Mutti ist zurück - Merz ist die neue Merkel. Wer konservative Politik will, ist bei der CDU falsch.
In den Stuben des Inlandsgeheimdienstes weiß man also längst, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgrund fehlender Beweise scheitern würde. Und weil diese Behörde im Auftrag der Altparteien die größte Opposition im Land weiter bespitzeln und durchsetzen soll, wird ihrerseits vom Verbotsverfahren abgeraten.
Das ist eigentlich ein politischer Skandal: Jahre der „Beobachtung“ bestätigen implizit die Verfassungskonformität der umfragestärksten Partei Deutschlands und dennoch wird ihre geheimdienstliche Repression und Ungleichbehandlung aufrechterhalten. Und das letztendlich nur, um die Beschäftigung von unzähligen VS-Beamten und die Macht der regierenden Parteien gegen ihre größte Konkurrenz abzusichern.
Kein demokratischer Staat kann so einen Zustand dauerhaft ertragen. Der sogenannte Verfassungsschutz hat sich als reines Machtinstrument delegitimiert. Er gehört letztendlich abgeschafft.
