Zum Wochenende mal gute Nachrichten, es geht in die richtige Richtung↗️: civey.com/umfragen/42652/wen-wurden-sie-wahlen-wenn-am-sonntag-landtagswahl-in-sachsen-anhalt-ware
"Eine Regierung, die 700.000 Ukrainern, 500.000 Syrern, 200.000 Afghanen und 100.000 Irakern Bürgergeld, Krankenversicherung und kostenlose Wohnungen finanziert und dafür die eigenen Bürger gnadenlos abkassiert, muss abgewählt werden, und zwar dringend!"
Diese Koalition ist schlimmer als die Ampel.
Fassen wir zusammen:
Der Staat hat soviele Steuereinahmen wie noch nie.
Der Bürger hat so hohe Abgabenlast wie noch nie.
Der Staat hat sich durch Sondervermögen und Bruch der Schuldenbremse mit einer knappen Billion so hohe Schulden wie noch nie gegönnt.
Wir sind aber trotzdem pleite und die Rente ist nicht finanzierbar, deswegen sollen jetzt jene Bürger bestraft werden, die sich vorbildlich bemühen, zusätzlich zur niedrig erwarteten staatlichen Rente vorzusorgen, indem man ihre Einnahmen etwa aus Immobilien oder Kapitalerträgen auch noch für die Berechnung der Rentenbeiträge vereinnahmt. Wer privat vorsorgt, soll zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Zusätzlich sollen "weitere Gruppen" in die Rentenversicherung einbezogen werden. Diese zahlen aber nicht nur ein, sie generieren natürlich auch Rentenansprüche, das Problem der Rentenkasse wird also nicht gelöst, sondern langfristig verschärft.
Man bleibt einfach nur noch sprachlos zurück. Aus jeder Besprechung kommt diese Regierung mit einem noch schlimmeren Vorschlag heraus. Ich dachte bislang, das Problem sei, dass CDU und SPD keine Reformen angehen. Jetzt ist klar: Wir können von Glück reden, wenn keine Reformen kommen.
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages berichteten Vertreter von Dow #Leuna und SKW Stickstoffwerke #Piesteritz eindringlich über die dramatische Lage der chemischen #Industrie.
Dow machte deutlich: Deutschland hat Pipelines geschlossen, Kernkraft und Kohle abgeschaltet – ohne jede Perspektive und ohne tragfähiges #Energiekonzept. Gleichzeitig bremsen immer neue #EU-Vorgaben und Regelwerke wie „Repower EU“ Investitionen und führen zu wachsendem #Stillstand. Das Ergebnis: #Erdgaspreise viermal so hoch wie in den USA und eine #Energiepolitik ohne Realitätssinn.
SKW-Sprecher Profitlich berichtete von massiven Verlusten und sprach klar von einer „Katastrophe“. Besonders zerstörerisch wirke das CO₂-Zertifikatesystem (ETS): Bei 800 Mio. Euro Umsatz müssten bis Ende des Jahrzehnts rund 500 Mio. Euro allein für #Zertifikate gezahlt werden.
Matthias Lieschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Die klima-ideologischen EU-Vorgaben führen dazu, dass unsere chemische Industrie in Sachsen-Anhalt einen regelrechten #Todesstoß versetzt bekommt. Mit diesem Irrweg muss Schluss sein, bevor es zu spät ist! Um vorerst weiteren groben Schaden abzuwenden, ist die sofortige #Abschaffung des #ETS-Systems das Gebot der Stunde!”
Wäre interessant zu wissen, wer diese CDU-Wahlkampfveranstaltung bezahlt hat. Wir fragen nach !!!
SKW Piesteritz: Industrie kämpft ums Überleben, Forderung nach Sofortmaßnahmen
www.mz.de
Vertreter regionaler Unternehmen treffen sich auf Initiative des Landkreises. Dabei ist auch der Ministerpräsident. SKW-Geschäftsführer fordert Maßnahmen, um die Wirtschaft zu schützen.