AfD Kreisverband Wittenberg
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06886 Lutherstadt Wittenberg
Merz lügt auch noch als Kanzler!
Freibadzeit in NRW: Ältere (Trans?) Frau begrabscht schwarzen behinderten Jungen. Denkt ihr wirklich, die Bürger sind dumm? MACHT NUR WEITER SO! Alleine die Debatte über das Plakat ist es schon wert.
Es ist ein neuer Tiefpunkt parlamentarischer Kultur in Deutschland: Die
Fraktionen von CDU/CSU und SPD lehnen erneut einen Kandidaten der AfD-Fraktion
für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ab – und verweigern diesem
Kandidaten, Herrn Prof. Dr.-Ing. habil. Michael Kaufmann nicht nur die Wahl,
sondern sogar die Möglichkeit, sich überhaupt bei den Fraktionen vorstellen. Er
wollte mit offenem Visier auftreten, um seine persönliche Eignung, seinen
Werdegang und seine Haltung zu demokratischen Grundwerten selbst zu erläutern.
Doch schon diese faire Gelegenheit zur Vorstellung wurde ihm verweigert.
Das zeigt: Es geht nicht um Argumente oder Inhalte. Es geht allein darum, dass
die Altparteien – allen voran CDU und SPD – die bloße Zugehörigkeit zur
AfD-Fraktion zum Ausschlusskriterium erklären. Das ist demokratisch nicht
haltbar.
Ihm wird pauschal unterstellt, er sei als AfD-Mitglied grundsätzlich ungeeignet!
Wer aber jemandem nicht einmal die Möglichkeit gibt, sich vorzustellen, macht
deutlich: Er will gar nicht wissen, wer dieser Mensch ist – es genügt die
Mitgliedschaft.
Das Grundgesetz ist unmissverständlich: Alle Abgeordneten sind Vertreter des
ganzen Volkes. Es gibt kein Abo für bestimmte Parteien, und es gibt kein
Exklusivrecht auf Repräsentation. Wer die Mitwirkung von Abgeordneten am
parlamentarischen Leben allein wegen ihrer Fraktionszugehörigkeit systematisch
blockiert, beschädigt die Grundprinzipien des Parlaments.
Wenn man nicht einmal bereit ist, einem hochqualifizierten Kandidaten –
Professor, promovierten und habilitierten Ingenieur, Abgeordneter des Bundestages
– das Wort zu erteilen, nur weil er der AfD angehört, dann verlässt man
endgültig das Feld der demokratischen Streitkultur.
Wir leben nicht in einem System der Blockparteien, sondern in einer
pluralistischen Demokratie. Opposition ist kein Verbrechen, sondern
Verfassungsauftrag. Wer das nicht anerkennt, gefährdet den Rechtsstaat.
Unser Kandidat hätte eine faire Chance verdient – schon durch seine
Qualifikation, aber vor allem durch seine demokratische Legitimation als
gewählter Abgeordneter. Ihm nicht einmal die Gelegenheit zu geben, sich
persönlich vorzustellen, entlarvt die Haltung der CDU/CSU und SPD:
Es geht nicht um Inhalte, nicht um Demokratie, nicht um Verantwortung – es geht
um Ausgrenzung, Macht und Einschüchterung.
Doch wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir stehen für Rechtsstaat,
Debatte und Mitwirkung.
Denn auch AfD-Abgeordnete sind Abgeordnete des ganzen Volkes.
Volker Scheurell MdB
Christian Wirth spricht Klartext zur Lage in unseren Schwimmbädern!
Chronik-FotosAm heutigen Dienstagvormittag wurden im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen mehrere Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt, Geschäfts- und Fraktionsräume aufgesucht. Hintergrund ist der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler zurück und werden auf Grundlage richterlicher Beschlüsse und gemeinsam mit dem Landeskriminalamt durchgeführt.
Im Unterschied zu den Fraktionen von CDU und SPD, bei denen mutmaßlich Durchsuchungen stattfanden, sah die Staatsanwaltschaft bei der AfD-Fraktion von einer solchen Maßnahme ab. Grund hierfür war die vollumfängliche und kooperative Zusammenarbeit der AfD-Fraktion mit den Ermittlungsbehörden. Sämtliche erbetenen Unterlagen wurden durch die AfD-Fraktion kurzfristig bereitgestellt. Aus diesem Grund sah die Staatsanwaltschaft insbesondere von einer Durchsuchung der Geschäftsräume und der Mitnahme von EDV-Geräten bei der AfD-Fraktion ab.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, MdL, erklärte dazu:
„Wir haben uns nichts vorzuwerfen und weisen die Vorwürfe der Untreue entschieden zurück. Die Maßnahmen mit einem derart massiven Personalaufgebot halten wir für unverhältnismäßig. Die volle Kooperation unserer Fraktion und die sofortige Herausgabe aller erforderlichen Unterlagen zeigen: Die AfD-Fraktion steht für Transparenz und hat nichts zu verbergen.“
Der Kriminalfall Northvolt: Hat sich Habeck schon einen Bademantel zugelegt?
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achgut.com
Der Vorwurf der Untreue gegenüber den Verantwortlichen in Sachen Northvolt lässt sich gut begründen. Unser Autor, Rechtsanwalt und Steuerberater, hat im Januar bei der Berliner Staatsanwaltschaft A...