Es gibt noch gute Nachrichten 💪Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst unterlassen. Dem Eilantrag der AfD sei im Wesentlichen stattgegeben worden.
Die Entscheidung kann in der nächsthöheren Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster angefochten werden.
Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch »nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann«.
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Was sagt Sepp Müller dazu?
CDU-Fraktionschef von Sachsen-Anhalt beschäftigt Mutter des Rechnungshof-Präsidenten
www.n-tv.de
Abgeordnete und Funktionäre der AfD stehen derzeit wegen Fällen von Überkreuzbeschäftigungen in der Kritik. Einem Bericht zufolge soll es auch Verflechtungen von zwei CDU-Mitgliedern in Sachsen-An...
Was für ein Justiz-Wahnsinn!
Im Jahr 2025 ließ die Justiz bundesweit 50 Schwerverbrecher aus der U-Haft frei – darunter Mörder, Vergewaltiger und Täter schwerer Körperverletzungen –, weil sie Fristen verpasst hat !!!
Ein krasses Beispiel: Ein Afghane, der in Berlin zu sieben Jahren und neun Monaten Haft wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, durfte nach Hause – nur weil der Richter kein Verhandlungsprotokoll aufsetzte und die Revision den Haftbefehl aufhob.
Und die Angeklagten der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß beim sogenannten ‚Rolatorputsch‘?
Die sitzen seit der Razzia im Dezember 2022 –über drei Jahre! – in U-Haft, während sich ihre Prozesse in Stuttgart und Frankfurt endlos schleppen und bis heute kein einziger Beweis für die Anklagen vorliegt.
Ärzte und Corona-Kritiker wie Frau Bianca Witzschel?
Sie sperrt man jahrelang weg. Fristenverletzungen gibt es hier natürlich keine.
Was lernen wir daraus?
Wer eine falsche Meinung hat, für den gibt es in diesem Staat keine Gnade.
Menschen, die unser Volk mit Mord und Vergewaltigungen überziehen und nie hätten hier sein dürfen, kommen wieder auf freiem Fuß.
„Gedankenverbrechen“ werden brutalst geahndet und Schwerverbrecher freigelassen.
Der deutsche Rechtsstaat hat aufgehört zu existieren.
www.focus.de/panorama/50-schwerverbrecher-freigelassen-wegen-verpasster-fristen_45d3ca40-9931-4a6...
Mutti ist zurück - Merz ist die neue Merkel. Wer konservative Politik will, ist bei der CDU falsch.