+++ Neuer Erlass von Julia Klöckner: CDU verbietet Schwarz-Rot-Gold am Bundestag! +++
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das Zeigen von Fahnen in den Fenstern und auf den Balkonen der Abgeordnetenbüros offiziell verboten. Nach einem Einsatz der Bundestagspolizei bei AfD-Abgeordneten, die am Montag auf einem Balkon die Deutschlandfahne geschwenkt hatten, beruft sich die Verwaltung auf Paragraf 4 der Hausordnung. Das Verbot betrifft neben politischen Aktivismus-Symbolen wie der Regenbogenfahne ausdrücklich auch die deutsche Nationalflagge im Sichtfeld des Parlaments.
Dieser Vorgang offenbart eine erschreckende Entwicklung in der politischen Kultur unseres Landes. Indem die CDU-geführte Verwaltung die schwarz-rot-goldene Bundesflagge mit den Symbolen des woken Lobbyismus gleichsetzt, entwertet sie das staatliche Identifikationssymbol unserer Nation. Die Union ist offensichtlich so weit nach links gerückt, dass sie die eigenen Nationalfarben lieber aus dem Sichtfeld des Parlaments verbannt, anstatt stolz zu unserer Identität zu stehen.
Wir als Alternative für Deutschland fordern ein schnelles Ende dieser absurden Gleichstellung von staatlichen Symbolen und politischem Aktivismus. Die Deutschlandfahne repräsentiert unsere Heimat und unsere demokratische Grundordnung, sie darf im eigenen Parlament niemals verboten werden. Wir verlangen die sofortige Freigabe der Nationalfarben an allen Fenstern des Bundestages als Zeichen des Respekts vor den Bürgern und vor unserer Heimat.
Wir haben unsere AfD Sachsen-Anhalt auf dem Sachsen-Anhalt Tag in Bernburg besucht. Unser Spitzenkandidat Ulrich Siegmund war natürlich auch vor Ort. 🇩🇪💙😉 #Landtagswahl2026 #AfD #Vision2026 #sachsenanhalt #politik #unserlandzuerst
+++ CDU plant Zugriff auf Wohneigentum: Eigentum vor staatlicher Enteignung schützen! +++
Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) fordert in der Debatte um die Pflegeversicherung drastische Schritte: Das eigene Haus soll künftig bei der Pflegefinanzierung zwangsweise herangezogen werden. Laut Stegemann dürfe es kein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit geben. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss derweil ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro in der Pflegekasse bewältigen. Auch die Wirtschaftsweisen um Monika Schnitzer springen dem bei und behaupten, die Allgemeinheit subventioniere derzeit Erbschaften vermögender Familien.
Dieser Vorstoß ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich durch lebenslange Arbeit Wohneigentum aufgebaut haben. Wer sein Leben lang in die eigenen vier Wände investiert, darf im Alter nicht dazu gezwungen werden, diese unter Druck zu verwerten. Statt die strukturellen Defizite in den Sozialsystemen anzugehen, sucht man bei der CDU das Geld in den Taschen derer, die ohnehin schon die Lasten tragen. Das Eigenheim dient als Altersvorsorge und Schutz vor Armut, nicht als Selbstbedienungsladen für einen überforderten Staat.
Wir als AfD lehnen den Zugriff auf das Wohneigentum unserer Bürger entschieden ab. Eigentum ist Freiheit und ein wesentlicher Pfeiler für eine sichere Zukunft. Anstatt private Vorsorge zu bestrafen, muss die Politik das Missmanagement beenden und die Pflegefinanzierung auf eine solide Basis stellen, ohne das Lebenswerk der Menschen zu zerstören. Wir kämpfen für den Schutz des Eigentums und gegen die Enteignung durch die Hintertür.