde unsere Stadtratsfraktion für den Stadtrat von Wittenberg gegründet. Alle gewählten Vertreter waren vor Ort und freuen sich auf ihr Ehrenamt.
Unser neuer Fraktionsvorsitzender, Volker Scheurell, sagt dazu: „Ich freue mich, heute zum Vorsitzenden der AfD Stadtratsfraktion gewählt worden zu sein. Unsere Fraktion wird eine starke Kraft im Stadtrat darstellen. Mir geht es dort um sachliche und bürgernahe Politik.“
Pressemitteilung: AfD Kreistagsfraktion gegründet, vom 07.06.2019
Am 06. Juni 2019 wurde unsere Kreistagsfraktion für den Landkreis Wittenberg gegründet. Alle gewählten Vertreter waren vor Ort und freuen sich auf ihr Ehrenamt. Mit acht Abgeordneten stellen wir damit eine starke Fraktion im Kreistag.
Unser neuer Fraktionsvorsitzender, Matthias Lieschke sagt dazu: „Ich freue mich für das Vertrauen in der Fraktion. Seit 2014 bin ich bereits ein Vertreter der AfD. Nun kann ich meine Arbeit in Verbindung mit sieben weiteren Abgeordneten fortführen. Wir gehen als starke Kraft aus den Wahlen hervor!“
Pressemitteilung: AfD Stadtratsfraktion für Jessen gegründet, vom 05.06.2019
Am 4.6.2019 erfolgte die erste Gründung einer AfD Stadtratsfraktion nach der erfolgreichen Kommunalwahl für die Stadt Jessen.
Unsere zwei bodenständigen Kandidaten freuen sich auf ihr neues Ehrenamt. Der neue Fraktionsvorsitzende Frank Luczak sagte dazu: „Ich bin von dem grandiosen Zuspruch der Bevölkerung überwältigt. Fremde Leute gratulieren mir auf der Straße! Mit Matthias Riedel habe ich einen kompetenten Mitstreiter. Ich freue mich auf unsere Aufgaben zum Besten der Bürger!“
I. Quartal 2019:
Pressemitteilung: AfD Kreisverband Wittenberg komplettiert die Kandidatenlisten zur Kommunalwahl, vom 20.03.2019
Nach der ersten Aufstellungsversammlung des AfD Kreisverbandes am 23. Februar 2019 haben die Mitglieder am 09. März 2019 sowie am 17. März 2019 in der Kreisgeschäftsstelle weitere Kandidaten zur Kommunalwahl 2019 gewählt.
Die erste Versammlung wurde von dem Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt geleitet, der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Kay-Uwe Ziegler unterstützt wurde. In der zweiten und dritten Aufstellungsversammlung hatten die Landtagsabgeordneten Hannes Loth und Matthias Lieschke in wenigen Stunden die Versammlung durchführen können.
Ebenso bedanken wir uns auch bei unseren Mitgliedern, die nicht nur das Präsidium gestellt hatten, sondern auch an den umfangreichen Vor- und Nachbereitungen beteiligt waren.
Wir wählten die Listenplätze der Kreistagswahl im Landkreis Wittenberg sowie die Kandidaten der Stadtratswahlen für die Gebiete von Wittenberg, Annaburg, Coswig, Jessen, Kemberg, Oranienbaum-Wörlitz, Zahna-Elster, Bad Schmiedeberg und Gräfenhainichen.
Unser Kreisvorsitzender Andreas Best sagte dazu: “Ich freue mich, dass wir viele harmonische Wahlversammlungen hatten. Unser Kreisverband hat kompetente Kandidaten gestellt. Wir freuen uns, dass unsere Reihen auch von parteilosen Bürgern verstärkt werden! Hier zeigt sich, dass wir die neue Volkspartei sind. Wir werden den Willen der Bürger in den kommunalen Parlamenten mit besten Wissen und Gewissen umsetzen!“
Die AfD tritt im Landkreis Wittenberg zu den Kommunalwahlen mit einer offenen Liste an. Die gewählten Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 in entsprechender Reihenfolge sind:
Kreistag Wittenberg – Wahlbereich I Kemberg
Matthias Lieschke, Dennis Schnabel
Kreistag Wittenberg – Wahlbereich II Zahna/Bad Schmiedeberg
Dirk Hoffmann
Kreistag Wittenberg – Wahlbereich III Wittenberg
Kevin Deyring, Karsten Bischof, Enrico Zabel
Kreistag Wittenberg – Wahlbereich IV Wittenberg
Volker Scheurell, Anne Grünschneder
Kreistag Wittenberg – Wahlbereich V Annaburg
Alexander Jäger, Frank Luczak
Kreistag Wittenberg – Wahlbereich VI Oranienbaum-Wörlitz
Nadine Koppehel, Margret Wendt
Stadtrat Wittenberg
Volker Scheurell, Dirk Hoffmann, Anne Grünschneder, Thomas Höse, Maik Bialek,
Kevin Deyring, Karsten Bischof, Enrico Zabel, Guido Bormann, Karla Schildhauer
Stadtrat Annaburg
Alexander Jäger, Henry Krüger
Stadtrat Coswig
Andreas Best, Diana Weulbier, Jörg Weulbier
Stadtrat Jessen
Frank Luczak, Matthias Riedel
Stadtrat Kemberg
Matthias Lieschke, Dennis Schnabel
Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz
Margret Wendt, Nadine Koppehel, Jürgen Wendt
Stadtrat Zahna-Elster
Sven Markgraf
Ortschaftsrat Pratau
Guido Bormann
Ortschaftsrat Zahna
Sven Markgraf
Ortschaftsrat Groß-Naundorf
Henry Krüger
Ortschaftsrat Bergwitz
Dennis Schnabel
Stadtrat Bad Schmiedeberg
Marcel Kunert
Stadtrat Gräfenhainichen
Steffen Kühn