Ein wesentliches Ziel der AfD ist die finanzielle Entlastung der Familien. Das gilt insbesondere in einer Zeit, die durch politisch verursachte umfassende Kostensteigerungen gekennzeichnet ist. Ihrer grundsätzlichen Position trug die AfD-Stadtratsfraktion Rechnung, indem sie in der Sitzung am 17.12.2025 einen sogenannten "interfraktionellen Antrag" der Altparteien-Fraktionen ablehnte. Dieser ist unter Ausschluss der AfD zustande gekommen. Er beinhaltet lediglich die zeitliche Verschiebung der von der Verwaltung vorgeschlagenen zweistufigen Beitragserhöhung. Geholfen hat die Ablehnung nicht. Die "Demokraten" im Stadtrat brachten mit ihrer Zustimmung ihre Gleichgültigkeit gegenüber Familien und Kindern zum Ausdruck.
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Die lückenhaften Aussagen von Innenministerin Dr. Zieschang während der #Fragestunde im #Landtag von Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit den gestern bekannt gewordenen #Anschlagsplänen eines 21-Jährigen aus „Zentralasien“ kommentiert der #AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund wie folgt:
„Es ist schon bezeichnend, wie die #CDU-Innenministerin hier wieder mauert. Insbesondere mit Blick auf den schrecklichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor fast genau einem Jahr hat die Öffentlichkeit verdient, mehr zu erfahren. Oder will die Ministerin hier vielleicht erneut von einem fatalen politischen #Fehlverhalten ablenken? Dass die Innenministerin sich weigert, öffentlich das #Herkunftsland des potenziellen #Terroristen preiszugeben, spricht Bände. Wurde die verdächtige Person durch die #Bundesregierung als sogenannte afghanische Ortskraft eingeflogen oder handelt es sich um eine vermeintliche Fachkraft, die durch steuerfinanzierte Programme aktiv im Ausland angeworben wurde? Wir stellen uns hier ganz klar die Frage, wie viele solcher Schläfer noch unter uns sind und warum das Innenministerium, trotz der schrecklichen Erfahrungen des Anschlags in #Magdeburg, der #Öffentlichkeit entscheidende Informationen vorenthält.“
Laut Presseberichten ist am vergangenen Freitag ein 21-Jähriger aus „Zentralasien“ in #Magdeburg festgenommen worden, weil er Pläne zur Durchführung eines #Anschlags auf eine größere #Menschenmenge geäußert haben soll. Den Plänen könnte laut Innenministerium eine islamistische Motivation zugrunde liegen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner (Staßfurt), sagt dazu:
„Zunächst einmal ist den Sicherheitskräften für die zügige Festnahme zu danken. Angesichts der immer wiederkehrenden Meldungen stellt sich jedoch die Frage, wie viele weitere unerkannte Gefährder hierzulande leben. Unter den Altparteien ist die innere Sicherheit komplett erodiert und wird mangels politischen Willens nicht mehr hergestellt werden. Statt der Abschiebung einzelner Personen nach oder kurz vor der Begehung schwerer Straftaten muss grundsätzlich durchgegriffen werden. Es braucht eine #Abschiebeoffensive im großen Stil. Einzig die #AfD wird eine echte #Trendwende in der gescheiterten #Migrationspolitik einleiten.“